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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1750 |
1.3.2024 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2024
zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Änderung der Anhänge I, III(a), III(b) und VI des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen
(C/2024/1750)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2004/91/EG des Rates vom 30. Juli 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde durch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (3) geändert, das seit dem 21. September 2017 vorläufig gilt. |
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(2) |
Der mit Artikel 27 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) ist für die Pflege der Kontakte zwischen den Vertragsparteien in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens des Abkommens zuständig. |
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(3) |
In Anhang I des Abkommens sind die von den Vertragsparteien zugelassenen önologischen Verfahren aufgeführt. Die Union hat Kanada neue zugelassene önologische Verfahren notifiziert, die in diesen Anhang aufgenommen werden sollten. |
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(4) |
In Anhang III(a) des Abkommens sind geografische Angaben von Weinen mit Ursprung in der Union aufgeführt, die als geschützte geografische Angaben in Kanada eingetragen werden können. Die Union hat die Aufnahme der geografischen Angaben in diesen Anhang beantragt. Kanada hat die Prüfung von 22 der von der Union vorgelegten Begriffe abgeschlossen. |
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(5) |
In Anhang III(b) des Abkommens sind geografische Angaben von Weinen mit Ursprung in Kanada aufgeführt, die in der Union geschützt werden können. Kanada hat die Aufnahme der geografischen Angaben in diesen Anhang beantragt. Die Kommission hat die Prüfung von 15 dieser geografischen Angaben abgeschlossen. |
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(6) |
Kanada hat einen Antrag auf Aktualisierung der Liste der zuständigen Stellen in Anhang VI des Abkommens gestellt. |
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(7) |
Nach Artikel 27 Absatz 3 des Abkommens in der durch das CETA geänderten Fassung ist der Gemischte Ausschuss befugt, Änderungen der Anhänge des Abkommens zu empfehlen. |
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(8) |
Der im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union sollte daher festgelegt werden. |
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(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
BESCHLIEẞT:
Artikel 1
Die im Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses enthaltenen Änderungen der Anhänge I, III(a), III(b) und VI des Abkommens werden im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluss in Form eines Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses beigefügt.
Artikel 2
Der Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss wird ermächtigt, die Annahme des Beschlusses des Gemischten Ausschusses im Namen der Union zu genehmigen.
Artikel 3
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 28. Februar 2024
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 35 vom 6.2.2004, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2004/91(1)/oj.
(2) ABl. L 35 vom 6.2.2004, S. 3. ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2004/91/oj.
(3) ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23. ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2017/37/oj.
ANHANG
Entwurf des BESCHLUSSES Nr. .../2024 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen eingerichteten GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom … 2024
zur Änderung der Anhänge I, III(a), III(b), IV(a) und VI des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen, unterzeichnet am 16. September 2003 in Niagara-on-the-Lake (im Folgenden „Abkommen“), geändert durch das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (vorläufig seit dem 21. September 2017 angewendet), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3 des Abkommens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In Anhang I des Abkommens sind die für Weine mit Ursprung in Kanada bzw. in der Europäischen Union zugelassenen önologischen Verfahren aufgeführt. Die Europäische Union hat gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens 17 neue zugelassene önologische Verfahren notifiziert. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens sollten diese Verfahren in Anhang I aufgenommen werden. |
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(2) |
Gemäß Artikel 13 des Abkommens hat die Europäische Union Kanada einen Antrag auf Aufnahme geografischer Angaben in Anhang III(a) des Abkommens vorgelegt. Kanada hat 22 von der Europäischen Union vorgelegte Begriffe geprüft, die in Anhang III(a) des Abkommens aufgenommen werden sollten. |
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(3) |
Gemäß Artikel 13 des Abkommens hat Kanada der Europäischen Union einen Antrag auf Aufnahme geografischer Angaben in Anhang III(b) des Abkommens vorgelegt. Die Europäische Union hat die Prüfung von 15 von Kanada vorgelegten Begriffen abgeschlossen, die in Anhang III(b) des Abkommens aufgenommen werden sollten. |
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(4) |
Gemäß Artikel 16 des Abkommens hat die Europäische Union Kanada einen Antrag auf Aufnahme geografischer Angaben in Anhang IV(a) des Abkommens vorgelegt. Kanada hat 1 von der Europäischen Union vorgelegten Begriff geprüft, der in Anhang IV(a) des Abkommens aufgenommen werden sollte. |
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(5) |
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Abkommens hat Kanada der Europäischen Union einen Antrag auf Aktualisierung der Liste der zuständigen Stellen in Anhang VI des Abkommens vorgelegt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. In Anhang I Teil B werden die folgenden Einträge angefügt:
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„38. |
Natrium-Carboxylmethyl-Cellulose, bei einer Höchstmenge für die Verwendung von 0,01 % |
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39. |
Dimethyldicarbonat (DMDC), bei einer Höchstmenge für die Verwendung von 200 ppm |
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40. |
Milchsäure |
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41. |
Eichenholzchips |
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42. |
Polygalacturonase (als ‚Pektinase‘) aus Trichoderma reesei RF6197 |
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43. |
Kaliumcarbonat |
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44. |
Kaliumpolyaspartat, bei einer Höchstmenge für die Verwendung von 0,01 % |
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45. |
Hefe-Mannoproteine, bei einer Höchstmenge für die Verwendung von 0,04 % |
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46. |
In Kanada gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zur Vorabfreigabe von Verarbeitungshilfsstoffen oder physikalischen Verfahren für Weine oder Zutaten, die zur Herstellung von Weinen verwendet werden, wie z. B.:
In jedem Fall jedoch muss Wein, der nach Kanada eingeführt wird, die Anforderungen des kanadischen Standards für Wein gemäß Abschnitt B.02.100 des Lebensmittel- und Arzneimittelgesetzes erfüllen.“ |
2. In Anhang III(a) wird folgender Abschnitt angefügt:
„ IN DER EUROPÄISCHEN UNION
In der folgenden Tabelle sind die geografischen Angaben für Wein mit Ursprung in der Europäischen Union aufgeführt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) geschützt sind:
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Ursprung |
Geografische Angabe |
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Spanien |
Campo de Cartagena |
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Spanien |
Catalunya |
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Spanien |
Jerez |
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Spanien |
Penedès |
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Spanien |
PRIORAT |
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Spanien |
Sherry |
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Spanien |
Xérès |
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Frankreich |
Bourgogne Passe-tout-grains |
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Italien |
Colli Altotiberini |
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Italien |
Colli Asolani |
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Italien |
Conegliano Valdobbiadene |
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Italien |
Corti Benedettine del Padovano |
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Italien |
Olevano Romano |
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Italien |
Ormeasco di Pornassio |
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Italien |
Prosecco |
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Italien |
Riviera del Brenta |
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Italien |
Terre dell' Alta Val d' Agri |
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Italien |
Torgiano Rosso Riserva |
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Italien |
Valcamonica |
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Italien |
Valtellina Rosso |
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Zypern |
Commandaria (2) |
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Ungarn |
Tokaj / Tokaji“ |
3. In Anhang III(b) werden folgende Einträge angefügt:
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„BC Gulf Islands |
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Beamsville Bench |
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British Columbia |
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Creek Shores |
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Four Mile Creek |
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Lincoln Lakeshore |
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Niagara Escarpment |
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Niagara Lakeshore |
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Niagara River |
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Niagara-on-the-Lake |
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Ontario |
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Short Hills Bench |
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St. David's Bench |
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Twenty Mile Bench |
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Vinemount Ridge“ |
4. In Anhang IV(a) wird folgender Abschnitt angefügt:
„Die folgende Tabelle enthält geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen (3) geschützt sind:
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Ursprung |
Geografische Angabe |
Erzeugniskategorie |
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Frankreich |
Calvados Pays d'Auge |
Apfel- oder Birnenbrand“ |
5. In Anhang VI wird die Liste der zuständigen Stellen wie folgt geändert:
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In Buchstabe a wird „British Columbia Wine Institute (VQA-Vorschriften)“ durch „British Columbia Wine Association (VQA-Vorschriften)“ ersetzt. |
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Folgender Unterabsatz 3 wird angefügt: „c) Conseil des Appellations Réservées et des Termes Valorisants“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Beschlusses erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.
Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens nach Artikel 40 des Abkommens abgefasst, wobei jede Sprachfassung gleichermaßen verbindlich ist.
………, den …/…/202…
Für den Gemischten Ausschuss
Der Leiter/Die Leiterin der kanadischen Delegation
Der Leiter/Die Leiterin der EU-Delegation
(1) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj).
(2) Der in der EU geschützte äquivalente Begriff lautet ‚Κουμανδαρία‘.
(3) Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/787/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1750/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)