(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen

(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden

(3)

Am 20. Mai 2025 zeigte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrer Eigenschaft als benannte Behörde im Sinne des Artikels 133 Absatz 9 der Richtlinie 2013/36/EU dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) ihre Absicht an (6), ab dem 1. Juli 2025 einen sektoralen Systemrisikopuffer in Höhe von 1 % für alle entsprechenden Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften – mit Ausnahme von gemeinnützigen Bauvereinigungen – im Bau- und Immobiliensektor in Österreich zu aktivieren, die nach Maßgabe der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 (7) ermittelt wurden

(4)

Darüber hinaus wurde der ESRB in der Anzeige von der FMA ersucht, die gegenseitige Anerkennung der Systemrisikopufferquote auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU zu empfehlen

(5)

In der durch die Empfehlung ESRB/2017/4 (8) geänderten Fassung der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken wird empfohlen, dass die jeweilige eine makroprudenzielle Maßnahme aktivierende Behörde – wenn sie beim ESRB um gegenseitige Anerkennung ersucht –, eine Wesentlichkeitsschwelle vorschlägt, unterhalb derer die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die aktivierende Behörde die makroprudenzielle Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint. Die Wesentlichkeitsschwelle für die gegenseitige Anerkennung des sektoralen Systemrisikopuffers wird auf 100 Mio. EUR je Institut festgelegt und sollte auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis gelten

(6)

Die gegenseitige Anerkennung der von den Behörden anderer Mitgliedstaaten aktivierten makroprudenziellen Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis, unabhängig davon, ob die betreffenden Risikopositionen über Tochterunternehmen oder Zweigstellen gehalten werden oder aus der direkten grenzüberschreitenden Kreditvergabe resultieren, begrenzt Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage, dämmt Systemrisiken ein und fördert somit die Wirksamkeit makroprudenzieller Maßnahmen insgesamt. Erzielt wird dies, indem sichergestellt wird, dass erhöhte Risiken nicht nur in dem Mitgliedstaat, der den sektoralen Systemrisikopuffer eingeführt hat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen Bankengruppen diesen erhöhten Risiken ausgesetzt sind, berücksichtigt werden. Die Anerkennung sollte daher auch darauf abzielen, sicherzustellen, dass Bankengruppen, die diesen Systemrisiken ausgesetzt sind, ausreichend widerstandsfähig sind. Daher sollten makroprudenzielle Eigenkapitalanforderungen, die sich aus einem Beschluss zur Anerkennung makroprudenzieller Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten ergeben, im Allgemeinen auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis angewendet werden

(7)

Zur von der FMA beantragten Anerkennung der österreichischen sektoralen Systemrisikopufferquote können die jeweiligen zuständigen und/oder benannten Behörden eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 133 Absatz 4 und Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU eine sektorale Systemrisikopufferquote festlegen

(8)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden.