«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG»
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(Artikel 226 EG)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
1. April 2004(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG“
In der Rechtssache C-64/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Grunwald und H. Støvlbaek als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Klägerin,
gegen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch W.-D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte,Beklagte,
wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer),,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:|
Rosas |
Schintgen |
Colneric |
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Der Kanzler |
Der Präsident der Dritten Kammer |
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R. Grass |
A. Rosas |