(1)

Infolge des am 24. Februar 2022 begonnenen unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft mit der Verordnung (EU) 2022/870 Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) eingeführt. Insbesondere sieht Artikel 1 der Verordnung (EU) 2022/870 unter anderem die Aussetzung aller in Anhang I-A des Assoziierungsabkommens festgelegten Zollkontingente vor. Er sieht ferner vor, dass die unter diese Kontingente fallenden Erzeugnisse zollfrei zur Einfuhr aus der Ukraine in die Union zugelassen werden.

(2)

Der Angriffskrieg Russlands hat auch den Zugang der Ukraine zu ihren Schwarzmeerhäfen stark eingeschränkt und das Land somit daran gehindert, seine Waren in die übrige Welt auszuführen und die im Land benötigten Waren einzuführen. Damit Bedrohungen für die globale Ernährungssicherheit vermieden werden und die Herstellung der Anbindung der Ukraine an die Union unterstützt wird, hat die Kommission die Einrichtung alternativer Transportrouten (im Folgenden „Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine“) gefördert, um den bilateralen Handel und den Zugang der Ukraine zu globalen Märkten zu ermöglichen (3).

(3)

Infolge der gemeinsamen Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten, insbesondere Polens, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und Bulgariens, sowie der Bemühungen, die von der Ukraine, Moldau, anderen internationalen Partnern und der Kommission unternommen wurden, sind die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine zu einem Rettungsanker für die Wirtschaft der Ukraine und eine neue Anbindung an die Union geworden und dienen ferner dazu, eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu verhindern. (4)

(4)

Trotz zahlreicher in den vergangenen Monaten erzielter Verbesserungen gibt es nach wie vor erhebliche logistische Engpässe. Die Infrastruktur ist für eine Bewältigung des — insbesondere an den Grenzen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten — gestiegenen Verkehrsaufkommens nach wie vor unzureichend. Ausrüstung wird immer noch dringend benötigt, und die Kapazitäten sind knapp, was Logistikkosten in die Höhe treibt; zudem ist das Risiko hoch, dass die Lagereinrichtungen in den betroffenen Mitgliedstaaten rasch an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Daher ist es dringend erforderlich, die Anbindung durch eine bessere Koordinierung des Transitverkehrs, den Ausbau der Infrastruktur und die Senkung der Logistikkosten insgesamt zu optimieren und auf diese Weise sicherzustellen, dass Weizen, Mais, Rübsensamen (Raps) und Sonnenblumenkerne mit Ursprung in der Ukraine erforderlichenfalls tiefer in die Union und weitere Länder gelangen können.

(5)

Aufgrund der oben beschriebenen hohen Logistikkosten und Engpässe kam es zu einem Anstieg der Einfuhren aus der Ukraine in die in der Nachbarschaft der Ukraine gelegenen Mitgliedstaaten. Durch diese Einfuhren werden die Lagerkapazität und die Logistikketten insbesondere in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei ausgelastet. Diese Umstände beeinträchtigten die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der lokalen Erzeuger in diesen Mitgliedstaaten. Aufgrund dieser Ausgangslage ist die Kommission der Ansicht, dass außergewöhnliche Umstände eintreten, durch die die lokalen Erzeuger in der Union beeinträchtigt werden könnten. Angesichts der Dringlichkeit der Lage und der unmittelbaren Notwendigkeit, in der Angelegenheit tätig zu werden, ist eine Untersuchung gemäß der Verordnung (EU) 2022/870 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. In Anbetracht dieser Umstände ist die Kommission daher der Auffassung, dass ein unverzügliches Eingreifen in Form von Präventivmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 9 der genannten Verordnung erforderlich ist.

(6)

Außer in Fällen, die die Erfüllung von vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten Verträgen betreffen, muss daher sichergestellt werden, dass Weizen, Mais, Rübsensamen (Raps) und Sonnenblumenkerne mit Ursprung in der Ukraine, die alle um dieselben Lagerkapazitäten konkurrieren, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in das Zolllager, die Freizone oder die aktive Veredelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nur in anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien oder die Slowakei übergeführt werden.

(7)

Diese Beschränkung berührt jedoch nicht die Beförderung dieser Waren in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien oder der Slowakei bzw. über diese Länder, die im Rahmen des zollrechtlichen Versandverfahrens gemäß Artikel 226 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein nicht zum Zollgebiet der Union gehörendes Land oder Gebiet erfolgt.

(8)

Die Kommission hat den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/870 genannten Ausschuss für den Zollkodex gemäß Artikel 4 Absatz 9 der genannten Verordnung unterrichtet.

(9)

Damit spekulatives Verhalten von Marktteilnehmern verhindert wird, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und bis zum 5. Juni 2023 gelten —