02021R0725 — DE — 01.01.2022 — 001.001
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/725 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2021 (ABl. L 155 vom 5.5.2021, S. 8) |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1216 DER KOMMISSION vom 8. Juli 2022 |
L 188 |
49 |
15.7.2022 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/725 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2021
zur Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) Nr. 615/2014 und (EU) 2015/1368 in Bezug auf bestimmte Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2021
KAPITEL I
ABWEICHUNGEN VON DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014
Artikel 1
Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 24 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 71 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beschließen, bei für das Antragsjahr 2021 bzw. für das Kalenderjahr 2021 durchzuführenden Kontrollen die gemäß der genannten Verordnung durchzuführenden physischen Kontrollen, insbesondere Feldbegehungen und Vor-Ort-Kontrollen, vollständig durch Fotoauswertung von Orthofotos (Satelliten- oder Luftbilder) oder die Nutzung neuer Technologien wie georeferenzierter Fotos oder durch andere sachdienliche Nachweise zu ersetzen, einschließlich Nachweisen, die vom Begünstigten auf Aufforderung der zuständigen Behörde erbracht wurden, anhand deren die zuständige Behörde zu belastbaren Schlussfolgerungen gelangen kann.
Können die Besuche des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 nicht durch entsprechende Nachweise ersetzt werden, so führen die Mitgliedstaaten diese Besuche nach der Abschlusszahlung durch.
Artikel 2
Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 innerhalb des darin vorgeschriebenen Zeitraums durchzuführen, und können durch alternative Methoden, einschließlich der Nutzung neuer Technologien, die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden, so können die Mitgliedstaaten abweichend von den genannten Bestimmungen beschließen, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2021 bzw. für das Kalenderjahr 2021 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz im Antragsjahr 2021 mindestens
3 % aller Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung einen Antrag gestellt haben;
3 % aller Begünstigten, die eine Umverteilungsprämie beantragt haben;
3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen beantragt haben;
3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Junglandwirte beantragt haben;
3 % aller Begünstigten, die flächenbezogene Zahlungen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung beantragt haben;
3 % aller Begünstigten, die eine Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung beantragt haben;
10 % der für den Hanfanbau angemeldeten Flächen;
3 % aller Begünstigten, die eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle beantragt haben.
Mitgliedstaaten, die bereits beschlossen haben, gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 die Kontrollsätze für bestimmte Regelungen auf 3 % zu verringern, können für die betreffenden in Absatz 1 genannten Regelungen den Kontrollsatz auf 1 % verringern.
Abweichend von Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz im Antragsjahr 2021 mindestens
3 % aller Begünstigten, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden beachten müssen;
1 %
aller für die Ökologisierungszahlung infrage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen, oder
– in den Jahren, in denen Artikel 44 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission ( 1 ) in einem Mitgliedstaat nicht gilt — der für die Ökologisierungszahlung infrage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen;
3 % aller Begünstigten, die die Ökologisierungsmethoden beachten müssen und die nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nutzen.
Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Kontrollsatz muss zudem mindestens 3 % aller Begünstigten umfassen, die in Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ( 2 ) oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) und anderen in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten sensiblen Gebieten über Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland verfügen.
Abweichend von Artikel 32 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beträgt der Kontrollsatz im Antragsjahr 2021 mindestens
3 % aller Begünstigten, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gestellt haben;
3 % aller Kollektive, die einen Kollektivantrag vorgelegt haben.
Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Kontrollsatz von 3 % muss bei den Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) auf Ebene der Einzelmaßnahme erreicht werden.
Artikel 4
Bei Mitgliedstaaten, die die Artikel 1, 2 und 3 anwenden, muss die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 eine Bestätigung auf der Grundlage der Prüfung aller hierfür erforderlichen Informationen enthalten, dass überhöhte Zahlungen an Begünstigte vermieden wurden und die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge eingeleitet wurde.
KAPITEL II
ABWEICHUNGEN VON DEN SONDERMAßNAHMEN ZUGUNSTEN DER REGIONEN IN ÄUßERSTER RANDLAGE DER UNION UND DER KLEINEREN INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES
ABSCHNITT 1
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014
Artikel 5
Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, für das Jahr 2021 Vor-Ort-Kontrollen der Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von den genannten Bestimmungen beschließen,
anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten;
diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.
ABSCHNITT 2
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014
Artikel 6
Ist Griechenland aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, für das Jahr 2021 Vor-Ort-Kontrollen der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 durchzuführen, so kann Griechenland abweichend von den genannten Bestimmungen beschließen,
anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten;
diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.
KAPITEL III
ABWEICHUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
ABSCHNITT 1
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892
Artikel 7
Abweichend von Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 gilt:
Im Jahr 2021 erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung auf eine Stichprobe von mindestens 10 % der insgesamt für das Jahr 2020 beantragten Beihilfe.
Die Vorschrift, dass jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm durchführt, mindestens alle drei Jahre kontrolliert wird, gilt nicht für die Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2021.
ABSCHNITT 2
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150
Artikel 8
ABSCHNITT 3
Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274
Artikel 9
ABSCHNITT 4
Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014
Artikel 10
Können die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen die Vor-Ort-Kontrollen im Kalenderjahr 2021 nicht rechtzeitig durchführen, können sie abweichend von Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 beschließen, die Vor-Ort-Kontrollen ganz oder teilweise durch Verwaltungskontrollen oder durch die Nutzung sachdienlicher Nachweise, einschließlich georeferenzierter Fotos, Videotelefonaten oder anderer elektronischer Nachweise, zu ersetzen.
ABSCHNITT 5
Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368
Artikel 11
Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 können die Mitgliedstaaten im Imkereijahr 2021 beschließen, vom Mindestsatz von 5 % für Vor-Ort-Kontrollen der Antragsteller, die im Rahmen ihres Imkereiprogramms eine Beihilfe beantragt haben, abzuweichen, wenn sie die geplanten Vor-Ort-Kontrollen durch alternative Kontrollen mithilfe von angeforderten Fotografien, Videotelefonaten oder anderen Mitteln ersetzen, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der im Imkereiprogramm vorgesehenen Maßnahmen unterstützen könnten.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Kapitel I und II sowie Kapitel III Abschnitte 3 und 4 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2021.
Kapitel III Abschnitte 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 16. Oktober 2020.
Kapitel III Abschnitt 5 gilt mit Wirkung vom 1. August 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
( 1 ) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).
( 2 ) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
( 3 ) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
( 4 ) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).