VERORDNUNG (EWG) Nr. 3389/73 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1973 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 327/71 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Festsetzung bestimmter Grundregeln für die Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung, für Lagerverträge sowie für den Absatz der im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabake (3) erfolgt der Absatz dieser Tabake auf der Grundlage von Preisbedingungen, die Zielpreise und Prämien, die Kosten der ersten Bearbeitung und Aufbereitung sowie Marktentwicklung und Marktbedarf berücksichtigen.

Da Tabak seiner Natur nach kein homogenes Erzeugnis ist, ist er in von der Interventionsstelle zusammengestellten ganzen Partien zum Verkauf anzubieten.

Ausschreibungen und Versteigerungen, die durchgeführt werden müssen, um die im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Vorräte abzusetzen, dürfen jedoch den normalen Handelsstrom gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 nicht behindern. Deshalb muß die Kommission in jedem Fall einen Mindestverkaufspreis festsetzen oder beschließen, das Ausschreibungsverfahren einzustellen. Um der Marktentwicklung besser Rechnung tragen zu können, empfiehlt es sich, diesen Preis erst nach Empfang von Angeboten festzusetzen.

Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, der das Angebot mit den günstigsten Bedingungen gemacht hat.

Von allen am Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Bietern ist die Stellung einer Kaution zu verlangen, durch die die Einhaltung der sich aus der Beteiligung ergebenden Verpflichtungen gewährleitet ist. Bei einem Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr muß die Kaution auch gewährleisten, daß der erworbene Tabak tatsächlich aus der Gemeinschaft ausgeführt wird. Die Kautionsstellung ist auch von solchen Übernehmern zu fordern, die den Tabak durch öffentliche Versteigerung erwerben.

Mit Rücksicht auf die zur Zeit in den Mitgliedstaaten bestehenden verwaltungsmässigen Möglichkeiten sind die Ausfuhrzollförmlichkeiten in dem Mitgliedstaat vorzunehmen, in dem das Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird.

Es ist angezeigt, sich bei der Beschreibung des auf den Markt gebrachten Tabaks auf die Liste der nach Qualitäten klassifizierten einzelnen Sorten Tabakballen gemäß der Anlage II der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 715/73 (5), zu beziehen.

Aus Gründen höherer Gewalt kann der Übernehmer sich in einer Lage befinden, die es ihm nicht mehr erlaubt, seine Verpflichtungen zu erfuellen. Um den Übernehmer vor unangemessenen Schäden zu bewahren, sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Zum Zweck der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsbegriffs "höhere Gewalt", so wie ihn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtsachen 4/68 (6) und 11/70 (7) festgelegt hat, ist es erforderlich, daß die Kommission über jeden von den Mitgliedstaaten anerkannten Fall informiert wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabakballen werden durch Ausschreibung oder öffentliche Versteigerung auf den Markt gebracht.

(2) Ausschreibung ist eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, dessen Angebot das günstigste ist und den Bedingungen dieser Verordnung entspricht.

(3) Öffentliche Versteigerung im Sinne dieser Verordnung ist das Feilbieten der Erzeugnisse durch ihre Auslage und die Zulassung von Interessenten zu einer (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (3)ABl. Nr. L 39 vom 17.2.1971, S. 3. (4)ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 5. (5)ABl. Nr. L 68 vom 15.3.1973, S. 16. (6)Sammlung 1968, 549. (7)Sammlung 1970, 1125.

öffentlichen Versammlung, in der nach Festsetzung eines Mindestpreises der Meistbietende den Zuschlag erhält.

(4) Die Ausschreibungen sowie Datum, Stunde, Ort und Bedingungen der öffentlichen Versteigerung werden so veröffentlicht, daß weitestgehende Bekanntmachung gesichert ist, namentlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 2

An Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben bestimmt die Kommission, ob eine Ausschreibung oder öffentliche Versteigerung für den Verkauf auf dem Markt der Gemeinschaft oder für die Ausfuhr vorgenommen wird. Hierfür übermitteln ihr die Mitgliedstaaten alle für eine Ausschreibung erforderlichen Daten über Sorten, Qualitäten, Mengen und Lagerplätze sowie günstige einschlägige Angaben.

Die betroffenen Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Ausschreibung oder die öffentliche Versteigerung einer bestimmten Menge Tabak beantragen. In diesem Fall entscheidet die Kommission binnen 10 Tagen nach Erhalt des Antrags.

Artikel 3

(1) Die Ausschreibung wird mindestens 60 Tage vor Ablauf der vorgesehenen Frist für die Einreichung von Angeboten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Die Angebote beziehen sich auf einzeln bezeichnete und unteilbare Partien von Tabakballen, die von der Interventionsstelle in der für den handelsmässigen Absatz bestgeeigneten Form aus den eingelagerten Partien zusammenzustellen sind, und zwar entweder so, wie sie zum Verkauf angeboten wurden, oder durch Teilung oder Zusammenfassung.

(3) Die Beschreibung des zum Verkauf angebotenen Tabaks erfolgt entsprechend der Klassifizierung der einzelnen Sorten Tabakballen in Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 1727/70. Die Partienmenge wird in Eigengewicht gemäß der Definition in Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung angegeben. Die Interventionsstellen erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Merkmale der einzelnen Partien.

(4) Die Interventionsstelle trifft die nötigen Vorkehrungen, um den Interessenten gemäß den Ausschreibungsbedingungen vor Einreichung ihrer Angebote die Prüfung von Proben aus dem feilgebotenen und eventuell ausgestellten Tabak zu ermöglichen.

(5) Jeder Interessent kann Proben des feilgebotenen Tabaks gegen Zahlung eines dem abgeleiteten Interventionspreis entsprechenden Betrages erwerben.

Artikel 4

(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch an die Kommission gerichteten eingeschriebenen Brief gegen Empfangsbestätigung.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben: a) den Namen und die Anschrift des Bieters,

b) die Bezeichnung der begehrten Partie sowie den Angebotspreis je Kilogramm Eigengewicht in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfindet.

(3) Das Angebot gilt nur, wenn der Nachweis beigefügt ist, daß eine Kaution gemäß Artikel 5 gestellt wurde.

(4) Das Angebot kann nicht zurückgenommen werden.

(5) Die Liste der Angebote, die keine Namen enthält, wird den Mitgliedstaaten von der Kommission übermittelt.

Artikel 5

(1) Jeder Bieter stellt eine Kaution in Höhe von 0,28 Rechnungseinheiten je Kilogramm Rohtabak bei der betreffenden Interventionsstelle.

(2) Die Kaution wird in Form einer Sicherheit geleistet, die durch ein Institut gestellt wird, das den von dem Mitgliedstaat seines Sitzes erlassenen Kriterien entspricht.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Institute, die zur Sicherheitsstellung befugt sind, sowie die erwähnten Kriterien.

Artikel 6

(1) Innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist wird auf Grund der Angebote und nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 für jede Partie ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.

(2) Der Mindestverkaufspreis wird frei Transportmittel unter besonderer Berücksichtigung des Zielpreises, der Prämie und der sich aus der ersten Verarbeitung und Aufbereitung des Tabaks ergebenden Kosten sowie der Marktlage so festgesetzt, daß er den Absatz des Tabaks auf dem normalen Handelsweg nicht behindert.

(3) Für jede Partie wird der Übernehmer nach dem Verfahren des Absatzes 1 bestimmt. Liegen mehrere Angebote zum selben Preis und zu gleichen Bedingungen vor, erfolgt der Zuschlag durch das Los.

(4) Der auf diese Weise erworbene Tabak kann nicht nochmals zur Intervention angeboten werden.

(5) Jeder Bieter wird unverzueglich darüber unterrichtet, ob sein Angebot berücksichtigt wurde oder nicht. Das Ergebnis der Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 7

Ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird die in Artikel 5 erwähnte Kaution nur freigestellt, wenn a) das Angebot nicht zulässig war,

b) der Bieter den Zuschlag nicht erhalten hat,

c) der Übernehmer den Preis entrichtet hat, zu dem der Zuschlag erteilt wurde, und wenn er - im Falle einer Ausschreibung für die Ausfuhr - unter den gleichen Bedingungen wie bei der Ausfuhrerstattung den Nachweis erbracht hat, daß der Tabak tatsächlich ausgeführt wurde. Die Ausfuhrzollförmlichkeiten sind in dem Mitgliedstaat zu erledigen, der den Tabak zum Verkauf gebracht hat.

Artikel 8

(1) Die Bekanntmachung des Verkaufs durch öffentliche Versteigerung wird mindestens 60 Tage vor dem für die Versteigerung vorgesehenen Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Spätestens einen Werktag vor dem für die Versteigerung vorgesehenen Zeitpunkt wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 und nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 ein Mindestverkaufspreis für jede Partie festgesetzt.

(3) Im übrigen gilt Artikel 3 Absätze 2 bis 5.

(4) Beim Verkauf durch öffentliche Versteigerung für die Ausfuhr stellt der Käufer eine Kaution gemäß Artikel 5. Die Kaution kann sowohl gemäß Artikel 5 Absatz 2 als auch durch Bankscheck oder in bar gestellt werden. Die Kaution wird unter den in Artikel 7 Buchstabe c) genannten Voraussetzungen freigestellt.

(5) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Abwicklung der einzelnen Verkäufe.

(6) Der auf diese Weise erworbene Tabak kann nicht nochmals zur Intervention angeboten werden.

Artikel 9

Wird, ausgenommen im Fall höherer Gewalt, der Tabak später als 30 Tage nach der Veröffentlichung des Zuschlagsergebnisses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgenommen, so wird der vom Übernehmer zu zahlende Preis um den nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 1697/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die Finanzierung der Interventionsausgaben für Rohtabak (1) zu berechnenden Betrag erhöht.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden von ihen anerkannten Fall höherer Gewalt im Sinne der Artikel 7 und 9.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 8.