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14.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 132/103 |
P9_TA(2022)0355
Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement — Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2022 zu dem Thema „Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement — ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung“ (2022/2641(RSP))
(2023/C 132/14)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vom 15. Februar 2022 mit dem Titel „Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement — Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung“ (JOIN(2022)0004), |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. November 2020 zu dem Thema „Richtungsvorgaben für den europäischen Beitrag zur Festlegung wesentlicher Grundsätze für die globale Weltraumwirtschaft“, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2021 mit dem Titel „Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie“ (COM(2021)0070), |
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unter Hinweis auf die Leitlinien des Ausschusses der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums in Bezug auf die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten vom 20. Juni 2019, |
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unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Weltraumverkehrsmanagement (O-000035/2022 — B9-0022/2022), |
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gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, |
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A. |
in der Erwägung, dass das Weltraumverkehrsmanagement für die Union von strategischer Bedeutung ist und dazu beiträgt, den Zugang zum Weltraum, die Rückkehr aus dem Weltraum und die Nutzung des Weltraums in sicherer, geschützter und autonomer Form zu garantieren, für langfristige Nachhaltigkeit im Weltraum zu sorgen und die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie der Union zu fördern und zu wahren; |
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B. |
in der Erwägung, dass die Zahl der Weltraumoperationen und der Satelliten in den Umlaufbahnen sowie die Menge an Weltraummüll in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Sicherheit von Weltraumoperationen in den Umlaufbahnen und die Nachhaltigkeit im Weltraum durch diese Entwicklung stark gefährdet sind; in der Erwägung, dass dies möglicherweise die von den Komponenten des Weltraumprogramms der Union erbrachten Dienstleistungen gefährdet; |
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C. |
in der Erwägung, dass neue industrielle Trends zu beobachten sind, die dafür gesorgt haben, dass der Weltraum stärker kommerziell genutzt wird, neue, nichtstaatliche Akteure im Weltraumsektor in Erscheinung treten, Starts sogenannter Megakonstellationen in einer niedrigen Erdumlaufbahn geplant sind bzw. durchgeführt werden und andere kommerzielle Trends wie etwa der Weltraumbergbau entstanden sind; |
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D. |
in der Erwägung, dass zahlreiche Technologien verlässliche Lösungen bieten, wenn es um den Weltraumverkehr, die Überlastung des Weltraums und Kollisionsrisiken geht; in der Erwägung, dass eine Reihe von Innovationen der Union sowie private und öffentliche Initiativen zur Identifizierung und Verfolgung von Weltraummüll entwickelt wurden; in der Erwägung, dass Techniken zur (automatischen) Kollisionsvermeidung von Raumfahrzeugen sowie zur Vermeidung, zur Eindämmung, zum Aufräumen und zur Entsorgung von Weltraummüll wirksame Instrumente sind, die eines geeigneten Regelungs- und Umsetzungsrahmens bedürfen; |
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E. |
in der Erwägung, dass das Weltraumprogramm der Union die Weltraumlageerfassung umfasst, die wiederum die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (space surveillance and tracking, SST) einschließt, die die operative Säule des Weltraumverkehrsmanagements bildet; |
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F. |
in der Erwägung, dass es für das Weltraumverkehrsmanagement keinen so umfassenden internationalen Regelungsrahmen mit detaillierten Vorschriften und technischen Spezifikationen wie in anderen (Verkehrs-)Sektoren gibt und seine Regelung auf freiwillige Leitlinien beschränkt ist; |
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1. |
begrüßt die geplanten Maßnahmen, die in der gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement — Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung“ festgehalten sind; |
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2. |
begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Weltraumsektor, einschließlich des Markteintritts neuer Unternehmen und der Markteinführung der von den verschiedenen Komponenten des Weltraumprogramms der Union bereitgestellten Dienste; |
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3. |
unterstreicht, dass die steigende Zahl der Weltraumoperationen, die Anzahl der Akteure im Weltraum und die beispiellose Zunahme der Größe der Satellitenkonstellationen quantitative Aspekte sind, die erhebliche Herausforderungen darstellen, denen es insbesondere mit Präventivmaßnahmen sowie der Entwicklung und dem Einsatz fortschrittlicher automatisierter Techniken wie der automatischen Kollisionsvermeidung zu begegnen gilt; betont in diesem Zusammenhang, dass künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen und maschinelles Lernen Basistechnologien für die erforderlichen Automatisierungs- und Verfolgungsprozesse sind; |
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4. |
hebt hervor, dass für ein wirksames Management des Weltraumverkehrs Daten benötigt werden, die auf quantitativen Kennzahlen und Messinstrumenten beruhen, und daher ebenfalls mehr und hochwertigere Sensoren, ein solider Datenaustausch sowie Fortschritte mit Blick auf den Weltraummüll erforderlich sind; |
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5. |
betont, dass die Union angesichts der Entwicklung des Weltraumsektors einen strategischen und ehrgeizigen Ansatz verfolgen muss, der regulatorische Aspekte, die internationale Dimension und SST-Dienste umfasst; |
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6. |
hebt hervor, dass auf eine international anerkannte Definition für das Weltraumverkehrsmanagement hingearbeitet werden muss, damit alle unter allen Parametern dasselbe verstehen und auf diese Weise zur Sicherheit von Weltraumoperationen in einem zunehmend überfüllten Weltraum beigetragen wird; |
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7. |
ist der Auffassung, dass ein klarer Regelungsrahmen für Weltraumtätigkeiten die Grundlage für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Weltraumtätigkeiten in der Union sowie für einen umfassenden Rahmen für verbindliche Rechtsvorschriften der Union für den Weltraum bilden sollte, um auf diese Weise für sichere Weltraumoperationen Sorge zu tragen; fordert die Kommission auf, Vorschriften, Normen, technische Spezifikationen und Leitlinien auf der Ebene der Union zu erarbeiten und diese Vorschriften aktiv auf internationaler Ebene zu fördern; |
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8. |
betont, dass Sicherheit und Gefahrenabwehr schon in der Planungsphase berücksichtigt werden müssen, Weltraumstarts und Weltraumressourcen inhärent nachhaltig sein müssen, dass von bewährten Verfahren und Leitlinien nicht in ausreichendem Maße Gebrauch gemacht wird und dass die Fragmentierung einem effizienten umfassenden Ansatz im Wege steht; unterstreicht, dass diese Änderungen sorgfältig und klar formuliert werden sollten, um eine rasche weltweite Umsetzung zu fördern und einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Weltraumindustrie zu verhindern; |
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9. |
fordert die Kommission auf, sowohl dem zivilen als auch dem Verteidigungs-/Sicherheitsbedarf Rechnung zu tragen, die Auswirkungen der Entwicklung des Weltraumverkehrsmanagements auf europäische öffentliche und private Interessenträger zu bewerten und auch Interessenträger von außerhalb der Union zu konsultieren; |
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10. |
fordert die Kommission auf, unbeschadet der Autonomie der Union auf Drittländer und internationale Organisationen zuzugehen; |
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11. |
fordert die Kommission auf, die SST-Dienste der Union im Hinblick auf erhobene Daten und Wiedereintritts- und Fragmentierungsanalysen zu verbessern und die SST-Datenbank der Union auch in Bezug auf ermittelte, katalogisierte und prognostizierte Bewegungen von Weltraumobjekten weiter auszubauen; |
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12. |
betont, dass die Entwicklung verbesserter SST-Fähigkeiten unterstützt werden muss und Forschung und Innovation im Bereich des Weltraumverkehrsmanagements gefördert werden müssen; |
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13. |
betont, dass Weltraummüll ein drängendes Problem ist und Maßnahmen erforderlich sind, um dem Weltraummüll entgegenzuwirken; fordert die Kommission daher auf, weiter in die Forschung an Technologien zur Verringerung des Weltraummülls und in deren Einsatz zu investieren, indem sie alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten der Union für Forschungs- und Innovationstätigkeiten über Horizont Europa, die Weltraumforschungsmission Cassini-Huygens und Pilotprojekte nutzt, einschließlich der Synergieeffekte zwischen und der Zusammenlegungen von verschiedenen Programmen der Union und nationalen Fonds, sowie — soweit möglich — die Mittel der Europäischen Weltraumorganisation; |
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14. |
fordert die Kommission auf, alle politischen und diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen und auch mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um einen umfassenden internationalen Ansatz für die Anwendung gemeinsamer Normen und Regeln sowie die Umsetzung konkreter Lösungen für das Weltraumverkehrsmanagement auf globaler Ebene zu entwickeln; |
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15. |
fordert die Kommission auf, die Beteiligung der Union am Weltraumrettungsübereinkommen (1), am Weltraumhaftungsübereinkommen (2) und am Weltraumregistrierungsübereinkommen (3) der Vereinten Nationen zu erleichtern; |
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16. |
fordert die Kommission auf, noch vor 2024 Rechtsvorschriften über das Weltraumverkehrsmanagement, auch über die Governance des Systems und die Zuständigkeiten der vorgeschlagenen EU-Agentur für das Weltraumprogramm, sowie — beruhend auf der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und des derzeitigen Weltraumprogramms der Union — die Aufnahme des Weltraumverkehrsmanagements in das nächste Weltraumprogramm vorzuschlagen; |
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17. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen aus dem Jahr 1967.
(2) Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände aus dem Jahr 1971.
(3) Übereinkommen über die Registrierung der in den Weltraum gestarteten Gegenstände aus dem Jahr 1974.