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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2240

6.10.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/2240 DES RATES

vom 24. September 2026

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens ändern.

(3)

Die Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Verordnung (EU) 2025/2083 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollten in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

(4)

Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BURKE


(1)   ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1994/2894/oj.

(2)   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.

(3)  Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2025/2083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L, 2025/2083, 17.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2083/oj).


ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…

vom …

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism – im Folgenden „CBAM“) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Die Verordnung (EU) 2025/2083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)

Nachdem die Verordnung (EU) 2023/956 die Verwendung von Zolldaten und -systemen innerhalb der Zollunion der EU voraussetzt, die nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen, erkennen die Vertragsparteien an, dass die EFTA-Staaten ihre nationalen Rechtsvorschriften anpassen müssen, um sicherzustellen, dass das CBAM im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich funktioniert.

(4)

Für die Zwecke einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum müssen die Bestimmung des Ursprungs und die zolltarifliche Einreihung von Waren, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/956 fallen, im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum angeglichen werden. In der Union werden die Bestimmung des Ursprungs und die zolltarifliche Einreihung von Waren im Einklang mit den Vorschriften über den nichtpräferenziellen Ursprung gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und den in der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif aufgeführten KN-Codes definiert. Die EFTA-Staaten müssen bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/956 in ihrem jeweiligen nationalen Recht Vorschriften erlassen, die inhaltlich den in der Union geltenden Vorschriften entsprechen, um vollständige Homogenität im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten. Die Union muss den EFTA-Staaten alle Änderungen der Vorschriften über den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren, der KN-Codes und der zusätzlichen Taric-Unterpositionen, die für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2023/956 relevant sind, mitteilen. Die EFTA-Staaten müssen sicherstellen, dass die Vorschriften über den nichtpräferenziellen Ursprung und die Vorschriften für die zolltarifliche Einreihung der für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 relevanten Waren in ihrem jeweiligen nationalen Recht stets den in der Union geltenden Vorschriften entsprechen und eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung dieser Vorschriften gewährleisten. Im Einklang mit Artikel 109 Absatz 1 des EWR-Abkommens überwacht die EFTA-Überwachungsbehörde erforderlichenfalls die Umsetzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2023/956 in den EFTA-Staaten, um deren einheitliche Anwendung im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten.

(5)

Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten an in den EFTA-Staaten niedergelassene CBAM-Anmelder fließen den EFTA-Staaten zu.

(6)

Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig ein effizienter und automatischer Informationsaustausch ist, um die Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2023/956 zu erfüllen und eine Durchführung wie in der genannten Verordnung vorgesehen zu gewährleisten, und kommen überein, im Hinblick auf einen effizienten Datenaustausch zusammenzuarbeiten. Die Zollbehörden der EFTA-Staaten müssen dem CBAM-Register die Zolldaten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 erforderlich sind, in einem Format melden, das mit dem von den EU-Mitgliedstaaten gemäß Anhang 21-03 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwendeten Format identisch ist.

(7)

Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 in das EWR-Abkommen aufgenommen. Artikel 25 der genannten Richtlinie, wie in Anhang XX Nummer 21al des EWR-Abkommens aufgenommen, bildet die Rechtsgrundlage für den Abschluss von Abkommen gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/956. Erwägungsgrund 17 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 über die Nichtdiskriminierung der EFTA-Staaten und ihrer Betreiber gilt auch für die Anwendung solcher Abkommen im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/956.

(8)

Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21azt (Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3098 der Kommission) Folgendes eingefügt:

„21azu.

32023 R 0956: Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52), geändert durch:

—

32025 R 2083: Verordnung (EU) 2025/2083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025(ABl. L, 2025/2083, 17.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2083/oj).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

In Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden nach den Wörtern ‚Zollgebiet der Union‘ die Wörter ‚oder die Zollgebiete der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

b)

Artikel 2 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 1 und in Absatz 2 Unterabsatz 1 werden nach den Wörtern ‚Artikel 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den gleichwertigen Verfahren gemäß den Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Zollrechts‘ eingefügt.

ii)

In den Absätzen 1, 2 und 7 werden nach den Wörtern ‚das Zollgebiet der Union‘ die Wörter ‚oder die Zollgebiete der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

iii)

In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Diese Verordnung gilt auch für

a)

Veredelungserzeugnisse aus den in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in einem Drittland, die in der aktiven Veredelung gemäß Artikel 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entstanden sind, wenn sie in das Zollgebiet eines EFTA-Staates verbracht werden, sofern sie in das Zollgebiet eines EFTA-Staates eingeführt werden; und

b)

im Falle der EFTA-Staaten für Veredelungserzeugnisse aus den in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in einem Drittland, die in den gleichwertigen Verfahren gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften entstanden sind, wenn sie in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sofern sie in dieses Zollgebiet eingeführt werden.‘

iv)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt diese Verordnung nicht für Waren, die zuvor im Zollgebiet der Union oder eines EFTA-Staates zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, vorausgesetzt der Zollanmelder gibt in der nachfolgenden Zollanmeldung an, dass die Waren zuvor zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden waren.

Auf Verlangen der für die Einfuhr der Waren zuständigen Zollbehörde legt der Zollanmelder Unterlagen oder Informationen vor, die belegen, dass die Waren zuvor im Zollgebiet der Union oder eines EFTA-Staates zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden waren. Der Zollanmelder ist dafür verantwortlich, dass dieser Nachweis zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung vorliegt.‘

v)

Absatz 5 wird wie folgt angepasst:

i)

Nach den Wörtern ‚Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ werden die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den entsprechenden Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Rechts‘ eingefügt.

ii)

Folgender Unterabsatz wird eingefügt:

‚Spätestens 45 Tage vor dem Inkrafttreten von Änderungen der Vorschriften über den nichtpräferenziellen Ursprung gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in der Union teilt die Union dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten die vorgeschlagenen Änderungen mit. Die EFTA-Staaten ändern innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung die entsprechenden Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Rechts, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung dieser Änderungen zu gewährleisten. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird über die entsprechenden Beschlüsse unterrichtet und veröffentlicht regelmäßig Listen dieser Beschlüsse in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union.‘

vi)

In Absatz 12 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Bei Abschluss eines Abkommens gemäß diesem Artikel durch die Union wird nicht zwischen in der Union niedergelassenen und in den EFTA-Staaten niedergelassenen CBAM-Anmeldern unterschieden. Die Union unterrichtet die EFTA-Staaten frühzeitig über die Aushandlung und den Abschluss der in diesem Artikel genannten Abkommen für die Zwecke der Anwendung des Artikels 9.‘

vii)

Folgender Absatz wird eingefügt:

‚(13)   Um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung der Warencodes zur Identifizierung der in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Waren zu ermöglichen, gilt Folgendes:

Spätestens 45 Tage vor dem Inkrafttreten von Änderungen der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten KN-Codes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Union teilt die Union dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten die vorgeschlagenen Änderungen mit. Die EFTA-Staaten ändern innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung die entsprechenden Warencodes in ihren nationalen Rechtsvorschriften, die für die Einfuhr von in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Waren in die Zollgebiete der EFTA-Staaten gelten. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird über die entsprechenden Beschlüsse unterrichtet und veröffentlicht regelmäßig Listen dieser Beschlüsse in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union.

Verwendet die Union gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Taric-Warencodes mit bis zu zehn Stellen zur Identifizierung von Waren, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, so nehmen die EFTA-Staaten entsprechende Codes mit zusätzlichen Stellen in ihre nationalen Rechtsvorschriften auf, die für die Einfuhr von in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Waren in die Zollgebiete der EFTA-Staaten gelten. Spätestens 45 Tage vor dem Inkrafttreten solcher Taric-Warencodes in der Union teilt die Union dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten diese Taric-Warencodes mit, und die EFTA-Staaten nehmen innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung die erforderlichen Änderungen an ihren nationalen Rechtsvorschriften vor, die für die Einfuhr von in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Waren in die Zollgebiete der EFTA-Staaten gelten.

Die Union teilt dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten unverzüglich die Referenzen elektronischer Zolldokumente, Bescheinigungsanforderungen und geltende Ausnahmen mit, die für die Anwendung dieser Verordnung relevant sind, einschließlich Aktualisierungen dieser Datenelemente. Die EFTA-Staaten unterrichten die Kommission über die Umsetzung dieser Elemente, durch die Angleichung und Interoperabilität gewährleistet werden.

Waren, die in die Zollgebiete der EFTA-Staaten eingeführt werden, werden gemäß deren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eingereiht, wobei eine genaue Entsprechung mit den Warencodes erforderlich ist, die in der Union für in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Waren gelten.‘

c)

Artikel 3 wird wie folgt angepasst:

i)

In Nummer 4 werden nach den Wörtern ‚Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den gleichwertigen Verfahren gemäß den Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Zollrechts‘ eingefügt.

ii)

In Nummer 6 werden nach den Wörtern ‚Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegte Gebiet‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten die Zollgebiete der EFTA-Staaten im Sinne ihrer jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

iii)

In Nummer 7 werden nach den Wörtern ‚des Zollgebiets der Union‘ die Wörter ‚oder der Zollgebiete der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

iv)

In Nummer 10 werden nach den Wörtern ‚Artikel 1 Nummer 48 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den Preis der Waren selbst beim Verkauf zur Ausfuhr in ein Zollgebiet der EFTA-Staaten ohne Transport- und Versicherungskosten, sofern sie nicht im Preis enthalten und nicht gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sind, sowie alle anderen Steuern und Abgaben, die von den Zollbehörden anhand der einschlägigen Dokumente ermittelt werden können‘ eingefügt.

v)

In Nummer 14 werden nach den Wörtern ‚Artikel 5 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der EFTA-Staaten und andere Behörden der EFTA-Staaten, die nach nationalem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften befugt sind‘ eingefügt.

vi)

In Nummer 15 werden nach den Wörtern ‚Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten die einschlägigen Unterlagen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten‘ und nach den Wörtern ‚Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder einem Zollvertreter gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

vii)

In Nummer 16 werden nach den Wörtern ‚Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den Anmelder im Sinne der Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Zollrechts‘ eingefügt.

viii)

In Nummer 18 werden die Wörter ‚Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht‘ durch die Wörter ‚dem EWR-Abkommen oder nach nationalem Recht‘ ersetzt.

ix)

In Nummer 20 werden nach den Wörtern ‚Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vergeben hat‘ die Wörter ‚, oder im Falle der EFTA-Staaten die einschlägige nationale Unternehmenskennung gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

d)

In Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 und 5 und Artikel 26 Absätze 2 und 4 werden nach den Wörtern ‚das Zollgebiet der Union‘ die Wörter ‚oder die Zollgebiete der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

e)

Artikel 5 wird wie folgt angepasst:

i)

Absatz 1a wird wie folgt angepasst:

a)

Nach den Wörtern ‚indirekter Zollvertreter‘ werden jeweils die Wörter ‚oder ein Zollvertreter gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

b)

Nach den Wörtern ‚indirekte Zollvertreter‘ werden die Wörter ‚oder dieser Zollvertreter gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

c)

Nach den Wörtern ‚Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ werden die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

ii)

In den Absätzen 2 und 2a werden nach den Wörtern ‚indirekte Zollvertreter‘ bzw. ‚indirekter Zollvertreter‘ bzw. ‚indirekten Zollvertreter‘ die Wörter ‚oder Zollvertreter gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

iii)

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

‚In den EFTA-Staaten niedergelassene CBAM-Anmelder müssen in folgenden Fällen vor der Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Waren in das Zollgebiet der Union eine EORI-Nummer registrieren:

a)

wenn die Zollanmeldung im Namen des Einführers abgegeben wird oder

b)

wenn die Zollanmeldung von einem indirekten Zollvertreter unter Verwendung der CBAM-Zulassungsnummer des Einführers abgegeben wird.‘

iv)

In Absatz 5 wird folgender Buchstabe eingefügt:

‚i)

alle Unternehmenskennungen, die in einer anderen Vertragspartei verwendet werden.‘

v)

In Absatz 7 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Wirtschaftsbeteiligte, denen eine Unternehmenskennung zugewiesen wurde, die in einer anderen Vertragspartei verwendet wird, müssen die jeweils zuständige Behörde entsprechend unterrichten.‘

f)

In Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 2 werden nach dem Wort ‚EORI-Nummer‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten die einschlägige Unternehmenskennung gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

g)

Artikel 6 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 3 werden nach den Wörtern ‚Artikel 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten dem entsprechenden Verfahren gemäß den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

ii)

In Absatz 3 werden nach den Wörtern ‚Artikel 205 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten der entsprechenden Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Rechts‘ eingefügt.

iii)

In Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚Artikel 259 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den entsprechenden Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Rechts‘ eingefügt.

iv)

In Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚des Zollgebiets der Union‘ die Wörter ‚oder der Zollgebiete der EFTA-Staaten‘ eingefügt.

v)

In Absatz 5 werden nach den Wörtern ‚Artikel 203 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den entsprechenden Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Rechts‘ eingefügt.

h)

In Artikel 12 wird folgender Satz eingefügt:

‚Darüber hinaus unterstützt und bezieht die Kommission gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten ein, um das gleiche Maß an Zusammenarbeit zu gewährleisten und einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde zu fördern.‘

i)

Artikel 13 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 1 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚oder der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

ii)

Absatz 2 wird wie folgt angepasst:

a)

Nach dem Wort ‚Kommission‘ werden die Wörter ‚und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

b)

Folgender Unterabsatz wird eingefügt:

‚Im Falle der EFTA-Staaten findet die Weitergabe von Informationen an die Europäische Staatsanwaltschaft keine Anwendung.‘

iii)

Die Wörter ‚gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht‘ und die Wörter ‚aufgrund von Unionsrecht oder nationalem Recht‘ werden jeweils durch die Wörter ‚gemäß EWR-Abkommen oder nationalem Recht‘ ersetzt.

j)

In Artikel 14 Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚zuständigen Behörden‘ die Wörter ‚und gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

k)

In Artikel 15 Absatz 2 werden nach den Wörtern ‚betreffenden zuständigen Behörden‘ die Wörter ‚und im Falle von in den EFTA-Staaten niedergelassenen CBAM-Anmeldern die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

l)

Artikel 17 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 2 Buchstabe d werden nach den Wörtern ‚Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚, oder im Falle der EFTA-Staaten die einschlägige nationale Unternehmenskennung gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

ii)

In Absatz 4 Buchstabe b werden folgende Wörter eingefügt: ‚und gegebenenfalls alle Unternehmenskennungen, die in einer anderen Vertragspartei verwendet werden;‘.

iii)

In Absatz 7a werden nach den Wörtern ‚31. März 2026‘ die Wörter ‚oder im Falle von in den EFTA-Staaten niedergelassenen Einführern und Einfuhren in die Zollgebiete der EFTA-Staaten bis zum 31. März 2027‘ eingefügt.

m)

Artikel 19 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Bei der Wahrnehmung von Überprüfungsaufgaben in Bezug auf in den EFTA-Staaten niedergelassene CBAM-Anmelder unterrichtet die Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde über alle Unregelmäßigkeiten, die in den EFTA-Staaten niedergelassene CBAM-Anmelder betreffen. Darüber hinaus kann die EFTA-Überwachungsbehörde CBAM-Erklärungen überprüfen, die in den EFTA-Staaten niedergelassene CBAM-Anmelder betreffen.‘

ii)

In Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

‚Alle Prüfungen in Räumlichkeiten von in den EFTA-Staaten niedergelassenen CBAM-Anmeldern werden von der EFTA-Überwachungsbehörde durchgeführt. Beamte der Kommission und andere von der Kommission ermächtigte Personen können als Beobachter eingeladen werden.‘

n)

Artikel 20 Absatz 2 wird wie folgt angepasst:

i)

In Unterabsatz 2 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚– bzw. im Falle von in den EFTA-Staaten niedergelassenen CBAM-Anmelder die EFTA-Überwachungsbehörde –‘ eingefügt.

ii)

Folgender Unterabsatz wird eingefügt:

‚Vorbehaltlich des Abschlusses eines Abkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Kommission im eigenen Namen und im Namen der Mitgliedstaaten, mit dem die EFTA-Staaten der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Beschaffung einer zentralen gemeinsamen Plattform beitreten, nehmen die EFTA-Staaten an der gemeinsamen Maßnahme gemäß diesem Absatz teil.‘

o)

Artikel 25 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt: ‚Zu diesem Zweck und bis zur Anbindung der EFTA-Staaten an das EU CSW-CERTEX stellt die Kommission sicher, dass die Zollbehörden der EFTA-Staaten wöchentlich auf die erforderlichen Informationen zu CBAM-Zulassungen aus dem CBAM-Register zugreifen können.‘

ii)

Absatz 2 wird wie folgt angepasst:

a)

Nach dem Wort ‚automatisch‘ werden die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten regelmäßig und soweit möglich automatisch‘ eingefügt.

b)

Nach den Wörtern ‚Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingerichteten Überwachungsmechanismus‘ werden die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten der von der Kommission im CBAM-Register bereitgestellten einschlägigen Funktion zum Hochladen von Zolltransaktionsdaten in der geltenden Struktur und dem geltenden Format‘ eingefügt.

c)

Nach den Wörtern ‚den achtstelligen KN-Code‘ werden die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten die entsprechenden Warencodes gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

d)

Folgender Unterabsatz wird angefügt:

‚Die Vertragsparteien tauschen für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung regelmäßig Informationen über die Identität ihrer zugelassenen CBAM-Anmelder und Einführer aus.‘

iii)

In Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den gleichwertigen Anforderungen ihrer jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

iv)

In Absatz 5 werden die Wörter ‚Die Verordnung (EG) Nr. 515/97‘ durch die Wörter ‚Das Protokoll 11 zum EWR-Abkommen‘ ersetzt.

p)

In Artikel 25a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Bei der Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben in Bezug auf in den EFTA-Staaten niedergelassene Einführer gemäß diesem Artikel unterrichtet die Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde über alle Unregelmäßigkeiten, die in den EFTA-Staaten niedergelassene Einführer betreffen, und kann die EFTA-Überwachungsbehörde um einschlägige Informationen ersuchen, soweit dies für die Aufgaben der Kommission gemäß diesem Artikel erforderlich ist. Darüber hinaus überwacht die EFTA-Überwachungsbehörde den massenbasierten Schwellenwert in Bezug auf in den EFTA-Staaten niedergelassene Einführer.‘

q)

Artikel 27 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 1, in Absatz 4 Satz 2 und in Absatz 5 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚oder im Falle von in den EFTA-Staaten niedergelassenen Einführern die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

ii)

In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern ‚die nicht in Anhang I aufgeführt sind,‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten unter nationale Warencodes, die nicht in den Anwendungsbereich von Anhang I fallen,‘ eingefügt.

r)

Artikel 36 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Satz eingefügt: ‚Im Falle der EFTA-Staaten gelten die Artikel 5, 14, 16 und 17 ab dem 1. September 2026. Die Artikel 10 und 10a gelten ab dem 1. Dezember 2026.‘

ii)

In Absatz 2 Buchstabe b werden nach den Wörtern ‚1. Januar 2026‘ die Wörter ‚bzw. im Falle der EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2027‘ eingefügt.

s)

In Anhang I Nummer 1 werden nach den Wörtern ‚Verordnung (EWG) Nr. 2658/87‘ die Wörter ‚oder im Falle der EFTA-Staaten den entsprechenden Warencodes gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften‘ eingefügt.

t)

In der Überschrift von Anhang II wird folgender Satz angefügt:

‚Im Falle der EFTA-Staaten sind die Waren durch die entsprechenden Warencodes gemäß den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu identifizieren.‘

u)

In Anhang III Nummer 1 werden die Wörter ‚Island‘ und ‚Norwegen‘ gestrichen.

v)

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2023/956 und (EU) 2025/2083 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am […] oder am vierzehnten Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses


(1)   ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52.

(2)   ABl. L, 2025/2083, 17.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2083/oj.

(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Erklärung Islands und Norwegens zum Beschluss Nr. xx/2026 [dieser Beschluss] zur Aufnahme der Verordnung (EU) 2023/956 in das EWR-Abkommen

Die Verordnung (EU) 2023/956 gilt für Waren, die auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Struktur oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone verbracht werden. Es wird daran erinnert, dass die Aufnahme von Rechtsakten mit solch ungewöhnlicher Anwendung in das EWR-Abkommen das Verständnis unberührt lässt, dass das EWR-Abkommen gemäß Artikel 126 für die Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten gilt.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2240/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)