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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Verordnung über amtliche Kontrollen)

(C/2024/6481)

Diese Bekanntmachung der Kommission dient zur Unterstützung der nationalen Behörden bei der Anwendung der Verordnung (EU) 2017/625. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

INHALT

ABKÜRZUNGEN

EINLEITUNG

TITEL I – GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1.

Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten (Artikel 2 der OCR)

1.2.

Der amtliche Tierarzt (Artikel 3 der OCR)

TITEL II – AMTLICHE KONTROLLEN UND ANDERE AMTLICHE TÄTIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

2.1.

KAPITEL II – Amtliche Kontrollen

2.1.1

Amtliche Kontrollen des elektronischen Handels

2.1.1.1

Registrierung von im elektronischen Handel tätigen Unternehmern

2.1.1.2

Probenahme und Analyse von online verkauften Tieren und Waren

2.1.1.3

Maßnahmen bei Verstößen und Risiken

2.1.1.4

Anbieter digitaler Dienste

2.1.1.5

Kontrollstrategien für den elektronischen Handel – bewährte Verfahren

2.1.2.

Erstellung von Listen von Unternehmern (Artikel 10 Absätze 2 und 3 der OCR)

2.1.3.

Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen: Inspektionen und Audits (Artikel 14 der OCR)

2.1.3.1

. Inspektionen

2.1.3.2.

Audits

2.1.4.

Amtliche Kontrollen für die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr

2.2.

KAPITEL III – Übertragung bestimmter Aufgaben der zuständigen Behörden (Artikel 28 bis 33 der OCR)

2.2.1.

Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle

2.3.

KAPITEL IV – Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen (Artikel 34 bis 42 der OCR)

2.3.1.

Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen (Artikel 34 der OCR)

2.3.2.

Zweites Sachverständigengutachten (Artikel 35 der OCR)

2.3.2.1.

Bedingungen für die Probenahme für ein zweites Sachverständigengutachten und für weitere Analysen durch ein anderes amtliches Laboratorium

2.3.2.2.

Weitere Analysen durch ein anderes amtliches Laboratorium

2.3.3.

Amtliche Laboratorien (Artikel 37 bis 42 der OCR)

2.3.3.1.

Benennung

2.3.3.2.

Akkreditierung

2.3.3.3.

Grenzüberschreitende Benennung

2.3.3.4.

Vergabe von Unteraufträgen

2.3.3.5.

Audits

2.4.

KAPITEL V – Amtlichen Kontrolle bei Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden

2.4.1.

Vorschriften für amtliche Kontrollen von Sendungen, die in die Union verbracht werden

2.4.1.1.

Sendungen und Begleitdokumente

2.4.1.2.

Bescheinigungsvorschriften für Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Erzeugnisse und Zuchtmaterial.

2.4.1.3.

Bescheinigungsvorschriften für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

2.4.1.4.

Elektronische Bescheinigungen

2.4.1.5.

In die Union verbrachte Tiere und Waren, die amtlichen Kontrollen unterliegen

2.4.1.6.

Durchführung von Prüfungen, Kontrollen und Untersuchungen

2.4.1.7.

Verwendung des GGED

2.4.1.8.

Änderung des Zwecks und besondere Behandlung von Sendungen

2.4.1.9.

GGED-PP in Verbindung mit einem Pflanzengesundheitszeugnis

2.4.2.

Illegaler Eingang von Sendungen in die Union

2.4.2.1.

Verständigung

2.4.2.2.

Maßnahmen

2.4.2.3.

Falsche KN-Codes

2.4.3.

Umgang mit nicht konformen Sendungen

2.4.3.1.

Vor der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr festgestellte Verstöße

2.4.3.2.

Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr festgestellte Verstöße

2.4.4.

Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen (Artikel 64 der OCR)

2.4.4.1.

Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs

2.4.4.2.

Verfahren für die Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen für die zuständigen Behörden an der GKS

2.4.4.3.

Verzeichnis gewerblicher Lagereinrichtungen und Registrierung in TRACES-NT

2.5.

KAPITEL VI – Finanzierung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten (Artikel 78 bis 85 der OCR)

2.5.1.

Finanzierung – allgemeine Bestimmungen

2.5.2.

Pflichtgebühren oder -abgaben

2.5.3.

Andere Gebühren oder Abgaben (nicht vorgeschrieben)

2.5.4.

Höhe der Kosten und Berechnungsmethoden für Pflichtgebühren oder -abgaben

2.5.5.

Transparenz

2.6.

KAPITEL VII – Amtliches Bescheinigungsverfahren (Artikel 86 bis 91 der OCR)

2.6.1.

Amtliches Bescheinigungsverfahren

2.6.2.

Amtliche Bescheinigung

2.6.3.

Amtliche Attestierung

2.6.4.

Bescheinigungsbefugte/r

TITEL III – REFERENZLABORATORIEN UND REFERENZZENTREN

3.1.

Benennung und Aufgabenbereich

3.1.1.

Referenzlaboratorien der Europäischen Union und Referenzzentren der Europäischen Union (Artikel 92 bis 99 der OCR)

3.1.2.

Nationale Referenzlaboratorien (Artikel 100–101 der OCR)

3.2.

Akkreditierung

3.2.1.

EURL (Artikel 93 der OCR) und NRL (Artikel 100 der OCR)

3.2.2.

Amtliche Laboratorien (Artikel 95 bis 98 der OCR)

3.3.

Veröffentlichungs- und Meldepflichten

3.3.1.

Liste der NRL

3.3.2.

Listen der EURL und EURC

3.3.3.

Datenschutz

3.4.

Berichterstattung und Kommissionskontrollen

3.4.1.

EURL und EURC

3.4.2.

NRL

3.4.2.1.

NRL: Laborvergleichstests und Eignungsprüfungen

TITEL VII – DURCHSETZUNGSMAẞNAHMEN

4.1.

KAPITEL I – Maßnahmen der zuständigen Behörden und Sanktionen

4.1.1.

Meldung von Verstößen (Artikel 140 der OCR)

4.1.1.1

Sachlicher Anwendungsbereich: Art der Verstöße, die gemeldet werden können

4.1.1.2

Meldemechanismen

4.1.1.3

Schriftliche Verfahren

4.1.1.4

Kontaktpersonen, Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen

4.1.1.5

Schutz personenbezogener Daten

4.1.1.6

Anonyme Meldungen

4.1.1.7

Schutz vor Repressalien

ABKÜRZUNGEN

GKS	Grenzkontrollstelle: im Sinne des Artikels 3 Nummer 38 der Verordnung (EU) 2017/625
ZB	Zuständige Behörde: im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)
GGED	Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument: nach Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625
KN	Kombinierte Nomenklatur
COI	Kontrollbescheinigung (certificate of inspection): nach den Artikeln 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission (2)
EU CSW-CERTEX	Das elektronische Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich: im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2022/2399 (3)
EURC	Referenzzentrum der Europäischen Union (European Union Reference Centre)
EURL	Referenzlaboratorium der Europäischen Union
HACCP	Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Points): nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (4)
IMSOC	Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (Information Management System for Official Controls): Artikel 131 der Verordnung (EU) 2017/625
iRASFF	Das elektronische System zur Umsetzung des RASFF-Systems: im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (5) („IMSOC-Verordnung“)
NRL	Nationales Referenzlaboratorium
OC	Amtliche Kontrolle(n) (official control)
OCR	Verordnung über amtliche Kontrollen (Official Controls Regulation): Verordnung (EU) 2017/625
OIE	Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des epizooties)
OOA	Andere amtliche Tätigkeit(en) (other official activity)
OV	Amtlicher Tierarzt (official veterinarian): im Sinne des Artikels 3 Nummer 32 der Verordnung (EU) 2017/625
RASFF	Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed): im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission
TRACES TRACES-NT	TRACES (Trade Control Expert System) New Technology: Das in Artikel 133 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 genannte computergestützte System zum Austausch von Daten, Informationen und Unterlagen.

EINLEITUNG

Durch die Vorschriften zur Lebensmittelkette sollen Risiken vermieden und bestimmte Qualitätsaspekte bei der Erzeugung von Tieren und Waren gefördert werden – sowohl bei Waren, die in die Europäische Union verbracht werden, als auch bei solchen, die sich bereits auf dem Markt befinden. Die Mitgliedstaaten müssen Kontrollsysteme einrichten, um die Einhaltung der in den Vorschriften zur Lebensmittelkette festgelegten Anforderungen durch die Unternehmer zu überprüfen.

Die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen – Official Controls Regulation, OCR) stellt einen harmonisierten Rahmen für die Durchführung dieser amtlichen Kontrollen und Tätigkeiten entlang der gesamten Lebensmittelkette dar.

Seit Geltungsbeginn der OCR haben die Mitgliedstaaten die Kommission mehrfach um Klarstellungen und Ratschläge zur praktischen Anwendung bestimmter OCR-Bestimmungen sowie von Bestimmungen in Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten ersucht, die auf der Grundlage der OCR erlassen wurden. Zweck dieser Bekanntmachung ist die Zusammenstellung der Ansichten der Kommission in Bezug auf die Bestimmungen, zu denen am häufigsten Fragen auftauchen, um zu einem gemeinsamen Verständnis und einer einheitlichen Anwendung dieser Bestimmungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Interessenträger beizutragen.

Eine erste Reihe von Klarstellungen wurde in der Bekanntmachung 2022/C 467/02 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen) vom 8. Dezember 2022 veröffentlicht. Seitdem hat die Kommission die Gespräche mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern über andere OCR-Bestimmungen fortgesetzt. Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um eine Überarbeitung der ersten Bekanntmachung der Kommission, mit der neue Klarstellungen hinzugefügt werden, während die Elemente der früheren Bekanntmachung unverändert bleiben.

Diese Bekanntmachung lässt die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts unberührt.

1. TITEL I – GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1. Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten (Artikel 2 der OCR)

In Artikel 2 der OCR sind die Begriffsbestimmungen für „amtliche Kontrollen“ und „andere amtliche Tätigkeiten“ und die Unterschiede zwischen diesen Aktivitäten dargelegt, die von den gemäß Artikel 4 der OCR benannten zuständigen Behörden durchgeführt werden:

Artikel 2 der OCR

Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten

(1)

Für die Zwecke dieser Verordnung sind „amtliche Kontrollen“ Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden oder von beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen nach dieser Verordnung bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen wurden, durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob

a)	die Unternehmer diese Verordnung und die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 einhalten und

b)	die Tiere oder Waren die Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfüllen, auch im Hinblick auf die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder einer amtlichen Attestierung.

(2)

Für die Zwecke dieser Verordnung sind „andere amtliche Tätigkeiten“ andere Tätigkeiten als amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden oder von den beauftragten Stellen oder den natürlichen Personen, denen bestimmte andere amtliche Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 übertragen wurden, durchgeführt werden, einschließlich Tätigkeiten, die auf die Überprüfung des Vorhandenseins von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen, die Verhinderung oder Eindämmung der Ausbreitung von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen, die Tilgung dieser Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge, die Gewährung von Zulassungen oder Genehmigungen und die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher Attestierungen abzielen.

Nähere Erläuterungen zu „anderen amtlichen Tätigkeiten“ sind Erwägungsgrund 25 der OCR zu entnehmen:

Erwägungsgrund 25 der OCR:

Mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette erhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zudem besondere Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Tieren und Pflanzen und des Tierwohls sowie zum Schutz der Umwelt im Hinblick auf GVO und Pflanzenschutzmittel. Dabei handelt es sich um Aufgaben im öffentlichen Interesse, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wahrzunehmen haben, um jegliche Gefahr, die für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, das Wohlergehen der Tiere und für die Umwelt entstehen kann, auszuschalten, einzugrenzen oder zu vermindern. Für diese anderen amtlichen Tätigkeiten, zu denen die Erteilung von Ermächtigungen oder Zulassungen, die epidemiologische Überwachung und das epidemiologische Monitoring, die Tilgung und Eindämmung von Krankheiten oder Schädlingen sowie das Ausstellen amtlicher Bescheinigungen oder Attestierungen zählen, gelten dieselben sektoralen Vorschriften, die durch die amtlichen Kontrollen und somit durch diese Verordnung durchgesetzt werden.

Diese Unterscheidung ist insofern wichtig, als für „amtliche Kontrollen“ und „andere amtliche Tätigkeiten“ unterschiedliche Bestimmungen und Bedingungen gelten. Insbesondere in Artikel 1 Absatz 5 der OCR wird präzisiert, welche Bestimmungen der OCR auch für andere amtliche Tätigkeiten gelten und welche Bestimmungen folglich nur für amtliche Kontrollen gelten. Beispielsweise haben Unternehmer, deren Tiere oder Waren im Rahmen von amtlichen Kontrollen Gegenstand von Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen sind, zwar Anspruch auf ein zweites Sachverständigengutachten (Artikel 35 der OCR), doch erstreckt sich dieses Recht nicht auf Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen von Tieren oder Waren im Rahmen anderer amtlicher Tätigkeiten. Die Unterscheidung zwischen amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten ist auch für die Berechnung der Pflichtgebühren und -abgaben gemäß Artikel 79 der OCR von Bedeutung, da diese Bestimmung nur für amtliche Kontrollen und nicht für andere amtliche Tätigkeiten gilt (siehe 2.5. KAPITEL VI – Finanzierung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten (Artikel 78 bis 85 der OCR)).

Gemäß Artikel 2 der OCR werden sowohl „amtliche Kontrollen“ als auch „andere amtliche Tätigkeiten“ von einer „zuständigen Behörde“, einer „beauftragten Stelle“ (6) oder einer natürlichen Person, der im Einklang mit der OCR bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten übertragen wurden, durchgeführt. Nach Artikel 2 Absatz 1 der OCR werden „amtliche Kontrollen“ durchgeführt, um die Einhaltung der OCR und/oder der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR durch die Unternehmer oder die Konformität der Tiere oder Waren (7) mit den genannten Vorschriften zu überprüfen. Dieser Begriffsbestimmung zufolge muss eine Tätigkeit gleichzeitig drei Merkmale erfüllen, um als „amtliche Kontrolle“ im Sinne der OCR zu gelten:

Amtliche Kontrollen dienen folgendem Zweck:

i)	der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften

ii)	durch die Unternehmer oder im Zusammenhang mit Tieren oder Waren,

iii)	die sich aus der OCR und/oder den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergeben.

So ist beispielsweise in Bezug auf Ziffer i die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR zum Zwecke der Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder amtlichen Attestierung zwar eine „amtliche Kontrolle“, die Ausstellung einer Bescheinigung selbst (auf der Grundlage einer vor der Ausstellung durchgeführten amtlichen Kontrolle) hingegen erfolgt nicht „zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften“ und stellt daher eine „andere amtliche Tätigkeit“ dar.

In Bezug auf Ziffer ii würde beispielsweise die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften der OCR durch die zuständige Behörde nicht als „amtliche Kontrolle“ gelten, da die „zuständige Behörde“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der OCR kein „Unternehmer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 29 der genannten Verordnung ist. Dementsprechend würden Überprüfungen der Einhaltung der in der OCR festgelegten Verpflichtungen durch amtliche Laboratorien oder beauftragte Stellen als „andere amtliche Tätigkeiten“ angesehen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich aus den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR Verpflichtungen für diese Stellen ergeben. In diesem Fall könnten diese Stellen als „Unternehmer“ gelten, sodass die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften als „amtliche Kontrolle“ angesehen wird.

Was Ziffer iii anbelangt, so würden etwa Kontrollen der Einhaltung anderer Vorschriften als der OCR und der Vorschriften zur Lebensmittelkette gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR weder als „amtliche Kontrollen“ noch als „andere amtliche Tätigkeiten“ im Sinne von Artikel 2 der OCR gelten.

Im Allgemeinen sollten alle Schritte, die zur Durchführung einer Tätigkeit erforderlich sind, als Teil dieser Tätigkeit betrachtet werden. Dazu gehört u. a. die Dokumentation, z. B. das Verfassen von amtlichen Kontrollberichten oder die Eingabe der Ergebnisse einer Tätigkeit in elektronische Systeme (z. B. das Ausfüllen und Unterzeichnen eines Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED)). Im Gegensatz dazu ist z. B. die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung eine gesonderte Tätigkeit, die zur Erstellung eines rechtswirksamen Dokuments führt. Sie beruht auf den Ergebnissen einer abgeschlossenen und dokumentierten amtlichen Kontrolle, ist aber selbst nicht Teil der amtlichen Kontrolle. Einige weitere Beispiele für „andere amtliche Tätigkeiten“, die im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten während der Abfassung der OCR und der Diskussionen im Rat geäußerten Ansichten stehen, sind:

—	Verwaltung der Listen registrierter/zugelassener Unternehmer;

—	Anleitung/Beratung für Unternehmer betreffend Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette und deren Umsetzung;

—	Erhebungen zum Auftreten von Pflanzenschädlingen;

—	Überwachung zum Nachweis von Tierseuchen;

—	epidemiologische Untersuchung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche;

—	Meldung von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen;

—	Tilgung und Eindämmung von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen.

Wenn ein festgestellter Verstoß den Verdacht auf weitere Verstöße aufkommen lässt (Artikel 137 Absatz 2 der OCR) oder zu Untersuchungen führt, die darauf abzielen, den Umfang oder Ursprung des Verstoßes oder die Verantwortung des Unternehmers zu ermitteln (Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe a der OCR), dienen diese Tätigkeiten selbst der Überprüfung der Einhaltung und sollten daher als „amtliche Kontrollen“ angesehen werden.

Bei einigen Tätigkeiten kann es sich je nach Zweck um amtliche Kontrollen oder andere amtliche Tätigkeiten handeln. So gilt beispielsweise die Überprüfung des Auftretens einer Krankheit im Rahmen eines Tilgungsprogramms als „andere amtliche Tätigkeit“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der OCR, während die Überprüfung des Auftretens derselben Krankheit eine „amtliche Kontrolle“ darstellt, wenn sie durchgeführt wird, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR zu überprüfen. Insbesondere werden einige der in Artikel 14 der OCR aufgeführten Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen auch bei der Überwachung und epidemiologischen Untersuchung eingesetzt (z. B. Prüfung von Dokumenten und Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit, Gespräche, Probenahmen, Analysen, Diagnosen und Tests usw.). In Bezug auf diese Tätigkeiten kann erforderlichenfalls anhand der oben beschriebenen Merkmale zwischen den beiden Konzepten unterschieden werden.

In Table 1 sind einige praktische Beispiele für „amtliche Kontrollen“ und „andere amtliche Tätigkeiten“ aufgeführt.

Tabelle 1

Beispiele für amtliche Kontrollen (OC) und andere amtliche Tätigkeiten (OOA)

	Tätigkeit	OC	OOA	Anmerkung/Begründung
1	Prüfung der Liste der Vorabmeldungen von Sendungen, die in die Union verbracht werden, zwecks Planung der Grenzkontrollen		OOA	Vorbereitung auf die Durchführung der amtlichen Kontrollen
2	Aufstellung eines Tilgungsprogramms		OOA	Tilgung oder Eindämmung von Krankheiten oder Schädlingen (vgl. Erwägungsgrund 25 der OCR)
3	Nutzung der Ergebnisse der von den Unternehmern durchgeführten Überwachungsmaßnahmen		OOA	Datenanalyse zur Untermauerung/Unterstützung der Vorbereitung amtlicher Kontrollen, keine Überprüfung der Einhaltung
4	Ausarbeitung von schriftlichen Verfahren für die Durchführung amtlicher Kontrollen		OOA	Vorbereitung/Unterstützung vor den amtlichen Kontrollen
5	Prüfung der Aufzeichnungen über Durchfuhrsendungen	OC		Überprüfung der Einhaltung (von Artikel 19 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission (8))
6	Probenahme bei Sendungen, die in die Union verbracht werden, gemäß TRACES-NT	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
7	Durchführung von Kontrollen von in die Union verbrachten Tieren und Waren	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
8	Kontrolle, ob das GGED vom Unternehmer ordnungsgemäß ausgefüllt wurde	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
9	Probenahme und Analyse von Sendungen an einer Grenzkontrollstelle	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
10	Probenahme und Analyse von Sendungen am Bestimmungsort nach grenzüberschreitendem Handel	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
11	Kontrolle der Einhaltung der Verbringungsbeschränkungen durch den Unternehmer	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
12	Probenahme und Analyse von Sendungen in einem Quarantänebetrieb, in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
13	Probenahme und Analyse zwecks Bekämpfung einer neu auftretenden Krankheit		OOA	Epidemiologische Überwachung, vgl. Erwägungsgrund 25 der OCR
14	Probenahme bei Wildtieren zwecks Überwachung gelisteter Seuchen		OOA	Überwachungsprogramm zur Überprüfung des Auftretens von Krankheiten, vgl. Erwägungsgrund 25 der OCR
15	Kontrolle, ob ein Unternehmer die spezifischen Anforderungen eines Tilgungsprogramms für eine gelistete Seuche einhält	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
16	Unterstützung eines Unternehmers bei Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, um die Ausbreitung gelisteter Seuchen zu verhindern, durch die zuständigen Behörden oder die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen im Einklang mit der OCR und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR bestimmte andere amtliche Tätigkeiten übertragen wurden		OOA	Unterstützung, keine Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
17	Kontrolle der Produktionsdaten, um zu überprüfen, ob der Unternehmer eine anormale Mortalität, eine ohne ersichtlichen Grund deutlich verminderte Produktionsleistung oder Verdachtsfälle gelisteter Seuchen usw. im Einklang mit den Unionsvorschriften meldet	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
18	Probenahme und Analyse zwecks Aufrechterhaltung des Status eines Mitgliedstaats, einer Zone oder eines Betriebs als frei von einer gelisteten Seuche/einem gelisteten Schädling		OOA	Überwachungsprogramm zur Überprüfung des Auftretens von Krankheiten
19	Durchführung von risikobasierten Erhebungen zur Überprüfung des Vorhandenseins von Schädlingen		OOA	Vgl. Artikel 2 Absatz 2 und Erwägungsgrund 25 der OCR
20	Bewertung der Konformität von ökologischen/biologischen Lebens- und Futtermitteln vor dem Inverkehrbringen	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
21	Überprüfung der Einhaltung der Höchstwerte für Rückstände	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
22	Epidemiologische Untersuchung, um das Ausmaß der Ausbreitung einer Seuche zu bestimmen		OOA	Vgl. Artikel 2 Absatz 2 und Erwägungsgrund 25 der OCR
23	Regelmäßige oder risikobasierte Kontrollen in zugelassenen Betrieben, um zu prüfen, ob der Unternehmer nach wie vor die Zulassungsanforderungen erfüllt	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
24	Maßnahmen (z. B. Inspektionen, Dokumentenprüfungen usw.) im Zusammenhang mit einem Betrieb, für den im Einklang mit den Unionsvorschriften eine Zulassung beantragt wurde (z. B. Sammelstelle, Aquakulturbetrieb, Zuchtmaterialbetrieb)	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
25	Audits in Schlachtbetrieben/Zerlegungsbetrieben in Bezug auf die gute Hygienepraxis und die auf den HACCP-Grundsätzen beruhenden Verfahren	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
26	Überprüfung (einschl. Probenahme und Analyse), ob die erforderlichen Untersuchungen in Bezug auf die anormale Mortalität oder eine deutlich verminderte Produktionsleistung ordnungsgemäß von einem privaten Tierarzt gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/429 (9) durchgeführt wurden	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR durch Unternehmer und private Tierärzte
27	Überprüfung der Konformität von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden, mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
28	Treffen von Entscheidungen und Unterzeichnung des GGED	OC		Teil des Abschlusses einer amtlichen Kontrolle
29	Eingabe der Ergebnisse von Kontrollen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden, in TRACES-NT	OC		Teil des Abschlusses einer amtlichen Kontrolle
30	Erteilung einer Genehmigung für den Eingang in die Union von Tieren, einschließlich Genehmigungen auf der Grundlage von Eingangsbestimmungen, die auf Unionsebene nicht vollständig harmonisiert sind		OOA	Tätigkeit auf der Grundlage der Ergebnisse amtlicher Kontrollen (ähnlich der Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder Attestierung (Artikel 2 Absatz 2 der OCR). Artikel 1 Absatz 2 der OCR bezieht sich sowohl auf Unions- als auch auf nationale Vorschriften.
31	Probenahme und Analyse, um zu prüfen, ob ein Tier/eine Sendung die Anforderungen erfüllt, für den grenzüberschreitenden Handel zertifiziert zu werden	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
32	Von den zuständigen Behörden oder beauftragten Stellen/Personen durchgeführte Kontrollen von Partien von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen auf das Vorhandensein von Unionsquarantäneschädlingen oder regulierten Nicht-Quarantäneschädlingen zwecks Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der OCR
33	Von den zuständigen Behörden oder beauftragten Stellen/Personen durchgeführte Kontrollen von Partien von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen auf das Vorhandensein von Unionsquarantäneschädlingen oder regulierten Nicht-Quarantäneschädlingen zwecks Ausstellung eines Pflanzenpasses	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der OCR
34	Von den zuständigen Behörden oder beauftragten Stellen/Personen durchgeführte Kontrollen von Partien von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen auf das Vorhandensein von Unionsquarantäneschädlingen oder regulierten Nicht-Quarantäneschädlingen	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
35	Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses oder Pflanzenpasses		OOA	Tätigkeit auf der Grundlage der Ergebnisse amtlicher Kontrollen
36	Erhebungen zur Feststellung des Vorhandenseins von Pflanzenschädlingen		OOA	Tätigkeit, die nicht unmittelbar auf die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR abzielt
37	Probenahmen und Analysen im Zusammenhang mit Erhebungen zur Feststellung des Vorhandenseins von Pflanzenschädlingen		OOA	Epidemiologische Überwachung und epidemiologisches Monitoring, vgl. Erwägungsgrund 25 der OCR
38	Anordnung der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten nach einem Ausbruch, um die Ausbreitung von Tierseuchen einzudämmen		OOA	Eindämmung der Ausbreitung von Tierseuchen (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der OCR)
39	Anordnung von Verbringungsbeschränkungen im Rahmen eines Tilgungsprogramms oder aufgrund eines bestimmten festgestellten Status (infiziert, frei usw.)		OOA	Tilgung von Tierseuchen (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der OCR)
40	Anordnung von Verbringungsbeschränkungen im Falle eines epidemischen Ausbruchs		OOA	Eindämmung der Ausbreitung von Tierseuchen (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der OCR)
41	Keulung von Tieren im Rahmen eines Tilgungsprogramms		OOA	Tilgung von Tierseuchen (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der OCR)
42	Meldung des Auftretens einer gelisteten Seuche (über ADIS an die OIE, die Handelsländer usw.)		OOA	Folgemaßnahmen nach amtlichen Kontrollen (oder anderen amtlichen Tätigkeiten)
43	Unterrichtung der Öffentlichkeit über bestimmte Risiken (z. B. epidemische Ausbreitung einer Seuche, deren Art, ergriffene Maßnahmen usw.)		OOA	Unterrichtung, keine Überprüfung der Einhaltung
44	Ausstellung einer Zulassung für einen Betrieb		OOA	Folgemaßnahmen in Anschluss an die Überprüfung der Einhaltung (Artikel 148 der OCR), vgl. Erwägungsgrund 25
45	Kontrollen in einem EU-Betrieb zur Überprüfung der Einhaltung von Anforderungen an die Ausfuhr, die in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR festgelegt sind	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
46	Untersuchungen zur Feststellung des Ausmaßes von Verstößen	OC		Artikel 138 Absatz 1 der OCR; Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR
47	Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR zwecks Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder Attestierung	OC		Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der OCR)
48	Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder Attestierung auf der Grundlage der Ergebnisse von amtlichen Kontrollen		OOA	Tätigkeit auf der Grundlage einer abgeschlossenen amtlichen Kontrolle (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der OCR)
49	Vorbereitung eines Inspektions-/Audit-/Laborberichts (Ergebnis einer amtlichen Kontrolle)	OC		Bestandteil einer amtlichen Kontrolltätigkeit
50	Überwachung von Kontaminanten in Lebens- oder Futtermitteln (10) zur Überprüfung der Einhaltung eines in den Unions- oder nationalen Vorschriften festgelegten Grenzwerts oder zur Überprüfung der Einhaltung von Risikominderungsmaßnahmen gemäß den Unions- oder nationalen Vorschriften durch Unternehmer	OC		Tätigkeit, die auf die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR abzielt
51	Überwachung von Kontaminanten in Lebens- oder Futtermitteln, für die kein Grenzwert festgelegt wurde, zur Überprüfung des Vorhandenseins von Kontaminanten in Lebens- oder Futtermitteln oder mit dem Ziel, gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates Daten zu erheben (11)		OOA	Nicht-gezielte Überwachungstätigkeit, die nicht auf die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR abzielt

1.2. Der amtliche Tierarzt (Artikel 3 der OCR)

Artikel 3 der OCR

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck [...]

32.

„amtlicher Tierarzt“ einen Tierarzt, der von einer zuständigen Behörde eingestellt oder anderweitig bestimmt wird und der zur Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung und den einschlägigen Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 angemessen geschult ist;

49.	„amtlicher Fachassistent“ einen Vertreter der zuständigen Behörden, der entsprechend den gemäß Artikel 18 festgelegten Anforderungen geschult ist und eingestellt wird, um bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder bestimmte Aufgaben im Rahmen anderer amtlicher Tätigkeiten wahrzunehmen; [...]

Wie in Erwägungsgrund 44 der OCR erwähnt, erfordert die Durchführung bestimmter amtlicher Kontrollen den Einsatz der spezifischen Fähigkeiten amtlicher Tierärzte für ein fundiertes Ergebnis, ohne dass ihre Arbeit durch diese Anforderung ausschließlich auf diese Arten amtlicher Kontrollen beschränkt wird.

Aus der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 32 der OCR ergibt sich, dass amtliche Tierärzte von den zuständigen Behörden eingestellt oder anderweitig bestimmt werden können. Zur letztgenannten Kategorie könnte ein Tierarzt des privaten Sektors gehören, sodass die Bestimmung eines amtlichen Tierarztes nicht unbedingt mit einem Einstellungsvertrag als Mitarbeiter der zuständigen Behörde verbunden ist.

In Artikel 5 Absatz 2 der OCR ist festgelegt, dass die zuständigen Behörden amtliche Tierärzte in schriftlicher Form ernennen und dass diese Ernennung eine Beschreibung der spezifischen amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten sowie der damit zusammenhängenden Aufgaben, die sie ausführen werden, umfasst. Die Bestimmungen über die Übertragung von Aufgaben gemäß den Artikeln 28 bis 31 der OCR stehen in keinem Zusammenhang mit dieser Ernennung, da der Begriff der Übertragung in diesem Fall nicht angemessen ist, wenn in den Rechtsvorschriften bestimmte Kontrollaufgaben ausdrücklich dem amtlichen Tierarzt übertragen werden.

In der OCR ist die Rolle der amtlichen Tierärzte in zwei getrennten Kapiteln in Titel II festgelegt:

In Bezug auf die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, wird in den Artikeln 17 und 18 (Kapitel II) über amtliche Kontrollen unter anderem ein Rahmen für die Art der Zusammenarbeit zwischen dem amtlichen Tierarzt und dem amtlichen Fachassistenten bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle und für die Bedingungen für den Beitrag des Personals von Schlachtbetrieben zu den Aufgaben der amtlichen Kontrolle festgelegt.

Bei Sendungen gemäß Artikel 47 Absatz 1, die beim Eingang in die Union amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterliegen, unterscheiden die Artikel 49 und 55 (Kapitel V) hinsichtlich der Rolle des amtlichen Tierarztes zwischen Tieren und Waren. Konkret wird in der OCR zwischen Tieren und Waren dahin gehend unterschieden, ob die amtlichen Tierärzte die Warenuntersuchungen durchführen und persönlich die entsprechenden Entscheidungen darüber treffen müssen, ob die Sendungen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 einhalten, oder ob geschultes Personal sie ersetzen kann. Diese Unterscheidung wird in Abbildung 1 veranschaulicht.

Abbildung 1

Rolle des amtlichen Tierarztes und des eigens geschulten und benannten Personals in Bezug auf Warenuntersuchungen und Entscheidungen über Tiere und Waren, die in die Union verbracht werden, gemäß den Artikeln 49 und 55 der OCR

Aus Artikel 5 Absatz 2 der OCR geht hervor, dass die für das Personal der zuständigen Behörden geltenden Anforderungen auch allen benannten amtlichen Tierärzten auferlegt werden. An dieser Stelle betont die OCR, wie wichtig es ist, dass amtliche Tierärzte keinem Interessenkonflikt ausgesetzt sind. Um zu gewährleisten, dass kein Interessenkonflikt besteht, müssen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der OCR über Verfahren oder Regelungen verfügen.

Artikel 5 Absätze 1, 4 und 5 der OCR gilt für alle amtlichen Tierärzte. Das Gleiche gilt für die Anforderungen des Artikels 8 der OCR über die Verschwiegenheitspflichten und die Anforderungen des Artikels 91 Absatz 3 über Unparteilichkeit und Freiheit von Interessenkonflikten, die sich in diesem Fall auf die Überwachung der Ausstellung der amtlichen Attestierung durch den amtlichen Tierarzt beziehen.

Die Verpflichtung der zuständigen Behörden, amtliche Kontrollen auf der Grundlage dokumentierter Verfahren gemäß Artikel 12 der OCR durchzuführen, gilt auch für amtliche Tierärzte. Die Unternehmer müssen amtliche Tierärzte bei der Durchführung amtlicher Kontrollen oder Aufgaben im Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 15 Absatz 6 der OCR unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten.

Was die Ausbildung und Schulung betrifft, so unterliegen die amtlichen Tierärzte den allgemeinen Ausbildungs- und Schulungsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der OCR, Schulungen für die Ausstellung amtlicher Attestierungen gemäß Artikel 91 Absatz 3 der OCR und Schulungen der europäischen Referenzzentren für Tierschutz gemäß Artikel 96 Buchstabe e der OCR.

In Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind in den Artikeln 13 und 14 sowie Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission (12) die Schulungsanforderungen an amtliche Tierärzte, amtliche Fachassistenten, die Mitarbeiter von Schlachtbetrieben und von den zuständigen Behörden für die Durchführung amtlicher Kontrollen in Zerlegungsbetrieben benanntes Personal aufgeführt.

Das Personal, das den amtlichen Tierarzt bei der Durchführung von Warenuntersuchungen oder Warenuntersuchungen an den GKS bei Tieren und Erzeugnissen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der OCR unterstützt, unterliegt den spezifischen Schulungsanforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1081 der Kommission (13).

2. TITEL II – AMTLICHE KONTROLLEN UND ANDERE AMTLICHE TÄTIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

2.1. KAPITEL II – Amtliche Kontrollen

2.1.1. Amtliche Kontrollen des elektronischen Handels

Die Mitgliedstaaten sind generell verpflichtet, ein System risikobasierter amtlicher Kontrollen einzurichten (Artikel 9 der OCR). Soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden folgende amtliche Kontrollen durchführen: „Kontrollen von Tieren und Waren auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verwendungsstufen“, „Kontrollen von Stoffen, Materialien oder anderen Gegenständen, die Auswirkungen auf die Merkmale oder die Gesundheit von Tieren und auf die Merkmale von Waren haben können, und Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verwendungsstufen“ und „Kontrollen von Unternehmern in Bezug auf Tätigkeiten, einschließlich der Tierhaltung, Ausrüstung, Transportmittel, Betriebsgelände und andere Orte unter ihrer Verantwortung sowie ihre Umgebung und die diesbezüglichen Unterlagen“ (Artikel 10 Absatz 1 der OCR). Die amtlichen Kontrollen können daher Tiere und Waren, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, und Unternehmer in Bezug auf Tätigkeiten, die im Wege der Fernkommunikationstechnik durchgeführt werden, betreffen.

„ Fernkommunikationstechnik “ (gemäß Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 36 der OCR) kann so verstanden werden, dass sie das Internet, aber auch andere Mechanismen der Fernbestellung, z. B. per Post oder Telefon aus einem Katalog, umfassen. Für die Zwecke amtlicher Kontrollen ist jedoch der elektronische Handel, insbesondere der Online-Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, im Hinblick auf das Volumen und die Verbreitung bei den Bürgerinnen und Bürgern am relevantesten.

Die Tätigkeiten im Rahmen des elektronisches Handels im Agrar- und Lebensmittelsektor können Folgendes umfassen:

—	Verkäufe zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie zwischen Unternehmen;

—	Online-Produktpräsentation und -informationen;

—	Handel über stationäre und Online-Kanäle sowie reine Online-Kanäle;

—	verschiedene Arten des Kaufs von Online-Waren (z. B. Zahlung online oder bei Lieferung/Abholung);

—	Tätigkeiten, an denen Anbieter digitaler Dienste, einschließlich Online-Marktplätze und Plattformen, beteiligt sind;

—	online-spezifische Geschäftsmodelle wie „virtuelle Restaurants“ (d. h. Einrichtungen für die Zubereitung von Lebensmitteln, die ausschließlich für die Lieferung oder Abholung von über Websites, Apps oder Plattformen aufgegebenen Bestellungen betrieben werden);

—	grenzüberschreitende Verkäufe, einschließlich Einfuhren von in Drittländern befindlichen Unternehmern direkt an EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Im Allgemeinen führen die zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 9 und 10 der OCR regelmäßige risikobasierte Kontrollen von Unternehmern sowie von Tieren oder Waren auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung, des Vertriebs und der Verwendung durch. Diese Anforderung gilt in gleicher Weise für Tätigkeiten im Rahmen des elektronischen Handels wie für herkömmliche Tätigkeiten.

2.1.1.1. Registrierung von im elektronischen Handel tätigen Unternehmern

Nach Artikel 10 Absatz 2 der OCR müssen die zuständigen Behörden Listen von Unternehmern auf dem neuesten Stand halten (siehe auch Abschnitt 2.1.2). Zu diesem Zweck sind die Unternehmer gemäß Artikel 15 Absatz 5 der OCR verpflichtet, den zuständigen Behörden aktualisierte Angaben über ihren Namen und ihre Rechtsform sowie über ihre Tätigkeiten, „ einschließlich der im Wege der Fernkommunikation durchgeführten Tätigkeiten, und die Orte unter ihrer Verantwortung “ zur Verfügung zu stellen. Die Angaben sollten konkrete Informationen zu allen vom Unternehmer genutzten Fernkommunikationskanälen enthalten, einschließlich dazu, ob der Unternehmer Vermittlungsdienste wie soziale Netzwerke und Online-Marktplätze in Anspruch nimmt. Sie sollten die zuständigen Behörden auch in die Lage versetzen, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der OCR amtliche Kontrollen der Unternehmer in Bezug auf ihre „ Tätigkeiten, einschließlich der Tierhaltung, Ausrüstung, Transportmittel, Betriebsgelände und andere Orte unter ihrer Verantwortung sowie ihre Umgebung und die diesbezüglichen Unterlagen “, durchzuführen.

Unternehmer mit Sitz in einem Mitgliedstaat können Websites betreiben, die sich an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat richten (z. B. indem sie die Sprache des anderen Mitgliedstaats verwenden und/oder Lieferoptionen anbieten).

Online-Suchstrategien, die von den Mitgliedstaaten zur Ermittlung von Websites oder online verkauften Waren verwendet werden, legen in der Regel auch Unternehmer offen, die außerhalb ihres Hoheitsgebiets niedergelassen sind. Die Mitgliedstaaten können die Mechanismen der Amtshilfe und Zusammenarbeit (Artikel 102 bis 108 der OCR) nutzen, um sich gegenseitig über grenzüberschreitende Tätigkeiten von Unternehmern zu informieren.

Unternehmer in Drittländern können je nach ihrer Tätigkeit und den Kategorien der in die EU ausgeführten Waren besonderen Registrierungs- oder Zulassungsanforderungen unterliegen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der OCR genannten Vorschriften festgelegt sind.

2.1.1.2. Probenahme und Analyse von online verkauften Tieren und Waren

Die zuständigen Behörden können Probenahmen und Analysen durchführen, um die Einhaltung der Vorschriften bei risikobasierten Kontrollen von Tieren und Waren gemäß Artikel 14 Buchstabe h der OCR zu überprüfen. Dies kann online angebotene Tiere und Waren betreffen. Proben können bei der Inspektion des Betriebsgeländes von Unternehmern, die Produkte online anbieten, entnommen werden. Eine weitere wirksame Art der Probenahme (insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen) besteht in der Online-Anforderung von Waren und der Entnahme von Proben dieser Waren bei der Lieferung. Zu diesem Zweck und um amtliche Kontrollen ohne Vorankündigung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der OCR durchführen zu können, müssen die zuständigen Behörden möglicherweise ihre Identität während des Anforderungsvorgangs verschleiern. Artikel 36 der OCR bildet die Rechtsgrundlage dafür, dass die zuständigen Behörden Tiere und Waren, die sie online (oder durch Einsatz anderer Fernkommunikationstechniken) angefordert haben, ohne sich zu erkennen zu geben, als Proben für die Zwecke amtlicher Kontrollen, verwenden dürfen. Nach Erhalt der Proben müssen die zuständigen Behörden die Unternehmer darüber unterrichten, dass die Waren für amtliche Probenahmen und/oder Analysen angefordert wurden (Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a der OCR). Unternehmer, deren Tiere und Waren einer Probenahme und Analyse unterzogen werden, haben das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten (für nähere Einzelheiten siehe Kapitel 2.3.2 zu Artikel 35 der OCR).

2.1.1.3. Maßnahmen bei Verstößen und Risiken

Die Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette obliegt den Mitgliedstaaten (Erwägungsgrund 15 der OCR), deren zuständige Behörden Maßnahmen gemäß den Artikeln 137 und 138 der OCR ergreifen. Werden Verstöße bei online angebotenen oder verkauften Tieren und Waren festgestellt oder vermutet, die für andere Mitgliedstaaten relevant sind, oder ist der verantwortliche Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig, so sind die in den Artikeln 102 bis 108 der OCR festgelegten und im IT-System iRASFF als Komponente des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) implementierten Mechanismen für Amtshilfe und Zusammenarbeit zu nutzen, um effiziente und kohärente Durchsetzungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Wird festgestellt, dass im Internet angebotene oder verkaufte nicht konforme Waren ein Gesundheitsrisiko im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darstellen, sollte das im iRASFF-System angewandte RASFF-Verfahren entsprechend angewendet werden.

Die Kommission informiert Drittländer, die keinen Zugang zu den iRASFF- oder TRACES-Systemen haben, über Produkte, die Gegenstand von RASFF-Meldungen (Warn-, Informations- oder Grenzzurückweisungsmeldungen) sind und aus diesen Drittländern stammen oder in diesen vertrieben werden; bei Verstoß- oder Lebensmittelbetrugsmeldungen kann die Kommission betroffene Drittländer, die keinen Zugang zu iRASFF oder TRACES haben, informieren (Artikel 27 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715).

Weitere Informationen über die praktische Verwendung von iRASFF zur Meldung online angebotener Produkte sind den RASFF-Standardarbeitsanweisungen zu entnehmen (14).

2.1.1.4. Anbieter digitaler Dienste

Die Verordnung (EU) 2022/2065 (15) (Gesetz über digitale Dienste) gilt bereits für Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen, die von der Kommission als sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen benannt wurden (16). Ab dem 17. Februar 2024 gilt sie für alle in der Union tätigen Anbieter von Vermittlungsdiensten. Das Gesetz über digitale Dienste enthält Vorschriften über den Haftungsausschluss und die Sorgfaltspflichten, die Anbietern von Vermittlungsdiensten auferlegt werden.

In Artikel 3 Buchstabe g des Gesetzes über digitale Dienste werden verschiedene Kategorien von Vermittlungsdiensten definiert, von denen das „ Hosting “ unter dem Gesichtspunkt der Produktsicherheit und -konformität am relevantesten ist. Hosting ist ein Dienst, bei dem ein Diensteanbieter von einem Nutzer, d. h. von einem unabhängigen Dritten, bereitgestellte Informationen auf seinem Server speichert. Ein „Online-Plattform“-Dienst ist eine spezielle Unterkategorie des Hostings, die Dienste umfasst, bei denen die gespeicherten Informationen zusätzlich im Auftrag des Nutzers des Dienstes öffentlich verbreitet werden, z. B. soziale Online-Netzwerke oder Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen.

Anbieter von Vermittlungsdiensten, die Hosting-Tätigkeiten durchführen, sind nicht generell verpflichtet, die Nutzung ihrer Dienste für rechtswidrige Tätigkeiten zu überwachen, und sind bedingt von der Haftung für rechtswidrige Inhalte, die von Dritten, die ihre Dienste nutzen, bereitgestellt werden, befreit. Der Begriff „rechtswidrige Inhalte“ umfasst in diesem Zusammenhang auch das Angebot unsicherer und/oder nicht konformer Waren.

Der Haftungsausschluss ist nicht absolut. Nach Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes über digitale Dienste gilt er nur, sofern der Diensteanbieter

a)	keine tatsächliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrigen Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte offensichtlich hervorgeht, oder

b)	bei Erhalt der Kenntnis oder Erlangung dieses Bewusstseins zügig tätig wird, um den Zugang zu den illegalen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen.

Um den Haftungsausschluss nach Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Anspruch zu nehmen, müssen Hostingdiensteanbieter daher tätig werden, wenn sie spezifische Informationen über rechtswidrige Tätigkeiten oder Inhalte erhalten, die entweder durch freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative (17) oder durch Meldung externer Personen oder Einrichtungen erlangt wurden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste müssen Hostingdiensteanbieter Verfahren einrichten, nach denen Personen oder Einrichtungen ihnen das Vorhandensein von Einzelinformationen in ihren Diensten melden können, die die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansieht („Melde- und Abhilfeverfahren“).

Darüber hinaus sind Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, verpflichtet, „Konformität durch Technikgestaltung“ umzusetzen. Dies bedeutet, dass sie sicherstellen sollten, dass ihre „ Online-Schnittstelle so konzipiert [...] ist, dass die Unternehmer ihren Verpflichtungen in Bezug auf vorvertragliche Informationen, Konformität und Produktsicherheitsinformationen nach geltendem Unionsrecht nachkommen können “ (Artikel 31 Absatz 1 des Gesetzes über digitale Dienste).

Darüber hinaus sind die Anbieter von Vermittlungsdiensten gemäß den Artikeln 9 und 10 des Gesetzes über digitale Dienste verpflichtet, die zuständigen Behörden unverzüglich über die Ausführung einer Anordnung zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte oder einer Auskunftsanordnung zu informieren, die von den zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurde. Zu diesem Zweck müssen die Anbieter von Vermittlungsdiensten gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung eine zentrale Kontaktstelle für die Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste (Artikel 61 des Gesetzes über digitale Dienste) benennen.

2.1.1.5. Kontrollstrategien für den elektronischen Handel – bewährte Verfahren

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und der Erfahrungen in den Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen als bewährte Verfahren für die Kontrolle des elektronischen Handels betrachtet werden:

Die amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten durch Internetrecherchen unterstützt werden, um im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässige Online-Verkäufer zu ermitteln, die den zuständigen Behörden noch nicht bekannt sind, um sie risikobasierten Kontrollen zu unterziehen.

ii)	Mithilfe von Internetrecherchen sollten auch Online-Angebote von Waren ermittelt werden, die bei amtlichen Kontrollen als nicht vorschriftsmäßig oder risikobehaftet festgestellt wurden oder bei denen ein Verdacht auf einen Verstoß besteht, einschließlich Waren, die im iRASFF-System gemeldet wurden.

iii)

Die Kontrolle der Tätigkeiten im elektronischen Handel sollte die Kontrolle der Websites und der Einhaltung der Produktinformationsanforderungen umfassen. Beispielsweise müssen Online-Angebote von Lebensmitteln den in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (18) festgelegten Anforderungen an die Information über Lebensmittel entsprechen. Gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung gelten die Informationspflichten über Lebensmittel für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen, für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, sowie für Lebensmittel, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind. Die Lauterkeit der Informationspraxis muss gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 durch die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel, auch durch Werbung, sichergestellt werden.

iv)	Die Kontrollen des elektronischen Handels sollten mithilfe geeigneter Hard- und Software durchgeführt werden, um Internetrecherchen und Online-Käufe zu ermöglichen, ohne dass die Identität der zuständigen Behörde offengelegt wird.

Die zuständigen Behörden sollten Kontakte zu den Kontaktstellen der Anbieter von Vermittlungsdiensten, einschließlich sozialer Online-Netzwerke, Online-Marktplätzen, digitalen Zahlungsdienstleistern und Diensten von Namenregistern der Domäne oberster Stufe, herstellen, um unter anderem die rechtzeitige Entfernung von Online-Angeboten nicht vorschriftsmäßiger oder gefälschter Waren oder die Identifizierung von Unternehmern oder Nutzern digitaler Dienste zu erleichtern, wenn dies für Durchsetzungszwecke erforderlich ist.

vi)

Damit die amtlichen Kontrollen effizient durchgeführt werden können, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, Informationen anzufordern oder geeignete Maßnahmen in Bezug auf andere relevante Unternehmer zu ergreifen, die nicht der OCR unterliegen (dies kann beispielsweise bei einigen Anbietern von Vermittlungsdiensten oder Finanzinstituten der Fall sein), oder sie sollten – je nach den nationalen Verwaltungsstrukturen – eine enge Zusammenarbeit mit anderen nationalen Behörden sicherstellen, die die Tätigkeiten dieser anderen Unternehmer überwachen.

vii)

Im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Einrichtung zentraler Kontrollstellen für den elektronischen Handel für die oben genannten Aufgaben in Erwägung ziehen, um die Effizienz und die Harmonisierung der Verfahren, der Ausrüstung und der externen Kontakte zu gewährleisten.

2.1.2. Erstellung von Listen von Unternehmern (Artikel 10 Absätze 2 und 3 der OCR)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der OCR müssen die zuständigen Behörden Listen von Unternehmern auf dem neuesten Stand halten. Diese Bestimmung betrifft „ Unternehmer “ im Sinne des Artikels 3 Nummer 29 der OCR.

Artikel 10 Absätze 2 und 3 der OCR

(2)

Unbeschadet der Vorschriften für bestehende Listen oder Register, die auf der Grundlage der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 erstellt wurden, erstellen die zuständigen Behörden eine Liste von Unternehmern und halten sie auf dem neuesten Stand. Derartige Listen und Register, die bereits für andere Zwecke erstellt wurden, können auch für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden.

(3)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung, in denen die Kategorien von Unternehmern bestimmt werden, die von der Aufnahme in die Liste gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels auszunehmen sind, wenn die Aufnahme in eine solche Liste einen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiko stünde.

Artikel 3 Nummer 29 der OCR:

„Unternehmer“ [bezeichnet] alle natürlichen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten;

Die Definition des Begriffs „Unternehmer“ in Artikel 3 Nummer 29 der OCR schließt natürliche Personen ein, sofern für diese eine oder mehrere der Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 beispielsweise wird „ die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch“ vom Anwendungsbereich der genannten Verordnung ausgeschlossen. Daher wären private Verbraucher im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht als Unternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 29 der OCR anzusehen und müssen nicht in die Listen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der OCR aufgenommen werden.

Die Anforderungen an die Erstellung der Listen und Registrierung von Unternehmern gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der OCR gelten für alle in Artikel 1 Absatz 2 der OCR genannten Bereiche. Werden in sektorspezifischen Vorschriften Vorgaben für die Aufnahme oder den Ausschluss bestimmter Kategorien von Unternehmern unter Berücksichtigung der für diesen Sektor spezifischen Erfordernisse des Risikomanagements gemacht, so können die auf der Grundlage dieser Vorschriften erstellten Register gemäß Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 der OCR für die Zwecke der OCR verwendet werden.

Beispielsweise müssen die zuständigen Behörden im Bereich Pflanzengesundheit gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 (19) ein Register führen und aktualisieren, das mehrere Kategorien von Unternehmern enthält, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats tätig sind. Nach diesen sektorspezifischen Vorschriften ist somit nur die Registrierung von gewerblichen Unternehmern erforderlich. Darüber hinaus sind in Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 bestimmte Ausnahmen von dieser Pflicht zur Erstellung eines Registers festgelegt und der Kommission wird die Befugnis übertragen, weitere Kategorien von Unternehmern hinzuzufügen, die ausgenommen werden können, wenn die Registrierung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu dem mit ihren beruflichen Tätigkeiten verbundenen geringen Schädlingsrisiko für die Unternehmer bedeuten würde. Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 der OCR können im Bereich Pflanzengesundheit die gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 eingerichteten Register von Unternehmern auch für die Zwecke der OCR verwendet werden. Ebenso können im ökologischen/biologischen Bereich die gemäß Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 (20) geführten Verzeichnisse der Unternehmer und Unternehmergruppen für die Zwecke der OCR verwendet werden.

Die Kontaktstellen des TRACES-Netzes der Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 45 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (IMSOC-Verordnung) verpflichtet sein, aktuelle Verzeichnisse bestimmter Unternehmer als Referenzdaten im TRACES-System zu führen. Solche Verzeichnisse können auch für die Zwecke des Artikels 10 der OCR verwendet werden.

2.1.3. Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen: Inspektionen und Audits (Artikel 14 der OCR)

2.1.3.1. Inspektionen

In Artikel 14 der OCR sind Methoden und Techniken amtlicher Kontrollen aufgeführt, die von den zuständigen Behörden gegebenenfalls anzuwenden sind, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 durch Unternehmer und Tiere oder Waren zu überprüfen. Zwei wichtige Techniken, die in diesem Artikel aufgeführt sind, sind „ Inspektionen “ und „ Audits “.

Im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen im Rahmen der OCR besteht der Zweck einer Inspektion darin, die (aktuelle) Übereinstimmung eines Inspektionsgegenstands mit den spezifischen Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR zu überprüfen.

Der Begriff „ Inspektion “ ist in der OCR nicht definiert und kann nach seiner Wörterbuchbedeutung so verstanden werden, dass er sich auf eine genaue Untersuchung eines Gegenstands oder bestimmter Aspekte dieses Gegenstands bezieht (z. B. Ausrüstung, Einrichtungen, Orte, Tiere, Waren, Materialien, Daten, Tätigkeiten, Prozesse). Eine Inspektion umfasst meist direkte Beobachtungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Person, die die Untersuchung durchführt, gemacht werden können. Die Kontrollen werden häufig anhand von Checklisten der zu erfüllenden spezifischen Anforderungen durchgeführt. Dieses Verständnis des Begriffs entspricht der Definition des Begriffs „ Inspektion “ in der internationalen Norm ISO/IEC 17000 „Konformitätsbewertung – Begriffe und allgemeine Grundlagen“.

Die Elemente, die im Rahmen amtlicher Kontrollen gegebenenfalls durch eine „ Inspektion “ zu untersuchen sind, sind in Artikel 14 Buchstabe b der OCR aufgeführt:

Artikel 14 der OCR:

Die Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen umfassen gegebenenfalls

[...]

die Inspektion

i)	der Ausrüstung, der Transportmittel, des Betriebsgeländes und der anderen Orte unter ihrer Verantwortung sowie ihrer Umgebung;

ii)	der Tiere und Waren, einschließlich Halbfertigwaren, Ausgangsstoffe, Zutaten, Verarbeitungshilfsstoffe und anderen Produkte, die für die Zubereitung und Herstellung von Waren oder zur Fütterung oder Behandlung von Tieren verwendet werden;

iii)	der Reinigungs- und Pflegemittel und -verfahren;

iv)	der Rückverfolgbarkeit, der Kennzeichnung, der Aufmachung, der Werbung sowie des einschlägigen Verpackungsmaterials, einschließlich Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Lebensmittelkontaktmaterialien);

Es ist möglich, dass sich Inspektionen mit anderen in Artikel 14 der OCR aufgeführten Methoden überschneiden oder diese zusätzlich umfassen. Beispielsweise umfasst eine Inspektion der „ Rückverfolgbarkeit “ eines Tieres oder einer Ware (Artikel 14 Buchstabe b Ziffer iv der OCR) in der Regel die Prüfung von Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit gemäß Artikel 14 Buchstabe e der OCR.

2.1.3.2. Audits

Der Begriff „ Audit “ wird in Artikel 3 Nummer 30 der OCR definiert:

Artikel 3 Nummer 30 der OCR

„Audit“ [bezeichnet] eine systematische und unabhängige Prüfung, anhand deren festgestellt werden soll, ob Tätigkeiten und deren Ergebnisse den dazu getroffenen Regelungen entsprechen und ob diese Regelungen wirksam angewendet werden und zur Erreichung der Ziele geeignet sind;

Diese Begriffsbestimmung umfasst drei Elemente:

i)	Einhaltung der geplanten Regelungen;

ii)	wirksame Anwendung dieser Regelungen;

iii)	Eignung dieser Regelungen zur Erreichung der Ziele.

Daher geht ein Audit im Vergleich zu einer Inspektion über die Überprüfung der Einhaltung spezifischer Anforderungen hinaus und untersucht auch, ob vordefinierte Ergebnisse (Ziele) erreicht werden können.

Diese Definition eines Audits ist vergleichbar mit der Begriffsbestimmung von Audits in internationalen Normen wie ISO/IEC 17000 „Konformitätsbewertung – Begriffe und allgemeine Grundlagen“ und ISO 19011 „Leitfaden zur Auditierung von Managementsystemen“.

Ein Audit findet in der Regel dann Anwendung, wenn es sich bei den Kontrollen um eine Tätigkeit wie ein Verfahren oder ein Managementsystem handelt, die im Hinblick auf ihre Eignung zur systematischen Erzielung konformer Ergebnisse bewertet werden muss. Ein Audit erfordert daher eine umfassendere und systematische Bewertung der verschiedenen Phasen eines Prozesses.

Wenn Audits als Technik bei amtlichen Kontrollen eingesetzt werden, können mehrere oder alle anderen in Artikel 14 der OCR aufgeführten Methoden und Techniken wie die Prüfung von Dokumenten oder anderen Aufzeichnungen, Gespräche mit dem Personal usw. zum Einsatz kommen.

Darüber hinaus können einige der in Artikel 14 der OCR aufgeführten Elemente Audits als Methode umfassen, z. B.:

—	eine Untersuchung der von den Unternehmern eingeführten Kontrollen und der erzielten Ergebnisse (Artikel 14 Buchstabe a der OCR);

—

die Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der guten Hygienepraxis, der guten landwirtschaftlichen Praxis sowie der auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte (hazard analysis critical control points – HACCP) beruhenden Verfahren (Artikel 14 Buchstabe d der OCR).

Obwohl amtliche Kontrollen im Allgemeinen ohne Vorankündigung erfolgen (Artikel 9 Absatz 4 der OCR), können Audits aufgrund der notwendigen Vorbereitung des Prüfers und der geprüften Einrichtung häufig nur mit vorheriger Vorankündigung durchgeführt werden (vgl. Erwägungsgrund 33 der OCR).

Neben den Audits bei amtlichen Kontrollen sind Audits als Technik auch für die Durchführung von Folgendem relevant:

—	Interne oder externe Audits der zuständigen Behörden (Artikel 6 der OCR) (21);

—	Von den zuständigen Behörden organisierte Audits von beauftragten Stellen und Personen (Artikel 33 Buchstabe a der OCR), amtlichen Laboratorien (Artikel 39 der OCR) und nationalen Referenzlaboratorien (Artikel 100 Absatz 2 der OCR);

—	Akkreditierungsbewertungen durch nationale Akkreditierungsstellen, z. B. von beauftragten Stellen (Artikel 29 Buchstabe b Ziffer iv der OCR) oder amtlichen Laboratorien (Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e und Absatz 5 der OCR);

—	Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten (Artikel 116 der OCR).

2.1.4. Amtliche Kontrollen für die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr

Artikel 17 der OCR enthält spezifische Begriffsbestimmungen für die Kontrollen der Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. In den Begriffsbestimmungen „unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes“ und „unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes“ wird die Art der Zusammenarbeit zwischen dem amtlichen Tierarzt und dem amtlichen Fachassistenten bei Veterinärkontrollen gemäß der OCR festgelegt.

In beiden Fällen beauftragt der amtliche Tierarzt den amtlichen Fachassistenten mit einer Maßnahme, wobei der Unterschied darin besteht, dass bei der Aufsicht der amtliche Tierarzt während der Durchführung der Maßnahme durch den amtlichen Fachassistenten vor Ort anwesend ist.

Darüber hinaus werden in Artikel 17 die Tätigkeiten definiert, die unter die „Schlachttieruntersuchung“ und die „Fleischuntersuchung“ fallen.

In Artikel 18 der OCR sind besondere Anforderungen an amtliche Kontrollen der Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt. In Absatz 2 wird der Rahmen für die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union für die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, dargelegt und es werden die amtlichen Kontrollen sowie die Rolle des amtlichen Tierarztes und des amtlichen Fachassistenten, die diese Kontrollen durchführen, festgelegt (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2

Personal, das die amtlichen Kontrollen für die Produktion von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Artikel 17, Artikel 18 Absätze 2 und 4 und Artikel 18 Absatz 7 Buchstaben a, b und e der OCR durchführt (22)

Es sei darauf hingewiesen, dass, wie sich aus Artikel 18 Absatz 5 der OCR ergibt, bei Beauftragung der amtlichen Fachassistenten mit Maßnahmen die Verantwortung für die einschlägigen Entscheidungen bei den amtlichen Tierärzten verbleibt, unabhängig davon, ob sie vor Ort anwesend sind.

Darüber hinaus sieht Artikel 18 Absatz 3 der OCR die Möglichkeit für das Personal von Schlachtbetrieben vor,

a)	bei Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 2 in Schlachtbetrieben für Geflügel und Hasentiere zu assistieren,

b)	in Schlachtbetrieben für andere Tierarten Proben zu entnehmen und Tests durchzuführen.

Als Voraussetzung für die Teilnahme des Schlachtbetriebspersonals an den amtlichen Kontrollen muss eine risikobasierte Analyse der zuständigen Behörde nachweisen, dass bei der Durchführung dieser amtlichen Kontrollen im Schlachtbetrieb das gleiche Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie das gleiche Tierschutzniveau gewährleistet ist. Darüber hinaus besteht die oben genannte Möglichkeit unter der Voraussetzung, dass die zuständige Behörde sicherstellt, dass dieses Personal entsprechend geschult ist, unabhängig vom in der Produktion tätigen Personal des Schlachtbetriebs arbeitet und die Aufgaben im Beisein und nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes oder Fachassistenten ausführt. Unter denselben Bedingungen kann das Schlachtbetriebspersonal auch das Genusstauglichkeitskennzeichen anbringen.

Artikel 18 Absätze 7 und 8 der OCR bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass von delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der OCR und von Durchführungsrechtsakten mit praktischen Modalitäten für die Durchführung amtlicher Kontrollen.

Die Übertragung von Aufgaben an den amtlichen Fachassistenten, entweder unter der Aufsicht oder unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes, oder an das von den zuständigen Behörden benannte Personal unterliegt bestimmten Kriterien und Voraussetzungen, die in den einschlägigen delegierten Rechtsakten festgelegt sind.

Insbesondere sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 die Rollen des amtlichen Tierarztes und des amtlichen Fachassistenten in Bezug auf spezifische Kontrollaufgaben festgelegt und Ausnahmen von den Vorschriften der OCR vorgesehen. Die Aufgaben der amtlichen Kontrolle, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 ausschließlich dem amtlichen Tierarzt vorbehalten sind, sind in Abbildung 3 dargestellt.

Abbildung 3

Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 ausschließlich vom amtlichen Tierarzt durchgeführt werden

Die Bestimmungen der Artikel 3, 6, 7 und 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 ergänzen die Aufgaben des amtlichen Tierarztes und Fachassistenten in Bezug auf die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und andere amtliche Kontrollen.

Darüber hinaus wird mit dieser Verordnung die Definition des Personals eingeführt, das von den zuständigen Behörden mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in Zerlegungsbetrieben beauftragt wird.

Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: [...]

„von den zuständigen Behörden benanntes Personal“ bezeichnet eine andere Person als den amtlichen Fachassistenten und den amtlichen Tierarzt, die gemäß dieser Verordnung qualifiziert ist, in einer solchen Eigenschaft in Zerlegungsbetrieben tätig zu sein und der die zuständigen Behörden die Durchführung spezifischer Tätigkeiten übertragen;[...]

Gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 kann in Zerlegungsbetrieben abweichend von den Bestimmungen der OCR sonstiges, von den zuständigen Behörden benanntes Personal die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d der OCR, einschließlich Audittätigkeiten, durchführen. Dieses Personal unterliegt besonderen Schulungsanforderungen und regelmäßigen Überprüfungen seiner Leistung.

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission (23) sind detaillierte Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt. Sie enthält Anweisungen für die Aufgaben des an diesen amtlichen Kontrollen beteiligten Personals. In den folgenden Tabellen sind die Aufgaben bei der Durchführung amtlicher Kontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der OCR, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 zusammengefasst, sodass ein Rückschluss auf das Personal möglich ist, das die einzelnen Aufgaben ausführen darf.

PERSONAL, DAS AUFGABEN DER AMTLICHEN KONTROLLE FÜR DIE PRODUKTION VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS WAHRNIMMT

Tabelle 2

Vom amtlichen Tierarzt ausgeführte Aufgaben

Nr.	Aufgaben		OCR	VO 2019/624	VO 2019/627
1	Schlachttieruntersuchung [Begriffsbestimmung in Art. 17 Buchst. c der OCR]	Schlachttieruntersuchung von als Haustiere gehaltenen Huftieren außerhalb des Schlachtbetriebs im Falle einer Notschlachtung gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission	Art. 18 Abs. 7 Buchst. c	Art. 4	—
2		Schlachttieruntersuchung und Kontrollen im Herkunftsbetrieb für alle Arten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission	Art. 18 Abs. 7 Buchst. d	Art. 5 Abs. 2	—
3		Klinische Untersuchung isolierter Tiere für eine gründlichere Schlachttieruntersuchung. Schlachttieruntersuchung bei Tieren, bei denen der Verdacht auf eine Krankheit oder einen Zustand besteht, die bzw. der eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder Tieren darstellen könnten	Art. 18 Abs. 2 Buchst. a	Art. 3 Abs. 3 Buchst. b bis f	Art. 11 Abs. 5 Art. 43 Abs. 4

Nr.

Aufgaben

OCR

VO 2019/624

VO 2019/627

Fleischuntersuchung [Begriffsbestimmung in Art. 17 Buchst. d der OCR]

Im Falle der Notschlachtung der als Haustiere gehaltenen Huftiere außerhalb des Schlachtbetriebs gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Prüfung der Veterinärbescheinigung gemäß Anhang IV Kapitel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (24)

Art. 18 Abs. 2 Buchst. c,

Art. 18 Abs. 7 Buchst. f

Art. 8 Buchst. a

—

Art. 10 Abs. 3

Untersuchung von Tieren, bei denen der Verdacht auf eine Krankheit oder einen Zustand besteht, die eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen könnten

Art. 18 Abs. 2 Buchst. c

Art. 8 Buchst. b

—

Untersuchung von Rindern aus Herden, die nicht amtlich als tuberkulosefrei erklärt wurden

Art. 8 Buchst. c

—

Untersuchung von Rindern, Schafen und Ziegen aus Herden, die nicht amtlich als brucellosefrei erklärt wurden

Art. 8 Buchst. d

—

Untersuchung im Falle eines Ausbruchs von Tierseuchen, für die in den Rechtsvorschriften der Union Tiergesundheitsvorschriften festgelegt sind, bei Tieren, die für die betreffende Seuche empfänglich sind und aus allen Gebieten stammen, auf die Folgendes zutrifft:

—	Sofortmaßnahmen der EU [bestimmte Kategorie A: hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI), Schafpocken usw.];

—	nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Tilgung von Seuchen der Kategorie A;

—	weitere (zusätzliche) Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der EU [bestimmte Kategorie A: Afrikanische Schweinepest (ASP), Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit (LSD) usw.];

—	obligatorische genehmigte Tilgungsprogramme für Seuchen der Kategorie B, die in Anhang I-II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (25) aufgeführt sind [Brucellose- und Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (MTBC)]

Art. 8 Buchst. e

—

Fleischuntersuchung

Untersuchung, wenn strengere Kontrollen notwendig sind, um aufkommende Seuchen oder bestimmte Seuchen, die von der Weltorganisation für Tiergesundheit aufgeführt sind, zu berücksichtigen

Art. 8 Buchst. f

—

Aufschub der Fleischuntersuchung gemäß Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission um höchstens 24 Stunden ab der Schlachtung oder dem Eintreffen im Wildbearbeitungsbetrieb in Schlachtbetrieben mit geringer Kapazität oder Wildbearbeitungsbetrieben mit geringer Kapazität

Art. 8 Buchst. g

Art. 13

Durchführung der zusätzlichen Verfahren der Fleischuntersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission durch Anschneiden und Durchtasten des Schlachtkörpers und der Nebenprodukte der Schlachtung, wenn ein mögliches Risiko im Zusammenhang mit den in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission genannten Fällen besteht

Art. 8

Art. 24

Erklärung von Fleisch als genussuntauglich

Verstoß gegen die Anforderungen in Bezug auf frisches Fleisch

Art. 18 Abs. 5

—

Art. 45

Mit Cysticerci oder Trichinen infiziertes Fleisch

—

Art. 30 und 31

Fleisch von Einhufern, bei denen Rotz diagnostiziert wurde

—

Art. 32 Abs. 3

Wenn Tiere positiv oder nicht eindeutig auf Tuberkulin reagiert haben oder andere Anhaltspunkte für einen Infektionsverdacht vorliegen

—

Art. 33

Wenn Tiere positiv oder nicht eindeutig auf einen Brucellose-Test reagiert haben oder andere Anhaltspunkte für einen Infektionsverdacht vorliegen

—

Art. 34

Sonstiges

Überprüfung, ob der amtliche Fachassistent, der unter der Aufsicht oder Verantwortung des amtlichen Tierarztes die Aufgaben der Schlachttieruntersuchung wahrnimmt, diese ordnungsgemäß erfüllt

—

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. c

—

Überprüfung, ob die Lebensmittelunternehmer, die im Herkunftsbetrieb die Schlachtung und das Ausbluten von Farmwild durchführen, diese Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen

—

Art. 6 Abs. 4 Buchst. b

—

Bewertung des Systems des Unternehmers zur Erkennung und Absonderung von Vögeln mit Anomalien, Kontaminationen oder Schäden

—

Art. 25 Abs. 2 Buchst. a

Sicherstellung, dass zusätzliche Laboruntersuchungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der OCR durchgeführt werden

Art. 18 Abs. 5

—

Art. 37 Abs. 2

Nr.	Aufgaben		OCR	VO 2019/624	VO 2019/627
21	Sonstiges	Bewertung der Ergebnisse der gemäß den Artikeln 7 bis 38 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission durchgeführten amtlichen Kontrollen	Art. 18 Abs. 5	—	Art. 39 Abs. 1
22		Mitteilung der Kontrollergebnisse, wenn bei Inspektionen Krankheiten oder Zustände festgestellt werden, die die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen oder das Tierwohl beeinträchtigen könnten	Art. 18 Abs. 5	—	Art. 39 Abs. 2
23		Überprüfung der Einhaltung der Hygienevorschriften für die Rohmilch- und Kolostrumerzeugung gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004	—	—	Art. 49 Abs. 1 und 3

Tabelle 3

Aufgaben des amtlichen Tierarztes oder des amtlichen Fachassistenten unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes

Nr.

Aufgaben

OCR

VO 2019/624

VO 2019/627

Schlachttieruntersuchung

[Begriffsbestimmung in Art. 17 Buchst. c der OCR]

Schlachttieruntersuchung im Schlachtbetrieb an anderen Tierarten als Geflügel und Hasentieren (einschließlich Überprüfung der Einhaltung der Tierschutzvorschriften (26)) in Bezug auf Informationen zur Lebensmittelkette, Nämlichkeitskontrolle und Vorauswahl von Tieren mit Anomalien unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission festgelegten Bedingungen, außer in den in Artikel 3 Absatz 3 der genannten Delegierten Verordnung genannten Fällen

Art. 18 Abs. 2 Buchst. a

Art. 18 Abs. 7 Buchst. a

Art. 3 Abs. 1

Art. 10 Abs. 1,

Art. 11, Art. 38, Art. 40

Schlachttieruntersuchung an Geflügel und Hasentieren, einschließlich Überprüfung der Einhaltung der Tierschutzvorschriften.

Art. 18 Abs. 2 Buchst. b

—

Art. 38

Nr.

Aufgaben

OCR

VO 2019/624

VO 2019/627

Fleischuntersuchung [Begriffsbestimmung in Art. 17 Buchst. d der OCR] (27)

Prüfung der Bescheinigungen von im Herkunftsbetrieb geschlachteten Tieren

Art. 18 Abs. 2 Buchst. c

—

Art. 10 Abs. 2

Prüfung:

i)	von (von der kundigen Person) gemäß Anhang III Abschnitt IV Kapitel II Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ausgestellten und Großwild beigegebenen Erklärungen;

ii)	der amtlichen Bescheinigung gemäß Anhang II Kapitel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission für die Verbringung von nicht enthäutetem Großwild, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, zwischen Mitgliedstaaten.

—

Art. 10 Abs. 4,

Art. 28

Fleischuntersuchung von Schlachtkörpern und zugehöriger Nebenprodukte, einschließlich spezifischer praktischer Modalitäten, Laboruntersuchungen und Überprüfung der Einhaltung der Tierschutzvorschriften

—

Art. 12, 14 (sofern nicht durch andere spezifische Artikel zugelassen), 15, 17, 18 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 25, 26, 27 und 28 Abs. 1, 2, 3, und 4, Art. 29 (Entfernung spezifizierter Risikomaterialien vom Schlachtkörper) 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38

Durchführung der zusätzlichen Verfahren der Fleischuntersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission durch Anschneiden und Durchtasten des Schlachtkörpers und der Nebenprodukte, wenn ein mögliches Risiko besteht. Eine zusätzliche Fleischuntersuchung unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes ist in den in Artikel 8 der Delegierten Verordnung genannten Fällen nicht möglich (siehe Tabelle 2 Zeile 11)

—

Art. 24

Sonstiges

Amtliche Kontrollen in Bezug auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Bezug auf die Handhabung und Entsorgung spezifizierter Risikomaterialien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über tierische Nebenprodukte (28) (29)

Art. 18 Abs. 2 Buchst. d Ziff. iv und v

—

Art. 29

Probenahme zur Analyse und etwaige zusätzliche Probenahmen

Art. 18 Abs. 2 Buchst. d Ziff. ii, iii und iv

—

Art. 35, Art. 36,

Art. 37

Tabelle 4

Aufgaben des amtlichen Tierarztes oder des amtlichen Fachassistenten unter der Aufsicht oder Verantwortung des amtlichen Tierarztes

Nr.	Aufgaben		Art. OCR	VO 2019/624	VO 2019/627
1	Schlachttieruntersuchung [Begriffsbestimmung R in Art. 17 Buchst. c der OCR]	Schlachttieruntersuchung im Schlachtbetrieb an allen Tierarten (einschließlich Überprüfung der Einhaltung der Tierschutzvorschriften), falls der amtliche Tierarzt eine Schlachttieruntersuchung bereits im Herkunftsbetrieb unter den Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission durchgeführt hat, mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 3 der genannten Delegierten Verordnung genannten Fälle Prüfung des Musters der Veterinärbescheinigung für lebende Tiere, die vor der Beförderung zum Schlachtbetrieb einer Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb unterzogen werden [Anhang IV Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission]	Art. 18 Abs. 2 Buchst. a und b	Art. 3 Abs. 2 Art. 5 Abs. 2 Buchst. f	Art. 11 Abs. 6 Art. 10 Abs. 2 Art. 38
2		Zusätzliche Kontrollen der Tierkennzeichnung und der Tierschutzvorschriften im Schlachtbetrieb nach der Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission	Art. 18 Abs. 2 Buchst. a und b	Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3	—
3	Fleischuntersuchung [Begriffsbestimmung in Art. 17 Buchst. d der OCR]	Fleischuntersuchung mit den Aufgaben gemäß Tabelle 3 in Betrieben mit geringer Kapazität, die die Bedingungen des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission erfüllen	Art. 18 Abs. 2 Buchst. c, Art. 18 Abs. 7 Buchst. e	7	—
4		Fleischuntersuchung von Eingeweiden, Genitalien und Eutern gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission von Rangifer tarandus tarandus (Rentiere) aus Gebieten Schwedens und Finnlands gemäß Anhang I der genannten Delegierten Verordnung (30)	Art. 18 Abs. 2 Buchst. c, Art. 18 Abs. 7 Buchst. e	Art. 12 Abs. 1 Buchst. c	—

Nr.	Aufgaben		Art. OCR	VO 2019/624	VO 2019/627
5	Sonstiges	Erhebung von Informationen über Probenahmen und Ergebnisse der Probenahmen auf Salmonellen durch Lebensmittelunternehmer von Schlachtbetrieben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission	Art. 18 Abs. 2 Buchst. d Ziff. iii, Art. 18 Abs. 7 Buchst. e	Art. 9	Art. 35
6		Erhebung von Informationen über Probenahmen und Ergebnisse der Probenahmen auf Campylobacter durch Lebensmittelunternehmer von Schlachtbetrieben gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission			Art. 36
7		Erhebung von Informationen über amtliche Kontrollen der guten Hygienepraxis und auf den HACCP-Grundsätzen beruhender Verfahren in Schlachtbetrieben und Wildbearbeitungsbetrieben			Art. 39
8		Ergreifen geeigneter Maßnahmen bei Verstößen gegen die Tierschutzvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates	Art. 18 Abs. 2 Buchst. d Ziff. vi	—	Art. 44 (31)
9		Überprüfung der Korrektur- und Präventivmaßnahmen des Unternehmers bei Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung gemäß den Artikeln 3 bis 9 sowie den Artikeln 14 bis 17 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009		—
10		Durchsetzungsmaßnahmen bei Verstößen gegen Tierschutzvorschriften zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009		—
11		Gegebenenfalls Mitteilung festgestellter Tierschutzprobleme an die zuständigen Behörden		—
12		Anbringung eines Genusstauglichkeitskennzeichens auf dem Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren, von Schalenwild aus Zuchtbetrieben außer Hasentieren und von großen Wildtieren (32)	Art. 18 Abs. 4	—	Art. 48

2.2. KAPITEL III – Übertragung bestimmter Aufgaben der zuständigen Behörden (Artikel 28 bis 33 der OCR)

In Titel II Kapitel III der OCR sind einerseits die Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle (Artikel 28 bis 30 der OCR) und andererseits die Bedingungen für die Übertragung von Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten (Artikel 31 der OCR) festgelegt. In Artikel 32 der OCR sind die Pflichten von beauftragten Stellen und natürlichen Personen festgelegt. Artikel 33 der OCR enthält die Pflichten der übertragenden zuständigen Behörden.

Zusätzliche Vorschriften über die Übertragung von Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten können in spezifischen EU-Vorschriften festgelegt werden. Zum Beispiel sind im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion in Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zusätzliche Vorschriften über die Übertragung von Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder Aufgaben im Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten auf „Kontrollstellen“ festgelegt.

2.2.1. Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle

In den Artikeln 29 und 30 der OCR sind die Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf beauftragte Stellen bzw. natürliche Personen festgelegt.

Die zuständigen Behörden sollten die Übertragung der Aufgaben amtlicher Kontrollen auf der Grundlage von Vor-Ort-Kontrollen der sich bewerbenden beauftragten Stellen oder natürlichen Personen gewähren. Bei beauftragten Stellen sollten die amtlichen Kontrollen unabhängig von ihrer Akkreditierung gemäß Artikel 29 Buchstabe b Ziffer iv der OCR durchgeführt werden.

Zuständige Behörden, die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen haben, müssen veranlassen, dass diese Stellen oder Personen bei Bedarf Audits oder Inspektionen unterzogen werden. Im Falle von Verstößen müssen sie die Übertragung unverzüglich ganz oder teilweise rückgängig machen (Artikel 33 Buchstabe b der OCR).

Die in den Artikeln 29 und 30 der OCR festgelegten Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle und die in Artikel 33 der OCR festgelegten Mechanismen zur Überprüfung und Weiterverfolgung von Verstößen sind daher als ein kontinuierlicher Prozess der Überwachung der Einhaltung zu verstehen.

Bei der Veranlassung von Audits und Inspektionen müssen die zuständigen Behörden die Ergebnisse der einschlägigen Akkreditierungsprüfungen berücksichtigen, die von den nationalen Akkreditierungsstellen gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (33) (Artikel 33 Buchstabe a der OCR) durchgeführt wurden. Bei diesen verschiedenen Arten von Kontrollen sollte Doppelarbeit vermieden werden (Artikel 33 Buchstabe a der OCR). Daher ist eine Kommunikation mit den nationalen Akkreditierungsstellen und eine Koordinierung in Bezug auf den Zeitplan der Kontrollen erforderlich.

In den Mitgliedstaaten erlassene Vorschriften, wonach eine vorläufige Übertragung von Aufgaben an noch nicht nach Artikel 29 Buchstabe b Ziffer iv der OCR akkreditierte beauftragte Stellen zulässig sind, könnten unter bestimmten Bedingungen als mit der OCR vereinbar erachtet werden. Dies ist der Fall, wenn

i)	eine solche vorläufige Übertragung nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR zur Festlegung besonderer Bestimmungen für die Übertragung von Aufgaben nicht ausgeschlossen ist;

ii)	vor-Ort-Kontrollen zeigen, dass alle anderen in Artikel 29 der OCR festgeschriebenen Bedingungen für die Übertragung erfüllt sind (34);

iii)	die vorläufige Übertragung für einen begrenzten Zeitraum gewährt wird, wobei die Dauer des Akkreditierungsverfahrens, die Risiken in dem jeweiligen Bereich und der Schutz der Verbraucherinteressen berücksichtigt werden;

iv)	die Stelle, die die Übertragung beantragt, nachweist, dass sie die Akkreditierung bereits beantragt hat.

Die zuständige Behörde macht eine solche vorläufige Übertragung in den in Artikel 33 Buchstabe b der OCR genannten Fällen unverzüglich ganz oder teilweise rückgängig.

Für beauftragte Stellen ist die Akkreditierung nach Artikel 29 Buchstabe b Ziffer iv der OCR von besonderer Bedeutung, um die Unparteilichkeit, die Qualität und die Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen zu gewährleisten (vgl. Erwägungsgrund 46 der OCR).

Die zuständigen Behörden sollten die Relevanz einer Norm für die übertragenen Aufgaben prüfen, um festzustellen, ob sie für die Verwendung durch die beauftragte Stelle und deren Akkreditierung gemäß Artikel 29 Buchstabe b Ziffer iv der OCR geeignet ist. Anschließend prüfen die nationalen Akkreditierungsstellen, ob die beauftragte Stelle im Rahm der Akkreditierung gemäß den Anforderungen der festgelegten Norm arbeitet.

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung der einschlägigen Norm für die Übertragung einer bestimmten Kontrollaufgabe für Einheitlichkeit in allen zuständigen Behörden sorgen.

Eine der relevanten Normen, die gemäß der OCR für den Betrieb und die Akkreditierung der beauftragten Stellen zu verwenden sind, ist EN ISO/IEC 17020 „Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen“. Dies ist die Referenznorm für Inspektionsaufgaben, es sei denn, in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften im Rahmen der OCR wird auf eine andere Norm verwiesen oder eine andere Norm entspricht besser der Art der übertragenen Aufgaben (z. B. Zertifizierung von Produkten, Managementsysteme usw.).

Weitere Normen, die für die übertragenen Aufgaben relevant sein können, sind:

—	EN ISO/IEC 17065 „Konformitätsbewertung – Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren“;

—	EN ISO/IEC 17021-1 „Konformitätsbewertung – Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren – Teil 1: Anforderungen“;

—	ISO 22003-1 „Lebensmittelsicherheit – Teil 1: Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme für die Lebensmittelsicherheit auditieren und zertifizieren“.

Die Benennung amtlicher Laboratorien für die Durchführung von Laboranalysen, -tests und -diagnosen von Proben, die bei amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten entnommen wurden, fällt unter die Bestimmungen der Artikel 34 bis 42 (Kapitel IV) der OCR. In diesem Fall ist die Norm EN ISO/IEC 17025 für die Arbeit und die Akkreditierung des benannten amtlichen Laboratoriums verbindlich (Artikel 37 Absatz 4 der OCR).

Die Akkreditierung einer beauftragten Stelle nach mehr als einer Norm für dieselbe Tätigkeit ist nicht ratsam. Es sei darauf hingewiesen, dass die Norm EN ISO/IEC 17065 die Möglichkeit bietet, alle einschlägigen Anforderungen der anderen Akkreditierungsnormen in die für die beauftragte Stelle geltenden Anforderungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang kann sie als „Rahmennorm“ verwendet werden.

Weitere Regeln für die Ermittlung der einschlägigen Normen können hier festgelegt werden:

—

Rechtsvorschriften der Union für die in Artikel 1 Absatz 2 der OCR genannten Bereiche:

—

im Bereich der ökologischen/biologischen Erzeugnisse sieht Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 vor, dass die relevante Norm für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften der genannten Verordnung die zuletzt bekannt gemachte Fassung der Norm „Konformitätsbewertung – Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren“, ist, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht wurde, d. h. der Norm EN ISO/IEC 17065;

—

im Bereich der geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der garantiert traditionellen Spezialitäten und fakultativen Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sehen Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 (35) vor, dass die beauftragten Stellen und die Produktzertifizierungsstellen die Voraussetzungen der Norm EN ISO/IEC 17065 „Konformitätsbewertung – Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren“ oder der Norm EN ISO/IEC 17020 „Konformitätsbewertung – Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen“, erfüllen müssen und nach dieser Norm akkreditiert werden.

—	nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

2.3. KAPITEL IV – Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen (Artikel 34 bis 42 der OCR)

2.3.1. Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen (Artikel 34 der OCR)

In Artikel 34 der OCR sind die Anforderungen für Methoden festgeschrieben, die sowohl im Rahmen der amtlichen Kontrollen als auch bei anderen amtlichen Tätigkeiten verwendet werden. Insbesondere wird eine Rangfolge von Kriterien aufgestellt, die bei der Auswahl unter den verfügbaren Methoden zu beachten ist, wenn keine einschlägigen Unionsvorschriften bestehen („Methodenkaskade“).

Das hierarchische Verhältnis zwischen den in Artikel 34 Absätze 1 bis 3 der OCR aufgeführten Optionen wird durch den Gebrauch von Formulierungen wie „ wenn keine … bestehen “ und „ falls kein … besteht “ deutlich. Innerhalb der Rangfolge werden einige Optionen als gleichwertige Alternativen aufgeführt, was durch die Verwendung der Konjunktion „ oder “ zum Ausdruck kommt.

Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der OCR müssen die bei den amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten für Probenahmen und für Laboranalysen, -tests und -diagnosen verwendeten Methoden den Unionsvorschriften genügen, sofern solche Vorschriften bestehen. In diesen Vorschriften können entweder besondere Methoden oder Leistungskriterien für die verwendeten Methoden vorgesehen sein. In sektorspezifischen Unionsvorschriften können auch andere Methodenpräferenzen festgelegt werden, die von der in Artikel 34 der OCR festgelegten grundlegenden Rangfolge abweichen. Diese hätten dann Vorrang (lex specialis) vor der in Artikel 34 der OCR festgelegten allgemeinen Rangfolge. Während beispielsweise in Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a der OCR Methoden, „die international anerkannten Regeln oder Protokollen genügen“, als gleichwertige Option zu den von den Referenzlaboratorien der Europäischen Union (EURL) empfohlenen Methoden dargestellt werden, wird den von den EURL empfohlenen Methoden durch Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (36) Vorrang vor den von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) empfohlenen Methoden im Rahmen der Seuchenüberwachung eingeräumt. Die in Artikel 34 Absatz 1 der OCR festgelegte Anforderung gilt für Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen sowie für Probenahmen, unabhängig davon, ob diese Verfahren von den zuständigen Behörden (oder beauftragten Stellen oder Personen) oder von amtlichen Laboratorien verwendet werden.

Artikel 34 Absatz 2 der OCR enthält eine Rangfolge von Methoden, die von den amtlichen Laboratorien zu verwenden sind, wenn keine Unionsvorschriften gemäß Absatz 1 bestehen. Die in Absatz 2 genannten Methoden umfassen daher Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen sowie für Probenahmen oder die Probenvorbereitung, wenn diese Methoden von amtlichen Laboratorien im Rahmen amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten verwendet werden (einschließlich der Fälle, in denen z. B. Sammelprobenmaterial in Proben zur Analyse im Laboratorium aufgeteilt wird).

In Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a der OCR ist festgelegt, dass die amtlichen Laboratorien in Ermangelung von Unionsvorschriften gemäß Absatz 1 Methoden verwenden, die in einschlägigen international anerkannten Regeln oder Protokollen (z. B. vom CEN oder der OIE) empfohlen werden, oder von den EURL entwickelte oder empfohlene Methoden, die nach international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen validiert wurden. Die beiden Optionen in Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a der OCR sind als gleichwertige Alternativen festgelegt, die beide verwendet werden können, wenn keine einschlägigen Unionsvorschriften bestehen.

In Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b der OCR sind Methoden aufgeführt, die nur dann zu verwenden sind, wenn keine Unionsvorschriften gemäß Absatz 1 und keine internationalen Protokolle oder EURL-Methoden nach Absatz 2 Buchstabe a bestehen. Unter den in Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b der OCR genannten Möglichkeiten haben die in den nationalen Vorschriften vorgeschriebenen Methoden Vorrang vor den von den nationalen Referenzlaboratorien (NRL) empfohlenen Methoden. Andere validierte Methoden können jedoch als gleichwertige Alternative zu den beiden vorgenannten Optionen herangezogen werden.

Artikel 34 Absatz 3 der OCR bezieht sich nur auf Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen, nicht aber auf Methoden für Probenahmen. Demnach ist die Verwendung nicht validierter Methoden nur dann zulässig, wenn es keine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Methoden gibt und wenn Laboranalysen, -tests oder -diagnosen dringend benötigt werden. Zur ersten Bedingung ist anzumerken, dass die Verfügbarkeit einer Methode in einem bestimmten Laboratorium oder Mitgliedstaat kein relevantes Kriterium im Zusammenhang mit Artikel 34 Absatz 3 der OCR ist, da es den zuständigen Behörden offensteht, amtliche Laboratorien und Referenzlaboratorien in anderen Mitgliedstaaten oder EWR-Ländern zu benennen. Unter den in Artikel 34 Absatz 3 der OCR festgelegten Bedingungen können NRL und – nur falls es kein NRL gibt – amtliche Laboratorien nicht validierte Methoden verwenden.

In Artikel 34 Absatz 4 der OCR ist als Grundanforderung für Laboranalysemethoden, die im Rahmen amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten zum Einsatz kommen, festgelegt, dass die Methoden nach Möglichkeit durch die Merkmale in Anhang III der OCR zu kennzeichnen sind.

Nach Artikel 34 Absatz 5 der OCR sind Proben so zu entnehmen, zu handhaben und zu kennzeichnen, dass ihre rechtliche, wissenschaftliche und analytische Validität gewährleistet ist. Diese Anforderung gilt für die Verarbeitung von Proben sowohl bei der Probenahme selbst, unabhängig davon, ob sie von den zuständigen Behörden (oder beauftragten Stellen oder Personen) oder von amtlichen Laboratorien durchgeführt wird, als auch bei der Beförderung von Proben zum Laboratorium und bei der Durchführung von Laboranalysen, -tests oder -diagnosen durch amtliche Laboratorien oder NRL.

Abbildung 4 gibt einen Überblick über die Absätze von Artikel 34 der OCR hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf Probenahmemethoden und/oder Methoden für Laboranalysen, -tests und -diagnosen.

Abbildung 4

Anwendbarkeit von Artikel 34 Absätze 1 bis 5 der OCR auf i) Probenahmemethoden, die von den zuständigen Behörden (oder beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben übertragen wurden) verwendet werden, ii) Probenahmemethoden, die von amtlichen Laboratorien verwendet werden, und iii) Methoden für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die von amtlichen Laboratorien verwendet werden. (ZB = zuständige Behörde (oder beauftragte Stelle oder natürliche Person, der bestimmte Aufgaben übertragen wurden); AL = amtliches Labor)

Abbildung 5

„Methodenkaskade“ für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die im Rahmen amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten durchgeführt werden, gemäß Artikel 34 der OCR. Hinweis: Bestimmte Elemente der Rangfolge gelten nicht für Probenahmemethoden (siehe Abbildung 5)

2.3.2. Zweites Sachverständigengutachten (Artikel 35 der OCR)

In Artikel 35 Absatz 1 der OCR ist das Recht von Unternehmern festgehalten, auf eigene Kosten ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen:

Artikel 35 der OCR

Zweites Sachverständigengutachten

(1)

Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass die Unternehmer, deren Tiere oder Waren Gegenstand von Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen sind, das Recht haben, auf eigene Kosten ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen.

[...]

Dieses Recht erstreckt sich auf Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen, die im Rahmen amtlicher Kontrollen durchgeführt werden, und gilt nicht in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten. Durch das zweite Sachverständigengutachten werden die legitimen Rechte der Unternehmer gewahrt, insbesondere ihr Recht gemäß Artikel 7 der OCR, gegen die ergriffenen Maßnahmen Rechtsbehelfe einzulegen, indem es zu einer soliden, faktengestützten Grundlage beiträgt. Dieses Recht steht daher Unternehmern zu, an die sich die von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen richten.

Das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten berührt nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, Sofortmaßnahmen zu treffen, um Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen oder für den Tierschutz bzw. – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt auszuschalten oder zu begrenzen (Artikel 35 Absatz 4 der OCR).

Die zuständigen Behörden dürfen das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten nicht von der Zahlung einer Gebühr abhängig machen. Wie jedoch in Artikel 35 Absatz 1 der OCR eindeutig festgelegt, gehen die Kosten für ein zweites Sachverständigengutachten zulasten des Unternehmers.

Das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten setzt sich aus drei Elementen zusammen, die den Unternehmer berechtigen:

eine Überprüfung der Unterlagen über die ursprünglichen Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen durch einen anerkannten und angemessen qualifizierten Sachverständigen zu beantragen (Artikel 35 Absatz 1 der OCR);

Artikel 35 der OCR

(1)

[...]

Das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten berechtigt den Unternehmer, eine Überprüfung der Unterlagen über Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen durch einen anderen anerkannten und angemessen qualifizierten Sachverständigen zu beantragen.

ii)

die zuständige Behörde zu ersuchen, bei der Probenahme eine ausreichende Probenmenge für eine zweite Analyse im Rahmen eines zweiten Sachverständigengutachtens zu entnehmen (Erwägungsgrund 48 und Artikel 35 Absatz 2 der OCR, vorbehaltlich der dort genannten Bedingungen). Dieses Element des zweiten Sachverständigengutachtens findet keine Anwendung bei Untersuchungen zur Feststellung von Quarantäneschädlingen in Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu dem Zweck, die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der OCR zu überprüfen (Artikel 35 Absatz 2 zweiter Satz).

Erwägungsgrund 48 der OCR:

[...] Ein solches Recht sollte es dem Unternehmer ermöglichen, eine Überprüfung der Unterlagen über die ursprüngliche Probenahme oder Analyse, den ursprünglichen Test oder die ursprüngliche Diagnose durch einen anderen Sachverständigen sowie eine zweite Analyse, einen zweiten Test oder eine zweite Diagnose der ursprünglich ausgewählten Teile der Probenahme verlangen können, es sei denn, eine solche zweite Analyse bzw. ein solcher zweiter Test oder eine solche zweite Diagnose erweist sich als technisch nicht möglich oder unerheblich. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn die Prävalenz der Gefahr in den Tieren oder Waren besonders gering oder die Verteilung der Gefahr bei der Bewertung des Vorhandenseins von Quarantäneorganismen oder gegebenenfalls die Durchführung einer mikrobiologischen Analyse besonders schwach oder unregelmäßig ist.

Artikel 35 der OCR

[...]

(2)

Sofern relevant, angemessen und technisch möglich und insbesondere unter Berücksichtigung von Prävalenz und Gefahrenverteilung unter den Tieren oder Waren, der Verderblichkeit der Proben oder Waren und der Menge des verfügbaren Substrats,

a)	tragen die zuständigen Behörden bei der Probenahme auf Ersuchen des Unternehmers dafür Sorge, dass eine ausreichende Menge für ein zweites Sachverständigengutachten und für die Überprüfung gemäß Absatz 3 entnommen wird, falls sich dies als erforderliche erweisen sollte, oder

b)	setzen die zuständigen Behörden den Unternehmer in dem Fall, dass sich keine ausreichende Menge gemäß Buchstabe a entnehmen lässt, hiervon in Kenntnis.

Dieser Absatz findet keine Anwendung bei Untersuchungen zur Feststellung von Quarantäneschädlingen in Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu dem Zweck, die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g zu überprüfen.

iii)

die zuständige Behörde zu ersuchen, bei der Probenahme eine ausreichende Probenmenge für eine weitere Analyse durch ein anderes amtliches Laboratorium zu entnehmen, die auf Ersuchen des Unternehmers im Falle von Streitigkeiten aufgrund der ursprünglichen Analyse und des zweiten Sachverständigengutachtens durchgeführt wird, sofern dieses Recht im nationalen Recht vorgesehen ist (Artikel 35 Absatz 3 der OCR, vorbehaltlich der in Artikel 35 Absatz 2 der OCR genannten Bedingungen).

Artikel 35 der OCR

[...]

(3)

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Unternehmer bei Streitigkeiten mit den zuständigen Behörden aufgrund des zweiten Sachverständigengutachtens gemäß Absatz 1 auf eigene Kosten eine Überprüfung der Unterlagen über die ursprünglichen Analysen, Tests oder Diagnosen und gegebenenfalls weitere Analysen, Tests oder Diagnosen durch ein anderes amtliches Laboratorium beantragen kann.

Sind in sektorspezifischen Rechtsvorschriften Bestimmungen für die Probenahme oder Analyse in einem bestimmten Bereich festgelegt, so haben diese Bestimmungen Vorrang vor den in Artikel 35 der OCR dargelegten Grundsätzen. Insbesondere kann in sektorspezifischen Rechtsvorschriften die Entnahme einer ausreichenden Menge für zusätzliche Proben oder die Einhaltung bestimmter Verfahren für die Gewinnung von Endproben vorgeschrieben sein. So sind beispielsweise in mehreren Rechtsakten der Union (37) (38) (39) spezifische Verfahren vorgesehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass eine ausreichende Menge entnommen wird, um repräsentative Proben für „Vollzugs-, Rechtfertigungs- und Schiedszwecke“ zu erhalten. Wurden sektorspezifische Vorschriften auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (40) erlassen, gelten die entsprechenden Bestimmungen weiterhin, sofern sie nicht durch neue, im Rahmen der OCR erlassene Rechtsakte aufgehoben oder ersetzt wurden.

Soweit die Verfahren in den Rechtsvorschriften der Union nicht näher ausgeführt sind, obliegt es den Mitgliedstaaten, Vorschriften für Folgendes umzusetzen:

—	Qualifikationskriterien für den anerkannten und angemessen qualifizierten Sachverständigen in Bezug auf die Durchführung der Überprüfung der Unterlagen nach Artikel 35 Absatz 1 der OCR;

—	die Handhabung und Lagerung zusätzlicher Probenmengen, die zum Zweck einer zusätzlichen Analyse im Rahmen des zweiten Sachverständigengutachtens entnommen wurden;

—

die Nutzung der Ergebnisse der ursprünglichen Analyse, des zweiten Sachverständigengutachtens und gegebenenfalls einer zweiten amtlichen Analyse durch die zuständigen Behörden und die Unternehmer. Mit den in der OCR festgelegten Vorschriften soll u. a. sichergestellt werden, dass die Unternehmer über eine solide faktengestützte Grundlage verfügen, wenn sie ihr Recht auf Rechtsbehelf wahrnehmen wollen (Artikel 7 der OCR). Das Rechtsbehelfsverfahren selbst wird jedoch nicht durch die OCR, sondern durch nationale Vorschriften geregelt;

—	alle Fristen für die Ausübung des Rechts auf Überprüfung der Unterlagen, z. B. unter Berücksichtigung der Fristen, die für die einschlägigen Rechtsmittel auf nationaler Ebene vorgesehen sind, einschließlich des Rechts auf Rechtsbehelf.

2.3.2.1. Bedingungen für die Probenahme für ein zweites Sachverständigengutachten und für weitere Analysen durch ein anderes amtliches Laboratorium

Die Entnahme der zusätzlichen Probenmenge zum Zweck eines zweiten Sachverständigengutachtens und/oder zur Aufbewahrung zwecks Überprüfung (weitere Analyse durch ein anderes amtliches Laboratorium) gemäß Artikel 35 Absatz 3 der OCR muss zum Zeitpunkt der ursprünglichen Probenahme erfolgen. Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass jede Probe gleichermaßen repräsentativ für die beprobte Partie ist.

Die Entnahme einer ausreichenden Probenmenge für eine zweite Analyse im Rahmen des zweiten Sachverständigengutachtens und für die Überprüfung nach Artikel 35 Absatz 3 der OCR ist an die Bedingung geknüpft, dass eine solche Probenahme „relevant, angemessen und technisch möglich“ sein muss.

In Artikel 35 Absatz 2 und in Erwägungsgrund 48 der OCR werden einige Beispielsfälle beschrieben, in denen die Entnahme einer ausreichenden Probenmenge möglicherweise nicht „ relevant, angemessen und technisch möglich “ ist. Die zu berücksichtigenden Faktoren können je nach Art des Tieres oder der Ware, der Matrix, des Zielwirkstoffs, der Probenahmebedingungen und der Art der durchzuführenden Analyse variieren. Die nachstehende, nicht erschöpfende Liste von Beispielen kann – unbeschadet der sektorspezifischen Vorschriften – als Orientierungshilfe dienen:

Die Entnahme einer ausreichenden Probenmenge zum Zweck eines zweiten Sachverständigengutachtens und/oder der Überprüfung nach Artikel 35 Absatz 3 der OCR ist möglicherweise nicht

„relevant“, wenn

—	das Recht auf eine zweite amtliche Analyse nicht im nationalen Recht verankert ist;

—

eine weitere Analyse durch ein anderes amtliches Laboratorium gemäß Artikel 35 Absatz 3 der OCR nicht durchgeführt werden kann, weil kein anderes amtliches Laboratorium in der EU oder im EWR über die Fachkompetenz oder die Ausrüstung verfügt, um die betreffende Analyse durchzuführen, sofern dieser Umstand der zuständigen Behörde vor der Probenahme bekannt ist. Diese Entscheidung sollte sich auf eine Untersuchung stützen, bei der z. B. die in den Artikeln 102 bis 108 der OCR vorgesehenen Mechanismen der Amtshilfe und Zusammenarbeit und/oder die von der Kommission zur Verfügung gestellten Instrumente eingesetzt werden (41);

„angemessen“, wenn

—

das beprobte Material ein Risiko darstellt, wenn es dem Unternehmer zur Verfügung gestellt wird, z. B. Seuchenmaterial oder potenzielle bioterroristische Stoffe. Die Entnahme einer ausreichenden Probenmenge für eine weitere Analyse durch ein anderes amtliches Laboratorium gemäß Artikel 35 Absatz 3 der OCR kann in solchen Fällen dennoch angemessen sein, wenn die Probe unter Aufsicht der zuständigen Behörde und der amtlichen Laboratorien befördert, gelagert und gehandhabt wird;

—	die Prävalenz der Gefahr im Tier oder in der Ware möglicherweise besonders gering oder ihre Verteilung besonders schwach oder unregelmäßig ist, sodass der Nachweis des gefährlichen Stoffs in zusätzlichem Material nicht mit ausreichender Zuverlässigkeit möglich ist;

„technisch möglich“, wenn

—	die für die Probenahme zur Verfügung stehende Menge nicht ausreicht;

—

eine ausreichende Menge, die für die beprobte Partie gleichermaßen repräsentativ ist, nicht aus Waren entnommen werden kann, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 36 durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken bei den Unternehmern angefordert haben, ohne sich zu erkennen zu geben. Die zuständigen Behörden sollten möglichst versuchen, das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten zu wahren, indem sie eine ausreichende Anzahl von Einheiten bestellen; sie sollten den Unternehmer gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b der OCR in Kenntnis setzen, wenn sich keine ausreichende repräsentative Menge entnehmen lässt;

—	die Verderblichkeit, die Abbaubarkeit oder die Aktivität des zu analysierenden biologischen, chemischen oder physikalischen Stoffs eine Lagerung und Handhabung der Proben gemäß Artikel 34 Absatz 5 der OCR nicht zulässt (oder den zeitlichen Rahmen dafür einschränkt).

Grundsätzlich gilt: Wird die Entnahme einer ausreichenden Probenmenge gemäß Artikel 35 Absatz 2 der OCR als nicht „ relevant, angemessen“ oder „technisch möglich “ erachtet, so setzt die zuständige Behörde den Unternehmer gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b davon in Kenntnis.

2.3.2.2. Weitere Analysen durch ein anderes amtliches Laboratorium

Artikel 35 Absatz 3 verleiht den Mitgliedstaaten die Befugnis, das Recht auf eine Überprüfung der Unterlagen über die ursprünglichen Analysen und gegebenenfalls auf weitere Analysen (zweite amtliche Analysen), Tests oder Diagnosen durch ein anderes amtliches Laboratorium umzusetzen. Zur Umsetzung dieses Rechts bedarf es des Erlasses nationaler (und zwar nach dem Inkrafttreten der OCR erlassener) Rechtsvorschriften, in denen das Recht auf eine weitere amtliche Analyse eigens festgelegt ist.

Das amtliche Laboratorium, das eine weitere Analyse gemäß Artikel 35 Absatz 3 der OCR durchführt, übernimmt die Funktion eines „Schiedsrichters“ in Fällen, in denen es auf der Grundlage der ursprünglichen Analyse und des zweiten Sachverständigengutachtens zu Streitigkeiten zwischen der zuständigen Behörde und dem Unternehmer kommt. Verfügt kein anderes amtliches Laboratorium in dem Gebiet, in dem die zuständige Behörde tätig ist, über die Fachkompetenz oder die Ausrüstung, um eine weitere Analyse durchzuführen, sollten die zuständigen Behörden nach Möglichkeit die in Artikel 37 Absatz 2 der OCR vorgesehenen Mechanismen der grenzüberschreitenden Benennung anwenden.

Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, das Recht auf eine weitere Analyse, einen weiteren Test oder eine weitere Diagnose gemäß Artikel 35 Absatz 3 der OCR vorzusehen, gehen die Kosten für diese Analysen, Tests oder Diagnosen zulasten der Unternehmer.

2.3.3. Amtliche Laboratorien (Artikel 37 bis 42 der OCR)

2.3.3.1. Benennung

Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, amtliche Laboratorien zu benennen, die die Analysen, Tests und Diagnosen der bei amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten entnommenen Proben durchführen. Diese Benennung erfolgt schriftlich und enthält die in Artikel 37 Absatz 3 der OCR genannten Angaben; außerdem muss anhand von Unterlagen belegt werden, dass die Anforderungen nach Artikel 37 Absätze 4 und 5 der OCR geprüft und erfüllt wurden.

Artikel 37 Absatz 1 der OCR schließt die Benennung privater Laboratorien als amtliche Laboratorien nicht aus, wenn sie die Anforderungen des Artikels 37 Absätze 4 und 5 der OCR erfüllen. Unterhält ein privates Laboratorium jedoch zusätzlich zu seiner Funktion als amtliches Laboratorium Geschäftsbeziehungen zu Unternehmern, die amtlichen Kontrollen unterliegen, sollten Mechanismen vorhanden sein, mit denen die Unparteilichkeit des Laboratoriums in Bezug auf seine Aufgaben als amtliches Laboratorium gemäß Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe c der OCR gewährleistet wird. Die in der Norm EN ISO/IEC 17025 festgelegten Mechanismen zur Gewährleistung der Unparteilichkeit sind anwendbar, außer amtliche Laboratorien werden im Rahmen einer Befreiung von der Akkreditierungspflicht (siehe Kapitel 2.3.3.2 über die Akkreditierung) benannt.

Ein Laboratorium kann sowohl die Funktion eines amtlichen Laboratoriums als auch die eines Referenzlaboratoriums oder Referenzzentrums übernehmen, sofern es die Anforderungen und Verpflichtungen erfüllt und für jede seiner Funktionen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der OCR benannt ist (Artikel 37–42 und Artikel 92–101 der OCR). Die Benennung enthält u. a. eine genaue Beschreibung „ der Regelungen, die für eine effiziente und wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen dem Laboratorium und den zuständigen Behörden erforderlich sind “ (Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe c der OCR). Solche Regelungen können sich z. B. auf Folgendes erstrecken:

—	Verfahren für die regelmäßige Planung und Ressourcenzuweisung, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden gemäß Artikel 37 Absatz 4 Buchstaben a, b und d der OCR und im Einklang mit ihren mehrjährigen nationalen Kontrollplänen Zugang zu Laborkapazitäten haben;

—

Verfahren für die regelmäßige Berichterstattung, einschließlich des rechtzeitigen Austauschs von Daten über Proben und Laborergebnisse, insbesondere wenn diese Ergebnisse auf Verstöße oder Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt hindeuten (Artikel 38 Absatz 1 der OCR);

—

die Zusammenarbeit der amtlichen Laboratorien mit den NRL und/oder EURL, insbesondere die Sicherstellung, dass die zuständige Behörde über die Ergebnisse von Laborvergleichstests oder Eignungstests gemäß Artikel 38 Absatz 2 der OCR informiert wird, damit sie ihren Verpflichtungen aus Artikel 39 Absatz 2 der OCR nachkommen kann;

—	die Durchführung von Audits nach Artikel 39 Absatz 1 der OCR, einschließlich Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass die zuständige Behörde über die Ergebnisse von Akkreditierungsbewertungen informiert wird, damit sie ihren Verpflichtungen aus Artikel 39 Absatz 2 der OCR nachkommen kann.

2.3.3.2. Akkreditierung

Amtliche Laboratorien sind verpflichtet, nach der Norm EN ISO/IEC 17025 zu arbeiten und nach dieser Norm akkreditiert zu werden. Nach Artikel 37 Absatz 5 der OCR erstreckt sich der Umfang ihrer Akkreditierung auf alle Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen, die von einem Laboratorium zu verwenden sind, wenn es als amtliches Laboratorium tätig ist.

In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Methode“ als ein Messverfahren zu verstehen, das in Übereinstimmung mit EN ISO/IEC 17025 je nach der betreffenden Methode auf eine bestimmte Matrix oder eine Gruppe von Matrizen und auf einen bestimmten Analyten oder eine Gruppe von Analyten oder eine Kombination davon angewandt wird. In der OCR ist eine Befreiung von dieser Verpflichtung vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen ein amtliches Laboratorium zu benennen, das die Akkreditierungspflicht nicht erfüllt; ferner wird eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Umfangs der Akkreditierung eingeräumt:

Der Umfang der Akkreditierung eines amtlichen Laboratoriums kann

a)	Methodengruppen umfassen (Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe b der OCR);

b)	flexibel gehalten werden (42) (Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe c der OCR).

Für amtliche Laboratorien, die ausschließlich mit dem Nachweis von Trichinen (43) in Fleisch befasst sind, und für Laboratorien, die nur im Rahmen anderer amtlicher Tätigkeiten Analysen, Tests oder Diagnosen durchführen, ist eine dauerhafte Befreiung von der vorgeschriebenen Akkreditierung vorgesehen (unter den in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b der OCR beschriebenen Bedingungen).

Eine dauerhafte Befreiung von der Verpflichtung, dass der Akkreditierungsumfang alle vom amtlichen Laboratorium verwendeten Methoden abdecken muss, ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1353 (44) der Kommission für die Bereiche Pflanzengesundheit, Lebensmittelkontaktmaterialien, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme, Aromen und Futtermittelzusatzstoffe auf der Grundlage der Befugnis in Artikel 41 der OCR festgelegt.

Eine befristete Befreiung von der vorgeschriebenen Akkreditierung (1 + 1 Jahr) ist für amtliche Laboratorien in den folgenden Fällen gemäß Artikel 42 Absatz 1 der OCR und unter den in Artikel 42 Absätze 2 bis 4 der OCR genannten Bedingungen zulässig:

a)	wenn neue Rechtsvorschriften der Union die Verwendung dieser Methode verlangen (maßgeblich ist das Datum des Inkrafttretens dieser Vorschriften);

b)	wenn Änderungen an einer verwendeten Methode eine neue oder erweiterte Akkreditierung erfordern (falls nicht durch einen flexiblen Akkreditierungsumfang abgedeckt);

c)	wenn die Methode aufgrund einer Notsituation oder eines neu auftretenden Risikos verwendet werden muss.

Auf der Grundlage der Befugnis gemäß Artikel 41 der OCR sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1353 der Kommission Vorschriften festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden amtliche Laboratorien benennen können, die die Anforderung gemäß Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e der OCR nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen verwendeten Methoden erfüllen.

Die unter die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1353 fallenden Bereiche, für die Ausnahmen gemäß Artikel 41 der OCR gelten können, sind Kontaktmaterialien, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme, Aromen, Futtermittelzusatzstoffe und Pflanzengesundheit.

In den Artikeln 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1353 sind die folgenden Bedingungen festgelegt, unter denen ein amtliches Laboratorium in den unter die genannte Verordnung fallenden Bereichen für eine Methode, außerhalb des Geltungsbereichs seiner Akkreditierung benannt werden kann:

Das Laboratorium muss über ein Qualitätssicherungssystem verfügen, mit dem sichergestellt wird, dass die Verwendung von Methoden für Laboranalysen, Tests oder Diagnosen außerhalb ihres Akkreditierungsbereichs zuverlässige Ergebnisse erbringt.

Das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems ist eine Voraussetzung für die Akkreditierung nach der Norm EN ISO/IEC 17025 gemäß Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e. Für die Zwecke der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1353 muss das Qualitätssicherungssystem jedoch auch auf die außerhalb des Akkreditierungsbereichs verwendeten Methoden angewandt werden.

ii)

Die vom Laboratorium verwendete nicht akkreditierte Methode ist durch die entsprechenden Merkmale für den jeweiligen Bereich in Anhang III der OCR gekennzeichnet.

Diese Anforderung ähnelt der Grundanforderung in Bezug auf die Merkmale der Methode in Artikel 34 Absatz 4 der OCR. Für den spezifischen Zweck der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1353 muss diese Anforderung jedoch erfüllt sein (und nicht nur „ nach Möglichkeit “, wie in Artikel 34 Absatz 4 der OCR vorgeschrieben).

iii)

Für den Bereich Pflanzengesundheit muss das amtliche Laboratorium nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1353 zusätzlich bereits (gemäß der Norm EN ISO/IEC 17025) für eine Methode akkreditiert sein, die zu einer der im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien gehört. Das Laboratorium kann dann unter der Bedingung benannt werden, dass es dieselbe Methode außerhalb des Akkreditierungsbereichs bei einem Schädling anwendet, der derselben Gruppe von Organismen angehört wie der Schädling, für den die akkreditierte Methode verwendet wird. Die folgenden Gruppen sind gemäß Erwägungsgrund 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1353 als „Gruppen von Organismen“ zu betrachten:

—	Nematoden;

—	Bakterien;

—	Pilze und Oomyzeten;

—	Viren, Viroide und Phytoplasmen;

—	Insekten und Milben.

Benennen die zuständigen Behörden ein Labor sowohl als amtliches Laboratorium gemäß Artikel 37 Absatz 1 der OCR als auch als nationales Referenzlabor gemäß Artikel 100 Absatz 1 der OCR, kann die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 41 der OCR für die Benennung als amtliches Laboratorium in Anspruch genommen werden. Für die Funktion dieses Laboratoriums als Referenzlaboratorium gilt die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 41 der OCR nicht.

Im Bereich Pflanzengesundheit können amtliche Laboratorien, die auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 41 der OCR benannt wurden, anschließend als nationales (oder EU-)Referenzlaboratorium benannt werden, unabhängig davon, ob sie die Akkreditierungsanforderungen gemäß Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e der OCR (bzw. Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a der OCR für EURL) erfüllen (45).

2.3.3.3. Grenzüberschreitende Benennung

Die zuständigen Behörden können ein amtliches Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat oder EWR-Land als amtliches Laboratorium benennen (unter den in Artikel 37 Absatz 2 der OCR festgelegten Bedingungen). Durch diese Bestimmung wird den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität gewährt, beispielsweise wenn es in dem Gebiet, in dem die zuständige Behörde tätig ist, kein Laboratorium gibt, das die Anforderungen in Artikel 37 Absätze 4 und 5 der OCR erfüllt. Die in den Artikeln 34–42 der OCR festgelegten Bestimmungen und Anforderungen gelten auch für die in einem anderen Mitgliedstaat oder EWR-Land benannten amtlichen Laboratorien. So müssen Laboratorien, die von zwei oder mehr zuständigen Behörden benannt wurden, in der Lage sein, die Anforderung über ausreichende Laborkapazitäten (Artikel 37 Absatz 4 Buchstaben a, b und d der OCR) in Bezug auf ihre Verpflichtungen gegenüber allen benennenden zuständigen Behörden zu erfüllen.

Zusätzlich zu den Regelungen zwischen den einzelnen benennenden zuständigen Behörden und den von ihnen benannten Laboratorien sollten die zuständigen Behörden, die dasselbe Laboratorium als amtliches Laboratorium benannt haben, miteinander kommunizieren und sich untereinander abstimmen, um Vorkehrungen zu treffen in Bezug auf:

—	die Durchführung von Audits (Artikel 37 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 39 Absatz 1 der OCR): Die Audits können entweder von beiden/allen zuständigen Behörden getrennt durchgeführt oder an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats delegiert werden, in dem das Laboratorium seinen Sitz hat;

—	den Austausch von Informationen über den Akkreditierungsumfang des Laboratoriums und die Ergebnisse der Akkreditierungsbewertungen, insbesondere in Fällen, in denen der Mitgliedstaat, in dem das Laboratorium seinen Sitz hat, sich auf Akkreditierungsbewertungen stützt;

—

den Austausch von Informationen im Falle der Aufhebung der Benennung als amtliches Laboratorium gemäß Artikel 39 Absatz 2 der OCR, insbesondere die Aufhebung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Laboratorium seinen Sitz hat, da diese Benennung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe b der OCR eine Voraussetzung für die Benennung durch einen anderen Mitgliedstaat ist.

Um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Benennung und der Bewertung der in Artikel 37 Absatz 6 der OCR beschriebenen Fälle zu vereinfachen, betreibt die Kommission eine zentrale Plattform, auf der die Mitgliedstaaten die Kontaktinformationen der in ihrem Hoheitsgebiet benannten nationalen Laboratorien austauschen können. Zusätzlich zu den Informationen, die auf der Plattform verfügbar sind, könnten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, auf den Websites ihrer zuständigen Behörden oder Laboratorien zusätzliche, detailliertere Informationen über die Tätigkeiten der von ihnen benannten Laboratorien (z. B. verfügbare Methoden, Akkreditierungsstatus) bereitzustellen.

2.3.3.4. Vergabe von Unteraufträgen

Alle Laboratorien, die Analysen, Tests und Diagnosen von amtlichen Proben durchführen, müssen als amtliche Laboratorien benannt sein, es sei denn, kein in der Union oder im EWR benanntes amtliches Laboratorium verfügt über die Fachkompetenz, die Ausrüstung, die Infrastruktur und das Personal, die für die Durchführung neuer oder besonders ungewöhnlicher Laboranalysen, -tests oder -diagnosen notwendig sind (Artikel 37 Absatz 6 der OCR). Außer in den Fällen gemäß Artikel 37 Absatz 6 der OCR dürfen die amtlichen Laboratorien daher Unteraufträge über Aufgaben ausschließlich an andere amtliche Laboratorien vergeben. Für Laboratorien, die nach EN ISO/IEC 17025 akkreditiert sind, gelten in solchen Fällen die einschlägigen Bestimmungen dieser Norm für extern bereitgestellte Produkte und Dienstleistungen.

Die benennende zuständige Behörde sollte stets unterrichtet werden, bevor ein Unterauftrag über eine Tätigkeit an ein anderes amtliches Laboratorium vergeben wird. Befindet sich das unterbeauftragte Laboratorium in demselben Mitgliedstaat, wurde aber von einer anderen zuständigen Behörde benannt, ist Koordinierung und Kommunikation zwischen den benennenden zuständigen Behörden erforderlich, um sicherzustellen, dass das unterbeauftragte Laboratorium die in Artikel 37 Absätze 4 und 5 der OCR festgelegten Anforderungen an die Benennung für die Dauer des Unterauftrags und für die vergebene Tätigkeit erfüllt. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden desselben Mitgliedstaats auf bestehende Formen der Verwaltungszusammenarbeit zurückgreifen.

Im Falle der Vergabe von Unteraufträgen an ein amtliches Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat oder EWR-Land muss die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats gemäß Artikel 37 Absatz 2 der OCR das Laboratorium in dem anderen Mitgliedstaat oder EWR-Land benennen. Dadurch wird sichergestellt, dass die benennende zuständige Behörde im ersten Mitgliedstaat jederzeit die Aufsicht über jedes benannte Laboratorium hinsichtlich seiner Aufgaben, seiner Leistung und der Erfüllung der Anforderungen hat und dass eine wirksame Koordinierung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a der OCR stattfinden kann.

In Artikel 37 Absatz 6 der OCR ist eine Ausnahme von der Benennungspflicht vorgesehen, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, Laboratorien, die nicht als amtliche Laboratorien oder Diagnosezentren benannt sind, mit neuen oder besonders ungewöhnlichen Laboranalysen, -tests oder -diagnosen zu beauftragen. Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn kein anderes amtliches Laboratorium in einem Mitgliedstaat oder einem EWR-Land über die notwendige Fachkompetenz, Ausrüstung, Infrastruktur und das notwendige Personal verfügt, um solche Analysen durchzuführen. Die Entscheidung der zuständigen Behörden, diese Bestimmung anzuwenden, sollte auf der Grundlage von Untersuchungen begründet werden, aus denen hervorgeht, dass kein anderes geeignetes amtliches Laboratorium ermittelt werden konnte. Bei den Untersuchungen könnten die in den Artikeln 102 bis 108 der OCR festgelegten Mechanismen der Amtshilfe und Zusammenarbeit und/oder die von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission entwickelte Datenbank der Laboratorien herangezogen werden (46). Die Beauftragung eines Laboratoriums oder Diagnosezentrums mit der Durchführung dieser Analysen, Tests oder Diagnosen erfordert keine förmliche Benennung gemäß Artikel 37 Absatz 1 der OCR, sondern kann auf einer vertraglichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Laboratorium beruhen.

2.3.3.5. Audits

Es obliegt der benennenden zuständigen Behörde, zu überprüfen, ob das amtliche Laboratorium nach wie vor die in Artikel 37 Absätze 4 und 5 der OCR festgelegten Anforderungen an die Benennung und die Verpflichtungen nach Artikel 38 der OCR erfüllt. Akkreditierungsaudits sind das wichtigste Instrument, um eine hohe Leistungsfähigkeit der amtlichen Laboratorien zu gewährleisten. Daher können die zuständigen Behörden ihrer Verpflichtung zur Durchführung regelmäßiger Audits nachkommen, indem sie sich auf die von der nationalen Akkreditierungsstelle durchgeführten Akkreditierungsbewertungen stützen, wenn sie diese Audits für entbehrlich – d. h. für gleichwertig mit den von der zuständigen Behörde durchgeführten Audits – halten, wie in Artikel 39 Absatz 1 der OCR vorgesehen. Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass sie über die Ergebnisse von Akkreditierungsbewertungen sowie über etwaige von den amtlichen Laboratorien getroffene Korrekturmaßnahmen unterrichtet werden, damit sie Maßnahmen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der OCR ergreifen können.

Zusätzlich zu den Akkreditierungsbewertungen sollten Mechanismen vorhanden sein, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, auf Verstöße gegen die in Artikel 37 Absatz 4 Buchstaben a bis d der OCR festgelegten Anforderungen durch das amtliche Laboratorium und seiner in Artikel 38 der OCR festgelegten Verpflichtungen zu reagieren. Solche Mechanismen können die jährliche oder regelmäßige Berichterstattung, den Informationsaustausch mit lokalen Behörden, denen die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 der OCR Aufgaben übertragen hat und die regelmäßig mit dem amtlichen Laboratorium zusammenarbeiten, sowie die Überprüfung der Ergebnisse von Laborvergleichstests oder Eignungsprüfungen, die von den NRL organisiert werden, umfassen.

Gibt es Hinweise darauf, dass das amtliche Laboratorium einen der in Artikel 39 Absatz 2 der OCR genannten Punkte nicht erfüllt, ergreift die zuständige Behörde Maßnahmen, indem sie beispielsweise zusätzliche Audits gemäß Artikel 39 Absatz 1 der OCR organisiert, das Laboratorium auffordert, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und schließlich die Benennung rückgängig macht, wenn das Laboratorium keine angemessenen und rechtzeitigen Korrekturmaßnahmen ergreift.

Informationen zu Auditvereinbarungen zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten finden sich oben unter „Grenzüberschreitende Benennung“ und „Vergabe von Unteraufträgen“.

2.4. KAPITEL V – Amtlichen Kontrolle bei Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden

2.4.1. Vorschriften für amtliche Kontrollen von Sendungen, die in die Union verbracht werden

2.4.1.1. Sendungen und Begleitdokumente

Artikel 3 der OCR

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck [...]

37.

„Sendung“ eine Anzahl von Tieren oder eine Menge von Waren, für die dieselbe amtliche Bescheinigung, dieselbe amtliche Attestierung oder dasselbe andere Dokument gilt, die mit demselben Transportmittel befördert werden und die aus demselben Gebiet oder Drittstaat stammen und die — mit Ausnahme von Waren, die den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g unterliegen — derselben Art und Klasse angehören oder für die dieselbe Beschreibung gilt; [...]

Amtliche Bescheinigungen, amtliche Attestierungen oder Dokumente, die eine Sendung begleiten, dienen der Identifizierung der Tiere oder Waren, die zu dieser Sendung gehören. Gemäß Artikel 89 der OCR muss die amtliche Bescheinigung die einfache Überprüfung der Verbindung mit der Sendung, der Partie bzw. dem Los oder dem einzelnen Tier bzw. der einzelnen Ware ermöglichen, die bzw. das Gegenstand der Bescheinigung ist. Sie muss außerdem die Identifizierung der ausstellenden Behörde, des Unterzeichners und des Ausstellungsdatums erlauben. Ebenso ergibt sich aus Artikel 91 der OCR, dass amtliche Attestierungen, wenn sie eine Sendung oder ein Los bzw. eine Partie betreffen, die Überprüfung der Verbindung mit dieser Sendung bzw. der Partie ermöglichen müssen. Folglich tragen diese Dokumente zur Identifizierung der Sendung bei und begleiten sie, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR eingehalten werden.

Tiere und Waren derselben Sendung müssen derselben Art und Klasse angehören und es muss dieselbe Beschreibung für sie gelten, mit Ausnahme von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der OCR unterliegen und hinsichtlich Art, Klasse oder Beschreibung heterogen sein können. Beispielsweise kann eine Sendung von Pflanzenerzeugnissen aus verschiedenen Arten von Obst und Gemüse bestehen, für die dasselbe Pflanzengesundheitszeugnis gilt.

Wenn eine Bescheinigung für die Verbringung von Tieren oder Waren in die Union erforderlich ist und diese derselben Art und Klasse angehören und für sie dieselbe Beschreibung gilt, bedeutet dies Folgendes:

i)	für die Tiere und Waren kann gemäß den EU-Rechtsvorschriften dieselbe Bescheinigung ausgestellt werden;

ii)	sie können der gleichen Beschreibung der Sendung in Teil I dieser Bescheinigung entsprechen und

iii)	sie müssen alle die ausgewählten Angaben in Teil II der entsprechenden Bescheinigung erfüllen.

Eine Sendung kann aus verschiedenen Losen bzw. Partien bestehen. Die Tiere oder Waren einer Sendung werden mit demselben Transportmittel befördert.

Waren derselben Sendung sollten während des Transports bei derselben Temperatur (Umgebung, Kühlung oder Tiefkühlung) aufbewahrt werden.

2.4.1.2. Bescheinigungsvorschriften für Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Erzeugnisse und Zuchtmaterial.

Eine wesentliche Besonderheit in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial besteht darin, dass der zur Unterzeichnung der amtlichen Bescheinigungen ermächtigte Bescheinigungsbefugte ein amtlicher Tierarzt gemäß Artikel 237 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 sein muss, sofern keine anderen spezifischen Vorschriften gelten.

Für Tiere und Bruteier müssen die Bescheinigungen innerhalb von 10 Tagen vor dem Datum der Ankunft an der GKS ausgestellt werden; diese Frist kann sich bei der Beförderung per Schiff gemäß den Artikeln 3, 14 und 101 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (47) um die Dauer der Beförderung auf dem Seeweg verlängern (wenn der Kapitän des Schiffes eine ergänzende Erklärung vorlegt).

In Bezug auf Zuchtmaterial ist es gemäß Artikel 182a derselben Delegierten Verordnung möglich, alte Bestände, die nach zuvor geltenden EU-Vorschriften gewonnen und erzeugt wurden, in die Union einzuführen. Zu diesem Zweck stehen spezielle Bescheinigungen zur Verfügung (48).

Durchfuhr oder Umladung in Drittländern

Nach dem Verlassen ihres Ursprungsdrittlands können Sendungen durch andere Drittländer durchgeführt oder dort umgeladen werden, bevor sie in das Gebiet der Union verbracht werden. Die Durchfuhr, Entladung oder Umladung von Tieren in Drittländern (einschließlich Wasserwechsel bei Wassertieren) ist jedoch nur in Drittländern zulässig, die für die Verbringung der betreffenden Ware in die Union gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 167 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission gelistet sind. Einige Ausnahmen von dieser Regel für Landtiere sind in den Artikeln 15 und 16 derselben Delegierten Verordnung vorgesehen.

Bleiben die Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder die zusammengesetzten Erzeugnisse in ihrem verplombten Transportbehälter, sodass sich der Gesundheitsstatus der Sendung nicht ändert, muss das Durchfuhrdrittland keine neue Bescheinigung ausstellen, da die Tiergesundheitsvorschriften gemäß Artikel 238 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit gemäß Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (49) nicht beeinträchtigt werden.

Das Durchfuhrdrittland muss jedoch für das betreffende Erzeugnis gelistet sein und in folgenden Fällen eine neue Bescheinigung ausstellen, da die in der ursprünglichen Bescheinigung enthaltenen Gesundheitsgarantien nicht mehr gültig sind:

—	Entladen von Erzeugnissen in loser Schüttung, einschließlich Palettenpackungen, und Wiederverladen in einen für die Union bestimmten Transportbehälter;

—	Entladen zur Lagerung in einem Lager des Durchfuhrdrittlands, unabhängig von dessen zollrechtlichem Status, und Wiederverladen in ein für die Union bestimmtes Transportmittel;

—	Entladen und jede Behandlung oder Verarbeitung in einem Betrieb des Durchfuhrdrittlands vor dem Wiederverladen auf ein für die Union bestimmtes Transportmittel.

Mehrfache Zertifizierung

Grundsätzlich ist eine Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 oder zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f derselben Verordnung nur von einer amtlichen Bescheinigung begleitet. Unter bestimmten Umständen muss eine Sendung jedoch von mehreren amtlichen Bescheinigungen begleitet sein. Dies könnte bei Lebensmitteln (den sogenannten Mischerzeugnissen) der Fall sein, die verschiedene Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, z. B. Fischerei- und Milchprodukte. In diesem Fall gilt:

—	der Sendung müssen die einschlägigen Bescheinigungen beigefügt sein, die für jede Art von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 erforderlich sind;

—

in jeder Bescheinigung sind in der Beschreibung der Sendung die Tierart, die Art der Erzeugnisse, die Behandlung und der/die gelistete(n) Betrieb(e) für die einzige(n) Kategorie(n) von Erzeugnissen tierischen Ursprungs anzugeben, für die die Bescheinigung gilt. Die HS-Codes, die Anzahl der Packstücke und die Gewichte sollten sich jedoch auf das Enderzeugnis beziehen, was bedeutet, dass diese Angaben in all diesen Bescheinigungen identisch sein und sich auf die gesamte Sendung beziehen sollten und nicht auf das Erzeugnis, für das die jeweilige spezifische Bescheinigung gilt;

—	zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Rückverfolgbarkeit sollten die Bescheinigungen entweder mit demselben Verweis versehen werden oder jede Bescheinigung sollte einen Verweis auf die anderen Bescheinigungen enthalten;

—	an der GKS wird nur ein GGED ausgestellt, da es sich um eine Sendung handelt. Die Beschreibung der Sendung muss sich auf die Angaben zum Enderzeugnis beziehen.

Ebenso kann für eine Sendung von Erzeugnissen, die verschiedene tierische Nebenprodukte enthalten oder aus ihnen bestehen, wie Mischfuttermittel oder Mehrnährstoffdünger, mehr als eine amtliche Bescheinigung erforderlich sein. Bei solchen Erzeugnissen sind für jede Art tierischer Nebenprodukte entsprechende Bescheinigungen auszustellen.

2.4.1.3. Bescheinigungsvorschriften für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in einem Drittland dürfen in die Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2016/2031 beiliegt, das von den zuständigen Behörden des Drittlandes ausgestellt wurde.

Während für Sendungen, die direkt aus dem Ursprungsdrittland eingeführt werden, ein Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) 2016/2031 ausgestellt werden muss, muss ein Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr ausgestellt werden, wenn Sendungen aus einem Versanddrittland, d. h. aus einem anderen als dem Ursprungsland, eingeführt werden. Ein Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr kann vom Versandland ausgestellt werden, wenn die in der Sendung enthaltene Ware nicht so angebaut oder verarbeitet wurde, dass sich ihre Beschaffenheit in diesem Land verändert hat, und wenn das ursprüngliche Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr bzw. dessen amtlich beglaubigte Kopie vorliegt.

Der Inhalt dieser Bescheinigungen ist in Anhang V der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegt. Das Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr bzw. seine amtlich beglaubigte Kopie muss dem Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr beigefügt und damit verbunden sein. Bei der Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr müssen die zuständigen Behörden alle Änderungen des mit der Sendung zusammenhängenden Schädlingsrisikos berücksichtigen, die im Versandland aufgetreten sein könnten. Wurde die Sendung mit anderen eingeführten Sendungen umgepackt, umgeladen, gelagert, aufgeteilt oder kombiniert, so kann weiterhin ein Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr ausgestellt werden, sofern sie nicht einem Befall oder einer Kontamination durch Schädlinge ausgesetzt war, die unter das Unionsrecht fallen.

Um zu gewährleisten, dass die Sendung die geltenden Anforderungen der Union erfüllt, müssen die zuständigen Behörden des Versanddrittlands in bestimmten Fällen geeignete Maßnahmen ergreifen, um ein neues Pflanzengesundheitszeugnis über die Ausfuhr auszustellen.

Gegebenenfalls muss eine zusätzliche Erklärung vorgelegt werden, damit die zuständige Behörde die Sendung gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) 2016/2031 annimmt.

2.4.1.4. Elektronische Bescheinigungen

Der elektronische Zertifizierungsdienst von TRACES ermöglicht die Erstellung elektronischer amtlicher Bescheinigungen und Dokumente in TRACES und ihre Übermittlung an TRACES. Er erleichtert die Durchführung amtlicher Kontrollen, da alle an einer bestimmten Verbringung beteiligten Akteure über TRACES sofort auf die ursprüngliche elektronische Bescheinigung oder das GGED zugreifen können. Darüber hinaus wird der elektronische Zertifizierungsdienst von TRACES allen zuständigen Behörden, die TRACES (sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU) nutzen, kostenlos angeboten. Amtliche Bescheinigungen und GGED müssen elektronisch unterzeichnet werden, wenn sektorspezifische Vorschriften dies vorschreiben, wie im Fall der Ausstellung der amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848, die in elektronischer Form in TRACES ausgestellt werden muss (Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 der Kommission (50)).

Nur amtliche Bescheinigungen und GGED, die die Anforderungen an die elektronische Bescheinigung gemäß der IMSOC-Verordnung erfüllen, können als elektronisch betrachtet werden, sodass von der Anforderung der Ausstellung der einschlägigen amtlichen Bescheinigungen und Dokumente in Papierform abgesehen werden kann.

2.4.1.5. In die Union verbrachte Tiere und Waren, die amtlichen Kontrollen unterliegen

Artikel 3 der OCR

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck [...]

40.

„Verbringung in die Union“ oder „Eingang in die Union“ die Verbringung von Tieren und Waren aus einem nicht in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Gebiet in eines dieser Gebiete, ausgenommen in Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g, für die diese Ausdrücke die Verbringung von Waren in das „Gebiet der Union“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 bezeichnen;

44.

„Durchfuhr“ die Verbringung unter zollamtlicher Überwachung aus einem Drittland in ein anderes Drittland durch eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete oder aus einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete in ein anderes in Anhang I aufgeführtes Gebiet durch das Gebiet eines Drittlandes ausgenommen in Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g, für die dieser Ausdruck eine der folgenden Bedeutungen hat:

a)	die Verbringung aus einem Drittland in ein anderes Drittland im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 durch das „Gebiet der Union“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 jener Verordnung unter zollamtlicher Überwachung; oder

b)	die Verbringung aus dem „Gebiet der Union“ in einen anderen Teil des „Gebiets der Union“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 durch das Gebiet eines Drittlandes im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 jener Verordnung; [...]

Die OCR enthält in den Artikeln 43 bis 77 Vorschriften für amtliche Kontrollen aller Tier- und Warensendungen, die in die Union verbracht werden, und unterscheidet zwischen Tieren und Waren, die amtlichen Kontrollen an GKS unterliegen oder nicht, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu überprüfen.

Die Artikel 44 bis 46 der OCR sehen amtliche Kontrollen von Tieren und Waren vor, die nicht der Pflicht zur Gestellung an GKS unterliegen. Sie gelten für Sendungen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie ein geringeres Risiko aufweisen, und ermöglichen Flexibilität in Bezug auf den Ort der amtlichen Kontrollen, die an jedem geeigneten Ort durchgeführt werden können – vom Ort des Eingangs in die Union, einschließlich einer GKS, bis zum Bestimmungsort (Artikel 44 Absatz 3 der OCR). Diese Kontrollen sind risikobasiert durchzuführen.

Um das Risiko zu ermitteln, müssen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 44 Absatz 2 der OCR unter anderem die bisherige Einhaltung der Vorschriften durch den Ursprungsbetrieb oder am Ort der Erzeugung, den Ausführer, den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer und das Land, das in die EU ausführt, sowie die Garantien der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR berücksichtigen.

Die Artikel 47 bis 64 der OCR sehen amtliche Kontrollen von Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 vor, die an der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union gestellt und amtlichen Kontrollen unterzogen werden müssen.

Vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an der GKS muss der für die Sendung verantwortliche Unternehmer das Eintreffen vorab durch Ausfüllen von Teil I des GGED melden. Dies ist ein obligatorischer Schritt für die Gestellung der Sendung für amtliche Kontrollen an der GKS und ist in Artikel 56 der OCR vorgesehen, außer in besonderen Fällen wie der Umladung innerhalb der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission festgelegten Fristen. Diese Mitteilung muss gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1013 der Kommission (51) spätestens einen Arbeitstag vor dem erwarteten Eintreffen der Sendung an der GKS der ersten Ankunft und bei logistischen Beschränkungen spätestens vier Stunden vor dem erwarteten Eintreffen erfolgen.

Zusätzlich zu diesen Anforderungen muss für alle Kategorien von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen innerhalb der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1013 festgelegten Fristen eine vorherige Mitteilung gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 (52) der Kommission über TRACES erfolgen. Zu diesem Zweck wird Feld 20 der Kontrollbescheinigung verwendet.

Gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 muss die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde bei der Ausstellung der entsprechenden Kontrollbescheinigung die Geschäfts- und Beförderungspapiere der Sendung in TRACES hochladen. Für den Fall, dass die Sendung auch unter ein GGED fällt, wird empfohlen, ihr dieselben Geschäfts- und Beförderungspapiere beizufügen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bei den parallelen Kontrollen zu erleichtern.

Im Rahmen der Befugnisse nach Artikel 47 Absatz 2 der OCR erstellt die Kommission die Listen einiger Tiere und Waren, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen unterliegen, mit Angabe der entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN).

Insbesondere sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission (53) die Tiere, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs, das Zuchtmaterial, die tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zusammengesetzten Erzeugnisse sowie das Heu und das Stroh aufgeführt, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind. Tiere und Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Durchführungsverordnung aufgeführt sind, sind grundsätzlich von den amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 47 Absatz 1 der OCR ausgenommen. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission (54) werden bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen, und Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen dieser Erzeugnisse festgelegt.

Darüber hinaus sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission (55) bestimmte Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern aufgeführt, die gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben d und e der OCR vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen sowie Sofortmaßnahmen (besondere Bedingungen für den Eingang und die Aussetzung des Eingangs in die Union) unterliegen.

Im Bereich Pflanzengesundheit enthält die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (56) in den Anhängen XI und XII die Listen der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände gemäß Artikel 72 Absatz 1 und Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031, die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der OCR unterliegen.

Die zuständigen Behörden sind dafür verantwortlich, die Identität von Tieren und Waren zu beurteilen und zu entscheiden, ob sie den in den genannten Verordnungen vorgesehenen Beschreibungen entsprechen und somit in deren Anwendungsbereich fallen oder nicht.

2.4.1.6. Durchführung von Prüfungen, Kontrollen und Untersuchungen

Artikel 3 der OCR

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck [...]

41.

„Dokumentenprüfung“ die Prüfung der amtlichen Bescheinigungen, der amtlichen Attestierungen und anderer Dokumente, einschließlich der Handelspapiere, die Sendungen im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2, den Bestimmungen gemäß Artikel 56 Absatz 1 oder den gemäß Artikel 77 Absatz 3, Artikel 126 Absatz 3, Artikel 128 Absatz 1 und Artikel 129 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakten begleiten müssen;

42.

„Nämlichkeitskontrolle“ eine visuelle Überprüfung einer Sendung auf Übereinstimmung des Inhalts und der Kennzeichnung — einschließlich Markierungen auf Tieren, Siegeln und Transportmitteln — mit den Angaben in den die Sendung begleitenden amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten;

43.

„Warenuntersuchung“ die Kontrolle von Tieren oder Waren und gegebenenfalls die Kontrolle von Verpackung, Transportmittel, Kennzeichnung und Temperatur, die Probenahme zu Analyse-, Test- oder Diagnosezwecken sowie jede weitere Kontrolle, die erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu überprüfen; [...]

Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 3 der OCR müssen die Unternehmer dem Personal der zuständigen Behörden Zugang zu der Ausrüstung, den Transportmitteln und dem Betriebsgelände, den Informationsmanagementsystemen, den Tieren und Waren unter ihrer Verantwortung sowie den Dokumenten ermöglichen, soweit dies für die Durchführung amtlicher Kontrollen von Sendungen erforderlich ist. Die für die Sendungen verantwortlichen Unternehmer müssen alle in Papierform oder in elektronischer Form vorhandenen Informationen über die Sendung zur Verfügung stellen.

Es gibt drei verschiedene Arten von Kontrollen von Tieren und Waren, auf die in Artikel 47 Absatz 1 der OCR Bezug genommen wird oder die unter Artikel 44 der OCR fallen und in dieser Standardreihenfolge durchgeführt werden müssen: Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen. Sie müssen mit unterschiedlichen Häufigkeiten durchgeführt werden, die von der höchsten Häufigkeit der Dokumentenprüfungen über eine geringere Häufigkeit für Nämlichkeitskontrollen bis hin zu einer gleichen oder niedrigeren Häufigkeit für Warenuntersuchungen reichen.

Bei den in Artikel 47 Absatz 1 der OCR genannten Tieren und Waren sind Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen durch die für die GKS zuständige Behörde durchzuführen (Artikel 54 Absatz 1 der OCR). Bei denjenigen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 44 der OCR fallen, finden die amtlichen Kontrollen an einem geeigneten Ort (gemäß Artikel 44 Absatz 3) statt. Im Einklang mit der in Artikel 9 Absatz 5 der OCR festgelegten allgemeinen Bestimmung müssen der administrative Aufwand und die Beeinträchtigung der Betriebsabläufe für die Unternehmer auf das notwendige Mindestmaß reduziert werden. Die daraus resultierende Beeinträchtigung der Betriebsabläufe sollte daher bei der Wahl des Ortes der amtlichen Kontrollen von Waren, die unter Artikel 44 der OCR fallen, berücksichtigt werden, um ein reibungsloses Funktionieren des Handels zu gewährleisten. Dokumentenprüfungen werden auf der Grundlage einer Risikobewertung und mit angemessener Häufigkeit durchgeführt (Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der OCR).

Sendungen von Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 der OCR, die an der GKS amtlich zu kontrollieren sind, müssen von den Originalen der Bescheinigungen oder Dokumente bzw. den entsprechenden elektronischen Unterlagen nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 begleitet sein. Gemäß Artikel 50 der OCR müssen diese Bescheinigungen oder Dokumente von den zuständigen Behörden der GKS aufbewahrt werden, die den Unternehmern beglaubigte oder elektronische Kopien aushändigen müssen, sofern die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 nichts anderes vorsehen. Gemäß den Artikeln 11, 13 und 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf Tiere, die zur Weiterfahrt nicht das Transportmittel wechseln, und umgeladene Sendungen müssen die begleitenden Bescheinigungen für den Rest der Beförderung bei den Sendungen verbleiben.

Dokumentenprüfungen für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände können gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission (57) in Entfernung von der GKS durchgeführt werden.

Dokumentenprüfungen umfassen:

—	die Kontrolle der amtlichen Bescheinigungen, der amtlichen Attestierungen und anderer Dokumente, die die Sendungen begleiten, oder ihrer entsprechenden elektronischen Unterlagen, die in TRACES übermittelt wurden, und

—	die Überprüfung der Übereinstimmung dieser Dokumente mit den einschlägigen rechtlichen Anforderungen und der darin enthaltenen Informationen mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR.

Bei Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 der OCR müssen die zuständigen Behörden bei der Dokumentenprüfung die Bescheinigungen, Attestierungen und anderen Dokumente prüfen, die die Sendung begleiten müssen. Sie müssen sich vergewissern, dass der Unternehmer gemäß Artikel 56 der OCR Teil I des GGED vor Ankunft der Sendung an der GKS ordnungsgemäß und korrekt ausgefüllt im IMSOC (TRACES) übermittelt hat und ob die darin enthaltenen Angaben den Angaben in den amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten entsprechen. Die Dokumentenprüfungen betreffen auch Informationen über die Verwendung von Tieren und Waren und ihren Bestimmungsort.

Nach den Dokumentenprüfungen müssen die zuständigen Behörden bei Sendungen, die am Ort der amtlichen Kontrollen gestellt werden, Nämlichkeitskontrollen mit einer bestimmten Häufigkeit gemäß dem Unionsrecht wie der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2129 der Kommission (58), der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2389 der Kommission (59) durchführen. Diese Kontrollen gemäß Artikel 3 Nummer 42 der OCR umfassen insbesondere die Überprüfung der Anzahl und Merkmale der Tiere, des Inhalts und der Menge der in die Union verbrachten Waren sowie gegebenenfalls der Stempel, Kennzeichen, Codes, Siegel und Transportmittel in Bezug auf die in den amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten enthaltenen Informationen.

Bei Sendungen von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen können die Nämlichkeitskontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission (60) auf die Kennzeichnung des Transportmittels und Plombenkontrollen beschränkt bleiben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Schließlich müssen Warenuntersuchungen mit einer bestimmten Häufigkeit durchgeführt werden, die im Unionsrecht (wie in den oben genannten Verordnungen zur Festlegung der Häufigkeit von Nämlichkeitskontrollen) vorgeschrieben ist, um zu überprüfen, ob Tiere und Waren den geltenden Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR und den besonderen in den amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten enthaltenen Anforderungen entsprechen (Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission).

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 sind ausführliche Vorschriften über die während und nach Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterliegen, vorzunehmenden Handlungen festgelegt.

Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/2306 enthält detaillierte Vorschriften für die amtlichen Kontrollen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen.

2.4.1.7. Verwendung des GGED

Gemäß Artikel 56 Absätze 1 und 4 der OCR muss der für die Sendung verantwortliche Unternehmer für jede Sendung von Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 der OCR Teil I des GGED ausfüllen und eingeben, um den zuständigen Behörden der GKS die erforderlichen Informationen über die Identifizierung und den Bestimmungsort dieser Sendung zu übermitteln.

Die zuständigen Behörden der GKS müssen die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen und die Entscheidung über die Sendung im GGED aufzeichnen (Artikel 56 Absatz 3 der OCR).

Schließlich müssen die Zollbehörden gemäß Artikel 57 der OCR das ausgefüllte GGED verwenden, um das geeignete Zollverfahren auszuwählen und die Sendung mit einem validierten GGED zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen.

Abbildung 6

Ausfüllen und Verwendung des GGED gemäß den Artikeln 56 und 57 der OCR

Das Ausfüllen des GGED ist eine Voraussetzung für die mögliche Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 50 Absatz 3 der OCR. Das beglaubigte Papier oder die elektronische Kopie der amtlichen Bescheinigungen oder Dokumente der ursprünglichen Sendung ist dem verantwortlichen Unternehmer gemäß Artikel 50 Absatz 2 der OCR auszuhändigen.

Die Sendung muss bis zum Bestimmungsort und bis zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission (61) oder bis zum Verlassen der Union von einem ausgefüllten GGED in Papierform oder elektronisch begleitet sein. Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der OCR können die Zollbehörden nur die Überführung der Sendung in ein Zollverfahren bewilligen, das mit der im GGED genannten Entscheidung der GKS vereinbar ist.

Jede Entscheidung der GKS eröffnet dem Unternehmer verschiedene Optionen in Bezug auf die Zollanmeldung und den Umgang mit der Sendung. Wenn beispielsweise die Entscheidung der GKS über eine Sendung deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorsieht, kann sich der Unternehmer dennoch dafür entscheiden, dass die Sendung den Zollverfahren der Durchfuhr oder Wiederausfuhr unterzogen wird. Wenn die Entscheidung der GKS über die Sendung jedoch die Durchfuhr vorsieht, kann der Unternehmer keine zollrechtliche Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr beantragen.

2.4.1.8. Änderung des Zwecks und besondere Behandlung von Sendungen

In Fällen, in denen sich die beabsichtigte Verwendung der Sendung nach ihrer Abweisung an der GKS, jedoch während sie sich noch unter der Kontrolle der GKS befindet, ändert, muss ein Ersatz-GGED ausgestellt werden, das mit dem ursprünglichen GGED verbunden ist.

Wird die Sendung hingegen abgewiesen und ist sie anschließend für eine besondere Behandlung bestimmt, so ist ein GGED-Ersatz nicht geeignet.

Stattdessen muss die zuständige Behörde, die die besondere Behandlung überwacht, darüber entscheiden, ob die Sendung die Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einhält. Auf der Grundlage dieser dokumentierten Entscheidung entscheiden die Zollbehörden über die Überlassung der Sendung zum zollrechtlich freien Verkehr, und das Mengenmanagement wird außerhalb des EU CSW-CERTEX-Systems durchgeführt.

2.4.1.9. GGED-PP in Verbindung mit einem Pflanzengesundheitszeugnis

Aus der Definition des Begriffs „ Sendung “ in Artikel 3 Nummer 37 der OCR geht hervor, dass bei Waren, die den Pflanzenschutzvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der OCR unterliegen, die Waren der Sendung nicht derselben Art und Klasse angehören müssen oder für sie nicht dieselbe Beschreibung gelten muss. Nach dieser Bestimmung ist eine Sendung eine Menge von Waren, für die unter anderem „ dieselbe amtliche Bescheinigung gilt “.

Aus Artikel 56 der OCR in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 37 der OCR geht hervor, dass ein GGED-PP im Sinne von Artikel 40 der IMSOC-Verordnung nur für eine Menge von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen ausgestellt werden kann, für die dasselbe Pflanzengesundheitszeugnis gilt.

Dementsprechend kann ein Pflanzengesundheitszeugnis zwar Erzeugnisse unterschiedlicher Art, Klasse und Beschreibung abdecken, ein GGED-PP kann jedoch nur mit einem Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr oder mit einem Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr verbunden werden. Ist ein GGED-PP mit einem Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr verbunden, so können dem Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr ein oder mehrere Pflanzengesundheitszeugnisse für die Ausfuhr beigefügt werden.

2.4.2. Illegaler Eingang von Sendungen in die Union

Gemäß Artikel 66 Absatz 6 der OCR müssen die zuständigen Behörden, wenn eine Sendung von Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 der OCR, die an der GKS amtlich zu kontrollieren ist, nicht an der GKS gestellt wird oder nicht gemäß den im selben Artikel genannten Vorschriften vorgeführt wird, anordnen, dass diese Sendung zurückgehalten oder zurückgerufen und in amtliche Verwahrung genommen wird.

Auf der Stufe der Zollanmeldung muss den Zollbehörden ein ausgefülltes GGED für diese Sendungen vorgelegt werden. Wird bei einer Zollanmeldung kein GGED vorgelegt, so müssen die Zollbehörden gemäß Artikel 57 Absatz 3 der OCR die Sendung zurückhalten und unverzüglich die zuständigen Behörden der GKS verständigen.

2.4.2.1. Verständigung

Ist der Mitgliedstaat des Eingangs der Sendung in die Union nicht der Mitgliedstaat der Zollanmeldung, so gelten die Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (62) über die spontane Amtshilfe (ohne vorherigen Antrag) zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

In der OCR ist für Tiere und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 die Verpflichtung zur unverzüglichen Verständigung der zuständigen Behörden der GKS in Artikel 57 Absatz 3 festgelegt. Diese Verständigung hängt jedoch davon ab, ob am Eingangsort eine Grenzkontrollstelle besteht.

Wenn es am Eingangsort eine Grenzkontrollstelle gibt

Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung erfolgt, müssen folgende Stellen verständigen:

—

die zuständigen Behörden der GKS am Eingangsort für die Zwecke möglicher Ermittlungen oder weiterer Maßnahmen. Sind mehrere zuständige Behörden an der Durchführung amtlicher Kontrollen derselben Sendung an der GKS beteiligt (z. B. wenn die Sendung von einem GGED-PP und einem GGED-D begleitet sein soll und die für die Durchführung der in diesen Dokumenten erfassten Kontrollen zuständigen Behörden unterschiedlich sind), muss jede von ihnen unterrichtet werden.

—

die Zollbehörden des Eingangsmitgliedstaats, in dem der illegale Handel stattgefunden hat, auch unter Verstoß gegen Artikel 57 Absatz 1 der OCR, aufgrund ihrer Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit mit anderen Behörden gemäß Artikel 75 Absatz 1 der OCR und im Rahmen des Risikomanagements gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (63).

Wenn es am Eingangsort keine Grenzkontrollstelle gibt

Auf der Grundlage ihrer Verpflichtungen zur Zusammenarbeit gemäß Artikel 57 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 1 der OCR sowie Artikel 46 und Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen entweder die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung erfolgt, oder die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats folgende Stellen verständigen:

—	die zentrale zuständige Behörde, die für die amtlichen Kontrollen an den GKS des Eingangsmitgliedstaats zuständig ist;

—	die Zollbehörden des Eingangsmitgliedstaats, in dem der illegale Handel stattgefunden hat, auch unter Verstoß gegen Artikel 57 Absatz 1 der OCR.

Für die Zwecke dieser Verständigung können die Mitgliedstaaten Verfahren festlegen, mit denen unverzüglich Folgendes sichergestellt wird:

1.	die Kommunikation zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung erfolgt;

2.	die Übermittlung der Informationen durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung erfolgt, an die zuständigen Behörden der GKS und/oder die zentrale zuständige Behörde für die GKS-Kontrollen des Eingangsmitgliedstaats.

2.4.2.2. Maßnahmen

Nach Artikel 57 Absatz 3 der OCR müssen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 66 Absatz 6 der OCR ergreifen, wozu keine weiteren Angaben gemacht werden. Daher obliegt es den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, welche zuständigen Behörden (im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der OCR) für diese Maßnahmen zuständig sind. Je nach spezifischer Situation kann es sich entweder um die zuständige Behörde der GKS oder um die örtlich zuständige Behörde des Ortes, an dem sich die Zollstelle befindet und die Sendung zurückgehalten wird, oder die für amtliche Kontrollen an den GKS zuständige zentrale Behörde handeln.

In demselben Artikel ist auch festgelegt, dass die Zollbehörden die zuständigen Behörden der GKS unverzüglich verständigen müssen. Gibt es an dem mutmaßlichen Eingangsort in die EU keine benannte Grenzkontrollstelle, müssen die Zollbehörden aus pragmatischen Gründen die zuständigen Behörden ihrer Mitgliedstaaten informieren.

Welche Maßnahmen in Bezug auf die Sendung zu treffen sind, hängt von ihrem Standort zum Zeitpunkt der Feststellung ab:

—

Befindet sich die Sendung noch am Eingangsort, sollten die Zollbehörden sie an die GKS weiterleiten, wo die zuständigen Behörden gemäß Artikel 65 Absatz 2 der OCR die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 47 Absatz 1 durchführen.

Entspricht die Sendung nach den Ergebnissen der amtlichen Kontrollen nicht den grundlegenden Vorschriften, verwehren die zuständigen Behörden ihnen den Eingang in die Union gemäß Artikel 66 Absatz 1 und ergreifen die entsprechenden Maßnahmen gemäß Artikel 66 Absatz 3.

—

wenn die Sendung den Eingangsort und sein Zollgebiet bereits verlassen hat, sollte sie amtlichen Kontrollen durch die örtlich zuständige Behörde unterzogen werden, wobei sie gemäß Artikel 66 Absatz 6 zurückgehalten, zurückgerufen oder in Verwahrung genommen werden sollte, um über die möglichen Maßnahmen gemäß Artikel 66 Absatz 3 zu entscheiden. Die Sendung sollte nicht an die GKS zurückgesandt werden.

Schließlich sollten die Maßnahmen den zuständigen Behörden des Eingangsmitgliedstaats mitgeteilt werden, wenn dies nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Sendung verwahrt wird.

2.4.2.3. Falsche KN-Codes

Gemäß Artikel 56 der OCR, Artikel 40 und Anhang II der IMSOC-Verordnung muss der für die Sendung verantwortliche Unternehmer die Angaben zu den Tieren und Waren in Teil I des GGED (unter anderem) durch Angabe der Codes aus der Kombinierten Nomenklatur („KN-Codes“) in Feld I.31 des GGED angeben. Darüber hinaus müssen die im GGED genannten KN-Codes mit den in den Zollanmeldungen angegebenen KN-Codes übereinstimmen, damit die Zollbehörden die erforderlichen Überprüfungen gemäß Artikel 57 der OCR vornehmen können.

Wenn die vom Unternehmer im GGED angegebenen KN-Codes falsch sind, ergeben sich praktische Folgen für die Durchführung amtlicher Kontrollen an der Grenzkontrollstelle. In solchen Fällen sollten folgende Grundsätze gelten:

—	Unabhängig davon, ob Absicht vorliegt oder nicht, bleibt der Unternehmer für die Angabe falscher KN-Codes im GGED verantwortlich.

—	Nur die Zollbehörden sind dafür zuständig, zu beurteilen, ob der angegebene KN-Code korrekt ist. Daher sollten die GKS die Zollbehörden konsultieren, um festzustellen, ob der KN-Code korrekt ist.

—

Gibt der Unternehmer einen falschen KN-Code an, der zum Ausschluss der Sendung von amtlichen Kontrollen an der GKS führt, kann die GKS keine Kenntnis von der bestehenden Sendung haben. Daher ist es Aufgabe der Zollbehörden, die falschen KN-Codes in den Zollanmeldungen aufzudecken. In diesem Fall hängen die in Bezug auf die Sendung zu ergreifenden Maßnahmen vom Ort zum Zeitpunkt der Aufdeckung im Einklang mit den im vorherigen Abschnitt erläuterten Maßnahmen ab, die bei illegalem Eingang von Sendungen in die Union ergriffen wurden.

—

Wenn der Unternehmer einen falschen KN-Code angibt, der zur Gestellung der Sendung an der GKS führt, hängen die zu ergreifenden Maßnahmen davon ab, ob die falschen KN-Codes von der GKS festgestellt werden oder nicht:

—

Stellt die GKS die falschen KN-Codes fest, sollte der Unternehmer zunächst konsultiert werden, um eine fehlerhafte Anmeldung auszuschließen. Herrscht kein Konsens oder bestehen weiterhin Zweifel an der Richtigkeit der KN-Codes, sollten die Zollbehörden zur amtlichen Bestätigung konsultiert werden. In diesem Fall kann Teil I des GGED noch vom Unternehmer berichtigt werden.

—

Stellt die GKS die falschen KN-Codes nicht fest und wird der Fehler von den Zollbehörden zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt, sollte die GKS informiert werden, um das validierte GGED zu ersetzen und zu annullieren. In bestimmten Fällen sollte die GKS auch die möglichen Folgen in Bezug auf die Einfuhranforderungen überdenken und die endgültige Entscheidung gegebenenfalls ändern.

2.4.3. Umgang mit nicht konformen Sendungen

2.4.3.1. Vor der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr festgestellte Verstöße

Besteht der Verdacht, dass eine Sendung von Tieren oder Waren gemäß Artikel 44 Absatz 1 oder Artikel 47 Absatz 1 der OCR nicht den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR entspricht, so muss diese Sendung gemäß Artikel 65 Absätze 1 und 3 der OCR in Verwahrung genommen und amtlichen Kontrollen unterzogen werden, um diesen Verdacht auf einen Verstoß zu bestätigen oder zu beseitigen.

Bei Bestätigung eines Verstoßes müssen die zuständigen Behörden der Sendung den Eingang in die Union verwehren (Artikel 66 Absatz 1 der OCR) und die Maßnahmen gemäß den Artikeln 66, 67 und 72 der OCR ergreifen, da die Sendungen noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

Ebenso müssen die zuständigen Behörden der GKS, wenn Sendungen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 genannten Warenkategorien, die nach Genehmigung für die Weiterbeförderung am endgültigen Bestimmungsort gestellt werden, sich auf der Grundlage der Laborergebnisseals nicht konform erweisen, die in Artikel 66 Absätze 3 bis 6 der OCR vorgesehenen Folgemaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des endgültigen Bestimmungsorts ergreifen. TRACES ist das System, das für die Durchführung der Meldungen gemäß Artikel 66 Absatz 5 der OCR verwendet wird.

Um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sollten die zuständigen Behörden zunächst von Fall zu Fall bewerten, ob die Sendungen unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung von „Risiko“ in Artikel 3 Nummer 24 der OCR ein Risiko darstellen.

Artikel 3 der OCR

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck [...]

24.

„Risiko“ ein Produkt aus der Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, den Tierschutz oder die Umwelt beeinträchtigenden Wirkung und der Schwere dieser Wirkung als Folge einer Gefahr; [...]

Stellt die nicht konforme Sendung ein Risiko dar, so gilt Artikel 67 der OCR, und die beiden möglichen Maßnahmen sind Vernichtung oder besondere Behandlung.

In anderen Fällen haben die zuständigen Behörden gemäß Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 1 der OCR unter Berücksichtigung der Ansichten des Unternehmers die Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 72 der OCR alternative Maßnahmen, einschließlich der Rücksendung in ein Drittland, oder die Zuführung der Sendung zu einer anderen als der ursprünglich geplanten Bestimmung anzuordnen.

In bestimmten Fällen von Verstößen kann die zuständige Behörde von Fall zu Fall prüfen, ob eine Sendung unter den in Artikel 72 der OCR genannten Bedingungen in ein Drittland zurückgesandt werden kann, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten sind. Die folgenden Beispiele für Verstöße umfassen eine nicht erschöpfende Liste solcher Fälle:

a)	unbefriedigende Ergebnisse der in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (64) festgelegten Lebensmittelsicherheitskriterien;

b)	Nichteinhaltung der mikrobiologischen Normen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (65) für Futtermittel, die tierische Nebenprodukte enthalten oder aus ihnen bestehen, die der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unterliegen;

c)	das Vorhandensein eines Kontaminanten in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines unerwünschten Stoffes in Futtermitteln oberhalb eines in der Union geltenden gesetzlichen Grenzwerts;

d)	das Auftreten eines Schädlings in der Union, der in der Union als Unionsquarantäneschädling, Schutzgebiet-Quarantäneschädling oder Schädling definiert ist, für den die Maßnahmen des Artikels 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten;

e)	das Vorhandensein eines genetisch veränderten Organismus, der in der Union nicht zugelassen ist;

f)	das Vorhandensein eines Pestizids in Lebens- oder Futtermitteln über dem in der Verordnung (EU) Nr. 396/2005 (66) festgelegten Wert, für den gemäß dieser Verordnung ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher festgestellt wurde;

g)	das Vorhandensein eines Lebensmittelzusatzstoffs, der in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 (67) nicht für Lebensmittel zugelassen ist;

In Artikel 72 der OCR sind bestimmte Anforderungen an den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer festgelegt, um die Rücksendung in ein Drittland zu ermöglichen. Insbesondere muss der Unternehmer:

i)	den Bestimmungsort mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vereinbaren (dies ist die einzige Bedingung für die Rücksendung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der OCR);

ii)	die zuständige Behörde des Mitgliedstaats schriftlich darüber informieren, dass er das Ursprungsdrittland oder das Bestimmungsdrittland über die Gründe unterrichtet hat, die dazu führten, dass der Sendung der Eingang in die Union verwehrt wurde;

iii)	die Zustimmung der zuständigen Behörden des Bestimmungslandes zur Annahme der Sendung erhalten, falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist. Diese Zustimmung muss den Behörden des Mitgliedstaats von den Behörden des Drittlandes auf deren Initiative mitgeteilt werden.

Liegen Nachweise dafür vor, dass nur ein Teil der Sendung nicht konform ist, so kann dem Unternehmer ausnahmsweise gestattet werden, die Maßnahmen gemäß Artikel 66 Absatz 3 der OCR nur für diesen Teil gemäß Artikel 66 Absatz 4 der OCR durchzuführen. In einem solchen Fall muss eine Risikobewertung, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, den konformen Teil klar von dem nicht konformen Teil der Sendung zu unterscheiden, die Entscheidung über eine teilweise Abweisung stützen, um die korrekte Aufteilung und Anwendung der Maßnahmen zu gewährleisten. Ein solcher Beschluss unterliegt den Bedingungen des Artikels 66 Absatz 4 der OCR, einschließlich der Nichtbeeinträchtigung der Kontrolltätigkeiten. Darüber hinaus ist gemäß Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 die Entscheidung, den Eingang von Teilen der Sendung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu verweigern und Maßnahmen zu ergreifen, auf die Partien zu beziehen, die vor den Warenuntersuchungen bestimmt wurden.

Gemäß Artikel 69 der OCR muss der Unternehmer alle von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen spätestens binnen 60 Tagen ab dem Datum der Mitteilung der Entscheidung durchführen. Die zuständigen Behörden können einen kürzeren Zeitraum festlegen, z. B. um besondere Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen einzudämmen, oder diesen Zeitraum verlängern, wenn die Ergebnisse des zweiten Sachverständigengutachtens gemäß Artikel 35 der OCR noch ausstehen, sofern diese Verlängerung sich nicht nachteilig auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, den Tierschutz und die Umwelt auswirkt. In jedem Fall wird die Verpflichtung der zuständigen Behörden, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung von Risiken zu ergreifen, durch das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten gemäß Artikel 35 Absatz 4 der OCR nicht berührt.

Stellen die zuständigen Behörden schwere oder wiederholte Verstöße fest oder vermuten sie betrügerisches oder irreführendes Verhalten, so müssen sie die amtlichen Kontrollen von Sendungen mit demselben Ursprung bzw. demselben Verwendungszweck gemäß Artikel 65 Absatz 4 der OCR verstärken. Die Kommission hat unter Nutzung der Befugnisübertragung nach Artikel 65 Absatz 6 der OCR in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1873 der Kommission (68) Vorschriften über die Verfahren für die koordinierte Durchführung verstärkter Kontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und zusammengesetzten Erzeugnissen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenfestgelegt.

2.4.3.2. Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr festgestellte Verstöße

Für Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen (gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der OCR), die auf der Grundlage des Überwachungsplans gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 stichprobenartig Laboruntersuchungen an den GKS unterzogen und anschließend bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, gelten die Artikel 137 und 138 der OCR, wenn diese Ergebnisse belegen, dass die betreffenden Waren die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR nicht erfüllen.

Im Allgemeinen gilt für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, und sie können in einem der folgenden Fälle in ein Drittland wieder ausgeführt werden:

i)	wenn sie die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, sofern die Behörden des Einfuhrlandes nichts anderes verlangen oder die Gesetze, Verordnungen, Normen, Verfahrensvorschriften und andere Rechts- und Verwaltungsverfahren, die im Einfuhrland in Kraft sind, nichts anderes festlegen;

ii)

wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes dem ausdrücklich zugestimmt haben, nachdem sie über die Gründe, aus denen die betreffenden Lebensmittel oder Futtermittel in der Union nicht in Verkehr gebracht werden durften, und die näheren Umstände umfassend unterrichtet worden sind, außer wenn Lebensmittel gesundheitsschädlich oder Futtermittel nicht sicher sind;

iii)	wenn sie den Bestimmungen eines zwischen der Union oder einem ihrer Mitgliedstaaten und dem Bestimmungsdrittland geschlossenen bilateralen Abkommens entsprechen.

Wie bei jedem Fall eines von Lebens- oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit ist das iRASFF als Mittel zur Übermittlung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen und der einschlägigen Maßnahmen an die Kommission, andere Mitgliedstaaten und Drittländer zu verwenden.

Dieselben Grundsätze gelten für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die nicht an den GKS gestellt werden müssen (gemäß Artikel 44 der OCR), wenn die Ergebnisse der Laboranalysen, die am endgültigen Bestimmungsort nach einer risikobasierten Auswahl der Sendung durchgeführt wurden, im Hinblick auf die Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2 der OCR nicht zufriedenstellend sind.

Eine koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen (in IMSOC – TRACES) gemäß Artikel 65 Absatz 4 der OCR kann auch ausgelöst werden, wenn schwerwiegende oder wiederholte Verstöße oder der Verdacht auf betrügerisches oder irreführendes Verhalten bei bereits in Verkehr gebrachten Sendungen festgestellt wurden.

2.4.4. Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen (Artikel 64 der OCR)

In Bezug auf Tiere und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 der OCR sind in Artikel 64 der OCR Mindestanforderungen an GKS festgelegt. Detailliertere Vorschriften zu den Anforderungen an GKS und deren Kontrollzentren sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission (69) auf der Grundlage der Befugnisübertragung gemäß Artikel 64 Absatz 4 der OCR festgelegt.

Eine für eine bestimmte Warenkategorie benannte GKS muss die Mindestanforderungen an GKS hinsichtlich der für diese Warenkategorie erforderlichen Einrichtungen erfüllen. Die erforderlichen Einrichtungen (Entladebereich/-raum, Untersuchungsbereich/-raum und Lagerbereich/-raum entsprechend der Temperaturregelung der Waren und Zugang zu Toiletteneinrichtungen) müssen vorhanden und für amtliche Kontrollen zugänglich sein. Einzelheiten zur Ausstattung und Ausrüstung der Bereiche/Räume sind auch in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 festgelegt. Umfasst eine GKS mehrere Kontrollzentren, muss jedes Kontrollzentrum die Mindestanforderungen gemäß Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 erfüllen.

Die zuständigen Behörden an der GKS können darüber hinaus gemäß Artikel 3 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 unter ihrer Aufsicht die Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen für die in Artikel 47 Absatz 1 der OCR genannten Waren gestatten. Die Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen ergänzt die Anforderung, dass die GKS selbst (Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014) Lagereinrichtungen für die Kategorien von Waren haben müssen, für die sie benannt ist, und erfolgt nicht anstelle dieser Einrichtungen.

Eine solche Nutzung ist nur zulässig, sofern sich die gewerblichen Lagereinrichtungen

—	nahe der Grenzkontrollstelle befinden; und

—	im Zuständigkeitsbereich derselben Zollbehörde wie die GKS befinden.

Darüber hinaus müssen gemäß Artikel 3 Absatz 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 Waren, die gemäß Artikel 3 Absatz 11 der genannten Verordnung in gewerblichen Lagereinrichtungen gelagert werden,

—	dort unter hygienischen Bedingungen gelagert werden; und

—	ordnungsgemäß mit Barcodes oder anderen elektronischen Mitteln oder mit Etiketten gekennzeichnet werden; und

—

wenn die Waren ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen oder — im Fall von GVO und Pflanzenschutzmitteln — auch für die Umwelt darstellen, müssen sie zusätzlich in einem getrennten, abschließbaren Raum oder in Bereichen aufbewahrt, werden die von allen übrigen in der gewerblichen Lagereinrichtung gelagerten Waren abgegrenzt sind. Dies bedeutet unter anderem, dass diese Waren getrennt von anderen Waren gelagert werden müssen, und sie müssen eindeutig als unter Aufsicht der zuständigen Behörde verwahrte Waren gekennzeichnet sein.

2.4.4.1. Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs

Gemäß Artikel 3 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 kann die für die Grenzkontrollstellen zuständige Behörde die in Artikel 3 Absatz 11 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung genannten gewerblichen Lagereinrichtungen nutzen, um Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen in Bezug auf Erzeugnisse nicht tierischen Ursprungs durchzuführen, sofern diese gewerblichen Lagereinrichtungen den in der genannten Verordnung festgelegten Mindestanforderungen genügen.

Der Begriff „Erzeugnisse nicht tierischen Ursprungs“ wird in Anhang II Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 genannt und bezieht sich auf Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs sowie auf andere nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse als Futtermittel (d. h. Lebensmittelkontaktmaterialien), die unter die Bedingungen oder Maßnahmen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben d, e oder f der OCR fallen. Die Flexibilität, die dieser Warenkategorie gemäß Artikel 3 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 eingeräumt wird, hängt mit der geringen Notwendigkeit an Gefahrenbegrenzungen für diese Waren zusammen. Diese Flexibilität gilt nicht für „Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände“, die in Anhang II Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 als gesonderte Warenkategorie aufgeführt sind, was der Notwendigkeit einer Schädlingsbekämpfung bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen entspricht, die unter die Verordnung (EU) 2016/2031 fallen. Ebenso gilt diese Flexibilität nicht für Sendungen mit Heu und Stroh, die zu der in Anhang II Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 genannten Warenkategorie gehören, entsprechend der Notwendigkeit der Tierseuchenbekämpfung für diese Waren.

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen können sich einzelne Kontrollzentren einer GKS, die für die Durchführung von Kontrollen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs oder von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen benannt wurden, in privatwirtschaftlichen Einrichtungen befinden, in denen gewerbliche Tätigkeiten stattfinden, sofern diese Kontrollzentren die Anforderungen des Artikels 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 erfüllen. Da es sich um Kontrollzentren handelt, die innerhalb einer Grenzkontrollstelle eingerichtet wurden, müssen sie sich gemäß Artikel 64 Absatz 1 der OCR in unmittelbarer Nachbarschaft zum Eingangsort befinden (70). Darüber hinaus müssen alle erforderlichen Einrichtungen bei Bedarf für amtliche Kontrollen zur Verfügung stehen und zugänglich sein (Artikel 64 Absatz 3 Buchstaben b, c und d der OCR) (71), und es müssen geeignete Regelungen vorhanden seien, um hygienische Bedingungen zu gewährleisten und etwaige Risiken durch Kreuzkontamination zu vermeiden (Artikel 64 Absatz 3 Buchstaben h und i der OCR). Es sei darauf hingewiesen, dass die amtlichen Einfuhrkontrollen von Heu und Stroh gemäß den für Erzeugnisse tierischen Ursprungs geltenden Vorschriften (Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der OCR) durchgeführt werden, wobei zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der Einrichtungen und die Trennung von Waren und Tätigkeiten gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 gelten.

2.4.4.2. Verfahren für die Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen für die zuständigen Behörden an der GKS

Es ist Sache der zuständigen Behörden der GKS, gemäß Artikel 3 Absatz 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 zu entscheiden, ob sie die Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen gestatten. Die Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen muss der Kommission nicht gemeldet werden, wenn diese Einrichtungen nur der zusätzlichen Lagerung dienen.

Gestatten die zuständigen Behörden jedoch die Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen für die Durchführung von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs, so muss dies der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 als Änderung bei der Infrastruktur oder bei den betrieblichen Abläufen in dieser Grenzkontrollstelle (ohne Änderung des Umfangs der Benennung dieser GKS) mitgeteilt werden. In diesem Fall sollten die zuständigen Behörden über ein Verfahren verfügen, mit dem nachgewiesen werden kann, dass die Einrichtungen die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 festgelegten Mindestanforderungen erfüllen, und der Kommission alle Informationen zur Verfügung gestellt werden können, die sie benötigt, um zu überprüfen, ob diese Einrichtungen diese Anforderungen erfüllen.

2.4.4.3. Verzeichnis gewerblicher Lagereinrichtungen und Registrierung in TRACES-NT

Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, gewerbliche Lagereinrichtungen in das veröffentlichte Verzeichnis der GKS gemäß Artikel 60 der OCR und Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 aufzunehmen. Werden gewerbliche Lagereinrichtungen jedoch für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen genutzt (Artikel 3 Absatz 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014), sollten die Mitgliedstaaten diese Informationen öffentlich zugänglich machen und in Spalte 7 des Verzeichnisses der GKS aufnehmen (72).

Darüber hinaus müssen diese gewerblichen Lagereinrichtungen nicht in TRACES-NT registriert sein oder über eine eigene individuelle TRACES-Kennung verfügen. Stattdessen kann der GKS-Code verwendet werden.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Unterschiede zwischen GKS/Kontrollzentren, gewerblichen Lagereinrichtungen und Kontrollstellen.

Tabelle 5

Vergleich der Anforderungen an GKS/Kontrollzentren, gewerbliche Lagereinrichtungen und Kontrollstellen

GKS/Kontrollzentren

Gewerbliche Lagereinrichtungen

(zusätzlich zur GKS-Infrastruktur für die Lagerung von Waren verwendet)

Gewerbliche Lagereinrichtungen

(zusätzlich zur GKS-Infrastruktur für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs verwendet)

Andere Kontrollstellen als GKS

Rechtsrahmen

Artikel 59 der OCR, Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission, Delegierte Verordnung (EU) 2019/1012 der Kommission

Artikel 3 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission

Artikel 3 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission

Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 53 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission

Umfang

Amtliche Kontrollen von Tieren oder Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 der OCR

Lagerung von Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 der OCR

Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs, die Artikel 47 Absatz 1 der OCR unterliegen

Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs und von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die Artikel 47 Absatz 1 der OCR unterliegen, einschließlich ökologischer/biologischer Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse, gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission

Geltende Mindestanforderungen

Artikel 64 der OCR und Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission (geltende Mindestanforderungen je nach Tier- und Warenkategorie, die in den Geltungsbereich der Benennung fallen)

Artikel 3 Absatz 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission.

Geltende Mindestanforderungen an GKS, die für Erzeugnisse nicht tierischen Ursprungs benannt wurden, gemäß Artikel 64 der OCR und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission

Artikel 64 Absatz 3 der OCR und Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission (geltende Mindestanforderungen je nach Tier- und Warenkategorie, die in den Geltungsbereich der Benennung fallen) (Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der OCR)

Ort im Hinblick auf den Eingang in die Union (Unionseingangsort)

in unmittelbarer Nachbarschaft zum Eingangsort in die Union (Artikel 64 Absatz 1 der OCR);

Ausnahmen bei schwierigen geografischen Verhältnissen sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1012 der Kommission auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 2 der OCR festgelegt

Nahe der GKS und im Zuständigkeitsbereich derselben Zollbehörde (von Artikel 3 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission)

In Entfernung zu der GKS gemäß den in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 festgelegten Bedingungen; so muss beispielsweise der Transport zu den Kontrollstellen unter zollamtlicher Überwachung erfolgen und erfordert, dass die zuständigen Behörden an der Kontrollstelle ein gesondertes GGED ausfüllen.

Benennungs-/Mitteilungsverfahren

Unterrichtung der Kommission vor der Benennung (Artikel 59 Absatz 2 der OCR); Überprüfung der Einhaltung der geltenden Mindestanforderungen durch die Kommission

Keine Vorabinformation an die Kommission erforderlich;

Empfehlung, die Kommission darüber zu informieren, ob die Nutzung gewerblicher Lagerstätten zulässig ist, wenn

—	die Benennung mitgeteilt wird, oder

—	wenn Informationen über eine Grenzkontrollstelle oder deren Kontrollzentren aktualisiert werden, oder

—	wenn Kontrollen durch die Kommission vorbereitet werden.

Unterrichtung der Kommission vor der Nutzung gewerblicher Lagereinrichtungen für Kontrollen (Artikel 59 Absatz 2 der OCR und Artikel 3 Absatz 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission); Überprüfung durch die Kommission der Einhaltung der geltenden Mindestanforderungen

Vor der Benennung ist keine vorherige Unterrichtung der Kommission erforderlich (Artikel 53 Absatz 2 der OCR)

Aufnahme in das Verzeichnis der GKS

Ja (Artikel 60 der OCR)

Nein

(Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 1 der OCR sowie Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission)

2.5. KAPITEL VI – Finanzierung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten (Artikel 78 bis 85 der OCR)

2.5.1. Finanzierung – allgemeine Bestimmungen

Um die Abhängigkeit des amtlichen Kontrollsystems vom öffentlichen Haushalt zu verringern, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Gebühren oder Abgaben zu erheben, um die Kosten zu decken, die ihnen im Zusammenhang mit bestimmten amtlichen Kontrollen entstehen (Pflichtgebühren oder -abgaben). Dies gilt beispielsweise für die Deckung der Kosten, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren nach Artikel 47 Absatz 1 der OCR entstehen. Nach Artikel 78 der OCR müssen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Mittelausstattung sorgen, damit den zuständigen Behörden das notwendige Personal und die sonstigen notwendigen Ressourcen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle und andere amtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 31 der OCR übertragen werden.

Zwar sind in erster Linie die Unternehmer dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette durchgeführt werden, doch ihr dafür eingerichtetes System der Eigenkontrollen ist um ein gesondertes System von amtlichen Kontrollen zu ergänzen, das von den Mitgliedstaaten für eine wirksame Überwachung entlang der Lebensmittelkette betrieben wird.

2.5.2. Pflichtgebühren oder -abgaben

Diesbezüglich ist in Artikel 79 Absatz 1 der OCR Folgendes festgelegt:

Artikel 79 Absatz 1 der OCR

(1)

Die zuständigen Behörden erheben Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen, die im Zusammenhang mit den in Anhang IV Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten und bei Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, an Grenzkontrollstellen oder an den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kontrollstellen durchgeführt werden, entweder

a)	in Höhe der gemäß Artikel 82 Absatz 1 berechneten Kosten oder

b)	entsprechend den in Anhang IV vorgesehenen Beträgen.

Beispiel: Bei Sendungen von Pflanzen, die in Grenzkontrollstellen zur Durchfuhr gestellt werden, müssen die Gebühren gemäß Anhang IV Kapitel I Teil VII (VII. SENDUNGEN VON TIEREN UND WAREN AUS DRITTLÄNDERN, IM TRANSIT ODER UMGELADEN) erhoben werden und nicht gemäß Teil VIII (VIII. SENDUNGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN UND MATERIALIEN, DIE PFLANZENSCHÄDLINGE ENTHALTEN ODER VERBREITEN KÖNNEN).

Darüber hinaus ist in Artikel 79 Absatz 2 der OCR vorgesehen, dass die zuständigen Behörden Gebühren oder Abgaben zur Deckung der Kosten erheben, die ihnen im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der OCR, mit den vom Unternehmer ersuchten amtlichen Kontrollen zur Erlangung der Zulassung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 und mit den amtlichen Kontrollen entstehen, die ursprünglich nicht eingeplant waren und infolge der Feststellung eines Verstoßes desselben Unternehmers erforderlich werden und durchgeführt werden, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist.

2.5.3. Andere Gebühren oder Abgaben (nicht vorgeschrieben)

Wie in Artikel 80 der OCR dargelegt, können die Mitgliedstaaten andere als die in Artikel 79 der OCR genannten Gebühren oder Abgaben erheben, um die Kosten für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zu decken, sofern dies nicht durch Rechtsakte untersagt ist, die für durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR geregelte Bereiche gelten. Diese Gebühren oder Abgaben sind nicht vorgeschrieben, demnach gelten Artikel 81 (Kosten) und Artikel 82 (Festsetzung der Gebühren oder Abgaben) der OCR nicht für diese Gebühren oder Abgaben. Die nach Artikel 80 der OCR erhobenen Gebühren müssen jedoch den Anforderungen in Artikel 83, 84 und 85 der genannten Verordnung entsprechen.

Beispielsweise enthält Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a der OCR besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen, die vor dem Verladen durchgeführt werden, um die Transportfähigkeit der Tiere zu überprüfen. Die Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a der OCR können gemäß Artikel 80 der OCR erhoben werden, da die Kontrollen weder in den Anwendungsbereich von Artikel 79 der OCR fallen noch die Erhebung von Gebühren und Abgaben, auch für die Kontrolle der Transportfähigkeit der Tiere vor dem Verladen und der Beförderung in Drittländer, nach den Vorschriften über Tiertransporte verboten sind. Diese sollten die entstandenen Kosten decken, jedoch nicht überschreiten.

2.5.4. Höhe der Kosten und Berechnungsmethoden für Pflichtgebühren oder -abgaben

Die zuständigen Behörden erheben die Pflichtgebühren oder -abgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen nach Artikel 79 Absatz 1 der OCR entweder in Höhe der gemäß Artikel 82 Absatz 1 der OCR berechneten Kosten oder entsprechend den in Anhang IV der OCR vorgesehenen Beträgen. Die im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen nach Artikel 79 Absatz 2 der OCR erhobenen Gebühren oder Abgaben werden auch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der OCR berechnet oder entsprechend den in Anhang IV der OCR vorgesehenen Beträgen für die Tiere oder Waren oder Tätigkeiten erhoben, für die in diesem Anhang Gebühren festgelegt sind.

In Anhang IV Kapitel I der OCR sind die Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen der Sendungen von Tieren und Waren festgelegt, die in die Union verbracht werden, z. B. für Sendungen lebender Tiere, Sendungen von Fleisch, Fischereierzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Durchfuhrsendungen usw. In Kapitel II des genannten Anhangs sind die Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben, in Zerlegungsbetrieben, in Wildbearbeitungsbetrieben, der Milcherzeugung, der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur aufgeführt.

Nach Artikel 79 Absatz 1 der OCR ist es den zuständigen Behörden nicht gestattet, eine Kombination der in den Buchstaben a und b des genannten Artikels aufgeführten Methoden in Bezug auf Sendungen von Tieren und Waren nach Anhang IV Kapitel I der OCR, die derselben Kategorie angehören (73) (z. B. amtliche Kontrollen von Sendungen von Fischereierzeugnissen), und in Bezug auf Tätigkeiten nach Anhang IV Kapitel II der OCR, die derselben Kategorie angehören (74) (z. B. amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben), anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Gebühren oder Abgaben in Höhe der gemäß Artikel 82 Absatz 1 der OCR berechneten Kosten und in Höhe der in Anhang IV der genannten Verordnung vorgesehenen Beträge festlegen, sofern die Sendungen oder Tätigkeiten verschiedenen Kategorien angehören. Beispiel:

Für amtliche Kontrollen von Fleischsendungen könnte eine Berechnungsmethode verwendet werden, und gleichzeitig könnte ein fester Betrag gemäß Anhang IV Kapitel I der OCR für amtliche Kontrollen von Sendungen von Fleischerzeugnissen, Geflügelfleisch, Wildfleisch, Kaninchenfleisch oder Fleisch von Farmwild verwendet werden; oder

2.	für amtliche Kontrollen in Zerlegungsbetrieben könnte eine Berechnungsmethode verwendet werden, und gleichzeitig könnte ein fester Betrag gemäß Anhang IV Kapitel II der OCR für amtliche Kontrollen der Milcherzeugung verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten dürfen diese Differenzierung nur insoweit vornehmen, als sie mit den Grundprinzipien der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung vereinbar ist.

Die in Artikel 81 der OCR aufgeführten Kosten sind nur für Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 der OCR von Bedeutung, nicht aber für Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b der OCR.

Beispiel: In Bezug auf die Einfuhrgebühren entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b der OCR (d. h. Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen der Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden, entsprechend den Beträgen in Anhang IV Kapitel I der OCR). Dennoch fallen zusätzliche Kosten an, z. B. für den Transport bei Kontrollen außerhalb der GKS und für Überstunden von Beamten, die außerhalb der offiziellen Arbeitszeiten Kontrollen durchführen. Diese Kosten können nicht zu den Gebühren auf der Grundlage von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b der OCR hinzugerechnet werden, da es sich bei den Gebühren in Anhang IV der OCR um Festbeträge handelt und die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Kosten verlangen dürfen.

In Artikel 82 Absatz 1 der OCR heißt es:

Artikel 82 Absatz 1 der OCR

(1)

Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 erhobenen Gebühren oder Abgaben werden gemäß einer der folgenden Berechnungsmethoden oder einer Kombination dieser Methoden festgesetzt:

auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten für amtliche Kontrollen als Pauschale festgesetzt und auf jeden Unternehmer angewendet, unabhängig davon, ob bei ihm während des Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche Kontrolle durchgeführt wird; bei der Festsetzung der Höhe der je Sektor, Tätigkeit und Unternehmerkategorie zu erhebenden Gebühren berücksichtigen die zuständigen Behörden, inwieweit sich Art und Umfang der betreffenden Tätigkeit und die relevanten Risikofaktoren auf die Verteilung der Gesamtkosten dieser amtlichen Kontrollen auswirken oder

b)	sie werden auf der Grundlage der Berechnung der tatsächlichen Kosten jeder einzelnen amtlichen Kontrolle festgesetzt und den Unternehmern auferlegt, die diesen amtlichen Kontrollen unterzogen werden.

Nach Buchstabe a dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten die Pauschale für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Tätigkeit oder eine bestimmte Unternehmerkategorie auf der Grundlage der Kosten für alle amtlichen Kontrollen im Rahmen der OCR berechnen. Bei der Berechnung der je Sektor, Tätigkeit und Unternehmerkategorie zu erhebenden Gebühren müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a der OCR berücksichtigen, inwieweit sich Art und Umfang der betreffenden Tätigkeit und die relevanten Risikofaktoren auf die Verteilung der Gesamtkosten dieser amtlichen Kontrollen auswirken.

Werden die Gebühren oder Abgaben nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a der OCR in Form einer Pauschale festgesetzt, so dürfen die von den zuständigen Behörden erhobenen Gebühren oder Abgaben nach Artikel 82 Absatz 3 der OCR „ nicht höher sein als die Gesamtkosten, die für die amtlichen Kontrollen entstehen, welche während des dort angegebenen Zeitraums durchgeführt werden “. Werden die Gebühren oder Abgaben gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b der OCR berechnet, so dürfen sie nach Artikel 82 Absatz 4 der OCR „nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der durchgeführten amtlichen Kontrolle“ .

In Artikel 81 Buchstaben a bis g der OCR finden sich weitere Erläuterungen zum Umfang der genannten Gesamtkosten. Darunter fallen (soweit sie sich aus den betreffenden amtlichen Kontrollen ergeben) „a) Kosten für die Löhne und Gehälter des Personals – einschließlich des Hilfs- und Verwaltungspersonals – das an der Durchführung amtlicher Kontrollen beteiligt ist, sowie Kosten für die soziale Sicherheit, das Altersruhegeld und die Versicherung dieses Personals“ sowie „b) Kosten für Einrichtungen und Ausrüstung, einschließlich Instandhaltungs- und Versicherungskosten und sonstiger Nebenkosten“, „e) Kosten für Schulungen … mit Ausnahme der beruflichen Bildung, die für das Erreichen der Qualifikation erforderlich sind, welche Voraussetzung für eine Einstellung durch die zuständigen Behörden ist“ und „f) Kosten für die Reisen “ des Personals.

Was den Umfang der „ von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten für amtliche Kontrollen “ gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a der OCR anbelangt, so wird in Erwägungsgrund 66 der genannten Verordnung klargestellt, dass diese die Fixkosten abdecken können, die den zuständigen Behörden durch die amtlichen Kontrollen entstehen. In diesem Erwägungsgrund wird ferner erläutert, dass die Kosten der für die Planung und Durchführung der amtlichen Kontrollen erforderlichen Unterstützung und Organisation zu den Fixkosten gehören könnten.

Wenn die Gebühren oder Abgaben auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der jeweiligen amtlichen Kontrolle in Rechnung gestellt werden, sollten Unternehmer, die sich in der Vergangenheit vorschriftsmäßig verhalten haben, insgesamt weniger Gebühren bezahlen müssen – da bei ihnen seltener amtliche Kontrollen stattfinden dürften – als Unternehmer, bei denen dies nicht der Fall ist. Wenn Gebühren oder Abgaben auf der Grundlage der den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums insgesamt entstandenen Kosten für amtliche Kontrollen berechnet und jedem Unternehmer unabhängig davon auferlegt werden, ob bei ihm während des Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche Kontrolle durchgeführt wird, sollten die Gebühren oder Abgaben so gestaltet sein, dass diejenigen Unternehmer belohnt werden, die sich gleichbleibend vorschriftsmäßig verhalten haben.

Was insbesondere die Kosten für Verwaltungs- und Hilfspersonal betrifft, so darf nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) (75) bei der Berechnung der Gebühren … allerdings nur die Arbeitszeit des Verwaltungs- und Hilfspersonals berücksichtigt werden, die für untrennbar mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen verbundene Tätigkeiten erforderlich ist.

Nach Artikel 79 Absatz 3 der OCR können die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang IV Kapitel II der OCR aufgeführten Tätigkeiten (Kontrollen in Schlachtbetrieben, in Zerlegungsbetrieben, in Wildbearbeitungsbetrieben, der Milcherzeugung, der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur) auf objektiver und nichtdiskriminierender Grundlage die Höhe der Gebühren oder Abgaben verringern, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:

—	die Interessen von Unternehmern mit geringem Durchsatz;

—	die traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs;

—	die Erfordernisse von Unternehmern in Regionen in schwieriger geografischer Lage und

—	das Maß, in dem sich der Unternehmer in der Vergangenheit an die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR gehalten hat, bestätigt durch amtliche Kontrollen.

2.5.5. Transparenz

Erwägungsgrund 68 der OCR:

Die Finanzierung der amtlichen Kontrollen durch von den Unternehmern zu zahlenden Gebühren oder Abgaben sollte vollständig transparent sein, damit Bürger und Unternehmen die Methode und die Daten, die zur Festsetzung der Gebühren oder Abgaben verwendet werden, verstehen.

Artikel 85 der OCR

Transparenz

(1)

Die Mitgliedstaaten gewährleisten ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich

der Gebühren oder Abgaben gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 sowie Artikel 80, insbesondere in Bezug auf

i)	die Methode zur Festsetzung dieser Gebühren oder Abgaben und der dafür verwendeten Daten;

ii)	die Höhe der Gebühren oder Abgaben, die für jede Unternehmerkategorie und für jede Kategorie von amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten erhoben werden;

iii)	die Aufschlüsselung der Kosten gemäß Artikel 81;

b)	der Identität der für die Erhebung der Gebühren oder Abgaben verantwortlichen Behörden oder Stellen.

(2)

Jede zuständige Behörde macht die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen für jeden Bezugszeitraum und die der zuständigen Behörde entstehenden Kosten, für die gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 sowie Artikel 80 eine Gebühr oder Abgabe fällig ist, öffentlich zugänglich.

(3)

Die Mitgliedstaaten konsultieren die maßgeblichen Interessenvertreter zu den allgemeinen Methoden zur Berechnung der Gebühren oder Abgaben gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 79 Absatz 2 sowie Artikel 80.

Aus Artikel 85 der OCR ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf die in Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 80 der OCR vorgesehenen Gebühren oder Abgaben sowie in Bezug auf die Identität der für die Erhebung der Gebühren oder Abgaben verantwortlichen Behörden oder Stellen gewährleisten müssen.

Die Mitgliedstaaten müssen in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe e der OCR und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission einen Link zu der Website der zuständigen Behörde mit den Informationen über Gebühren oder Abgaben für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 85 Absatz 2 der OCR angeben.

2.6. KAPITEL VII – Amtliches Bescheinigungsverfahren (Artikel 86 bis 91 der OCR)

2.6.1. Amtliches Bescheinigungsverfahren

Amtliche Bescheinigungen und amtliche Attestierungen gewährleisten die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen in den von der OCR abgedeckten Bereichen. Ihre Begriffsbestimmungen sind in Artikel 3 der OCR enthalten. Sie sind beide Bestandteile des amtlichen Bescheinigungsverfahrens gemäß Titel II Kapitel VII der OCR. Die Artikel 86 bis 91 der OCR enthalten Vorschriften für einen einheitlichen und harmonisierten Rahmen für die amtliche Zertifizierung in allen betroffenen Bereichen der OCR.

Artikel 3 der OCR

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck [...]

27.

„amtliche Bescheinigung“ ein Dokument in Papierform oder elektronischer Form, das vom Bescheinigungsbefugten unterzeichnet ist und das die Einhaltung einer oder mehrerer der Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gewährleistet;

28.

„amtliche Attestierung“ jedes Etikett, jede Markierung und jede andere Form der Bestätigung, das bzw. die der Unternehmer unter der Aufsicht — mittels gezielter amtlicher Kontrollen — der zuständigen Behörde oder die zuständige Behörde selbst vergibt und das bzw. die die Einhaltung einer oder mehrerer der Anforderungen der vorliegenden Verordnung oder der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gewährleistet; [...]

Aus den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Nummern 27 und 28 sowie aus den Erwägungsgründen 69 und 70 der OCR geht hervor, dass amtliche Bescheinigungen zwar Dokumente in Papierform oder in elektronischer Form sind, amtliche Attestierungen für bestimmte Tiere oder Waren jedoch Etiketten und Markierungen oder andere Formen von Bestätigungen sind.

Die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen und amtlicher Attestierungen gilt, wenn sie von den zuständigen Behörden durchgeführt wird, als andere amtliche Tätigkeit als amtliche Kontrollen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der OCR.

Diese beiden Zertifizierungsformen weisen gemeinsame und unterschiedliche Merkmale auf. In Bezug auf amtliche Bescheinigungen sind in Artikel 88 Absatz 3 und Artikel 89 der OCR die Grundlage für ihre Ausstellung und die Eigenschaften ihres Inhalts festgelegt. Weitere Anforderungen an amtliche Bescheinigungen können in die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR aufgenommen oder in den Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage der der Kommission in Artikel 90 der OCR übertragenen Befugnisse festgelegt werden. Für amtliche Attestierungen sind in Artikel 91 der OCR die allgemeinen Grundsätze festgelegt, während sektorspezifische Rechtsvorschriften im Rahmen der OCR konkrete Vorschriften für ihre Ausstellung enthalten.

Gemäß der OCR müssen die zuständigen Behörden die Zuverlässigkeit sowohl der amtlichen Bescheinigungen als auch der amtlichen Attestierungen sicherstellen. Folglich gibt es vergleichbare Bestimmungen in Artikel 88 Absatz 2, Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 91 Absätze 2 und 3, die sich auf die Echtheit und Präzision der amtlichen Bescheinigung sowie auf die Verpflichtung der zuständigen Behörden beziehen, sicherzustellen, dass:

i)	das Personal, das amtliche Bescheinigungen unterzeichnet oder

ii)	das Personal, das amtliche Kontrollen zur Überwachung der Ausstellung amtlicher Attestierungen durchführt oder an der Ausstellung amtlicher Attestierungen teilnimmt, wenn diese von den zuständigen Behörden ausgestellt werden,

unparteiisch, frei von Interessenkonflikten und angemessen geschult ist.

Die obligatorischen Bestandteile der amtlichen Bescheinigungen sind in Artikel 89 der OCR spezifiziert und in Abbildung 7 dargestellt.

Abbildung 7

Bestandteile amtlicher Bescheinigungen auf der Grundlage der OCR-Bestimmungen

Für amtliche Attestierungen gelten die jeweiligen Anforderungen in Bezug auf die Verwendung der Amtssprachen der Union und gegebenenfalls die Überprüfung der Verbindung zwischen der amtlichen Attestierung und der Sendung bzw. des Loses/der Partie (Artikel 91 Absatz 2 der OCR).

Figure 8 und Figure 9 geben die unterschiedlichen Aufgaben der zuständigen Behörden und des Personals wieder, die an der Ausstellung amtlicher Bescheinigungen gemäß den Artikeln 3, 88, 89 und 91 der OCR beteiligt sind.

Abbildung 8

Aufgaben der Behörden und des Personals, die an der Ausstellung amtlicher Bescheinigungen beteiligt sind, auf der Grundlage der OCR-Bestimmungen.

Abbildung 9

Aufgaben der Behörden und des Personals, die an der Ausstellung amtlicher Attestierungen auf der Grundlage der OCR-Bestimmungen beteiligt sind

2.6.2. Amtliche Bescheinigung

Aus Artikel 88 Absatz 1 der OCR geht hervor, dass ausschließlich die zuständigen Behörden für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen zuständig sind. Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung der amtlichen Bescheinigungen können jedoch gemäß Artikel 86 Absatz 2 der OCR übertragen werden, sofern diese Übertragung im Einklang mit den Artikeln 28 bis 33 der OCR steht.

Amtliche Bescheinigungen ermöglichen die Identifizierung der Tiere oder Waren, für die sie ausgestellt werden, unter Angabe des Ausstellungsdatums und der Person, die sie unterzeichnet hat (Artikel 89 Absatz 1 der OCR), sodass diese Person für die in der Bescheinigung enthaltenen Angaben verantwortlich ist. Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung beruht auf der Überprüfung oder Bestätigung spezifischer Fakten und Daten zu den Tieren und Waren, für die Bescheinigungen ausgestellt werden (Artikel 88 Absatz 3 der OCR), wodurch die Zuverlässigkeit der Informationen für jede einzelne Bescheinigung gewährleistet wird.

Weitere Angaben zur Gewährleistung der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der amtlichen Bescheinigungen werden in Artikel 89 Absatz 1 der OCR genannt:

i)	Unausgefüllte oder nur zum Teil ausgefüllte Bescheinigungen dürfen nicht von den Bescheinigungsbefugten unterzeichnet werden.

ii)	Die Bescheinigungen sind in einer oder mehreren Amtssprachen, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und gegebenenfalls des Bestimmungsmitgliedstaats abzufassen.

Es sei darauf hingewiesen, dass in Artikel 89 Absatz 2 der OCR die Verantwortung der zuständigen Behörden hervorgehoben wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit der Ausstellung und Verwendung amtlicher Bescheinigungen zu verhindern. Durch die Bestimmungen von Artikel 138 Absatz 5 der OCR wird diese Verantwortung weiter gestärkt, indem festgelegt wird, welche Maßnahmen die zuständige Behörde in solchen Fällen zu ergreifen hat. Zu diesen Maßnahmen gehören Verwaltungsmaßnahmen gegen Einzelpersonen, d. h. die zeitweilige Entbindung des Bescheinigungsbefugten von seinen Pflichten oder der Entzug der Genehmigung zur Unterzeichnung von Bescheinigungen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung dieser Verstöße.

Um den zuständigen Behörden Flexibilität zu bieten, sind in Artikel 88 Absatz 3 der OCR drei verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, mit denen die Bescheinigungsbefugten vor der Unterzeichnung der Bescheinigungen Kenntnis von den erforderlichen Informationen erlangen können.

Insbesondere können Fakten und Daten entweder direkt vom Bescheinigungsbefugten oder indirekt durch Mitwirkung einer anderen von den zuständigen Behörden ermächtigten und unter deren Verantwortung handelnden Person oder des Unternehmers selbst gemäß Artikel 88 Absatz 3 eingeholt werden, sofern die in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass, wie sich aus Artikel 88 Absatz 4 der OCR ergibt, spezifische Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR vorschreiben können, dass die Bescheinigung vom Bescheinigungsbefugten unterzeichnet und ausschließlich aufgrund seiner unmittelbaren Kenntnis der Fakten und Daten ausgestellt wird.

Amtliche Bescheinigungen können eine Voraussetzung für Folgendes sein:

das Inverkehrbringen oder die Verbringung von Tieren und Waren auf der Grundlage der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der OCR.

Zu den Kategorien solcher amtlichen Bescheinigungen gehören insbesondere:

Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 149, 161, 167 und 216 des Tiergesundheitsrechts [Verordnung (EU) 2016/429] für die Verbringung von gehaltenen Landtieren, Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden bzw. Zuchtmaterial von Geflügel, Erzeugnissen tierischen Ursprungs bzw. Wassertieren;

b)	amtliche Bescheinigungen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission;

c)	Gesundheitsbescheinigungen für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission;

Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer eines Straßenfahrzeugs, das Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Hausgeflügel gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 befördert, und Zulassungsnachweise für Straßentransportmittel und Tiertransportschiffe gemäß den Artikeln 18 und 19 der genannten Verordnung;

e)	amtliche Bescheinigungen gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission;

f)	Pflanzengesundheitszeugnisse für die Ausfuhr und Wiederausfuhr und Vorausfuhrzeugnisse gemäß den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) 2016/2031;

g)	Zertifikate gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen;

h)	Gesundheitsbescheinigungen für Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, gemäß Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU der Kommission (76).

ii)	für die Ausfuhr von Sendungen in Drittländer durch einen Mitgliedstaat, der entweder das Ursprungs- oder das Versandland gemäß Artikel 87 Buchstabe b der OCR ist.

2.6.3. Amtliche Attestierung

Im Gegensatz zu amtlichen Bescheinigungen, die nur von den zuständigen Behörden ausgestellt werden, ergibt sich aus Artikel 3 Nummer 28 und Artikel 91 der OCR, dass amtliche Attestierungen in erster Linie von den Unternehmern ausgestellt werden. So werden beispielsweise gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 Pflanzenpässe, die für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Gebiets der Union erforderlich sind, in der Regel von zugelassenen Unternehmern ausgestellt.

Die Unternehmer werden in diesem Fall von den zuständigen Behörden durch spezielle amtliche Kontrollen überwacht. Gemäß Artikel 86 Absatz 2 der OCR können die zuständigen Behörden bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der amtlichen Aufsicht übertragen, sofern dies im Einklang mit den Artikeln 28 bis 33 der OCR geschieht. Die Übertragung kann auch für andere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen genutzt werden, sofern die Bestimmungen dieser Artikel eingehalten werden.

In Bezug auf amtliche Attestierungen haben die zuständigen Behörden eine doppelte Aufgabe:

i)	entweder auch Attestierungen auszustellen,

ii)

oder, falls diese von Unternehmern ausgestellt werden, den Unternehmer beaufsichtigen und insbesondere regelmäßig amtliche Kontrollen gemäß Artikel 91 Absatz 4 der OCR durchführen, um zu überprüfen, ob die Unternehmer, die die Bescheinigung ausstellen, die geltenden Vorschriften sowie die Fakten und Daten, auf denen die Ausstellung beruht, einhalten.

Beispiele für amtliche Attestierungen sind:

i)	Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der OCR und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

ii)	Pflanzenpässe, die für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Gebiets der Union gemäß Kapitel VI Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 erforderlich sind;

iii)	die Markierung von Verpackungsmaterial aus Holz gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) 2016/2031 und Attestierungen mit Ausnahme der Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz gemäß Artikel 99 desselben Rechtsakts;

iv)	das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen;

v)	das Unionszeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1143 und das Unionszeichen für garantiert traditionelle Spezialitäten gemäß Artikel 70 derselben Verordnung.

2.6.4. Bescheinigungsbefugte/r

Artikel 3 Nummer 26 der OCR

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: [...]

26.

„Bescheinigungsbefugte/r“ bezeichnet

a)	alle Bediensteten der zuständigen Behörden, die von diesen Behörden zur Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen ermächtigt wurden; oder

b)	alle anderen natürlichen Personen, die nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 von den zuständigen Behörden zur Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen ermächtigt wurden; [...]

Die Qualifikation des Bescheinigungsbefugten ist ausschließlich für die Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 der OCR vorgesehen. Aus der Begriffsbestimmung von „Bescheinigungsbefugte/r“ geht auch hervor, dass es sich entweder um einen Bediensteten oder um eine andere natürliche Person handeln kann, die von den zuständigen Behörden ermächtigt wurde, amtliche Bescheinigungen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der OCR genannten Vorschriften zu unterzeichnen. Andere natürliche Personen, die die Bescheinigungen unterzeichnen, müssen von den zuständigen Behörden „benannt“ und „ermächtigt“ sein, weshalb eine Befugnisübertragung in diesem Zusammenhang nicht erforderlich ist.

Weitere Vorschriften über die Qualifikation des Bescheinigungsbefugten können in Rechtsvorschriften der Union festgelegt werden. In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 zur Festlegung der Muster der Veterinärbescheinigungen, der Muster amtlicher Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union und die Verbringung innerhalb der Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren innerhalb der Union ist es entweder der amtliche Tierarzt oder der Bescheinigungsbefugte, der die Bescheinigung unterzeichnet.

3. TITEL III – REFERENZLABORATORIEN UND REFERENZZENTREN

Ziel der EURL und der NRL ist es, einheitliche Verfahren in Bezug auf die Weiterentwicklung oder Anwendung der Methoden zu fördern, die die von den Mitgliedstaaten benannten amtlichen Laboratorien verwenden, um so die Verlässlichkeit und Kohärenz der Ergebnisse von Tests, Analysen und Diagnosen zu gewährleisten, die im Rahmen amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten durchgeführt werden.

Der Zweck der Referenzzentren der Europäischen Union (EURC) besteht darin, wissenschaftliche und technische Kompetenz in den Bereichen Tierschutz sowie Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette zu fördern und so ein gemeinsames wissenschaftliches Verständnis in den jeweiligen Schwerpunktbereichen als Grundlage für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zu schaffen.

3.1. Benennung und Aufgabenbereich

3.1.1. Referenzlaboratorien der Europäischen Union und Referenzzentren der Europäischen Union (Artikel 92 bis 99 der OCR)

Die Tätigkeitsbereiche der EURL und EURC werden in erster Linie durch die sektorspezifischen Rechtsvorschriften bestimmt, mit denen die jeweiligen Politikbereiche des EU-Rechts zur Lebensmittelkette geregelt werden und in denen der Bedarf an harmonisierten Methoden und wissenschaftlicher Kompetenz gemäß Artikel 92 Absatz 1 der OCR für EURL bzw. Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 97 Absatz 1 der OCR für EURC festgelegt ist.

Die Kommission kann im Wege eines delegierten Rechtsakts (Artikel 92 Absatz 4 der OCR) förmlich beschließen, ein EURL für einen bestimmten Sektor einzurichten, und benennt dann mittels eines Durchführungsrechtsakts (Artikel 93 Absatz 1 der OCR) ein oder mehrere Laboratorien, die nach einem öffentlichen Auswahlverfahren (Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a der OCR) die Aufgaben der EURL übernehmen. In den Beschlüssen zur Einrichtung und Benennung kann der Aufgabenbereich der EURL auf bestimmte Fachgebiete (z. B. Gruppen von Krankheitserregern, Schädlingsarten usw.) beschränkt werden. Ebenso kann im Rahmen des förmlichen Beschlusses der Kommission, mittels Durchführungsrechtsakt ein oder mehrere EURC für den Tierschutz oder für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette (77) zu benennen, der Aufgabenbereich einer EURC auf bestimmte Fachgebiete beschränkt werden.

Die obligatorischen Aufgaben der EURL und EURC sowie die Anforderungen an ihren Betrieb (z. B. Ausrüstung, Personal, Akkreditierung usw.) sind in Artikel 93 Absatz 3 und Artikel 94 der OCR für EURL, in Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 96 der OCR für EURC für den Tierschutz und in Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 98 der OCR für EURC für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette festgelegt. Dieser Rechtsrahmen lässt viel Spielraum, den genauen Umfang der Aufgaben eines EURL oder EURC in seinem ein- oder mehrjährigen Arbeitsprogramm festzulegen.

Werden zusätzliche Aufgaben oder Anforderungen für ein EURL oder EURC nach seiner Benennung ermittelt, sollte geprüft werden, ob diese zusätzlichen Aufgaben und Anforderungen in den Anwendungsbereich 1) der jeweiligen sektorspezifischen Rechtsvorschriften, 2) des delegierten Rechtsakts zur Einrichtung und/oder des Durchführungsrechtsakts zur Benennung und 3) der in den Artikeln 93–98 der OCR dargelegten Liste der Aufgaben und Anforderungen fallen. Wenn die zusätzlichen Aufgaben oder Anforderungen in diesen Anwendungsbereich fallen, kann die Kommission beschließen, sie in das ein- oder mehrjährige Arbeitsprogramm des EURL oder EURC aufzunehmen. Fallen die zusätzlichen Aufgaben oder Anforderungen nicht in den beschriebenen Anwendungsbereich, ist ein förmlicher Beschluss der Kommission in Form eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 99 Absatz 2 der OCR erforderlich. Dieses Verfahren ist allerdings auf Fälle beschränkt, in denen neue oder aufkommende Risiken, neue oder aufkommende Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge oder neue rechtliche Anforderungen dies erfordern.

3.1.2. Nationale Referenzlaboratorien (Artikel 100–101 der OCR)

Die Mitgliedstaaten benennen ein oder mehrere NRL für jedes EURL. Der Tätigkeitsbereich eines EURL kann von einer einzigen entsprechenden nationalen Einrichtung abgedeckt werden, die als NRL fungiert, oder auf mehrere nationale Einrichtungen verteilt sein. Im letzteren Fall sorgen die Mitgliedstaaten für eine enge Zusammenarbeit der als NRL benannten Laboratorien (Artikel 100 Absatz 5 der OCR). Die Mitgliedstaaten können zudem zusätzliche NRL für Politikbereiche benennen, für die es kein entsprechendes EURL gibt (Artikel 100 Absatz 1 der OCR). Diese zusätzlichen NRL erfüllen gleichwohl die in den Artikeln 100 und 101 der OCR festgelegten Anforderungen, Aufgaben und Zuständigkeiten der NRL, ausgenommen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den EURL (z. B. Artikel 101 Absatz 1 Buchstaben a und d der OCR).

Ein Laboratorium kann sowohl die Funktion eines amtlichen Laboratoriums als auch eines Referenzlaboratoriums übernehmen, sofern es die Anforderungen und Verpflichtungen erfüllt und für jede dieser Funktionen benannt ist.

Die Mitgliedstaaten können ein in einem anderen EU- oder EWR-Land ansässiges Laboratorium als NRL benennen. Auf diese Option kann beispielsweise zurückgegriffen werden, wenn die nationalen Laboratorien nicht über die Kapazität oder die Fachkompetenz verfügen, die für die Akkreditierung von NRL notwendig sind. Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (78) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 43 ist das außerdem die einzige Möglichkeit, ein NRL für Nordirland zu benennen.

3.2. Akkreditierung

3.2.1. EURL (Artikel 93 der OCR) und NRL (Artikel 100 der OCR)

EURL und NRL sind verpflichtet, nach der Norm EN ISO/IEC 17025 zu arbeiten und nach dieser Norm akkreditiert zu werden. Der Umfang ihrer Akkreditierung erstreckt sich auf alle Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen, die von einem Laboratorium zu verwenden sind, wenn es als oder EURL oder NRL tätig ist. Der Begriff „Methode“ ist als ein Messverfahren zu verstehen, das in Übereinstimmung mit EN ISO/IEC 17025 je nach der betreffenden Methode auf eine bestimmte Matrix oder eine Gruppe von Matrizen und auf einen bestimmten Analyten oder eine Gruppe von Analyten oder eine Kombination davon angewandt wird.

Diese Vorschriften entsprechen den einschlägigen Verpflichtungen, die für die Benennung amtlicher Laboratorien in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 37 Absatz 5 der OCR festgelegt sind (siehe Kapitel 2.3.3.2 über die Akkreditierung). In der OCR ist eine Befreiung von dieser Verpflichtung vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen ein NRL zu benennen, das die Akkreditierungspflicht nicht erfüllt; ferner wird eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Umfangs der Akkreditierung eingeräumt:

Der Umfang der Akkreditierung eines NRL oder EURL kann

a)	Methodengruppen umfassen (Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe b der OCR für NRL und Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der OCR für EURL);

b)	flexibel gehalten werden (Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe c der OCR für NRL und Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der OCR für EURL).

Eine befristete Befreiung von der vorgeschriebenen Akkreditierung (1 + 1 Jahr) ist für NRL in den folgenden Fällen zulässig (Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 42 Absatz 3 der OCR):

a)	wenn neue Rechtsvorschriften der Union die Verwendung dieser Methode verlangen, im Einklang mit Artikel 34 Absatz 1 der OCR (maßgeblich ist das Datum des Inkrafttretens dieser Vorschriften);

b)	wenn Änderungen an einer verwendeten Methode eine neue oder erweiterte Akkreditierung erfordern (falls nicht durch einen flexiblen Akkreditierungsumfang abgedeckt (79));

c)	wenn die Methode aufgrund einer Notsituation oder eines neu auftretenden Risikos verwendet werden muss.

3.	Im Bereich der Pflanzengesundheit galt für das Inkrafttreten der Akkreditierungspflicht eine Übergangsfrist bis zum 29. April 2022 (Artikel 167 Absatz 2 der OCR).

NRL und EURL fallen nicht in den Anwendungsbereich der Befreiungen von der vorgeschriebenen Akkreditierung gemäß Artikel 41 der OCR und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1353 der Kommission. Für den Bereich der Pflanzengesundheit können die zuständigen Behörden bzw. die Kommission jedoch amtliche Laboratorien, die auf der Grundlage einer gemäß Artikel 41 der OCR gewährten Befreiung als solche benannt wurden, als NRL oder EURL benennen, auch wenn sie die Bedingung der Akkreditierung aller verwendeten Methoden nicht erfüllen (Artikel 93 Absatz 4 und Artikel 100 Absatz 2 der OCR). Diese Möglichkeit hätte keine Auswirkung auf NRL und EURL im Bereich der Pflanzengesundheit, die vor dem Erlass des delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 41 der OCR als solche benannt wurden.

3.2.2. Amtliche Laboratorien (Artikel 95 bis 98 der OCR)

Aufgrund ihrer unterstützenden Funktion besteht für EURC keine Akkreditierungspflicht. Dennoch müssen EURC „ über ein hohes Maß an wissenschaftlicher und technischer Kompetenz “ in ihrem jeweiligen Schwerpunktbereich verfügen und „ gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren … Bescheid weiß “ (Artikel 95 Absatz 3 Buchstaben b und e bzw. Artikel 97 Absatz 3 Buchstaben b und e der OCR).

3.3. Veröffentlichungs- und Meldepflichten

3.3.1. Liste der NRL

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und den betreffenden EURL gemäß Artikel 100 Absatz 4 der OCR eine aktualisierte Liste der Namen und Anschriften der NRL mit und machen diese Liste öffentlich zugänglich.

Die EURL veröffentlichen gemäß Artikel 94 Absatz 3 der OCR eine Liste der entsprechenden von den Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Schwerpunktbereich benannten NRL.

3.3.2. Listen der EURL und EURC

Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 99 Absatz 1 der OCR eine aktualisierte Liste der Namen und Anschriften der benannten EURL (https://ec.europa.eu/food/ref-labs_en) und EURC (für den Tierschutz: https://ec.europa.eu/food/animals/welfare/eu-ref-centre_en) auf ihrer Website.

3.3.3. Datenschutz

Bei der Veröffentlichung von Informationen über die NRL (Mitgliedstaaten) oder EURL (Europäische Kommission) gelten die Datenschutzvorschriften der EU (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (80) bzw. Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (81)). Informationen über natürliche Personen dürfen nicht ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden. Als bewährtes Verfahren sollten nur allgemeine Kontaktinformationen (z. B. Anschrift, Funktionspostfach) eines Laboratoriums veröffentlicht werden, da damit die in Artikel 94 Absatz 3, Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 4 der OCR festgelegten Veröffentlichungspflichten hinreichend erfüllt werden.

3.4. Berichterstattung und Kommissionskontrollen

3.4.1. EURL und EURC

Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der OCR überprüft die Kommission mittels Kontrollen, ob die EURL und EURC die Bestimmungen in Artikel 93 Absatz 3 und Artikel 94 der OCR (in Bezug auf EURL) und in Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 97 Absatz 3 der OCR (in Bezug auf EURC) einhalten.

Im Rahmen der Kommissionskontrollen erfolgt grundsätzlich: eine Aktenprüfung von Berichten auf der Grundlage der ein- oder mehrjährigen Arbeitsprogramme der EURL und EURC;

—	eine Aktenprüfung der Jahresfinanzberichte.

Darüber hinaus kann die Kommission im Einzelfall Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Benennungskriterien durch die Laboratorien zu überprüfen und die ordnungsgemäße Durchführung der vorgelegten ein- oder mehrjährigen Programme sowie die zugehörige Berichterstattung zu bewerten:

—	in Bezug auf Aspekte, die im Rahmen einer Akteneinsicht nicht wirksam beurteilt werden können;

—	wenn Berichte oder andere Informationsquellen Anlass zu Bedenken geben oder auf Verstöße hinweisen.

3.4.2. NRL

NRL unterliegen nicht den in Artikel 99 Absatz 3 der OCR beschriebenen Kommissionskontrollen. Die Tätigkeiten der NRL können jedoch in die Kommissionskontrollen zur Überprüfung der Funktionsweise der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 116–119 der genannten Verordnung einbezogen werden.

3.4.2.1. NRL: Laborvergleichstests und Eignungsprüfungen

Die EURL überwachen die Leistung der NRL regelmäßig mittels Laborvergleichstests oder Eignungsprüfungen gemäß Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe c der OCR, insbesondere wenn die Anwendung bestimmter Methoden rechtlich vorgeschrieben ist. NRL sind nach Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe a der OCR verpflichtet, sich an Laborvergleichstests oder Eignungsprüfungen zu beteiligen. In Fällen, in denen es keine rechtlichen Anforderungen oder keine Sicherheitsbedenken in Bezug auf den betreffenden Analyten/die betreffende Gefahr gibt, sollten die NRL ihr Möglichstes tun, um die Teilnahme an den Laborvergleichstests oder Eignungsprüfungen der EURL zu gewährleisten oder ihre Nichtteilnahme zu begründen.

Erforderlichenfalls können die NRL oder EURL ein anderes NRL oder ein amtliches Laboratorium, das den Mitgliedstaat vertritt, um die Teilnahme an einem Laborvergleichstest/einer Eignungsprüfung ersuchen (Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 38 Absatz 2 der OCR). In Fällen, in denen keine Teilnahme an den Laborvergleichstests/Eignungsprüfungen erfolgt oder die Begründung für die Nichtteilnahme vom EURL nicht akzeptiert wird, sollten die Mitgliedstaaten unterrichtet werden, um Maßnahmen zu ergreifen.

Für Fälle unzureichender Leistung eines NRL bei den von den EURL organisierten Laborvergleichstests/Eignungsprüfungen sollten geeignete Folgemaßnahmen vorgesehen werden. Im Allgemeinen sollten diese Maßnahmen einem zweistufigen Ansatz folgen. In einer ersten Phase sollte das NRL aufgefordert werden, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mängel zu beheben. Wenn die Korrekturmaßnahmen in einer zweiten Phase nach wie vor zu einer unzureichenden Leistung führen oder wenn das NRL nicht in vollem Umfang an der Behebung der in der ersten Phase festgestellten Mängel arbeitet, sollte das EURL die Kommission unterrichten. Die Kommission entscheidet über die weiteren Schritte und kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auffordern, Maßnahmen zu ergreifen.

4. TITEL VII – DURCHSETZUNGSMAẞNAHMEN

4.1. KAPITEL I – Maßnahmen der zuständigen Behörden und Sanktionen

4.1.1. Meldung von Verstößen (Artikel 140 der OCR)

Die Einhaltung der Unionsvorschriften kann durch Mechanismen verbessert werden, die es Personen ermöglichen und sie dazu ermutigen, den zuständigen Behörden neue Informationen über Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Kenntnis zu bringen und so die zuständigen Behörden bei der Aufdeckung von Verstößen zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Personen, die Verstöße melden könnten, werden jedoch möglicherweise durch fehlende Meldeverfahren oder durch Furcht vor negativen Folgen wie Verletzungen der Privatsphäre, Repressalien oder Diskriminierung abgeschreckt, insbesondere in Fällen, in denen die Informationen in einem arbeitsbezogenen Kontext erlangt werden („Hinweisgeber“).

In diesem Zusammenhang sieht die Richtlinie (EU) 2019/1937 (82) (im Folgenden „Hinweisgeberrichtlinie“) einen gemeinsamen Rahmen für die Meldung von Verstößen gegen das Unionsrecht und den Schutz von Hinweisgebern in Bereichen vor, in denen davon ausgegangen wird, dass die Meldung von Missständen die Durchsetzung des Unionsrechts stärkt und Verstöße gegen das Unionsrecht das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen können. Die OCR selbst und mehrere andere Rechtsakte der Union, in denen Vorschriften zur Lebensmittelkette festgelegt sind, fallen in den Anwendungsbereich der Hinweisgeberrichtlinie (Artikel 2 Absatz 1 und Anhang der Hinweisgeberrichtlinie).

Gleichzeitig sieht Artikel 140 der OCR eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, in den zuständigen Behörden im Sinne der OCR wirksame Meldemechanismen einzurichten, insbesondere Verfahren für den Eingang von Meldungen und den Schutz vor Sanktionsmaßnahmen bei der Meldung von Verstößen gegen die OCR.

Während also die OCR selbst von den zuständigen Behörden verlangt, dass sie über wirksame Meldesysteme und den Schutz von Hinweisgebern verfügen müssen, ergänzt die Hinweisgeberrichtlinie Artikel 140 der OCR und legt detaillierte Bestimmungen über Meldekanäle und spezifische Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Hinweisgebern, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

Die Hinweisgeberrichtlinie berührt nicht die Anwendung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts in Bezug auf die Bestimmungen des Strafverfahrensrechts, und insbesondere nicht jene Bestimmungen, die dem Schutz der Integrität von Ermittlungen und Verfahren oder Verteidigungsrechten der betroffenen Personen dienen (Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d und Erwägungsgrund 28 der Richtlinie). In den folgenden Absätzen werden die Anwendungsbereiche von Artikel 140 der OCR und der Hinweisgeberrichtlinie sowie die Anforderungen an die Gestaltung von Meldekanälen genauer beschrieben.

4.1.1.1. Sachlicher Anwendungsbereich: Art der Verstöße, die gemeldet werden können

Artikel 140 der OCR

Meldung von Verstößen

(1)

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die die Meldung tatsächlicher oder potenzieller Verstöße gegen diese Verordnung ermöglichen.

(2)

Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:

a)	Verfahren für den Eingang von Meldungen über Verstöße und für Folgemaßnahmen;

b)	einen angemessenen Schutz für die Personen, die Verstöße melden, vor Sanktionsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung und

c)	den Schutz personenbezogener Daten der Personen, die den Verstoß melden, gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht.

Artikel 140 der OCR verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Meldung von Verstößen gegen „diese Verordnung“, d. h. Verstöße gegen die in der OCR festgelegten Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten, zu ermöglichen. Dies kann unter anderem Verstöße gegen die Vorschriften über die Planung, Organisation, Durchführung, Dokumentation oder Finanzierung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten, Verstöße gegen die in der OCR festgelegten Pflichten der Unternehmer sowie das Verhalten, die Unparteilichkeit oder die Qualifikation des Personals von Einrichtungen, die den OCR-Vorschriften unterliegen, umfassen.

Die im Anhang der Hinweisgeberrichtlinie aufgeführten Rechtsakte fallen im Ganzen in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Somit fällt die gesamte OCR in den sachlichen Anwendungsbereich der Hinweisgeberrichtlinie.

Zwar enthält Artikel 140 der OCR keine Anforderungen an den Schutz von Personen, die Verstöße gegen Vorschriften anderer Rechtsakte in den in Artikel 1 Absatz 2 der OCR genannten Bereichen melden, doch fallen einige dieser Rechtsakte in den sachlichen Anwendungsbereich der Hinweisgeberrichtlinie (siehe Tabelle 6: Der Hinweisgeberrichtlinie unterliegende Rechtsakte). Mit anderen Worten: Meldungen über Verstöße gegen das Unionsrecht, die in die in Artikel 1 Absatz 2 der OCR genannten Bereiche fallen, fallen nur insoweit unter die Hinweisgeberrichtlinie, als sie a) einen Verstoß gegen die OCR, z. B. in Bezug auf die durchzuführenden amtlichen Kontrollen, oder b) einen Verstoß gegen die im Anhang der Hinweisgeberrichtlinie aufgeführten Rechtsakte der Union betreffen.

Es sollte auch daran erinnert werden, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhält, bei der Umsetzung der Hinweisgeberrichtlinie eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf andere Bereiche in Betracht zu ziehen und generell für einen umfassenden und kohärenten Rahmen auf nationaler Ebene zu sorgen.

Tabelle 6

Nicht erschöpfende Liste der EU-Rechtsakte in den in Artikel 1 Absatz 2 der OCR genannten Bereichen, die der Hinweisgeberrichtlinie unterliegen. Darüber hinaus fällt auch die OCR selbst in den Anwendungsbereich der Hinweisgeberrichtlinie

In Artikel 1 Absatz 2 der OCR genannte Bereiche		Rechtsakte, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/1937 fallen (Artikel 2 Absatz 1 und Anhang)
a)	Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit	Verordnung (EG) Nr. 178/2002
b)	absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) für die Zwecke der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln in die Umwelt	—
c)	Futtermittel und Futtermittelsicherheit	Verordnung (EG) Nr. 178/2002
d)	Anforderungen im Bereich Tiergesundheit	Verordnung (EU) 2016/429 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
e)	tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte	Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
f)	Anforderungen im Bereich Tierschutz	Richtlinie 98/58/EG des Rates (83) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates Richtlinie 1999/22/EG des Rates (84) Richtlinie 2010/63/EU (85)
g)	Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen	—
h)	Pflanzenschutzmittel und nachhaltige Verwendung von Pestiziden	—
i)	ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen	Verordnung (EU) 2018/848
j)	Verwendung der Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“ und „garantiert traditionelle Spezialität“ und die entsprechende Kennzeichnung der Erzeugnisse	—

4.1.1.2. Meldemechanismen

Artikel 140 der OCR verpflichtet die zuständigen Behörden, wirksame Meldekanäle für die Meldung von Verstößen gegen die OCR zu ermöglichen, und bezieht sich allgemein auf die „Meldung tatsächlicher oder potenzieller Verstöße“ und „Personen, die einen Verstoß melden“. Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 91 der OCR klargestellt, dass „jede Person“, die die zuständigen Behörden über mögliche Verstöße unterrichtet, geschützt werden sollte. Daher sollten die im Rahmen der OCR eingerichteten Meldekanäle mit den Standards der Hinweisgeberrichtlinie im Einklang stehen.

Bei der Einrichtung von Meldekanälen sind klare „wegweisende Hinweise“ (86) von entscheidender Bedeutung, d. h. die Bereitstellung genauer und leicht zugänglicher Informationen über Meldekanäle und die damit verbundenen Schutzniveaus für die breite Öffentlichkeit, insbesondere wenn vertrauliche Kanäle im Einklang mit den Anforderungen der Hinweisgeberrichtlinie neben weniger vertraulichen Mitteln zur Bereitstellung der Informationen zur Verfügung stehen.

Die folgenden Absätze konzentrieren sich auf die Umsetzung von Meldemechanismen im Einklang mit der Hinweisgeberrichtlinie durch die zuständigen Behörden im Sinne der OCR.

4.1.1.3. Schriftliche Verfahren

Gemäß der Hinweisgeberrichtlinie müssen Verfahren für den Eingang von Meldungen über Verstöße und deren Weiterverfolgung festgelegt werden.

Dies bedeutet, dass innerhalb der zuständigen Behörde klare schriftliche Verfahren vorhanden sein sollten, in denen festgelegt wird, wie Meldungen eingereicht werden können, wie sie bearbeitet und verwaltet werden, welche Schutzmechanismen angewandt werden und wie Meldungen weiterverfolgt werden.

Diese Garantien zielen darauf ab, die korrekte Verarbeitung von Informationen, einschließlich der Vertraulichkeit und des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb der zuständigen Behörde, sowie die Bereitstellung leicht und öffentlich zugänglicher Informationen an potenzielle Hinweisgeber über die Möglichkeiten der Meldung und die Verfahren für die Verarbeitung von Meldungen zu gewährleisten, um potenzielle Hinweisgeber zu ermutigen und ihnen die Gewissheit zu geben, dass ihre Meldung vertraulich behandelt und wirksam weiterverfolgt wird.

4.1.1.4. Kontaktpersonen, Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen

Die in Artikel 140 der OCR vorgesehenen Meldemechanismen, die von den im Rahmen der OCR benannten zuständigen Behörden einzurichten sind, fallen unter das Konzept der „internen Meldekanäle“ (Artikel 7 bis 9 der Hinweisgeberrichtlinie) (87). „Interne Meldungen“ umfassen auch Fälle, in denen die Einrichtungen, die den Meldekanal betreiben, Dritte damit beauftragt haben, Meldungen von Verstößen in ihrem Namen entgegenzunehmen (Artikel 8 Absatz 5 der Hinweisgeberrichtlinie).

Während es Sache der Stelle (zuständige Behörde) ist, zu entscheiden, ob sie Dritte ermächtigt, Meldungen in ihrem Namen entgegenzunehmen oder nicht, sollten die Personen, die Meldungen entgegennehmen und bearbeiten, in jedem Fall angemessene Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten (Erwägungsgrund 54 der Hinweisgeberrichtlinie).

Alle Meldungen, die von Stellen (zuständige Behörden im Sinne der OCR) eingehen, sollten vertraulich behandelt werden. Gemäß Artikel 9 der Richtlinie müssen die Stellen (zuständige Behörden) dem Hinweisgeber den Eingang der Meldung innerhalb einer Frist von sieben Tagen bestätigen, und der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten ab der Bestätigung des Eingangs der Meldung bzw. — wenn der Eingang dem Hinweisgeber nicht bestätigt wurde — drei Monate nach Ablauf der Frist von sieben Tagen nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung über die ergriffenen oder geplanten Folgemaßnahmen erhalten. „Folgemaßnahmen“ bezeichnet vom Empfänger einer Meldung oder einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zum Vorgehen gegen den gemeldeten Verstoß, unter anderem durch interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder-)Einziehung von Mitteln oder Abschluss des Verfahrens (Artikel 5 Nummer 12 der Hinweisgeberrichtlinie).

4.1.1.5. Schutz personenbezogener Daten

Die Anforderungen an die Gestaltung von Meldekanälen im Rahmen der Hinweisgeberrichtlinie (88) sollen sicherstellen, dass die Unternehmen, die Meldekanäle betreiben, die Identität des Hinweisgebers mit größtmöglicher Vertraulichkeit behandeln, da die Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers von grundlegender Bedeutung ist, um Repressalien zu verhindern (89).

Personenbezogene Daten müssen im Einklang mit den Datenschutzvorschriften auf nationaler oder Unionsebene und hauptsächlich mit den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) und der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Zusammenhang „personenbezogene Daten“ alle Informationen sind, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (Artikel 4 Absatz 1 der DSGVO und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680).

Der Inhalt einer Meldung dürfte personenbezogene Daten sowohl des Hinweisgebers als auch der betroffenen Person oder von mit dem Hinweisgeber verbundenen Personen enthalten. Nach der Hinweisgeberrichtlinie müssen die Meldekanäle so gestaltet sein, dass sichergestellt ist, dass die Identität des Hinweisgebers und der betroffenen Person (d. h. der natürlichen oder juristischen Person, die in der Meldung als Person bezeichnet wird, auf die der Verstoß zurückzuführen ist oder mit der diese Person verbunden ist) geschützt ist (90). Folglich darf der interne Zugang zu den vorliegenden Informationen im Rahmen der Untersuchung der Vorwürfe nur benannten Mitarbeitern gewährt werden (91).

Darüber hinaus sind für die Aufzeichnung der Meldungen besondere Vorschriften zu beachten. Meldungen dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die von der Hinweisgeberrichtlinie auferlegten Anforderungen oder andere Anforderungen nach Unionsrecht oder nationalem Recht zu erfüllen (92), einschließlich der Vorschriften über die Erhebung personenbezogener Daten, die für den Vorwurf relevant sind, der Festlegung der Speicherfrist für personenbezogene Daten, die unter anderem vom Ergebnis des Verfahrens zur Meldung von Missständen und von der Art des Ergebnisses des Falls (93) oder der Umsetzung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen (94) abhängt.

Es wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden im Sinne der OCR, wenn sie potenziellen Hinweisgebern Informationen über Meldekanäle zur Verfügung stellen, Informationen darüber aufnehmen, wie in Meldungen enthaltene personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Darüber hinaus wird empfohlen, dass Organisationen die datenschutzrechtlichen Auswirkungen neuer Verfahren zur Meldung von Missständen in der Entwurfsphase berücksichtigen (Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung gemäß Artikel 25 DSGVO). Durch die frühzeitige Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten (DSB) können die einschlägigen Organisationen ihre Verfahren zur Meldung von Missständen an die Datenschutzanforderungen anpassen.

4.1.1.6. Anonyme Meldungen

Die Hinweisgeberrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, anonyme Meldungen zu akzeptieren und weiterzuverfolgen (95). In der Hinweisgeberrichtlinie wird jedoch eindeutig betont (96), dass unabhängig davon, ob sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, anonyme Meldungen weiterzuverfolgen oder nicht, Personen, die Informationen anonym gemeldet haben und nach der Aufdeckung ihrer Identität Repressalien erleiden, den Schutz gemäß Kapitel VI der Richtlinie erhalten müssen.

Der Vorteil einer anonymen Meldung besteht darin, dass es die Hemmschwelle für Personen verringern kann, die sich trotz der Vertraulichkeitsgarantien immer noch nicht darauf verlassen wollen, dass ihre Identität nicht offengelegt würde.

Technische Lösungen, die es Personen ermöglichen, zunächst anonym zu melden, und gleichzeitig eine wechselseitige Kommunikation ermöglichen, können dazu beitragen, die anfängliche Hemmschwelle für eine Meldung zu verringern, und es den Behörden ermöglichen, von Hinweisgebern zusätzliche Informationen anzufordern. Unabhängig von den technischen Kommunikationsmitteln müssen Mechanismen vorhanden sein, die die Vertraulichkeit und den Schutz vor Repressalien gewährleisten, um nach Aufdeckung der Identität des Hinweisgebers Schutz zu gewährleisten.

Tabelle 7

Beispiele für verfügbare Technologien für die Erstattung von Meldungen (97)

Instrument

Vorteile

Nachteile/Herausforderungen

Briefkasten/Post

—	leicht umsetzbar

—	die vertrauliche Zustellung an die Kontaktperson muss gewährleistet sein

E-Mail

—	leicht umsetzbar

—	der Zugang zum E-Mail-Konto ist auf Kontaktpersonen zu beschränken

—	E-Mail-Anbieter müssen den Datenschutz gewährleisten

Telefon/Sprachübermittlung/physische Zusammenkunft

—	leicht umsetzbar

—	direkte Kommunikation mit der Kontaktperson

—	Vertraulichkeit und Unparteilichkeit bei Entgegennahme und während der Bearbeitung müssen weiterhin gewährleistet sein

Digitale Lösungen/IT-Plattformen

—	niedrige Hemmschwelle

—	Datensicherheit

—	wechselseitige Kommunikation

—	die Möglichkeit für anonyme Meldungen lässt sich leicht einrichten

—	Vertraulichkeit und Unparteilichkeit bei Entgegennahme und während der Bearbeitung müssen weiterhin gewährleistet sein

4.1.1.7. Schutz vor Repressalien

Repressalien, Diskriminierung oder andere Formen der unlauteren Behandlung können jede unmittelbare oder mittelbare Handlung (oder Unterlassung) zum Nachteil des Hinweisgebers umfassen. Personen, die für die zuständige Behörde tätig sind, können beispielsweise entlassen, suspendiert oder abgesetzt werden. Auch Personen, die außerhalb der zuständigen Behörde Meldung erstatten, können negative Konsequenzen erfahren, z. B. durch die Veröffentlichung ihrer Identität oder anderer personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Meldung, durch Verweigerung von Diensten oder durch eine andere unfaire Behandlung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der zuständigen Behörden.

Artikel 19 der Hinweisgeberrichtlinie enthält eine nicht erschöpfende Liste von Repressalien, die die Mitgliedstaaten verbieten müssen, und in den Artikeln 20 und 21 sind eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz vor Repressalien festgelegt, um sicherzustellen, dass Hinweisgeber, die von Repressalien betroffen sind, angemessen geschützt werden. Um Repressalien zu verhindern, sind die Unparteilichkeit der Kontaktperson und die vertrauliche Behandlung von Meldungen, wie oben beschrieben, von entscheidender Bedeutung, um die Identität und die personenbezogenen Daten des Hinweisgebers zu schützen. Klare schriftliche Verfahren und gezielte Schulungen können zur Sensibilisierung von Mitarbeitern und Führungskräften beitragen und sollten darauf abzielen, diskriminierenden und unfairen Verhaltensweisen vorzubeugen.

Die in der Hinweisgeberrichtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen tragen dem Machtungleichgewicht zwischen Hinweisgebern und der Organisation, in der der Verstoß begangen wurde, Rechnung, wenn die Informationen in einem arbeitsbezogenen Kontext erlangt wurden. Werden Meldungen von Personen gemacht, die die Informationen über Verstöße außerhalb eines arbeitsbezogenen Kontexts erhalten haben, kann ein solches Machtungleichgewicht weniger relevant sein. Wie oben beschrieben, wird in Artikel 140 der OCR jedoch anerkannt, dass Hinweisgeber, die Informationen über Verstöße außerhalb eines arbeitsbezogenen Kontexts erhalten haben, auch wertvolle Informationen bereitstellen können, insbesondere durch Meldungen über die vertraulichen Meldekanäle.

(1) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

(2) Delegierte Verordnung (EU) 2021/2306 vom 21. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften über die amtlichen Kontrollen von zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendungen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen sowie über die Kontrollbescheinigung (ABl. L 461 vom 27.12.2021, S. 13).

(3) Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (ABl. L 317 vom 9.12.2022, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).

(6) Die Begriffsbestimmungen für „zuständige Behörde“ und „beauftragte Stelle“ finden sich in Artikel 3 Nummer 3 bzw. Nummer 5 der OCR.

(7) Bei der Begriffsbestimmung für „Tiere“ nach Artikel 3 Nummer 9 der OCR handelt es sich um die Begriffsbestimmung in Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1). Die Begriffsbestimmung für „Waren“ findet sich in Artikel 3 Nummer 11 der OCR.

(8) Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften über amtliche Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der Weiterbeförderung durch die Union und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EG) Nr. 1251/2008, (EG) Nr. 119/2009, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010, (EU) Nr. 142/2011 und (EU) Nr. 28/2012 der Kommission, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 73).

(9) Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

(10) Einschließlich Kontaminanten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates und unerwünschter Stoffe im Sinne der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

(11) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(12) Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1).

(13) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1081 der Kommission vom 8. März 2019 mit Vorschriften zu spezifischen Anforderungen an die Schulung des Personals, das bestimmte Warenuntersuchungen an Grenzkontrollstellen durchführt (ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 1).

(14) https://food.ec.europa.eu/safety/rasff_en.

(15) Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1).

(16) Siehe https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_23_2413.

(17) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/2065 darf die bloße Tatsache, dass Diensteanbieter auf Eigeninitiative freiwillige Untersuchungen zur Erkennung rechtswidriger Tätigkeiten durchführen, sie nicht generell von den Haftungsausschlüssen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung ausschließen.

(18) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

(19) Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

(20) Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

(21) Weitere Hinweise zu Audits gemäß Artikel 6 der OCR finden Sie hier: Bekanntmachung der Kommission zu Leitlinien zur Umsetzung der Bestimmungen für die Durchführung von Audits gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 66 vom 26.2.2021, S. 22).

(22) Die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55) gelten für die Betriebe „Schlachtbetrieb“, „Wildbearbeitungsbetrieb“ und „Zuchtbetrieb“.

(23) Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51).

(24) Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1).

(25) Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 78).

(26) Unionsvorschriften, insbesondere Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) sowie nationale Tierschutzvorschriften.

(27) Betrieb, der die Bedingungen in Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission nicht erfüllt.

(28) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

(29) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

(30) Amtlicher Tierarzt, amtlicher Fachassistent unter Aufsicht oder Verantwortung oder entsprechend geschultes Schlachtbetriebspersonal (bestimmte Aufgaben).

(31) Die Maßnahme darf von einem amtlichen Fachassistenten nur in dringenden Fällen bis zum Eintreffen des amtlichen Tierarztes ergriffen werden (Artikel 44 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627).

(32) Auch das Personal des Schlachtbetriebs darf unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 der OCR das Genusstauglichkeitskennzeichen (Artikel 18 Absatz 4 der OCR) anbringen.

(33) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(34) Die tatsächliche Tätigkeit der beauftragten Stelle im Einklang mit den in Artikel 29 Buchstabe b Ziffer iv genannten relevanten Normen ist im Rahmen des in dieser Bestimmung genannten Akkreditierungsverfahrens zu überprüfen.

(35) Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1143/oj).

(36) Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211).

(37) Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).

(38) Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12).

(39) Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

(40) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) wurde am 14. Dezember 2019 durch die Verordnung (EU) 2017/625 aufgehoben.

(41) https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/contactform/DGSANTE_official_labs_R2017_625.

(42) „Flexibler Akkreditierungsumfang“: Der Umfang der Akkreditierung soll es den Konformitätsbewertungsstellen ermöglichen, Änderungen an der Methodik und anderen Parametern vorzunehmen, die unter die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle fallen, wie von der Akkreditierungsstelle bestätigt (ISO/IEC 17011:2017).

(43) Leitlinien zu den Mindestanforderungen, die an für Fleischuntersuchungen auf Trichinen benannte amtliche Laboratorien gestellt werden: https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-10/biosafety_fh_legis_guidance_min-recom-trichinella-meat_de.pdf.

(44) Delegierte Verordnung (EU) 2021/1353 der Kommission vom 17. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen die zuständigen Behörden amtliche Laboratorien benennen können, die nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten verwendeten Methoden die entsprechenden Bedingungen erfüllen (ABl. L 291 vom 13.8.2021, S. 20).

(45) Artikel 100 Absatz 2 Satz 2 der OCR und Artikel 93 Absatz 4 der OCR für NRL bzw. EURL.

(46) https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/contactform/DGSANTE_official_labs_R2017_625.

(47) Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

(48) Artikel 20–23 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).

(49) Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (ABl. L 304 vom 24.11.2022, S. 1).

(50) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 der Kommission vom 1. Dezember 2021 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über bestimmte von Unternehmern und Unternehmergruppen verlangte Aufzeichnungen und Erklärungen und über die technischen Mittel für die Ausstellung von Zertifikaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission hinsichtlich der Ausstellung der Bescheinigung für Unternehmer, Unternehmergruppen und Ausführer in Drittländern (ABl. L 430 vom 2.12.2021, S. 24).

(51) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1013 der Kommission vom 16. April 2019 über die Vorabinformation über Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden (ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 8).

(52) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 der Kommission vom 21. Oktober 2021 zur Festlegung von Vorschriften über die erforderlichen Unterlagen und Mitteilungen für ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse, die zur Einfuhr in die Union bestimmt sind (ABl. L 461 vom 27.12.2021. S. 30).

(53) Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission vom 13. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission und der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 24).

(54) Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 17).

(55) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission (ABl. L 277 vom 29.10.2019, S. 89).

(56) Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

(57) Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 64).

(58) Durchführungsverordnung (EU) 2019/2129 der Kommission vom 25. November 2019 zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 122).

(59) Durchführungsverordnung (EU) 2022/2389 der Kommission vom 7. Dezember 2022 zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die in die Union verbracht werden (ABl. L 316 vom 8.12.2022, S. 42).

(60) Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission vom 25. November 2019 zur Festlegung ausführlicher Vorschriften über die während und nach Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterliegen, vorzunehmenden Handlungen (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 128).

(61) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission vom 23. April 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 6).

(62) Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

(63) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(64) Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).

(65) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

(66) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

(67) Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

(68) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1873 der Kommission vom 7. November 2019 über die Verfahren für die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und zusammengesetzten Erzeugnissen durch die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 50).

(69) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission vom 12. Juni 2019 mit detaillierten Bestimmungen betreffend die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, und das Format, die Kategorien und die Abkürzungen, die bei der Auflistung der Grenzkontrollstellen und der Kontrollstellen zu verwenden sind (ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 10).

(70) Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden Sie in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1012 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Benennung von Grenzkontrollstellen und der Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen (ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 4).

(71) Dies gilt beispielsweise für die Öffnungszeiten eines Kontrollzentrums.

(72) Format für die Verzeichnisse der GKS in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014.

(73) In Anhang IV Kapitel I Teile I bis VIII der OCR sind acht Kategorien von Tieren und Waren aufgeführt.

(74) In Anhang IV Kapitel II Teile I bis V der OCR sind fünf Kategorien von Tätigkeiten aufgeführt.

(75) Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2019, Exportslachterij J. Gosschalk, verbundene Rechtssachen C-477/18 und C-478/18, ECLI:EU:C:2019:1126, Rn. 66.

(76) 2011/884/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 140).

(77) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung wurde noch kein EURC für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette benannt.

(78) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

(79) „Flexibler Akkreditierungsumfang“: Der Umfang der Akkreditierung soll es den Konformitätsbewertungsstellen ermöglichen, Änderungen an der Methodik und anderen Parametern vorzunehmen, die unter die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle fallen, wie von der Akkreditierungsstelle bestätigt (ISO/IEC 17011:2017).

(80) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(81) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(82) Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

(83) Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

(84) Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24).

(85) Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).

(86) Erwägungsgrund 89 der Hinweisgeberrichtlinie: „ [...] Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass hierzu einschlägige und zutreffende Informationen in einer klaren und der allgemeinen Öffentlichkeit leicht zugänglichen Weise bereitgestellt werden. Individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungen sollten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet sein dürfte und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen, sogenannte wegweisende Hinweise. [...]“ .

(87) Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Hinweisgeberrichtlinie zusätzlich zu den „internen Meldekanälen“ verpflichtet sind, „externe Meldekanäle“ einzurichten und zu diesem Zweck die zuständigen Behörden zu benennen, die dazu befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen, Rückmeldung dazu zu geben und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen (siehe insbesondere Artikel 11 der Richtlinie). Externe Meldungen gemäß der Hinweisgeberrichtlinie fallen nicht unter dieses Dokument.

(88) Artikel 16 der Hinweisgeberrichtlinie.

(89) Erwägungsgrund 82 der Hinweisgeberrichtlinie.

(90) Artikel 22 Absatz 3 der Hinweisgeberrichtlinie.

(91) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Hinweisgeberrichtlinie.

(92) Artikel 18 Absatz 1 der Hinweisgeberrichtlinie.

(93) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung 2016/679, der den allgemeinen Grundsatz einführt, dass personenbezogene Daten „in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist“.

(94) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung 2016/679, wonach personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden müssen, „die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (,Integrität und Vertraulichkeit)“.

(95) Artikel 6 Absatz 2 der Hinweisgeberrichtlinie.

(96) Artikel 6 Absatz 3 der Hinweisgeberrichtlinie.

(97) In der Hinweisgeberrichtlinie sind bestimmte Anforderungen an die Gestaltung von Meldekanälen festgelegt. Beispielsweise muss die mündliche Meldung per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung und – auf Ersuchen des Hinweisgebers – im Wege einer physischen Zusammenkunft möglich sein (Artikel 9 und 12 der Hinweisgeberrichtlinie).