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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2565

17.11.2026

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/2565 DER KOMMISSION

vom 8. September 2026

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ist die Kommission der Auffassung, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung voraussichtlich Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigt, so kann sie gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/452 eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde. Zu den Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen solche, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen.

(2)

Die Projekte und Programme von Unionsinteresse für die Zwecke der Verordnung sind im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 aufgelistet.

(3)

Die Kommission hat mehrere weitere Verordnungen zur Einrichtung von Projekten und Programmen ermittelt, die in diese Auflistung aufgenommen werden sollten, da sie von unmittelbarer Bedeutung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der Union sind.

(4)

Die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete Plattform „Strategische Technologien für Europa“ soll die europäische Industrie unterstützen und Investitionen in kritische Technologien in Europa ankurbeln.

(5)

Das mit der Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Programm der EU für sichere Konnektivität (IRIS2) ist eine Initiative zur Entwicklung eines widerstandsfähigen und sicheren Satellitenkommunikationssystems für die Europäische Union.

(6)

Die Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (ASAP) ist eine EU-Initiative, mit der die Herstellung von Munition und Flugkörpern gefördert werden soll, um Knappheit entgegenzuwirken, insbesondere als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Die Fortsetzung oder Änderung von Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung eingeleitet wurden, wird durch das Auslaufen der Verordnung am 30. Juni 2025 gemäß Artikel 24 nicht berührt.

(7)

Die Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (EDIRPA) soll die europäische Verteidigungsindustrie stärken, indem die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung durch die Mitgliedstaaten gefördert wird.

(8)

Durch die Stärkung des Instruments für die europäische Verteidigungsindustrie unterstützt das mit der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates (6) eingerichtete Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) Mitgliedstaaten, die in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich investieren möchten, durch gemeinsame Beschaffung, wobei der Schwerpunkt auf vorrangigen Fähigkeiten liegt.

(9)

Was strategische Investitionen gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (InvestEU-Fonds) im Sinne von Abschnitt 2.10 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1078 der Kommission (8) zur Festlegung der einschlägigen Investitionsleitlinien angeht, ausgenommen Abschnitt 2.10 Buchstabe b in Bezug auf Abschnitt 6.4.1.1 (Soziale Investitionen und Kompetenzen), so sollten strategische Investitionen im Rahmen von InvestEU, mit denen kritische Bereiche wie Innovation, Infrastruktur, KMU und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck finanziert werden, in den Anhang aufgenommen werden, da sie in der jüngsten Gemeinsamen Mitteilung über die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU erwähnt werden und zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Sicherung strategischer Wertschöpfungsketten beitragen.

(10)

In der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind die kritischen Rohstoffe, die für die Wirtschaft der Union unerlässlich sind, sowie ein breites Spektrum an erforderlichen Technologien für strategische Sektoren einschließlich Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung aufgeführt. Die von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2024/1252 genehmigten strategischen Projekte in der Union sollten in die Auflistung aufgenommen werden, da sie häufig mit kritischen Rohstoffen verbunden sind, die für strategische Sektoren wie Energie, Verteidigung und Verkehr von wesentlicher Bedeutung sind und daher potenzielle Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, wenn die Versorgung mit ihnen durch ausländische Stellen unterbrochen oder kontrolliert wird.

(11)

Die Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (Netto-Null-Industrie-Verordnung) schafft einen Rahmen zur Stärkung des EU-Ökosystems für die Fertigung von Netto-Null-Technologien. Im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung über die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU, in der eine bessere Nutzung der bestehenden Instrumente der Union gefordert und die Vermeidung und Minderung von Störungen kritischer Infrastrukturen in der EU als Hochrisikobereich genannt wird, tragen strategische Projekte im Rahmen der Netto-Null-Industrie-Verordnung unmittelbar zur Stärkung der Krisenfestigkeit des Energiesystems der Union, zur Diversifizierung der Versorgungsquellen und zur Unterstützung einer sicheren Fertigung sauberer Technologien bei. Diese strategischen Projekte sollten in den Anhang aufgenommen werden, um dem Schwerpunkt der Mitteilung auf dem Schutz zentraler Güter, die für die wirtschaftliche Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, Rechnung zu tragen.

(12)

Mit wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV sollen der öffentliche und der private Sektor zusammengebracht werden, um Großprojekte von erheblichem Nutzen für die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Umfassende grenzüberschreitende Investitionen von strategischer Bedeutung für die Union werden auf diesem Wege unterstützt. Die Aufnahme von IPCEI in den Anhang ist gerechtfertigt, da sie entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung über die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU unmittelbar zur wirtschaftlichen Sicherheit der EU beitragen, indem sie die Krisenfestigkeit der Industrie stärken, Innovationen fördern und strategische Abhängigkeiten verringern.

(13)

Mit dem mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Innovationsfonds werden Projekte finanziert, deren Schwerpunkt auf innovativen CO2-armen Technologien und Prozessen in energieintensiven Industrien, der innovativen Erzeugung erneuerbarer Energien und der Energiespeicherung liegt, und in Zukunft wird die Unterstützung innovativer Projekte in der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe noch verstärkt. Risiken in diesen Bereichen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und Abhängigkeiten in der Lieferkette haben auch Auswirkungen auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der EU.

(14)

Die Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) trägt dazu bei, die Mitgliedstaaten mit modernster Zollkontrollausrüstung auszustatten, wenn Risiken im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und dem Zugang zu sensiblen Daten — beide durch Abhängigkeiten von einem Oligopol von Anbietern verschärft — festgestellt wurden.

(15)

Darüber hinaus sollten die europäischen Programme für das globale Satellitennavigationssystem (Galileo und EGNOS), Copernicus und die Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-GOVSATCOM von der Auflistung gestrichen werden, da die Verordnungen zu ihrer Einrichtung durch die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgehoben wurden.

(16)

Die Verweise auf bestimmte andere Programme in der Auflistung sollten aktualisiert werden.

(17)

Die Verordnung (EU) 2019/452 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/452/oj.

(2)  Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/588/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1525/oj).

(5)  Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Schaffung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2418/oj).

(6)  Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (ABl. L, 2025/1106, 28.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj).

(7)  Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/523/oj).

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1078 der Kommission vom 14. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Festlegung der Investitionsleitlinien für den InvestEU-Fonds (ABl. L 234 vom 2.7.2021, S. 18, http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/1078/oj).

(9)  Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1252/oj).

(10)  Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L, 2024/1735, 28.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1735/oj).

(11)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj).

(12)  Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. L 234 vom 2.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1077/oj).

(13)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/696/oj).


ANHANG

„

ANHANG

Auflistung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Projekte oder Programme von Unionsinteresse

1.

EU-Weltraumprogramm

Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/696/oj).

2.

„Horizont 2020“, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gemäß Artikel 185 AEUV und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1291/oj), einschließlich dort festgelegter Maßnahmen im Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter und Cybersicherheit.

3.

„Horizont Europa“, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gemäß Artikel 185 AEUV und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen

Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/695/oj).

4.

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2026-2027)

Verordnung (Euratom) 2025/1304 des Rates vom 23. Juni 2025 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2026-2027) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2021/765 (ABl. L, 2025/1304, 3.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1304/oj).

5.

Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V)

Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (ABl. L, 2024/1679, 28.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1679/oj).

6.

Transeuropäische Energienetze (TEN-E)

Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 45, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/869/oj).

7.

Fazilität „Connecting Europe“

Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1153/oj).

8.

Programm „Digitales Europa“

Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/694/oj).

9.

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich

Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1092/oj).

10.

Europäischer Verteidigungsfonds

Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/697/oj).

11.

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)

Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/340/oj).

Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/1797/oj).

Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/1909/oj).

12.

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER

Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/198/oj).

13.

EU4Health-Programm

Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021-2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/522/oj).

14.

Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP-Verordnung)

Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).

15.

Programm der EU für sichere Konnektivität (IRIS2)

Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/588/oj).

16.

Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP)

Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) ( ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1525/oj).

17.

Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA)

Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2418/oj)

18.

Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE)

Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (ABl. L, 2025/1106, 28.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj).

19.

InvestEU, ausgenommen Investitionen im Bereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“

Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 ( ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/523/oj) im Hinblick auf strategische Investitionen im Verteidigungsbereich gemäß den Investitionsleitlinien für den InvestEU-Fonds.

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1078 der Kommission vom 14. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Festlegung der Investitionsleitlinien für den InvestEU-Fonds ( ABl. L 234 vom 2.7.2021, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/1078/oj), ausgenommen Abschnitt 2.10 Buchstabe b in Bezug auf Abschnitt 6.4.1.1 (Soziale Investitionen und Kompetenzen).

20.

Verordnung zu kritischen Rohstoffen (CRMA)

Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlament und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1252/oj).

21.

Netto-Null-Industrie-Verordnung

Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L, 2024/1735, 28.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1735/oj).

22.

Innovationsfonds

Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj).

23.

Instrument für Zollkontrollausrüstung (im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung)

Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Grenzkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. L 234 vom 2.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1077/oj).

24.

Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI)

Vorhaben, die nach Ansicht der Kommission gemäß einem Beschluss nach Artikel 108 AEUV ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV darstellen.

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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/2565/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)