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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 24. Juni 1982

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Anhebung der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung

(82/438/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/159/EWG können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Zinsvergütungen von mehr als 5 % zu gewähren, wenn die Kapitalmarktlage der Mitgliedstaaten dies rechtfertigt.

Der derzeit in den Mitgliedstaaten für langfristige Agrardarlehen geltende Zinssatz und die infolgedessen weit über die in der Richtlinie 72/159/EWG festgelegte Mindestbelastung hinausgehenden aussergewöhnlichen Belastungen, die sich hieraus für Betriebsinhaber ergeben, die ihren Betrieb modernisieren wollen, können die mit der Richtlinie 72/159/EWG angestrebte Modernisierung der Landwirtschaft gefährden oder sogar unmöglich machen.

Es ist daher notwendig, zusätzliche Zinsvergütungen zu gewähren.

Nach Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/159/EWG kann der Anstieg der Ausgaben der Mitgliedstaaten infolge einer Erhöhung der Zinsvergütung als erstattungsfähig durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erklärt werden; eine finanzielle Beteiligung des Fonds an diesen Ausgaben ist daher notwendig -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, die Zinsvergütungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG oder Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG um 3 % anzuheben, sofern der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Zinssatz nicht niedriger ist als die in den genannten Artikeln vorgesehenen Zinssätze und sofern die Dauer der angehobenen Zinsvergütung die ersten zehn Jahre der Laufzeit eines Darlehens nicht übersteigt.

Artikel 2

Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 1 getätigten Ausgaben sind in den in Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG festgesetzten Grenzen erstattungsfähig durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1983.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ÄRTS

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.