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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2240 |
6.10.2026 |
BESCHLUSS (EU) 2026/2240 DES RATES
vom 24. September 2026
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
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(2) |
Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens ändern. |
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(3) |
Die Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Verordnung (EU) 2025/2083 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollten in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. |
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(4) |
Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(5) |
Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
P. BURKE
(1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1994/2894/oj.
(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.
(3) Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj).
(4) Verordnung (EU) 2025/2083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L, 2025/2083, 17.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2083/oj).
ENTWURF
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…
vom …
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism – im Folgenden „CBAM“) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2) |
Die Verordnung (EU) 2025/2083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(3) |
Nachdem die Verordnung (EU) 2023/956 die Verwendung von Zolldaten und -systemen innerhalb der Zollunion der EU voraussetzt, die nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen, erkennen die Vertragsparteien an, dass die EFTA-Staaten ihre nationalen Rechtsvorschriften anpassen müssen, um sicherzustellen, dass das CBAM im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich funktioniert. |
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(4) |
Für die Zwecke einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum müssen die Bestimmung des Ursprungs und die zolltarifliche Einreihung von Waren, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/956 fallen, im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum angeglichen werden. In der Union werden die Bestimmung des Ursprungs und die zolltarifliche Einreihung von Waren im Einklang mit den Vorschriften über den nichtpräferenziellen Ursprung gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und den in der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif aufgeführten KN-Codes definiert. Die EFTA-Staaten müssen bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/956 in ihrem jeweiligen nationalen Recht Vorschriften erlassen, die inhaltlich den in der Union geltenden Vorschriften entsprechen, um vollständige Homogenität im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten. Die Union muss den EFTA-Staaten alle Änderungen der Vorschriften über den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren, der KN-Codes und der zusätzlichen Taric-Unterpositionen, die für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2023/956 relevant sind, mitteilen. Die EFTA-Staaten müssen sicherstellen, dass die Vorschriften über den nichtpräferenziellen Ursprung und die Vorschriften für die zolltarifliche Einreihung der für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 relevanten Waren in ihrem jeweiligen nationalen Recht stets den in der Union geltenden Vorschriften entsprechen und eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung dieser Vorschriften gewährleisten. Im Einklang mit Artikel 109 Absatz 1 des EWR-Abkommens überwacht die EFTA-Überwachungsbehörde erforderlichenfalls die Umsetzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2023/956 in den EFTA-Staaten, um deren einheitliche Anwendung im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten. |
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(5) |
Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten an in den EFTA-Staaten niedergelassene CBAM-Anmelder fließen den EFTA-Staaten zu. |
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(6) |
Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig ein effizienter und automatischer Informationsaustausch ist, um die Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2023/956 zu erfüllen und eine Durchführung wie in der genannten Verordnung vorgesehen zu gewährleisten, und kommen überein, im Hinblick auf einen effizienten Datenaustausch zusammenzuarbeiten. Die Zollbehörden der EFTA-Staaten müssen dem CBAM-Register die Zolldaten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 erforderlich sind, in einem Format melden, das mit dem von den EU-Mitgliedstaaten gemäß Anhang 21-03 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwendeten Format identisch ist. |
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(7) |
Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 in das EWR-Abkommen aufgenommen. Artikel 25 der genannten Richtlinie, wie in Anhang XX Nummer 21al des EWR-Abkommens aufgenommen, bildet die Rechtsgrundlage für den Abschluss von Abkommen gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/956. Erwägungsgrund 17 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 über die Nichtdiskriminierung der EFTA-Staaten und ihrer Betreiber gilt auch für die Anwendung solcher Abkommen im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/956. |
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(8) |
Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21azt (Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3098 der Kommission) Folgendes eingefügt:
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„21azu. |
32023 R 0956: Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2023/956 und (EU) 2025/2083 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am […] oder am vierzehnten Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am .
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Die Sekretäre
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(1) ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52.
(2) ABl. L, 2025/2083, 17.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2083/oj.
(*1) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
Erklärung Islands und Norwegens zum Beschluss Nr. xx/2026 [dieser Beschluss] zur Aufnahme der Verordnung (EU) 2023/956 in das EWR-Abkommen
Die Verordnung (EU) 2023/956 gilt für Waren, die auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Struktur oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone verbracht werden. Es wird daran erinnert, dass die Aufnahme von Rechtsakten mit solch ungewöhnlicher Anwendung in das EWR-Abkommen das Verständnis unberührt lässt, dass das EWR-Abkommen gemäß Artikel 126 für die Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten gilt.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2240/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)