41998D0472

98/472/EG, EGKS, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 209 vom 25/07/1998 S. 0052 - 0053


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (98/472/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Herren Josef Azizi, Cornelis Paulus Briet, Marc Jaeger, Andreas Kalogeropoulos, Koenraad Lenaerts, Rui Manuel Gens De Moura Ramos, Frau Virpi Tiili und Herrn Bo Vesterdorf endet am 31. August 1998.

Durch einen Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Mai 1998 sind sieben Richter ernannt worden.

Zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichts erster Instanz ist ein achter Richter zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. August 2004 wird Herr A.W.H. Meij zum Richter beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1998.

Der Präsident

M. SCHEICH

(1) ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut in ABl. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).