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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 28. Februar 1984

zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz

(84/216/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Griechenland ist dieser Gemeinschaft am 1. Januar 1981 beigetreten.

Die Zusatzprokolle zu den zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen sind am 1. Januar 1981 in Kraft getreten.

Die Zusatzprotokolle zu den zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits geschlossenen Abkommen sowie das Zusatzprotokoll zu dem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit ihren Beschlüssen 80/1363/EGKS (1), 82/42/EGKS (2) und 83/1/EGKS (3) entschieden, daß die Verpflichtungen, die für 1981, 1982 bzw. 1983 aufgrund der genannten Zusatzprotokolle entstehen, autonom angewendet werden. Auch im Jahr 1983 sind die Verfahren zur Ratifizierung dieser Zusatzprotokolle noch nicht in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen;

in dem Bestreben, dafür zu sorgen, daß die Anwendung der in diesen Zusatzprotokollen vereinbarten Herabsetzungen der Einfuhrzölle und anderer Einfuhrbelastungen autonom gleichzeitig verlängert wird.

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 werden für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz die in Griechenland anwendbaren Einfuhrzölle auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 40 v. H. des Ausgangszollsatzes erhoben. Als Ausgangszollsätze gelten die am 1. Juli 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Zollsätze.

Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, die von Griechenland auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Unterabsatz 1 genannten Ländern angewandt werden, werden auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt oder in Höhe von 40 v. H. des Ausgangssatzes erhoben. Als Ausgangssätze gelten die am 31. Dezember 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Sätze.

(2) Falls Griechenland im Laufe des Jahres 1984 Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, aussetzt oder schneller, als es der in der Beitrittsakte von 1979 festgelegte Zeitplan vorsieht, senkt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Absatz 1 genannten Ländern auf die gleiche Höhe vor.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die in Griechenland am 31. Dezember 1980 für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern gelten, werden zum 1. Januar 1984 aufgehoben.

Artikel 3

Die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bei den Ursprungsregeln erforderlich gewordenen Änderungen, die durch die in den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüsse vorgenommen wurden und am 1. Januar 1981 in Kraft getreten sind, gelten für die unter diesen Beschluß fallenden Waren.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen.

Artikel 5

Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern andererseits, längstens aber bis zum 31. Dezember 1984.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1984.

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1980, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 12 vom 14. 1. 1983, S. 46.