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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28.6.1968, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 79 VOM 31.3.1969, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 67 VOM 20.3.1972, S . 25 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 553/81 DER KOMMISSION

VOM 12 . FEBRUAR 1981

ÜBER DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANTRAG HIERZU

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 MÜSSEN URSPRUNGSZEUGNISSE FÜR WAREN, DIE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABEN UND AUSGEFÜHRT WERDEN, BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, DIE IN ARTIKEL 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG IM EINZELNEN AUFGEFÜHRT SIND .

UM DIE BEACHTUNG DIESER BESTIMMUNGEN AUF EINE EINHEITLICHE GRUNDLAGE ZU STELLEN, HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 ( 2 ) VORDRUCKE ÜBER DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANTRAG HIERZU FESTGELEGT . DIESE VORDRUCKE SIND SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 518/72 ( 3 ) GEÄNDERT WORDEN . AUCH DIESE ÄNDERUNGSFASSUNG ENTSPRICHT JEDOCH NICHT MEHR DEM NEUESTEN INTERNATIONALEN STANDARD; SIE STIMMT INSBESONDERE NICHT MIT DEM RAHMENVORDRUCK ÜBEREIN, DEN DIE WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA IN GENF FÜR ALLE IM AUSSENHANDEL VERWENDETEN DOKUMENTE EMPFOHLEN HAT . IM HINBLICK AUF DIESE EMPFEHLUNG ERSCHEINT ES ANGEZEIGT, DAS MUSTER FÜR DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANTRAG HIERZU DEM RAHMENVORDRUCK ANZUPASSEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 SAH IM ÜBRIGEN VOR, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ORIGINALE DER ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFBEWAHREN MÜSSEN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT, DASS EINERSEITS EINE KÜRZERE AUFBEWAHRUNGSFRIST AUSREICHT UND DASS ANDERERSEITS HANDELSUNTERLAGEN IMMER HÄUFIGER ALS KOPIEN, UND ZWAR AUCH IN VERKLEINERTEM MASSSTAB, AUFBEWAHRT WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER, DIE AUFBEWAHRUNGSFRIST AUF ZWEI JAHRE ZU BEGRENZEN UND ZUGLEICH UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE AUFBEWAHRUNG DER ANTRAEGE IN FORM VON KOPIEN, AUCH IN VERKLEINERTEM MASSSTAB, ZUZULASSEN .

DA DIESE VERORDNUNG DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 582/69 UND ( EWG ) NR . 518/72 ERSETZEN SOLL, SIND DIESE AUFZUHEBEN .

DAMIT JEDOCH DIE BESTEHENDEN VORRÄTE AN VORDRUCKEN AUFGEBRAUCHT WERDEN KÖNNEN, IST DIE WAHLWEISE VERWENDUNG DER VORDRUCKE NACH DEM BISHERIGEN UND DEM NEUEN MUSTER WÄHREND EINER BESTIMMTEN FRIST ZUZULASSEN .

DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER AUSFERTIGUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FÜR WAREN, DIE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM IHRER MITGLIEDSTAATEN HABEN UND AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, SOWIE DER ANTRAEGE HIERZU SIND IM RAHMEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 VORDRUCKE ZU VERWENDEN, DIE DEN MUSTERN ENTSPRECHEN, DIE DIESER VERORDNUNG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND .

( 2 ) JEDES ZEUGNIS UND JEDER ANTRAG HIERZU MUSS ZUR KENNZEICHNUNG DIE GLEICHE SERIENNUMMER TRAGEN . BEI DER AUSSTELLUNG DER ZEUGNISSE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN ZUSÄTZLICH EINE AUSSTELLUNGSNUMMER EINTRAGEN . FALLS DIES FÜR DEN AUSFUHRHANDEL NOTWENDIG IST, KÖNNEN NEBEN DEM ZEUGNIS EINE ODER MEHRERE DURCHSCHRIFTEN AUSGEFERTIGT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BESTIMMEN, WELCHE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN GEGEBENENFALLS IM ANTRAG ZU MACHEN SIND . DIE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN SIND AUF EIN MINDESTMASS ZU BESCHRÄNKEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN, DIE ER AUFGRUND VON ABSATZ 1 ERLÄSST . DIE KOMMISSION TEILT DIESE ANGABEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 3

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE URSPRUNGSZEUGNISSE AUSGESTELLT HABEN, MÜSSEN DIE ANTRAEGE MINDESTENS ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHREN .

DIE ANTRAEGE KÖNNEN AUCH IN FORM VON KOPIEN AUFBEWAHRT WERDEN, SOFERN IHNEN NACH DEM RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS DIE GLEICHE BEWEISKRAFT ZUKOMMT .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 582/69 UND ( EWG ) NR . 518/72 WERDEN AUFGEHOBEN .

JEDOCH KÖNNEN DIE VORDRUCKE, DIE DEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 518/72 ALS ANLAGEN BEIGEFÜGTEN MUSTERN ENTSPRECHEN, NOCH BIS ZUM 31 . MÄRZ 1983 VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 12 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

NR . 000000

( RAUM FÜR AUSSTELLUNGSNUMMER )

ORIGINAL

( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

URSPRUNGSZEUGNIS

( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

1 ABSENDER ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

2 EMPFÄNGER ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

3 URSPRUNGSLAND ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

4 ANGABEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ( AUSFÜLLUNG FREIGESTELLT ) ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

5 BEMERKUNGEN ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

6 LAUFENDE NUMMER; ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

7 MENGE ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

8 DIE UNTERZEICHNENDE STELLE BESCHEINIGT, DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN IHREN URSPRUNG IN DEM IN FELD 3 GENANNTEN LAND HABEN ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG; BEZEICHNUNG, UNTERSCHRIFT UND STEMPEL DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

NR . 000000

( RAUM FÜR AUSSTELLUNGSNUMMER )

DURCHSCHRIFT

( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

URSPRUNGSZEUGNIS

( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

1 ABSENDER ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

2 EMPFÄNGER ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

3 URSPRUNGSLAND ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

4 ANGABEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ( AUSFÜLLUNG FREIGESTELLT ) ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

5 BEMERKUNGEN ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

6 LAUFENDE NUMMER; ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

7 MENGE ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

8 DIE UNTERZEICHNENDE STELLE BESCHEINIGT, DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN IHREN URSPRUNG IN DEM IN FELD 3 GENANNTEN LAND HABEN ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG; BEZEICHNUNG, UNTERSCHRIFT UND STEMPEL DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ( RAUM FÜR ÜBERSETZUNGEN )

NR . 000000

( RAUM FÜR AUSSTELLUNGSNUMMER )

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

URSPRUNGSZEUGNIS

1 ABSENDER ( NAME ODER FIRMENBEZEICHNUNG UND VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT, GEGEBENENFALLS WIE IM HANDELSREGISTER EINGETRAGEN )

2 EMPFÄNGER ( NAME ODER FIRMENBEZEICHNUNG UND VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT, SOWEIT BEKANNT, ODER ,,AN ORDER '')

3 URSPRUNGSLAND ( EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ODER BETREFFENDES URSPRUNGSLAND )

4 ANGABEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ( AUSFÜLLUNG FREIGESTELLT )

5 BEMERKUNGEN

6 LAUFENDE NUMMER; ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG ( BEI UNVERPACKTEN WAREN DIE ANZAHL ODER ,,LOSE GESCHÜTTET'' EINSETZEN )

7 MENGE ( AUSGEDRÜCKT IN ROH - ODER EIGENMASSE ODER IN ANDEREN MASSEINHEITEN )

8 DER UNTERZEICHNER

- BEANTRAGT DIE AUSSTELLUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES, IN DEM BESCHEINIGT WIRD, DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN IHREN URSPRUNG IN DEM IN FELD 3 GENANNTEN LAND HABEN,

- ERKLÄRT, DASS DIE ANGABEN DIESES ANTRAGS SOWIE DIE IM HINBLICK AUF DIE AUSSTELLUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES DER ZUSTÄNDIGEN STELLE VORGELEGTEN BEWEISUNTERLAGEN UND ERTEILTEN AUSKÜNFTE RICHTIG SIND, DASS DIE WAREN, AUF DIE SICH DIE UNTERLAGEN UND AUSKÜNFTE BEZIEHEN, DIESELBEN SIND, FÜR DIE DAS ZEUGNIS BEANTRAGT WIRD, DASS DIESE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, DIE DURCH DIE REGELUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG VORGESEHEN SIND .

- VERPFLICHTET SICH, AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE, ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN UND WEITERE BEWEISUNTERLAGEN VORZULEGEN, DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DES ZEUGNISSES ERFORDERLICH SIND .

9 ANTRAGSTELLER ( WENN NICHT DER ABSENDER )

ORT UND DATUM UNTERSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ( 1 )

( 1 ) DER UNTERSCHRIFT DES BEVOLLMÄCHTIGTEN IST DESSEN NAME IN DRUCKSCHRIFT ANZUFÜGEN .

( RAUM FÜR ZUSÄTZLICHE ANGABEN DER EINZELSTAATEN )

BEIM AUSFÜLLEN VON URSPRUNGSZEUGNIS UND ANTRAG ZU BEACHTEN

1 . DIE VORDRUCKE WERDEN IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ODER NACH DEN GEPFLOGENHEITEN UND ERFORDERNISSEN DES HANDELS IN EINER ANDEREN SPRACHE AUSGEFÜLLT, WOBEI AUF ÜBEREINSTIMMUNG ZU ACHTEN IST . BEI DER HANDSCHRIFTLICHEN AUSFÜLLUNG WERDEN TINTE ( ODER KUGELSCHREIBER ) UND DRUCKSCHRIFT VERWENDET .

2 . URSPRUNGSZEUGNIS UND ANTRAG DÜRFEN WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN, DASS DIE IRRTÜMLICHEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE BEABSICHTIGTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE SO VORGENOMMENE ÄNDERUNG MUSS VON DEM, DER SIE DURCHGEFÜHRT HAT, BESCHEINIGT UND VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BESTÄTIGT WERDEN .

3 . JEDER WARENPOSTEN, DER IN DEM ANTRAG UND IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS AUFGEFÜHRT IST, MUSS MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN SEIN . UNMITTELBAR UNTER DER LETZTEN EINTRAGUNG IST EIN WAAGERECHTER SCHLUSSSTRICH ZU ZIEHEN . LEERFELDER SIND DURCH STREICHUNGEN UNBRAUCHBAR ZU MACHEN .

4 . FALLS DIES FÜR DEN AUSFUHRHANDEL NOTWENDIG IST, KÖNNEN NEBEN DEM ZEUGNIS EINE ODER MEHRERE DURCHSCHRIFTEN AUSGEFERTIGT WERDEN .