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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2554

17.11.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/2554 DES RATES

vom 16. November 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2682 für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der militärischen Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 27. November 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2682 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zur Unterstützung der militärischen Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind, eingerichtet wurde, für die ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 21 000 000 EUR vorgesehen war.

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Mai 2026 die beabsichtigte Neuzuweisung der im Rahmen der Säule „Hilfsmaßnahmen“ der EFF verfügbaren Mittel im Jahr 2026, einschließlich der Aufstockung um 10 000 000 EUR des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der regionalen Unterstützungsmaßnahme zugunsten der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea, unterstützt.

(3)

Der Beschluss (GASP) 2023/2682 sollte daher entsprechend geändert werden ––

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2023/2682 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

die Bereitstellung von Leistungen zur Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance, ISR) durch ein bemanntes Luftfahrzeug über einen Zeitraum von zwei Jahren; das Nationale Maritime Operationszentrum der Marine Kameruns in Duala ist dafür zuständig, die im Zuge der Leistungen zur ISR gewonnenen Erkenntnisse entgegenzunehmen, weiterzuverarbeiten und über das regionale Informationssystem der Jaunde-Architektur an die anderen regionalen Zentren und maritimen Koordinierungszentren der Jaunde-Architektur weiterzugeben;“

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 67 Monate ab der Annahme dieses Beschlusses.“

2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 31 000 000 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Beschluss (GASP) 2023/2682 des Rates vom 27. November 2023 für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der militärischen Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind (ABl. L, 2023/2682, 28.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2682/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2554/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)