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4.11.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 329/20 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/748/GASP DES RATES
vom 2. November 2004
betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 21. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem ihnen nationale Genehmigungen für die Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für einen Aufenthalt von bis zu zwölf Monaten gewährt wurden. |
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(2) |
Mit den Gemeinsamen Standpunkten 2003/366/GASP (2) und 2004/493/GASP (3) hat der Rat beschlossen, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um 12 bzw. um 6 Monate verlängert werden sollte. |
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(3) |
Die Gültigkeit dieser Genehmigungen sollte um weitere 12 Monate verlängert werden — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der von ihnen gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP gewährten nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten.
Artikel 2
Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von 6 Monaten nach Annahme des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts einer Beurteilung.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 2. November 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. R. BOT
(1) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33.