Die niederländische Regierung schlägt in ihren Erklärungen eine Antwort auf die zweite Frage vor, die ihrer Ansicht nach die Prüfung der ersten Frage erübrigt.

Nach Auffassung der niederländischen Regierung wird das in Artikel II des Protokolls zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgesehene Recht, sich verteidigen zu lassen, dem Angeklagten nur insoweit eingeräumt, als er sich gegen einen im Rahmen eines Strafverfahrens erhobenen zivilrechtlichen Anspruch verteidigen müsse oder zumindest als seine zivilrechtlichen Interessen durch das zu verhängende Strafurteil berührt würden.

Die niederländische Regierung sieht eine erste Begründung für die von ihr vorgeschlagene Lösung in der Entstehungsgeschichte der fraglichen Vorschrift. Artikel II des genannten Protokolls gehe nämlich auf Artikel II des Protokolls zum belgisch-niederländisch-luxemburgischen Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden (im folgenden: Benelux-Vollstreckungsvertrag) zurück.

Diese Vorschrift sei in den Benelux-Vollstreckungsvertrag aufgenommen worden, um Bedenken der niederländischen Behörden gegen Entscheidungen eines Strafgerichts über zivilrechtliche Ansprüche dadurch auszuräumen, daß dem Angeklagten die Befugnis eingeräumt werde, sich in derartigen Verfahren vertreten zu lassen, wenn er nicht persönlich erscheinen wolle.

Ebenso wie Artikel II des Protokolls zum Benelux-Vollstreckungsvertrag im Lichte dieses Vertrages selbst zu würdigen sei, der für Strafgerichte nur insoweit gelte, als diese über zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten entschieden, müsse Artikel II des Protokolls zum Übereinkommen von 1968 unter Berücksichtigung des Übereinkommens selbst gewürdigt werden, das nach seinem Artikel I lediglich in Zivil- und Handelssachen anwendbar sei. Dies ergebe sich eindeutig aus Artikel II Absatz 2 dieses Protokolls, der sich ausschließlich auf einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivilrechts, über den ein Strafgericht zu entscheiden habe, beziehe.

Die niederländische Regierung trägt außerdem vor, die Bedeutung dieses zweiten Absatzes liege darin, daß diese Bestimmung einen zusätzlichen Grund für die Nichtanerkennung und Nichtvollstreckung in einem anderen Vertragsstaat ergangener Entscheidungen enthalte.

Abschließend schlägt die niederländische Regierung vor, dem Hoge Raad wie folgt zu antworten :

Die Kommission beschäftigt sich in ihren Erklärungen zunächst mit der Entstehungsgeschichte des Artikels II des Protokolls zum Übereinkommen von 1968. Sie bemerkt, daß dieser auf Artikel II des Protokolls zum Benelux-Vollstreckungsvertrag zurückgehe, der jedoch mehr bezwecke, als dem ausländischen Angeklagten zu gestatten, in einem Strafverfahren, in dem das Gericht auch über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden habe, nicht zu erscheinen und sich vertreten zu lassen. Diese Befugnis, sich vertreten zu lassen, beziehe sich auf jedes Strafverfahren, das einen Einfluß auf irgendeinen zivilrechtlichen Anspruch haben könne, selbst wenn er erst später erhoben werde; dies folge aus der Beweiskraft des Strafurteils. Diese Auslegung werde auch im Jenard-Bericht zum Übereinkommen von 1968 und im Bericht der Benelux-Studienkommission zum Benelux-Vollstreckungsvertrag vertreten. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß im vorliegenden Fall das Strafverfahren zivilrechtliche Folgen gehabt zu haben scheine, da es zur Einziehung des strittigen Sendegeräts geführt habe.

Die Kommission untersucht sodann den in Artikel II des Protokolls zum Übereinkommen von 1968 enthaltenen Ausdruck fahrlässig begangene Straftat. Dieser Begriff dürfe nicht wörtlich aufgefaßt werden, sondern als ein mehr oder weniger dogmatischer Begriff, der sich auf den Inhalt der Straftat nach ihrer gesetzlichen Definition beziehe. Man könne nicht annehmen, daß diese Vorschrift zwischen vorsätzlich und fahrlässig begangenen Straftaten unterscheide. Dies würde das Gericht zwingen, die Umstände der Straftat zu prüfen und über sie zu befinden, bevor es die Vertretung des Angeklagten zulassen könne und somit ohne daß dieser sich verteidigen könne. Außerdem sprächen der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des Artikels II des Protokolls zum Benelux-Vollstreckungsvertrag, der dem Artikel II des Protokolls zum Übereinkommen von 1968 zugrunde liege, dafür, diese Vorschrift immer dann anzuwenden, wenn der Angeklagte wegen einer Straftat verfolgt werde, deren gesetzliche Definition das Merkmal des Vorsatzes nicht enthalte. Es zeige sich nämlich, daß die Verfasser des Protokolls zum Übereinkommen im wesentlichen an Strafverfahren gedacht hätten, die nach einem Verkehrsunfall wegen weniger schwerer Verstöße eingeleitet würden, deren gesetzliche Definition das Merkmal des Vorsatzes nicht enthalte.

Zur zweiten Frage in bezug auf das Vorliegen eines zivilrechtlichen Interesses, von dem die Anwendung des Artikels II des Protokolls zum Übereinkommen von 1968 abhängen soll, hebt die Kommission zunächst hervor, daß es hier um eine Vorschrift des Strafverfahrensrechts gehe, und bemerkt sodann, es müsse der allgemeine Rechtsgrundsatz gelten, wonach jede für den Angeklagten günstige strafverfahrensrechtliche Vorschrift extensiv und zu seinem Vorteil auszulegen sei. Die Anwendung des Artikels II des Protokolls dürfe folglich nicht vom Vorliegen eines zivilrechtlichen Interesses im Strafverfahren abhängig gemacht werden. Die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift zeige im übrigen, wie die Kommission im ersten Teil ihrer Erklärungen dargelegt habe, daß diese nicht nur für den Fall erlassen worden sei, daß das Strafgericht gleichzeitig über einen zivilrechtlichen Anspruch entscheide.

Abschließend schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, auf die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten :