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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2554 |
17.11.2026 |
BESCHLUSS (GASP) 2026/2554 DES RATES
vom 16. November 2026
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2682 für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der militärischen Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 27. November 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2682 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zur Unterstützung der militärischen Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind, eingerichtet wurde, für die ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 21 000 000 EUR vorgesehen war. |
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(2) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Mai 2026 die beabsichtigte Neuzuweisung der im Rahmen der Säule „Hilfsmaßnahmen“ der EFF verfügbaren Mittel im Jahr 2026, einschließlich der Aufstockung um 10 000 000 EUR des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der regionalen Unterstützungsmaßnahme zugunsten der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea, unterstützt. |
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(3) |
Der Beschluss (GASP) 2023/2682 sollte daher entsprechend geändert werden –– |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2023/2682 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 31 000 000 EUR.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. November 2026.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
K. KALLAS
(1) Beschluss (GASP) 2023/2682 des Rates vom 27. November 2023 für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der militärischen Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind (ABl. L, 2023/2682, 28.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2682/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2554/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)