26.4.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/25


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/674 DER KOMMISSION

vom 21. April 2021

über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Beamtenaustauschprogramm (Civil Servant Exchange Program — CSEP)“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2784)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 27. Februar 2021 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Beamtenaustauschprogramm (Civil Servant Exchange Program — CSEP)“ eingereicht.

(2)

Ziele der Initiative: Als europäische Studierende und künftige Beamtinnen und Beamte denken wir, dass der grenzübergreifende Austausch nicht mit dem Studium aufhören sollte, und schlagen deshalb die Einrichtung eines Beamtenaustauschprogramms (CSEP) vor. Dabei denken wir an ein Programm für die berufliche Weiterbildung und den Austausch zwischen Beamtinnen und Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses „Erasmus-Programm für den öffentlichen Dienst“ würde Beamtinnen und Beamten aus den EU-Mitgliedstaaten die Chance bieten, innerhalb von zwei bis zwölf Monaten Berufserfahrung in einem vergleichbaren Dienst in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben. Die teilnehmenden Beamtinnen und Beamten könnten während ihres Austauschs das Gehalt ihres Heimatlandes weiter beziehen, zuzüglich Ausgleichszahlungen aus EU-Mitteln, wenn dieses niedriger ist als das entsprechende im Gastland gezahlte Gehalt. Das CSEP würde die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU stärken, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken in den öffentlichen Diensten verbessern und nicht zuletzt auch die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten verbessern. Darüber hinaus würde das CSEP dazu beitragen, dass die Beamtinnen und Beamten die vielen Herausforderungen, auf die sie in ihrer Arbeit mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen stoßen, besser meistern könnten. Dank des CSEP würde unter den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Staaten ein neuer Geist der Verbundenheit entfacht.

(3)

Im Anhang werden die Themen, Hintergründe und Ziele der Initiative im Einzelnen und vor allem die Vorteile des Programms beschrieben: Der Nutzen einer europäischen Erfahrung, die Entwicklung zusätzlicher Kompetenzen und der Austausch bewährter Verfahren sowie die Stärkung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Im Anhang wird dargelegt, dass sich das Programm an ganz unterschiedliche Gruppen von Beamten richtet: Lehrkräfte, Bedienstete im Gesundheitswesen sowie in den Bereichen Strafrecht, Justiz und Verwaltung. Auch die Fragen der Bezüge der am Austausch teilnehmenden Bediensteten und des finanziellen Beitrags der Union werden behandelt.

(4)

Mit dieser Initiative wird ein Rechtsrahmen für ein Austauschprogramm vorgeschlagen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf freiwilliger Basis in ihren Verwaltungen Stellen für Beamtinnen und Beamten aus anderen Mitgliedstaaten Stellen auszuweisen. Dabei würden das Subsidiaritätsprinzip und die jeweiligen Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten gelten, und es bestünde die Möglichkeit gewisser Einschränkungen, die notwendig wären, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Schutz wichtiger nationaler öffentlicher Informationen zu gewährleisten.

(5)

Insoweit das Programm darauf abzielt, den Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen Beamten zu fördern, ist die Kommission auf der Grundlage von Artikel 149 des Vertrags befugt, es als Anreizmaßnahme vorzuschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und Beschäftigungsmaßnahmen zu unterstützen.

(6)

Außerdem könnte das Programm auf der Grundlage von Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4 des Vertrags vorgeschlagen werden, weil es auf die Förderung der Mobilität von Lehrenden und Ausbildenden sowie auf die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung abzielt.

(7)

Schließlich könnte das Programm auf der Grundlage von Artikel 197 Absatz 2 des Vertrags vorgeschlagen werden, weil es der Verbesserung der administrativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Unionsrechts dienen würde.

(8)

Aus den oben angeführten Gründen liegt kein Teil der vorgeschlagenen Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(9)

Die Organisatorengruppe hat einschlägige Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(10)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(11)

Die Initiative „Beamtenaustauschprogramm (Civil Servant Exchange Program — CSEP)“ sollte daher registriert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Bürgerinitiative für ein „Beamtenaustauschprogramm (Civil Servant Exchange Program — CSEP)“ wird registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative „Beamtenaustauschprogramm (Civil Servant Exchange Program — CSEP)“, vertreten durch Herrn Johan GONCALVES und Herrn Adam MAZOYER als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 21. April 2021

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin


(1)   ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.