VERORDNUNG (EWG) Nr. 3328/89 DER KOMMISSION vom 3. November 1989 zur Eröffnung von Ausschreibungen für die kostenlose Lieferung bestimmter Zitrusfrüchte an Polen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2247/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Sofortmaßnahme für die kostenlose Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Polen (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 hat der Rat die unentgeltliche Lieferung aufgrund von Interventionen aus dem Markt genommener Agrarerzeugnisse an Polen

beschlossen. Im Einvernehmen mit den polnischen Behörden und mit Rücksicht auf die Marktlage für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft sollen hier Zitrusfrüchte, d.h. Zitronen und Orangen, geliefert werden. Die voraussichtliche Verfügbarkeit aufgrund von Rücknahmen lässt es angezeigt erscheinen, die Bereitstellung der Erzeugnisse auf bestimmte Mittelmeergebiete zu begrenzen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 sind die Lieferkosten im Wege der Ausschreibung zu bestimmen. Sämtliche Auflagen im Zusammenhang mit der Lieferung und der Übernahme der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (5), aus dem Markt genommenen Erzeugnisse bis zu ihrer Entgegennahme durch die polnischen Behörden am vereinbarten Ort sind genau festzulegen.

Mit Rücksicht auf das Ziel der Maßnahme und auf die Bedingungen ihrer Durchführung ist vorzusehen, daß die nach Polen zu liefernden Erzeugnisse den Gemeinschaftsvorschriften für Zitrusfrüchte der Güteklasse I entsprechen.

Die Lieferpartien sind aufgrund der jüngsten Aussichten und Informationen über die Verfügbarkeit der Erzeugnisse in den einzelnen Ausschreibungsbekanntmachungen festzulegen, die von den zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten erstellt und veröffentlicht werden sollen.

Um die ordnungsgemässe Abwicklung der Lieferung zu gewährleisten, ist die Konformität der Erzeugnisse vor dem Versand aus dem Bereitstellungsgebiet oder spätestens beim Verlassen des bereitstellenden Mitgliedstaats zu überprüfen. Ferner ist die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3060/89 (7), vorzusehen. Der Zuschlagsempfänger kann von seinen Verpflichtungen jedoch erst dann entbunden werden, wenn die Konformität der Erzeugnisse bei der Übernahme durch die polnischen Behörden endgültig beurteilt und durch Erteilung einer Empfangsbescheinigung bestätigt wurde.

Die ordnungsgemässe Abwicklung der Ausschreibungen und der Lieferung erfordert die Leistung angemessener finanzieller Sicherheiten durch den Bieter bzw. den Zuschlagsempfänger. Für die Leistung der Sicherheiten und ihre Freigabe sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (9), anzuwenden.

Für die Lieferkosten sind Umrechnungskurse festzulegen. Im Interesse der Ausgewogenheit und zur besseren Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Wechselkurse heranzuziehen.

Die für die zufriedenstellende Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Informationen, insbesondere über die Rücknahmen und die Überwachung der Lieferungen an Polen, sind im einzelnen festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

(1) ABl. Nr. L 216 vom 27.7.1989, S. 5. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24.6.1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 153 vom 13.6.1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (5) ABl. Nr. L 118 vom 29.4.1989, S. 12. (6) ABl. Nr. L 55 vom 1.3.1988, S. 1. (7) ABl. Nr. L 293 vom 12.10.1989, S. 29. (8) ABl. Nr. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. (9) ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1987, S. 31. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 werden 20 000 Tonnen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Markt genommener Zitrusfrüchte des Wirtschaftsjahres 1989/90 nach Polen geliefert.

(2) Die Lieferung nach Absatz 1 umfasst: a) 15 000 Tonnen Zitronen, die in folgenden Mitgliedstaaten bereitgestellt werden: >PIC FILE= "T0051391">

b) 5 000 Tonnen Apfelsinen, die in folgenden Mitgliedstaaten bereitgestellt werden: >PIC FILE= "T0051392">

(3) Die geographische Verteilung der Mengen in Absatz 2 kann sich je nach der tatsächlichen Verfügbarkeit aus dem Markt genommener Erzeugnisse und den Angeboten gemäß Artikel 5 ändern.

(4) Die Erzeugnisse nach Absatz 1 müssen den Qualitätsnormen der Güteklasse 1 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission (1) sowie den Grössenklassen 4 bis 7 bei Zitronen und 3 bis 10 bei Apfelsinen entsprechen.

Artikel 2

(1) Zur Bestimmung der Lieferkosten ab den einzelnen Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 2 werden Einzelausschreibungen für beide Erzeugnisse eröffnet.

(2) Die Lieferung umfasst: - die Übernahme von Erzeugnissen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, insbesondere den diesbezueglichen Qualitätsbestimmungen, aus dem Markt genommen wurden,

- die Auswahl der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 4,

- die Sortierung, Verpackung in Packungen von höchstens 25 kg netto und Kennzeichnung nach den Bedingungen in Artikel 9 Absatz 2,

- die Beförderung bis zur Übernahme durch die von den polnischen Behörden benannte Stelle nach den Bedingungen in Absatz 3.

(3) Die Beförderung der Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 erfolgt auf dem See- oder dem Landweg in Kühlbehältern. Diese Erzeugnisse sind vom Zuschlagsempfänger zu liefern - bei Beförderung auf dem Seeweg bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten polnischen Hafen frei Landungskai,

- bei Beförderung auf dem Schienenweg bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Ort frei polnische Grenze,

- bei Beförderung auf dem Strassenweg bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Ort.

Artikel 3

(1) Die von Griechenland, Spanien und Italien beauftragten Stellen erstellen die erforderlichen Ausschreibungsbekanntmachungen für die Lieferung der Erzeugnisse nach Artikel 1 unter den Bedingungen dieser Verordnung und veröffentlichen sie bis spätestens 10. November 1989. Erforderlichenfalls können später ergänzende Ausschreibungsbekanntmachungen erstellt werden.

Eine Kopie der Bekanntmachungsentwürfe ist unverzueglich der Kommission zu übermitteln, damit eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden kann.

(2) Die Ausschreibungsbekanntmachungen enthalten insbesondere folgende Angaben: - Art, Qualität und Menge der zu liefernden Erzeugnisse mit Aufteilung der Partien,

- Gebiet der Übernahme der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sowie Bezeichnung und Standort der Erzeugerorganisationen, die voraussichtlich Rücknahmen von Apfelsinen und Zitronen vornehmen und zur Lieferung nach Polen geeignete Erzeugnisse für die Zuschlagsempfänger bereitstellen können,

- Ort der Übernahme der Erzeugnisse durch die zuständigen polnischen Behörden,

- Zeitplan für die Übernahme durch den Zuschlagsempfänger mit entsprechenden Lieferfristen,

- Art der Verpackung der Erzeugnisse,

- Angebotsfrist,

- Name und Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind,

- alle weiteren zweckdienlichen Angaben.

Artikel 4

Die Teilnahme an den Ausschreibungen nach Artikel 2 steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen, in der Gemeinschaft ansässigen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats sowie allen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften mit satzungsmässigem Sitz, Zentralverwaltung oder Hauptniederlassung in der Gemeinschaft offen.

Artikel 5

(1) Die Angebote zur Teilnahme an der Ausschreibung sind bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen, vom Mitgliedstaat benannten Stelle in verschlossenem Umschlag gegen Empfangsbestätigung, mit eingeschriebenem Brief oder fernschriftlich einzureichen.

(1) ABl. Nr. L 97 vom 11.4.1989, S. 19. (2) Die Angebote müssen enthalten: - Bezeichnung der Ausschreibung,

- Name bzw. Firmenbezeichnung sowie Anschrift des Bieters,

- Angabe der Partie, auf die sich das Angebot bezieht,

- Angebot für die Gesamtlieferkosten in Ecu/Tonne, aufgeteilt nach: - Kosten für die Übernahme der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse,

- Kosten für Auswahl, Sortierung und Verpackung der Erzeugnisse entsprechend Artikel 1 Absatz 4,

- Kosten für Transport und Lieferung der Erzeugnisse,

- gegebenenfalls in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschriebene zusätzliche Angaben.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn - es vollständig vor Ablauf der Angebotsfrist eingereicht wurde,

- es sämtliche Angaben nach Absatz 2 enthält und den Bestimmungen der Ausschreibungsbekanntmachung entspricht,

- es die Verpflichtung des Bieters enthält, für den Fall des Zuschlags an ihn die Lieferung unter den vorgesehenen Bedingungen durchzuführen,

- ihm für die betreffende Partie der Nachweis über die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 20 ECU/Tonne entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 beigefügt ist.

(4) Ein Angebot kann weder geändert noch zurückgezogen werden.

Artikel 6

(1) Die in Artikel 5 genannte Stelle meldet der Kommission spätestens 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist fernschriftlich nach dem Muster in Anhang I sämtliche Angebote, die Artikel 5 genügen.

(2) Aufgrund der nach Absatz 1 übermittelten Angebote kann für eine oder mehrere Partien beschlossen werden, - entweder keinen Zuschlag zu erteilen

- oder einen Hoechstbetrag für die Lieferkosten festzusetzen bzw. die Angebote abzulehnen, die offensichtlich den üblichen Marktkonditionen nicht entsprechen.

(3) Wird ein Hoechstbetrag für die Lieferkosten festgesetzt, so erhält der Bieter mit dem niedrigsten Angebot den Zuschlag für die Lieferung der betreffenden Partie bzw. Partien.

(4) Wurden mehrere Angebote mit gleich niedrigen Lieferkosten eingereicht, so wird der Zuschlag durch Auslosung ermittelt.

Artikel 7

Innerhalb von 48 Stunden nach dem Beschluß entsprechend Artikel 6 Absatz 2 unterrichtet die in Artikel 5 genannte Stelle alle Bieter fernschriftlich vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung und teilt jedem Zuschlagsempfänger den Lieferzuschlag für die betreffende(n) Partie(n) mit.

Artikel 8

Die vom betreffenden Mitgliedstaat benannte Stelle überzeugt sich davon, daß die vom Zuschlagsempfänger übernommenen Erzeugnisse den Gemeinschaftsvorschriften über Rücknahmen entsprechen. Sie sorgt ferner dafür, daß die vom Zuschlagsempfänger übernommenen, jedoch nicht zur Lieferung nach Polen ausgewählten Erzeugnisse nicht vermarktet werden.

Artikel 9

(1) Die Übernahme der Erzeugnisse durch den Zuschlagsempfänger ist von der Leistung einer Liefersicherheit entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in Höhe des im Monat der Übernahme geltenden Ankaufspreises je Tonne zuzueglich 10 % des Grundpreises abhängig.

(2) Bezueglich Güte, Sortierung, Toleranzen, Aufmachung und Kennzeichnung der Erzeugnisse werden die Qualitätsnormen der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 auf die Lieferungen im Rahmen dieser Verordnung angewandt. Ferner muß die Verpackung die Angabe "Erzeugnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" in polnischer Sprache sowie in einer Amtssprache der Gemeinschaft tragen. Handelsmarken auf der Verpackung sind nicht zulässig.

Artikel 10

(1) Vor dem Versand aus dem Gebiet der Bereitstellung oder spätestens beim Verlassen des betreffenden Mitgliedstaats überzeugt sich die von diesem benannte Stelle davon, daß die Erzeugnisse den Bestimmungen dieser Verordnung und der Ausschreibungsbekanntmachung entsprechen, und erteilt danach dem Zuschlagsempfänger eine Konformitätsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II. Wird die Bescheinigung nicht erteilt, so ist der Zuschlagsempfänger verpflichtet, die Lieferung zu ersetzen bzw. zu ergänzen.

(2) Ausser bei höherer Gewalt trägt der Zuschlagsempfänger alle mit der Lieferung der Erzeugnisse verbundenen Risiken - insbesondere Verlust oder Beschädigung - von der Bereitstellung bis zur Übernahme durch die von den polnischen Behörden benannte Stelle. Er schließt hierzu entsprechende Versicherungen ab.

Unmittelbar nach der Übergabe der Erzeugnisse holt der Zuschlagsempfänger bei den polnischen Behörden eine Übernahmebescheinigung nach dem Muster in Anhang III ein.

(3) Unbeschadet Absatz 4 gilt die Lieferung als durchgeführt, wenn mindestens 97 % der zu liefernden Mengen entsprechend den Ausschreibungsbestimmungen von den polnischen Behörden übernommen werden.

(4) Dem Zuschlagsempfänger werden die Lieferkosten durch die vom betreffenden Mitgliedstaat beauftragte Stelle auf Vorlage der Übernahmebescheinigung für die dort genannten tatsächlich gelieferten Mengen erstattet. Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 werden die Lieferkosten aus dem Angebot mittels des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskurses vom letzten Tag der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angebotsfrist in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 11

(1) Als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten: a) für die Ausschreibungssicherheit nach Artikel 5 Absatz 3: - die Aufrechterhaltung des Angebots,

- die Leistung der Liefersicherheit;

b) für die Liefersicherheit nach Artikel 9: - die Übernahme der zu liefernden Erzeugnisse nach den Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung,

- die Durchführung der Lieferung entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung und der Ausschreibungsbekanntmachung.

(2) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben: - unverzueglich, wenn beschlossen wird, keinen Zuschlag zu erteilen,

- unverzueglich, wenn das Angebot nicht berücksichtigt wird,

- wenn der Zuschlagsempfänger die Hauptpflichten nach Absatz 1 Buchstabe a) eingehalten hat.

(3) Die Liefersicherheit wird auf Vorlage der von den zuständigen polnischen Behörden ordnungsgemäß erteilten Übernahmebescheinigung sowie des Kontrollexemplars T 5 oder eines gleichwertigen Dokuments freigegeben.

Artikel 12

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 werden auf die Lieferungen im Rahmen dieser Verordnung angewandt.

Artikel 13

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88, Teil I, "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgende Ziffer 51 mit entsprechender Fußnote hinzugefügt:

"51. Verordnung (EWG) Nr. 3328/89 der Kommission vom 3. November 1989 zur Eröffnung von Ausschreibungen für die kostenlose Lieferung bestimmter Zitrusfrüchte an Polen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 (51).

(51)ABl. Nr. L 321 vom 4.11.1989. S. 43".

Artikel 14

(1) Zur Durchführung dieser Verordnung melden Griechenland, Spanien und Italien der Kommission - innerhalb zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jedes Erzeugnis die Erzeugerorganisationen, die voraussichtlich über die betreffenden Zitrusfrüchte zur Lieferung nach Polen verfügen, unter Angabe der erwarteten Mengen,

- mit Inkrafttreten dieser Verordnung, frühestens jedoch ab 1. November wöchentlich spätestens dienstags, die Mengen Apfelsinen und Zitronen, die in der vorhergehenden Woche gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Markt genommen und an einen Zuschlagsempfänger abgegeben wurden, unter genauer Angabe der betreffenden Erzeugerorganisationen,

- mit Inkrafttreten dieser Verordnung, frühestens jedoch ab 1. Dezember wöchentlich spätestens dienstags, die im Rahmen dieser Verordnung nach Polen versandten Mengen Apfelsinen und Zitronen.

(2) Die Mitgliedstaaten melden umgehend jeden Vorfall, der die Lieferungen nach Polen beeinträchtigen könnte.

Artikel 15

(1) Zur Abrechnung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 führen die betreffenden Mitgliedstaaten getrennt Buch über die zur Lieferung nach Polen im Rahmen dieser Verordnung aus dem Markt genommenen und abgegebenen Erzeugnisse.

(2) Zur Verbuchung beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, wird der Buchwert der an Polen gelieferten Erzeugnisse festgesetzt - bei Zitronen auf 132,5 ECU/Tonne für Italien und Griechenland und auf 77,0 ECU/Tonne für Spanien,

- bei Apfelsinen auf 149,8 ECU/Tonne für Italien und Griechenland und auf 134,8 ECU/Tonne für Spanien.

Die Umrechnung dieses Werts in Landeswährung erfolgt zum landwirtschaftlichen Umrechnungskurs vom 1. Dezember 1989.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG I MUSTER FÜR DIE MITTEILUNG DER ANGEBOTE AN DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG NACH DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3328/89

>PIC FILE= "T0051393"> NB: - Der Mitgliedstaat bescheinigt, daß die obengenannten Angebote den Bestimmungen von Artikel 4 und 5 entsprechen.

- Die Angebote der Bieter werden anonym übermittelt. Die Angebote werden in aufsteigender Folge entsprechend den Gesamtlieferkosten numeriert, beginnend mit dem niedrigsten Angebot.

- Die Gesamtlieferkosten sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich aufzuschlüsseln.

ANHANG II KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR ZITRUSFRÜCHTE ZUR LIEFERUNG AN POLEN NACH DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2247/89 (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3328/89)

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ANHANG III ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG DER POLNISCHEN BEHÖRDEN

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