Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

Amtsblatt Nr. L 353 vom 31/12/2009 S. 0049 - 0067

Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

(2009/1024/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

auf Initiative der Tschechischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Schengener Konsultationsnetz wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Visumanträgen von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen.

(2) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) [2] führt eine neue Regelung für den Fall ein, dass ein Mitgliedstaat verlangt hat, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der Prüfung der von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten oder von bestimmten Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten eingereichten Anträge konsultieren. Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden.

(3) Nach Artikel 31 des Visakodex kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass seine zentralen Behörden über die von den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten an Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten erteilten Visa unterrichtet werden; dies gilt nicht im Falle von Visa für den Flughafentransit.

(4) Die Übermittlung solcher Informationen erfordert die Schaffung eines neuen Formulars im Schengener Konsultationsnetz.

(5) Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das zugleich als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist (Typ "D+C"), wird abgeschafft, und das Durchreisevisum (Typ "B") wird ab dem Tag der Anwendung des Visakodex mit dem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ "C") kombiniert.

(6) Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden und ab dem Tag der Anwendung des Visakodex gelten.

(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da mit diesem Beschluss der Schengen-Besitzstand ergänzt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(8) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen [4] genannten Bereich gehören.

(9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [5] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens [6] genannten Bereich fallen.

(10) Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [7] in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen.

(11) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [8], nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(12) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [9] nicht beteiligt. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(13) Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(14) Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Teile 1, 2, 3 und 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden gemäß den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 5. April 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Carlgren

[1] ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

[2] ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

[3] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

[4] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

[5] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

[6] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

[7] ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

[8] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

[9] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

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ANHANG I

Teil 1 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1.1.2. wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

2. In Nummer 1.1.3. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"The application developed by each Member State reads delivery notifications from the inbox – on the basis of FORM R – and checks whether there is a corresponding delivery notification (FORM R) for every sent A, B, C, E, F, G or H form, which contained the "Document unifier". The "Document unifier" is a unique context string – which identifies the mail – in the line beginning with the numbers "000"."

3. In Nummer 1.3. erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung:

"The "Subject" item of the message contains "file number" and a full stop (".") followed by the form-type identifier (Letter: "A", "B", "C", "E", "F", "G", "H" or "R"). For the respective forms, the "file number" equals the content of its heading: "001" in FORM "A", "B", "C", "F", "G", "H" and the content of heading "048" in an FORM E. For heading definitions see 2.1.2.

Examples:

Subject : AUT0000010106AJKT00.B

Subject : FRA2007022457471104.E".

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ANHANG II

Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2.1.1.erhält folgende Fassung:

"The general process flow of documents may be described shortly as follows. Detailed information can be found in 3.1 “LIST OF FUNCTIONALITIES".

The following messages can be exchanged via the Schengen Consultation Network:

— FORM A : "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION"

— FORM B : "REPLY TO CONSULTATION REQU"

— FORM C : "NOTIFICATION OF ISSUE OF VLTV"

— FORM F : "VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION"

— FORM G : "RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION"

— FORM E : "ERROR MESSAGE"

— FORM R : "DELIVERY NOTIFICATION"

— FORM H : "NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA"

"The receipt of any form A, B, C, F, G, E or H has to be acknowledged by replying with a form R, if the original message contained a "Document unifier". The "Document unifier" is labelled by "000" on the form (the individual headings are documented below.). For the sake of clarity, the notification of the delivery is not stated explicitly in the following flow samples."

2. In Nummer 2.1.1.1. werden folgende Änderungen eingefügt:

- Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Four forms – A, B, C and H – are exchanged via the network. A FORM A contains the consultation request on which the consulted authority has the opportunity to reply within 7 calendar days (See also 1.2.2). If the applicant has a nationality or belongs to a category of such a national for whom prior consultation is requested by a/some Member State(s) consultation of those States' central authority is required pursuant to Article 22 of the Regulation (EC) No 810/2009 of 13 July 2009 of the European Parliament and of the Council establishing a Community Code on Visas (Visa Code) [1]

- Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"If the consulting (requesting) authority issues a VLTV it notifies this to all Member States by sending C FORMs.";

- Unter der Tafel (Fig.2) wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"According to Article 31 of the Visa Code a Member State may require that its central authorities be informed of visas issued by other Member States to nationals of specific third countries or to specific categories of such nationals, except when an airport transit visa is issued. This information is transmitted by sending an H-FORM.";

3. Nummer 2.1.1.2. erhält folgende Fassung:

"If and only if a State intends to represent another State or to be represented by another State, the consultation procedure shall meet the requirements referred to in Article 8 of the Visa Code and in the representation arrangements concerned, as described in the below sample process pictures (pictures 1 and 2).

Consultation when processing a visa application in the context of representation shall be subject to the following rules, in accordance with Article 22 of the Visa Code, and can be carried out in the framework of one or both of the following scenarios:

Picture 1 — Norway representing Sweden

+++++ TIFF +++++

Norway’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other States take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. If the represented State (Sweden) wants to be involved this has to be laid down in a bilateral representation arrangement between the States involved (Norway and Sweden). In that case, the represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited.

Picture 2 — Norway representing Sweden

+++++ TIFF +++++

Sweden’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other State(s) take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. The represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. The consultation procedure (7 calendar days) and any further communication between the represented State and representing State in relation to the decision process (e.g. exchange of forms F and G) has to be done within 15 calendar days in accordance with Article 23(1) of the Visa Code.";

4. In Nummer 2.1.2. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"Each heading is identified by a number ranging from 001 to 999, followed by the separation sign ".", the value of the heading and <CR><LF> (=Hexa: 0X0D resp. 0X0A) or <LF> (=Hexa:0X0A). The leading numbers refer to the headings in a form (A, B, C, F, G, H, E, R).";

5. In Nummer 2.1.4. werden folgende Änderungen eingefügt:

- In der Tabelle erhält der Eintrag "027" folgende Fassung:

- Der Eintrag "023"erhält folgende Fassung:

- Der Eintrag "026" erhält folgende Fassung:

"026. | Type of visa | M | Code (1) | C"; |

- Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.

- Der folgende Eintrag wird eingefügt:

(*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.";

"099. | Reference number of the application in the VIS | O*4 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |

- In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt:

- Der Eintrag "027"erhält folgende Fassung:

"Heading No. 027: Main destination | format: Code (3) x 3 |

This refers to the Member State or Member States (max 3) of main destination where the visa applicant should stay.";

- Der Eintrag "023" erhält folgende Fassung:

"Heading No. 023: Border of entry | format: Code (3) |

This refers to the applicant’s information about the State of first entry.";

- Der Eintrag "026" erhält folgende Fassung:

"Heading No. 026: Type of visa | format: Code (1) |

"C" visas type is to be used.";

- Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.

- Der folgende Eintrag wird angefügt:

"Heading No. 099: Reference number of the application in the VIS format: alphanumblank (33)

Unique number for identifying the visa application, consisting of country code [A-Z] indicating the issuing State, supplemented with a sequence of capital letters, numeral code, TELEX characters and blanks in minimal length 1 and maximum length 30 characters.

The maximum total length has to be 33 characters.";

6. Nummer 2.1.5. erhält folgende Fassung:

"2.1.5. FORM B: "REPLY TO CONSULTATION REQUEST"

(*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading

(*1) : See *1 of form A.

(*2) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.

001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |

040. | Reference number of reply | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |

3 | "1"explicit approval"2"refusal |

099. | Reference number of the application in the VIS | O*2 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |

Heading No. 000 & Heading No. 001:

See FORM A: "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION".

Heading No. 040: Reply reference | format: alphanum (19) |

Identifier of a reply to a consultation.

The heading’s structure is as follows:

3 bytes for identification of the consulting State.

16 free bytes for identification at national level.

Heading No. 041: Reply | format: code (1) |

Consultation can result in the following replies:

"1" explicit approval within the deadline of 7 calendar days.

"2" refusal within the deadline of 7 calendar days.

Heading No. 042: Date of reply | format: date (8) |

This is the date the consulted central authority formulates its reply.

Heading No. 099:

See FORM A: "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION".";

7. In Nummer 2.1.6. werden die folgenden Änderungen eingefügt:

- In der Tabelle erhält der Eintrag "045" folgende Fassung:

(*4) :

The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable.

Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code "D" for Germany.";

- Der Eintrag "026" erhält folgende Fassung:

"026. | Type of visa | M | Code (1) | C"; |

- Der Eintrag "027" erhält folgende Fassung:

- Der Eintrag "023" erhält folgende Fassung:

- Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.

- Folgender Eintrag wird angefügt:

(*5) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.";

"099. | Reference number of the application in the VIS | O*5 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |

- In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt:

- Der Eintrag "045" erhält folgende Fassung:

"Heading No. 045: Visa number | format: alphanumblank (12) |

Unique number for identifying the visa sticker, consisting of one or three letter(s) identifying the State, supplemented with TELEX characters if needed and a sequence number of the visa sticker. The total number of characters shall amount to 12 [2]

- "Heading No. 000 & Heading No. 001 & Remaining headings" shall be replaced by the following:

"Other headings:

See FORM A: "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION".";

8. In Nummer 2.1.7 werden die folgenden Änderungen eingefügt:

- In der Tabelle erhält der Eintrag "027" folgende Fassung:

- Eintrag "023" erhält folgende Fassung:

- Eintrag "026" erhält folgende Fassung:

"026. | Type of visa | M | Code (1) | C"; |

- Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.

- Der folgende Eintrag wird angefügt:

(*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.";

"099. | Reference number of the application in the VIS | O*4 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |

- In der Erklärung unter der Tabelle wird "Headings" durch folgendes ersetzt:

"Other headings:

See FORM A: "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION".";

9. Nummer 2.1.8. erhält folgende Fassung:

"2.1.8. FORM G: "RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION"

(*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading

(*1) : See *1 of form A.

(*2) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.

001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |

040. | Reference number of reply | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |

3 | "1"explicit approval"2"refusal"5"approval for LTV |

099. | Reference number of the application in the VIS | O*2 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |

Heading No. 041: Reply | format: code (1) |

In addition to the codes mentioned in heading 041. of

FORM B: "REPLY TO CONSULTATION REQUEST"

the following code is also allowed:

"5" approval for LTV

Heading No. 101: Comments | Format: alphanumblank (240) |

This optional space enables the represented State to transmit additional information to the representing State for the purpose of issuing the visa.

Other headings:

See FORM B: "REPLY TO CONSULTATION REQUEST".";

10. Nummer 2.1.9. erhält folgende Fassung:

"2.1.9 FORM E: "ERROR MESSAGE"

(*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading

(*1) : See *1 of form A.

(*2) : M if heading 050. = 1

(*3) : M if heading 050. = 2

(*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.

047. | Reference of error message | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |

048. | Document reference (erroneous form) | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |

A | {"A"|"B"|"C"|"F"|"G"|"H"} |

1 | 1technical error2logical error |

008 | (number of the first heading which had an error) |

01 | reply received too late |

02 | consultation/information not required |

03 | VLTV has been issued in the meantime |

04 | received in duplicate |

05 | form unknown |

099. | Reference number of the application in the VIS | O*4 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |

Heading No. 047: Reference of error message | Format: alphanum (19) |

The purpose of this heading is to identify the error message:

3 bytes identifying the sending State

16 bytes for the national identification number

Heading No. 048: Document reference (erroneous form) | Format: alphanum (19) |

This identifies the document the error refers to.

It contains one of the following headings of a referred form:

- "Reference number of request", (heading 001 of a referred "A" or "F").

- "Reference number of reply", (heading 040 of a referred "B" or "G").

- "Reference of the decision", (heading 044 of a referred "C" or "H").

Heading No. 049: Type of form | Format: code (1) |

Possible indications:. "A", "B", "C", "F", "G" or "H".

Heading No. 050: Type of error | Format: code (1) |

This heading indicates the error causing an E Form to be sent. The following codes can be used:

"1" technical error

"2" logical error

Heading No. 051: Reason for the technical error | Format: num (3) |

If error code 1 appears under heading No. 050, the number of the heading of the document which contains the first error must compulsorily be entered under heading No. 051.

Heading No. 052: Reason for the logical error | Format: code (2) |

If error code 2 appears under heading No. 050, the reason for the error shall be entered, according to the following codes:

"01" Reply received too late

"02" No consultation/information required

"03" Reply was not taken into account since visa of limited territorial validity has been issued in the meantime

"04" Form received in duplicate

"05" Unknown which form was received

The national applications shall be adapted in such a way that the statistics generated on Form E enable distinction of the number of error messages caused by technical errors (code = "1" under Heading No. 050) and logical errors (code = "2" under Heading No. 050).

Additional rule for form E:

It is prohibited to scan a form E itself for logical or technical failures and to reply to a malformed E by another form E to prevent a cumulative process – "Snowball Effect".";

11. In Nummer 2.1.10. unter "Additional rules for form R" erhält der zweite Punkt folgende Fassung:

"If a Member State receives an alleged erroneous form R, it has to discard this form R without processing it. This means that the Member State should ignore forms R that seem to be invalid. Consequently an application which had to discard potentially malformed forms R will have remaining, unacknowledged forms A,....., H which will have to be resent until a valid form R arrives. If the problem persists it has to be solved bilaterally by technical staff.";

12. Nach Nummer 2.1.10. wird die folgende Nummer angefügt:

"2.1.11. FORM H: "NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA"

(*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading

(*1) : See *1 of form A.

(*2) :

The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable.

Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code "D" for Germany.

(*3) : Special procedure for Greece. See form A.

(*4) : Each Member State specifies a central clearing point which is permanently accessible by email. The central clearing point communicates the reasons for the refusal by secure means of communication – depending on the content – to the central clearing point of the requesting Member State where the visa application is pending.

(*5) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.";

001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |

044. | Reference of the decision | M | alphanum (19) | DSL0010012345678901 |

19960302 | (YYYYMMDD) |

026. | Type of visa | M | code (1) | C |

005. | Date of birth | M | date (8) | 19640123 |

F | {"M"|"F"|"X"} |

UKR | (see 2.2.1) |

01 | (see 2.2.3) |

RUS | (see 2.2.1) |

011. | Number of travel document | M | alphanumblank (20) | PP00000001 |

08 | (00-90) |

01 | (see 2.2.4) |

CZE | (see 2.2.1) |

RUS | (see 2.2.1) |

19960301 | (YYYYMMDD) |

1 | {"1"|"2"|"M"} |

01 | (see 2.2.5) |

19960225 | (YYYYMMDD) |

(…) | (…) |

(…) | (…) | (…) | (…) | (…) |

033. | Privileged member of a Union citizen's family | O*4 | code (1) | 1 (see2.2.6) |

099. | Reference number of the application in the VIS | M*5 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |

13. Nummer 2.2.3. erhält folgende Fassung:

"01 ORDINARY PASSPORT

02 GROUP PASSPORT

03 PROTECTION PASSPORT

04 DIPLOMATIC PASSPORT

05 SERVICE PASSPORT

06 OFFICIAL DUTY PASSPORT

07 SPECIAL PASSPORT

08 PASSPORT FOR ALIENS

10 NATIONAL LAISSEZ-PASSER

11 UNITED NATIONS LAISSEZ-PASSER

12 TRAVEL DOCUMENT FOR REFUGEES (1951 GENEVA CONVENTION)

13 TRAVEL DOCUMENT FOR STATELESS PERSONS (1954 NEW YORK CONVENTION)

14 OFFICIAL PASSPORT

16 SEAMAN'S BOOK

99 OTHERS";

14. Nummer 2.2.4. erhält folgende Fassung:

"00 MEDICAL REASONS

01 BUSINESS

02 CULTURAL

03 VISIT OF FAMILY OR FRIENDS

05 OFFICIAL VISIT

07 SPORTS

10 TOURISM

11 STUDY

12 TRANSIT

13 AIRPORT TRANSIT

99 OTHER".

[1] OJ L 243, 15.9.2009, p. 1.";

[2] See Annex to Council Regulation (EC) No 856/2008 of 24. Juli 2008 amending Regulation (EC) No 1683/95 laying down a uniform format for visas as regards the numbering of visas (OJ L 235, 2.9.2008, p. 1).";

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ANHANG III

Teil 3 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3.1. erhält folgende Fassung:

"3.1. LIST OF FUNCTIONALITIES

For every form of type …:

A Consultation request regarding visa application

B Reply to consultation request

C Notification of issue of VLTV

F Visa applications in the framework of representation

G Reply to a visa application in the framework of representation

E Error form

Notification of issue of a visa

The communication system has to perform the following functionalities:

- Prepare the form

- Send the form via the network

- Retrieve the form

- Prepare, send and retrieve a "R — Delivery Notification" form

In addition the communication system also has to perform the functionalities:

- Procedures to be applied for receiving an Form E

- Error Management

- Logs

The schemes below illustrate the position of the functions and the sequence of the different stages.

Send form types A, B, C, E, G, F or H:

Fig. 4: Message Exchange Function Sequence.";

+++++ TIFF +++++

2. In Nummer 3.2.1. erhält der Titel folgende Fassung:

"Preparing Form "A, B, C, E, G, F or H" ";

3. In Nummer 3.2.2. erhält der Titel folgende Fassung:

"Sending Form "A, B, C, E, G, F or H" via the Network";

4. In Nummer 3.2.3. erhält der Titel folgende Fassung:

"Retrieving Form "A, B, C, E, G, F or H" ";

5. In Nummer 3.2.4. werden folgende Änderungen eingefügt:

- Der Titel erhält folgende Fassung:

"Preparing, Transmitting and Retrieving a Delivery Notification for Form "A, B, C, E, G, F or H" ";

- Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a.) Preparing a delivery notification for the form

When the national application has received the form it shall prepare an "R" form in order to acknowledge the form of type "A, B, C, E, G, F and H" (each document that contains a line that starts with ′000.′) that was received.

The structure of the "R" form is described in 2.1.10 FORM R: "DELIVERY NOTIFICATION"

The "R" Form is to be prepared and transmitted in direct connection to the reception of the form of type "A, B, C, E, G, F or H".

The procedure for preparing, sending and retrieving the "R" Form is otherwise the same as described in steps 1, 2 and 3 above for the normal forms.".

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ANHANG IV

Teil 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:

1. Nummer 4.2.1. erhält folgende Fassung:

"4.2.1. Data supplied by the Member States

Table 2.a.: Form for data which have been sent to the other Member States (e.g. for Belgium)

The Member State providing the data will have all columns crossed out.

AUT | | | | | | | | |

BEL | | | | | | | | |

CHE | | | | | | | | |

CZE | | | | | | | | |

DNK | | | | | | | | |

DSL | | | | | | | | |

ESP | | | | | | | | |

EST | | | | | | | | |

FIN | | | | | | | | |

FRA | | | | | | | | |

GRC | | | | | | | | |

HUN | | | | | | | | |

ISL | | | | | | | | |

ITA | | | | | | | | |

LTU | | | | | | | | |

LUX | | | | | | | | |

LVA | | | | | | | | |

MLT | | | | | | | | |

NLD | | | | | | | | |

NOR | | | | | | | | |

POL | | | | | | | | |

PRT | | | | | | | | |

SVK | | | | | | | | |

SVN | | | | | | | | |

SWE | | | | | | | | |

Table 2.b.: Form for data received from the other Member States (e.g. for Belgium)

The Member State providing the data will have all columns crossed out.

AUT | | | | | | | | | | | | | | |

BEL | | | | | | | | | | | | | | |

CHE | | | | | | | | | | | | | | |

CZE | | | | | | | | | | | | | | |

DNK | | | | | | | | | | | | | | |

DSL | | | | | | | | | | | | | | |

ESP | | | | | | | | | | | | | | |

EST | | | | | | | | | | | | | | |

FIN | | | | | | | | | | | | | | |

FRA | | | | | | | | | | | | | | |

GRC | | | | | | | | | | | | | | |

HUN | | | | | | | | | | | | | | |

ISL | | | | | | | | | | | | | | |

ITA | | | | | | | | | | | | | | |

LTU | | | | | | | | | | | | | | |

LUX | | | | | | | | | | | | | | |

LVA | | | | | | | | | | | | | | |

MLT | | | | | | | | | | | | | | |

NLD | | | | | | | | | | | | | | |

NOR | | | | | | | | | | | | | | |

POL | | | | | | | | | | | | | | |

PRT | | | | | | | | | | | | | | |

SVK | | | | | | | | | | | | | | |

SVN | | | | | | | | | | | | | | |

SWE | | | | | | | | | | | | | | |

A rec. – A forms received

A acc. – A forms accepted

B rec. – B forms received

B acc. – B forms accepted

C rec. – C forms received

C acc. – C forms accepted

F rec. – F forms received

F acc. – F forms accepted

G rec.– G forms received

G acc. – G forms accepted

H rec. – H forms received

H acc. – H forms accepted

E(tech) – received E forms due to the technical errors in forms, which have been sent to the other Member States

E(log) – received E Forms due to the logical errors in forms which have been sent to the other Member States".

2. Nummer 4.2.2. erhält folgende Fassung:

"4.2.2. Tables of Bilateral Statistics

Table 3.: Form for data containing bilateral statistics

COUNTRY X | COUNTRY Y |

| Sent out | Received | Accepted |

A forms | XY 1 | YX 10 | YX 11 |

B forms | XY 2 | YX 12 | YX 13 |

C forms | XY 3 | YX 14 | YX 15 |

Total E forms | XY 4 | YX 16 | |

E forms technical error | XY 5 | YX 17 | |

E forms logical error | XY 6 | YX 18 | |

F forms | XY 7 | YX 19 | YX 20 |

G forms | XY 8 | YX 21 | YX 22 |

H forms | XY 9 | YX 23 | YX 24 |

COUNTRY Y | COUNTRY X |

| Sent out | Received | Accepted |

A forms | YX 1 | XY 10 | XY 11 |

B forms | YX 2 | XY 12 | XY 13 |

C forms | YX 3 | XY 14 | XY 15 |

Total E forms | YX 4 | XY 16 | |

E forms technical error | YX 5 | XY 17 | |

E forms logical error | YX 6 | XY 18 | |

F forms | YX 7 | XY 19 | XY 20 |

G forms | YX 8 | XY 21 | XY 22 |

H forms | YX 9 | XY 23 | XY 24". |

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