<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1999DEA.0400254301.case.xml"><NO.CASE>C-267/97</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61997C0267</NO.CELEX><NO.SEQ>0020.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>2545</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>2561</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>17</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LA PERGOLA — RECHTSSACHE C-267/97</LEFT><RIGHT>COURSIER</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlußanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Antonio La Pergola</HT></P><P>vom <DATE ISO="19980528">28. Mai 1998</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Originalsprache: Italienisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Sachverhalt und rechtlicher Rahmen des Ausgangsverfahrens</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Gegenstand der dem Gerichtshof in diesem Verfahren vorgelegten Vorabentscheidungsfrage ist der Begriff der <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>vollstreckbaren Entscheidung<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/> im Sinne des Artikels 31 Absatz 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet am <DATE ISO="19680927">27. September 1968</DATE> in Brüssel (im folgenden: Übereinkommen oder allgemeines Übereinkommen)<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="299" DATE.PUB="1972" PAGE.FIRST="32">ABl. 1972, L 299, S. 32</REF.DOC.OJ>. Die konsolidierte Fassung des Brüsseler Übereinkommens in der Form, die es durch die späteren Beitrittsübereinkommen erhalten hat (zuletzt das Übereinkommen vom <DATE ISO="19961129">29. November 1996</DATE> über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Brüsseler Übereinkommen), ist im <REF.DOC.OJ COLL="C" NO.OJ="027" DATE.PUB="1998" PAGE.FIRST="1">ABl. 1998, C 27, S. 1</REF.DOC.OJ>, veröffentlicht.</P></NOTE>. Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens lautet: <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/></TXT><P>Nach den Artikeln 1 und 2 Nummer 2 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens hat die Cour supérieure de justice des Großherzogtums Luxemburg dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt<NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom <DATE ISO="19680927">27. September 1968</DATE> über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, unterzeichnet am <DATE ISO="19710603">3. Juni 1971</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="204" DATE.PUB="1975" PAGE.FIRST="28">ABl. 1975, L 204, S. 28</REF.DOC.OJ>). Die konsolidierte Fassung des Protokolls in der Form, die es durch die späteren Beitrittsübereinkommen erhalten hat, ist im <REF.DOC.OJ COLL="C" NO.OJ="027" DATE.PUB="1998" PAGE.FIRST="28">ABl. 1998, C 27, S. 28</REF.DOC.OJ>, veröffentlicht.</P></NOTE>:</P><P>Beeinträchtigt eine Entscheidung, die im Ursprungsstaat in einem Konkursverfahren ergangen ist, also auf einem Gebiet, das vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen ist, und die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats dort auch nicht anerkannt werden kann, die aber in dem Staat, in dem sie erlassen worden ist, einer der Parteien Schutz vor der Vollstreckung der Entscheidung gewährt, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wird, die Vollstreckbarkeit der letztgenannten Entscheidung, die gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens Voraussetzung für deren Anerkennung und Vollstreckung ist?</P></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt kann wie folgt dargestellt werden. Mit Urteil der Cour d'appel Nancy vom <DATE ISO="19930106">6. Januar 1993</DATE> (im folgenden: Zahlungsurteil) wurden die Eheleute Eric Coursier und Martine Bellami, beide französische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Frankreich, verurteilt,<?PAGE NO="I-2546"?> an die Gesellschaft luxemburgischen Rechts Fortis Bank (im folgenden: Fortis) den Gegenwert von <FT TYPE="NUMBER">563282</FT> LUF in französischen Francs zuzüglich vertraglich vereinbarter Zinsen zu zahlen und die Prozeßkosten zu tragen. Damit gab das französische Gericht der Klage von Fortis auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von <FT TYPE="NUMBER">480000</FT> LUF statt, das die Eheleute Coursier-Bellami im August 1990 erhalten und nicht zurückgezahlt hatten. In der Verfahrensakte findet sich kein Hinweis, daß die Schuldner gegen das ihnen am <DATE ISO="19930224">24. Februar 1993</DATE> zugestellte Zahlungsurteil Rechtsmittel eingelegt hätten.</TXT><P>Später wurde gegen Herrn Coursier, Schankwirt in Rehon in Frankreich, — mit Urteil des Tribunal de commerce Briey vom <DATE ISO="19930701">1. Juli 1993</DATE> — ein Vergleichsverfahren <HT TYPE="ITALIC">(redressement judiciaire)</HT> eröffnet, das am selben Tag in ein Konkursverfahren <HT TYPE="ITALIC">(liquidation judiciaire)</HT> übergeleitet wurde, da der Schuldner seine Unternehmertätigkeit eingestellt hatte, er außerstande war, den Gläubigern ein ernsthaftes Vergleichskonzept vorzulegen, und keine anderen Sanierungsmöglichkeiten vorhanden waren<NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Das Vergleichsverfahren, eingeführt durch das Gesetz Nr. 85-98 vom <DATE ISO="19850125">25. Januar 1985</DATE> über Vergleichs- und Konkursverfahren von Unternehmen (im folgenden: Gesetz Nr. 85-98), bezweckt die Sanierung des in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens, die Erhaltung seiner Unternehmenstätigkeit und der Beschäftigungsverhältnisse sowie die Regulierung seiner Schulden. Dieses Verfahren kann entweder zu einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit oder ihrer vollständigen oder teilweisen Einstellung oder zur gerichtlichen Verwertung der Vermögensgegenstände führen (siehe Artikel 1).</P></NOTE>. In diesem Verfahren meldete Fortis ihre Forderung als nichtbevorrechtigter Konkursgläubger an.</P></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Das Konkursverfahren gegen Herrn Coursier wurde schließlich durch Urteil des Tribunal de commerce vom <DATE ISO="19940616">16. Juni 1994</DATE> mangels Masse eingestellt. Diese Entscheidung stellte klar, <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>daß das Recht der Gläubiger auf Einzelvollstreckung nur im Rahmen der Voraussetzungen des Artikels 169 des Gesetztes vom <DATE ISO="19850125">25. Januar 1985</DATE> wiederauflebt<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe oben, Fußnote 3.</P></NOTE>. Artikel 169 Absatz 1 lautet<NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Geändert mit Wirkung vom <DATE ISO="19941001">1. Oktober 1994</DATE> durch Artikel 75 des Gesetzes Nr. 94-475 vom <DATE ISO="19940610">10. Juni 1994</DATE> bezüglich Vorbeugungsmaßnahmen und Unternehmenssanierung (Übersetzung aus dem Französischen).</P></NOTE>:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Das Urteil über die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse ermöglicht es den Gläubigern nicht, wieder einzeln gegen den Schuldner vorzugehen, es sei denn, die Forderung ergibt sich:</P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer nicht mit der Berufstätigkeit des Schuldners zusammenhängenden Tat oder wegen — in diesem Fall nur zugunsten der Staatskasse — einer Steuerstraftat;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>aus höchstpersönlichen Rechten<NOTE NOTE.ID="E0007" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Unter den Begriff <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>höchstpersönliche Rechte des Gläubigers<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> fallen Ansprüche auf Unterhaltsrente oder auf Schadensersatz wegen Körperverletzung oder Schmerzensgeld (siehe M. F. Derrida-P. Godé-J.-P. Sortais, <HT TYPE="ITALIC">Redressement et liquidation judiciaires des entreprises, cinq années d'application</HT>, 3. Auflage, Paris 1991, S. 430 f.).</P></NOTE>.</TXT></NP></ITEM></LIST><?PAGE NO="I-2547"?><P>Jedoch kann ein Bürge oder ein Mitschuldner, der anstelle des Schuldners gezahlt hat, gegen diesen vorgehen.<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Später rief Fortis das Tribunal de paix im Großherzogtum Luxemburg an, um dort die Gehaltsansprüche ihres Schuldners pfänden zu lassen, da Herr Coursier in der Zwischenzeit Arbeit als abhängig Beschäftigter in Luxemburg gefunden hatte, seinen Wohnsitz aber weiterhin in Frankreich behielt. Um einen Vollstreckungstitel für den Pfändungsbeschluß zu erlangen, beantragte und erhielt Fortis die Vollstreckbarerklärung des Zahlungsurteils nach den Artikeln 31 und 32 des Übereinkommens durch Beschluß des Präsidenten des Tribunal d'arrondissement Luxemburg vom <DATE ISO="19960702">2. Juli 1996</DATE> (im folgenden: Vollstreckbarerklärung)<NOTE NOTE.ID="E0008" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Artikel 32 des Übereinkommens bestimmt, soweit es hier von Belang ist: <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>Der Antrag [gemäß Artikel 31 Absatz 1, siehe oben, Nr. 1] ist zu richten: ... in Luxemburg... an den Präsidenten des <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201A"/>tribunal d'arrondissement<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="2018"/>.<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/></P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Gegen diesen Beschluß legte Herr Coursier bei dem vorlegenden Gericht Rechtsbehelf nach den Artikeln 36 bis 39 des Übereinkommens (siehe Nr. 14) ein, um die Rechtswidrigkeit der Vollstreckbarerklärung des Zahlungsurteils geltend zu machen. Dieses Urteil ist seiner Auffassung nach nicht vollstreckbar, da die Forderung von Fortis nicht zu den in Artikel 169 des Gesetzes 85-98 abschließend aufgeführten Ausnahmen falle; das Recht der Bank auf Einzelvollstreckung sei daher in diesem Fall weder in Frankreich noch in irgendeinem anderen Vertragsstaat wiederaufgelebt. In der Tat macht Artikel 31 des Übereinkommens die Vollstreckung (die ich im folgenden <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Vollstreckbarerklärung<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/> nennen werde, um sie von der eigentlichen Zwangsvollstreckung zu unterscheiden) davon abhängig, daß die zur Zwangsvollstreckung zuzulassende Entscheidung vollstreckbar ist<NOTE NOTE.ID="E0009" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Wie der Gerichtshof bereits vor geraumer Zeit klargestellt hat, <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>[regelt] das Brüsseler Übereinkommen nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung ausländischer vollstreckbarer Titel... und [laut] die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt..., die nach wie vor dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliegt<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/>, wobei allerdings die Anwendung der nationalen Verfahrensvorschriften nicht die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens behindern darf (siehe Urteile vom <DATE ISO="19850702">2. Juli 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="148/84" YEAR="1985" PAGE.ECR="1981">148/84, Brasserie du Pêcheur, Slg. 1985, 1981, Randnr. 18</REF.DOC.ECR>, und vom <DATE ISO="19880204">4. Februar 1988</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="145/86" YEAR="1988" PAGE.ECR="645">145/86 Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnrn. 27 bis 29</REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Diese Voraussetzung ist — nach Auffassung des Klägers — hier nicht erfüllt, da das französische Recht dem zahlungsunfähigen Schuldner im Konkursverfahren <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>Schutz vor Vollstreckung<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/> gewähre, der das Zahlungsurteil des französischen Gerichts einer Vollstreckbarerklärung in Luxemburg unzugänglich mache<NOTE NOTE.ID="E0010" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Von <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>immunité d'exécution<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/> als ausnahmsweise vom Gesetz vorgesehene Vorzugsbehandlung des Schuldners zu dem Zweck, ihn unter besonderen Umständen der Zwangsvollstreckung zu entziehen, spricht M. Donnier in: <HT TYPE="ITALIC">Voies d'exécution et procédures de distribution</HT>, 3. Auflage, Paris 1993, S. 49 ff.</P></NOTE>. Nach dem hier untersuchten Verfahren könne einer Entscheidung keine internationale Wirksamkeit zukommen, die in der Rechtsordnung des Ursprungsstaats ihre Wirksamkeit gegenüber dem Schuldner wegen des Schutzes vor Vollstreckung, den der Gesetzgeber diesem gewähre, verloren habe. Dieser Argumentation schließt sich auch die Kommission an, wie den Anmerkungen, die sie dem Gerichtshof zugeleitet hat, zu entnehmen ist.</TXT></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Fortis hält dem entgegen, daß Artikel 169 des Gesetzes 85-98 eine Art Schutz vor Vollstreckung<?PAGE NO="I-2548"?> lediglich Herrn Coursier (also nicht auch Frau Bellami) und das auch nur in Frankreich gewähre. Das Nichtwiederaufleben der Einzelvollstreckung gegenüber dem Gemeinschuldner schließe in keiner Weise die Vollstreckbarkeit der <HT TYPE="ITALIC">vor</HT> Eröffnung des Konkursverfahrens ergangenen Zahlungsurteile aus. Artikel 31 des Übereinkommens sei somit zu Unrecht vom Kläger des Ausgangsverfahrens geltend gemacht worden. Diese Vorschrift erlaube nicht, die Vollstreckbarerklärung wegen der Wirkungen eventueller anderer gegenüber dem Beklagten im Ursprungsstaat ergangener Entscheidungen zu verweigern, wenn es sich dabei um Rechtsgebiete handele, die von dem Übereinkommen nicht erfaßt würden. Genau das sei der Fall bei der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse durch das französische Gericht<NOTE NOTE.ID="E0011" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe unten, Nr. 19.</P></NOTE>. Zudem sehe Artikel 34 des Übereinkommens die Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung <QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>nur aus einem der in den Artikeln 27 und 28 angeführten Gründe<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/> vor, von denen in diesem Fall selbst nach Auffassung von Herrn Coursier keiner einschlägig sei<NOTE NOTE.ID="E0012" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe unten, Nr. 16.</P></NOTE>. Wenn der Gerichtshof das französische Zahlungsurteil für nicht vollstreckbar hielte und der Beschluß über die Vollstreckbarerklärung aufgehoben würde, sähe sich Fortis jeder Möglichkeit der Vollstreckung der eigenen Ansprüche beraubt, und das sowohl in Luxemburg, dem Staat, in dem Herr Coursier über (zumindest teilweise) pfändbare Arbeitseinkünfte verfüge, als auch in Frankreich, wo Fortis eine rechtmäßige Verurteilung des Schuldners erwirkt habe, wie es die Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit verlangten<NOTE NOTE.ID="E0013" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens sind <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>[vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens ... Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/>. Man beachte, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens in sachlicher, territorialer und zeitlicher Hinsicht die Gerichte der Vertragsstaaten zu seiner Anwendung verpflichtet sind (siehe Bericht von Prof. Dr. P. Schlosser zu dem Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Brüsseler Übereinkommen (im folgenden: Schlosser-Bericht) im <REF.DOC.OJ COLL="C" NO.OJ="059" DATE.PUB="1979" PAGE.FIRST="71">ABl. 1979, C 59, S. 71,97</REF.DOC.OJ>). Nicht von ungefähr hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Fragen zum Anwendungsbereich der Vorschriften des Übereinkommens, die die gerichtliche Zuständigkeit auf internationaler Ebene festlegen, als Fragen des Ordre public anzusehen sind (siehe Urteil vom <DATE ISO="19930119">19. Januar 1993</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-89/91" YEAR="1993" PAGE.ECR="I-139">C-89/91, Shearson Lehmann Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 10</REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Fortis fügt hinzu, daß im französischen Konkursverfahren der Territorialgrundsatz herrsche; daher könne nicht einmal die — theoretisch mögliche — Wiedereröffnung des Konkursverfahrens dazu führen, daß Vermögenswerte oder Einkünfte des Schuldners in anderen Vertragsstaaten der Konkursmasse hinzugefügt würden.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Rechtliche Würdigung</P></TI></TITLE><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Die vorliegende Vorabentscheidungsfrage erfordert meiner Ansicht nach die Prüfung einiger Vorfragen. Zunächst ist der Aufbau des Kontrollverfahrens für die Zulassung der Zwangsvollstreckung in einem Vertragsstaat des Übereinkommens für die in einem anderen Vertragsstaat ergangenen vollstreckbaren Entscheidungen zu untersuchen. Sodann ist zu prüfen, welche Wirkungen in der Rechts<?PAGE NO="I-2549"?> ordnung eines Vertragsstaats ausländischen Entscheidungen wie dem Urteil vom <DATE ISO="19940616">16. Juni 1994</DATE> des Tribunal de commerce Briey gegebenenfalls verliehen werden können. Diese Entscheidung wiederum verweist auf den oben erwähnten Artikel 169 des Gesetzes 85-98 (siehe oben, Nr. 3); auch die Ratio und die Bedeutung dieser Vorschrift verdienen es demnach, in diesem Verfahren kurz analysiert zu werden.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Der Verlust der Einzelvollstreckung der Gläubiger gemäß Artikel 169 des Gesetzes 85-98</P></TI></TITLE><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Ich beginne mit dem letzten Punkt. Artikel 169 — wonach bei Konkurseinstellung mangels Masse das Recht der ab- und aussonderungsberechtigten wie der nichtbevorrechtigten Gläubiger auf Einzelvollstreckung gegen den Schuldner wegen Forderungen aus einer Zeit vor Eröffnung des Vergleichsverfahrens nicht wiederauflebt, außer in den vom Gesetzgeber abschließend geregelten Ausnahmefällen — bewirkt nach Auffassung der Lehre das endgültige Erlöschen und nicht nur ein einfaches Ruhen der Gläubigerrechte. Dieses Erlöschen betrifft aber nicht die materiell-rechtlichen Ansprüche der Gläubiger, sondern ihre Klagebefugnis gegenüber dem Schuldner zur Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn mit Erlöschen der Klagebefugnis entsteht bei dem Schuldner eine Naturalobligation: Eine freiwillige Erfüllung zugunsten eines Gläubigers kann daher nicht als rechts grundlose, der Rückforderung unterliegende Zahlung angesehen werden<NOTE NOTE.ID="E0014" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Y. Guyon, <HT TYPE="ITALIC">Droit des affaires et des entreprises</HT>, 6. Auflage, Paris 1997, Bd. 2, S. 375; Y. Chaput, <HT TYPE="ITALIC">Droit du redressement et de la liquidation judiciaires des entreprises</HT>, París 1987, S. 254 f., und Derrída-Godé-Sortais (a. a. O., Fußnote 6), S. 431.</P></NOTE>. Die Vorschrift scheint in keinem anderen Mitgliedsstaat eine Entsprechung zu haben; insbesondere enthält, und das ist für diese Schlußanträge erheblich, das luxemburgische Konkursrecht (siehe Artikel 536 des Handelsgesetzbuches) die gegenteilige Regelung, wonach die Einzelvollstreckung der Gläubiger als Wirkung der Konkursabweisung wieder auflebt — was auch die Rechtslage in Frankreich vor Erlaß des Gesetzes 85-98 war. Die Ratio des Artikels 169 — mit seiner Unterscheidung zwischen Schuldner und Unternehmen — besteht offensichtlich in der Gleichstellung der Einzelkaufleute, die ansonsten für ihre Unternehmensschulden mit ihrem gesamten Vermögen haften würden, mit den Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften, die keine persönliche Haftung für die Gesellschaftsschulden übernehmen, welche im Gegenteil mit Auflösung der Gesellschaft erlöschen<NOTE NOTE.ID="E0015" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Chaput (a. a. O., Fußnote 13), S. 253. Ebenso sollen die Ausnahmen des Artikels 169 Nr. 2 für die Fälle, in denen der Schuldner durch eigenes nachlässiges Verhalten die gesetzliche Bevorzugung verwirkt hat, die analoge Behandlung der Führungskräfte von juristischen Personen widerspiegeln, die auf Haftung für die Gesellschaftsschulden verklagt (und im Fall qualifizierten Mißbrauchs persönlich in das Vergleichsverfahren einbezogen) werden können (siehe die Artikel 178 ff. des Gesetzes 85-98).</P></NOTE>. Die Lehre hat jedoch die Frage aufgeworfen, ob diese Wirkung des Artikels 169 in einem angemessenen Verhältnis zu seinem soeben dargelegten Zweck steht: Es sei nämlich eine Sache, das Unternehmen des in Schwierigkeiten geratenen Schuldners zu retten, eine andere, ihm zu erlauben, sich schlagartig aller restlichen Schulden zu entledigen und neu anzufangen, mit dem Ergebnis einer Art <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>vorweggenommener Sanierung<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/> seines zukünftigen Unternehmens, die das Risiko einer neuen Zahlungsunfähigkeit ausschließe<NOTE NOTE.ID="E0016" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>V. Guyon (a. a. O., Fußnote 13), S. 13. Siehe auch B. Dureuil-J.Mestre, <HT TYPE="ITALIC">La <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>purge<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/> des dettes par Varüde 169 de L hi du <DATE ISO="19850125">25 Janvier 1985</DATE>, Rev. proc coll.,</HT> 1989, S. 389.</P></NOTE>. Im einzelnen ist dazu angemerkt worden, daß zur Rechtfertigung<?PAGE NO="I-2550"?> der Aufopferung der Gläubigerrechte und des schweren Schlages gegen die Vertragsfreiheit durch Artikel 169 nicht das Überleben des Unternehmens herangezogen werden könne, das — im Konkurs — per Definition schon untergegangen sei. Im Gegenteil habe das Vorlegen eines Plans zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit durch den Schuldner gerade die Wirkung, ihm die Berufung auf Artikel 169 zu verwehren<NOTE NOTE.ID="E0017" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Dureuil-Mestre (a. a. O., Fußnote 15), S. 398.</P></NOTE>. Hier setzt der von einem Teil der Lehre erhobene Vorwurf der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift an, die <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>unter Mißachtung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung einen Gläubiger, der allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, seines Rechts beraubt<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0018" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe M. F. Derrida-P. Godé-J.-P. Sortais (a. a. O., Fußnote 6), S. 426 (Übersetzung aus dem Französischen).</P></NOTE>.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Die Verfahren der Anerkennung und der Vollstreckbarerklärung von ausländischen vollstreckbaren Entscheidungen gemäß dem Übereinkommen</P></TI></TITLE><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Gerade auf die Vorschrift des Artikels 169 des Gesetzes Nr. 85-98 hat sich Herr Coursier im Ausgangsverfahren berufen, um dem Anspruch der Gläubigerbank auf Durchführung der Zwangsvollstreckung (in Luxemburg) des gerichtlich (in Frankreich) festgestellten Anspruchs entgegenzutreten, nachdem die Bank — aufgrund der nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens — die Gleichstellung des ausländischen Urteils mit einem inländischen Vollstreckungstitel erwirkt hatte (siehe oben, Nr. 5).</TXT></NP><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Bekanntlich ist das (in Artikel 220 EG-Vertrag niedergelegte) Ziel, die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern, von einer derartigen Bedeutung, daß es den Gerichtshof zu der Formulierung veranlaßt hat, das Übereinkommen sei im Sinn der Herstellung der Freizügigkeit der Urteile im Gemeinsamen Markt auszulegen<NOTE NOTE.ID="E0019" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Urteil vom <DATE ISO="19880204">4. Februar 1988</DATE> (a. a. O., Fußnote 8), Randnr. 10. Wie Generalanwalt Tesauro betont hat, beruht der Umstand, daß in Artikel 220 <QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>den Mitgliedstaaten und nicht den Gemeinschaftsorganen die Aufgabe zugewiesen wird, die dort festgelegten Ziele zu verwirklichen, ...darauf, daß die Gerichtsgewalt in Zivil- und Handelssachen weiterhin in die Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten fällt; dies steht allerdings nicht der Annahme entgegen, daß die mit diesem Artikel angestrebte Regelung in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne von Artikel 2 fällt Die Freizügigkeit der Urteile ist nämlich von grundlegender Bedeutung für die Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ergeben können, wenn sich die individuellen Ansprüche, die sich aus der Vielzahl der in diesem Markt bestehenden Rechtsbeziehungen ergeben, nicht mit Leichtigkeit feststellen und durchsetzen lassen<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/> (siehe Schlußanträge vom <DATE ISO="19931216">16. Dezember 1993</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-398/92" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-469">C-398/92, Mund &amp; Fester, Slg. 1994, I-469</REF.DOC.ECR>, Nr. 8; Fußnote weggelassen).</P></NOTE>. Gerade zur besseren Erreichung dieses Zieles haben sich die Verfasser des Übereinkommens nicht darauf beschränkt, vereinfachte Verfahren für die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung von ausländischen Entscheidungen einzurichten, sondern haben unmittelbare Zuständigkeitsregeln (siehe die Artikel 2 bis 24) aufgestellt, die im Ursprungsstaat anwendbar sind (und nicht nur durch das Gericht des Vollstreckungsstaats, wenn es für die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklärung die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts überprüft)<NOTE NOTE.ID="E0020" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe H. Gaudemet-Tallon, <HT TYPE="ITALIC">Les Conventions de Bruxelles et de Lugano</HT>, Paris 1993, S. 211.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>11.</NO.P><TXT>Die Verfahren zur Anerkennung und zur Vollstreckbarerklärung sind rein deklaratorischer Art und beruhen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Vertragsstaaten. Die Eingriffsbefugnisse des Gerichts des Vollstreckungsstaats sind hier in der Tat auf eine wesentlich einfachere und raschere Kontrolle der <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>internationalen Rechtmäßigkeit<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/> der ausländischen Entscheidung beschränkt als in den Vorschriften des allgemeinen<?PAGE NO="I-2551"?> Rechts. Angesichts der rechtsstaatlichen Sicherheiten, die der beklagten Partei im Ausgangsverfahren durch die oben genannten einheitlichen unmittelbaren Zuständigkeits regeln eingeräumt sind<NOTE NOTE.ID="E0021" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Es sei z. B. daran erinnert, daß das Gericht des Ursprungsstaats sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären hat, wenn der Rechtsstreit ein Rechtsgebiet berührt, für das das Gericht eines anderen Vertragsstaats ausschließlich zuständig ist (siehe Artikel 19 des Übereinkommens), oder wenn der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, sich auf ein Verfahren in einem anderen Vertragsstaat nicht einläßt und die Zuständigkeit des Gerichts nicht aufgrund der Vorschriften des Übereinkommens begründet ist (siehe Artikel 20 Absatz 1). Außerdem hat das Gericht die Entscheidung auszusetzen, wenn nicht festgestellt ist, daß es dem nicht erschienenen Beklagten möglich war, sich zu verteidigen (siehe Artikel 20 Absatz 2).</P></NOTE>, und jedenfalls in Anbetracht der Wahrung des rechtlichen Gehörs, und sei es im Rahmen der Ziele des Übereinkommens, genießt die ausländische Entscheidung eine Art Rechtmäßigkeitsvermutung, und zwar <HT TYPE="ITALIC">auch dann, wenn sie</HT> im Ursprungsstaat <HT TYPE="ITALIC">noch nicht rechtskräftig ist</HT><NOTE NOTE.ID="E0022" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Urteil vom <DATE ISO="19800521">21. Mai 1980</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="125/79" YEAR="1980" PAGE.ECR="1553">125/79 (Couchet Frères, Slg. 1980,1553, Randnr. 13)</REF.DOC.ECR>. Nach K. D. Keramcus <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>ist es dem Übereinkommen dadurch, daß fast alle Zuständigkeitsfragen durch das Ausgangsgericht entschieden werden, gelungen, die Verfahren der Anerkennung und der Vollstreckung vor dem größten Hindernis bei der konkreten Anwendung aller anderen bilateralen oder multilateralen Abkommen zu bewahren. Das Ergebnis dieser gestiegenen Bedeutung der Zuständigkeitsvorschriften ist eine bedeutende Verbesserung der Anerkennung und der Vollstreckung<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/> (siehe <HT TYPE="ITALIC">Basic rules relating to recognition and enforcement of foreign judgments under the Brussels Convention</HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">Studia juridica</HT>, 1995, 3. Bd., S. 495, 505; Übersetzung aus dem Englischen).</P></NOTE>. Daher können auch von Rechts wegen vollstreckbare Urteile, gegen die noch ein Rechtsmittel gegeben ist, d. h. vom Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteile, Gegenstand dieser Rechtmäßigkeitsvermutung sein<NOTE NOTE.ID="E0023" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe G. A. L. Droz, <HT TYPE="ITALIC">Compétence juridique et effets des jugements dans le Marché Commun</HT>, Paris, 1972, S. 353.</P></NOTE>, sowie, gemäß Artikel 24 des Übereinkommens, einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind<NOTE NOTE.ID="E0024" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Unter <QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/>, im Sinne des Artikels 24 sind <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201E"/>Maßnahmen zu verstehen, die auf in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Rechtsgebieten ergehen und eine Sach- oder Rechtslage erhalten sollen, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung im übrigen bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht beantragt wird<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="201C"/> (siehe Urteil vom <DATE ISO="19920326">26. März 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-261/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-2149">C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 34</REF.DOC.ECR>). Im übrigen können einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, die ohne Ladung der Gegenpartei ergangen sind und ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden sollen, nicht nach Titel II des Übereinkommens anerkannt oder vollstreckt werden (siehe Urteil vom <DATE ISO="19800521">21. Mai 1980</DATE>, a. a. O., Fußnote 21).</P></NOTE>. Wie angemerkt wurde, <QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>vereinfacht (diese Regelung) die Lage des Gläubigers wesentlich, indem sie ihm die prozeßverschleppenden Advokatenkniffe erspart, die in vermögensrechtlichen Streitigkeiten häufig den Weg für (im Ursprungsstaat eingelegte) Rechtsmittel bereiten und nur zur Verzögerung der Forderungsvollstreckung eingesetzt werden. Das Übereinkommen hat grundsätzlich die Stellung des Gläubigers zu Lasten der des Schuldners gestärkt<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/>, ohne jedoch den Schutz des Letztgenannten außer acht zu lassen (siehe unten, Nrn. 14 und 17)<NOTE NOTE.ID="E0025" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe F. Pocar, <HT TYPE="ITALIC">La convenzione di Bruxelles sulla giurisdizione e l'esecuzione delle sentenze</HT>, 3. Auflage, Mailand, 1995, S. 27.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>12.</NO.P><TXT>Die Begriffe <QUOT.START ID="QS0023" REF.END="QE0023" CODE="201E"/>Anerkennung<QUOT.END ID="QE0023" REF.START="QS0023" CODE="201C"/> (siehe Artikel 26 bis 30) und Vollstreckbarerklärung (<QUOT.START ID="QS0024" REF.END="QE0024" CODE="201E"/>Vollstreckung<QUOT.END ID="QE0024" REF.START="QS0024" CODE="201C"/>, siehe Artikel 31 bis 45) werden im Übereinkommen nicht ausdrücklich definiert. Dazu ist zu bemerken, daß das erstgenannte Rechtsinstitut der ausländischen Entscheidung auch im Vollstreckungsstaat automatisch materielle Wirksamkeit verleiht. Dieser Staat nimmt also das von der besagten Maßnahme (z. B. einem Feststellungsurteil) anerkannte Rechtsverhältnis von Rechts wegen in seine Rechtsordnung auf<NOTE NOTE.ID="E0026" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Gaudement— Tallon (a. a. O., Fußnote 19), S. 227.</P></NOTE>, und das ohne die Notwendigkeit eines gerichtlichen Kontrollverfahrens. Ein Eingreifen des Gerichts ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß die Anerkennung beantragt wird: i) wenn die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zwischen den Parteien streitig ist (in diesem Fall kann die Partei, die die Anerkennung anstrebt, die Anwendung des Verfahrens zur Zulassung der Zwangsvollstreckung beantragen;<?PAGE NO="I-2552"?> siehe unten, Nr. 16); oder ii) im Rahmen einer Inzidentprüfung (z. B. zur Unterstützung einer Einrede der Rechtskraft oder der Aufrechnung einer Forderung), für die das erkennende Gericht des Ausgangsverfahrens zuständig ist.</TXT></NP><NP><NO.P>13.</NO.P><TXT>Das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung betrifft nur die Entscheidungen, die einer materiellen Vollstreckung bedürfen — also typischerweise die Urteile, die eine bestimmte, fällige Geldforderung feststellen<NOTE NOTE.ID="E0027" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe G. Tarzia, <HT TYPE="ITALIC">Les titres exécutoires et le recouvrement des créances dans lUnion Européenne</HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">Actualité du droit/Annales de droit de Liège</HT>, 1995, S. 381, 383. Eine tatsächliche Vollstreckung im Vollstreckungsstaat durch dessen Vollstrekkungsorgane bedingt unausweichlich, daß der Titel seinem konkreten Ausspruch nach eine Vollstreckung im Rahmen der Kompetenzen ermöglicht, die den Organen des Vollstrekkungsstaats zugewiesen sind. Deshalb ist, in gleicher Weise wie bei einer inländischen Entscheidung, bereits im Klauselerteilungsverfahren zu überprüfen, ob dem Titel diese Vollstreckungsfähigkeit zukommt Eine Verlagerung der Prüfung auf die die Vollstreckung durchführenden Organe wird von dem Übereinkommen nicht gefordert Zur Feststellung des vollstreckungsfähigen Inhalts einer Entscheidung kann das Gericht des Vollstreckungsstaats grundsätzlich die Urteilsformel einer Auslegung anhand des übrigen Inhalts der Entscheidung unterziehen (siehe Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom <DATE ISO="19870803">3. August 1987</DATE>, Nr. 5 W 102/87 (Nachschlagewerk der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht, Serie D, I-31-B 12), mit dem die Zwangsvollstreckung aus einem französischen Urteil auf Rückzahlung eines Darlehens zugelassen wurde, jedoch nur hinsichtlich der Darlehenssumme selbst, nicht aber hinsichtlich vertraglicher Zinsen, die nach der Entscheidung im Ausgangsverfahren abzüglich vom Schuldner bereits gezahlter Zinsen geschuldet aber noch nicht gezahlt worden waren und sich auf einen bestimmten Zeitraum vor der Entscheidung bezogen).</P></NOTE>, einschließlich z. B. der Entscheidungen, mit denen die unterliegende Partei in die Kosten verurteilt wird<NOTE NOTE.ID="E0028" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. Cour de cassation (Frankreich), Urteil vom <DATE ISO="19930505">5. Mai 1993</DATE>, Nr. 676 90-21.473, Times Newspapers/Pordéa (Gazette du Palais, 1994, I, S. 383).</P></NOTE>, — und ist darauf ausgerichtet, eine ausländische Entscheidung durch eine innerstaatliche Anordnung vollstreckbar zu machen<NOTE NOTE.ID="E0029" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Während <QUOT.START ID="QS0025" REF.END="QE0025" CODE="201E"/>in den Ländern, die ihr Modell der Übernahme rechtskräftiger Entscheidungen vom französischen Recht ableiten, den Gründungsmitgliedern des Übereinkommens, die [dem Betroffenen eröffnete]) Klage auf die Anbringung der <QUOT.START ID="QS0026" REF.END="QE0026" CODE="201A"/>Vollstreckungsklausel<QUOT.END ID="QE0026" REF.START="QS0026" CODE="2018"/> gerichtet ist, mit der die rechtsprechende Gewalt <QUOT.START ID="QS0027" REF.END="QE0027" CODE="201A"/>mande et ordonne à tous huissiers de justice, sur ce requis, de mettre ledit arrêt (ou ledit jugement) à exécution<QUOT.END ID="QE0027" REF.START="QS0027" CODE="2018"/>, führt in den Ländern des Common law, die dem Übereinkommen später beigetreten sind, der Weg zur Zwangsvollstreckung über die <QUOT.START ID="QS0028" REF.END="QE0028" CODE="201A"/>registration<QUOT.END ID="QE0028" REF.START="QS0028" CODE="2018"/> (in einem oder mehreren der unabhängigen Gerichtsbezirke des Vereinigten Königreichs: England und Wales, Schottland und Nordirland), die darin besteht, die ausländische rechtskräftige Entscheidung in die <QUOT.START ID="QS0029" REF.END="QE0029" CODE="201A"/>records<QUOT.END ID="QE0029" REF.START="QS0029" CODE="2018"/> oder Register des Vollstreckungsgerichts aufzunehmen, und damit so zu behandeln, als ob sie von diesem Gericht erlassen worden wäre. Auf diese Weise entsteht die Wirkung, daß die so registrierte Entscheidung <QUOT.START ID="QS0030" REF.END="QE0030" CODE="201A"/>shall, for the purposes of execution, be of the same force and effect ... as [if] the judgment had been originally given in the registering court<QUOT.END ID="QE0030" REF.START="QS0030" CODE="2018"/><QUOT.END ID="QE0025" REF.START="QS0025" CODE="201C"/> (siehe A. Miele, <HT TYPE="ITALIC">La cosa giudicata straniera</HT>, Padua 1989, S. 20 f.; Fußnote weggelassen).</P></NOTE>. Auf diese Weise wird es dem Begünstigten ermöglicht, im Vollstreckungsstaat — unter Zuhilfenahme der gerichtlichen Mittel, die dessen Rechtsordnung vorsieht, notfalls unter Einsatz öffentlicher Gewalt — seinen festgestellten und im Ursprungsstaat zwangsweise durchsetzbaren materiellen Anspruch zu befriedigen<NOTE NOTE.ID="E0030" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Gaudement-Tallon (a. a. O., Fußnote 19), S. 228, A. Miele (a. a. O., Fußnote 28), S. 10, und P. Moreau, <HT TYPE="ITALIC">De l</HT>'exequatur <HT TYPE="ITALIC">et des causes de préférence</HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">Actualité du droit/Annales de droit de Liège</HT>, 1995, S. 395, 398.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>14.</NO.P><TXT>Unter den Voraussetzungen für die Ordnungsmäßigkeit des ausländischen Urteils ist seine Vollstreckbarkeit in diesem Zusammenhang besonders bedeutsam. <QUOT.START ID="QS0031" REF.END="QE0031" CODE="201E"/>Kann ein Urteil, gegen das in dem Staat, in dem es ergangen ist, ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder eingelegt worden ist [siehe oben, Nr. 11], dort nicht vorläufig vollstreckt werden, so ist auch seine Vollstreckung in dem Vollstreckungsstaat nicht möglich. Dies folgt aus <HT TYPE="ITALIC">der Wirkung des Titels, der vollstreckt werden soll</HT>; die Vollstreckungswirkung muß in jedem Fall nach dem Recht des Urteilsstaats gegeben sein, denn es geht nicht an, ... ein ausländisches Urteil mit Rechtswirkungen auszustatten, die es im eigenen Land nicht besitzt.<QUOT.END ID="QE0031" REF.START="QS0031" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0031" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Bericht von Herrn P. Jenard zu dem Übereinkommen (im folgenden: Jenard-Bericht), <REF.DOC.OJ COLL="C" NO.OJ="059" DATE.PUB="1979" PAGE.FIRST="1">ABl. 1979, C 59, S. 1,48</REF.DOC.OJ> (Fußnote weggelassen; Hervorhebung von mir).</P></NOTE> Aus demselben Grund<?PAGE NO="I-2553"?> ist in dem Fall, daß im Augenblick der Antragstellung die ausländische Entscheidung ihre Vollstreckbarkeit in der Rechtsordnung des Ursprungsstaats — z. B. wegen Verwirkung oder Verjährung<NOTE NOTE.ID="E0032" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Z. B. ist in der englischen Rechtsordnung nach mehr als sechs Jahren nach Verkündune eines Urteils eine Genehmigung nötig, um einen Vollstreckungsauftrag (writ of execution) zu erwirken (siehe Rules of the Supreme Court (Rev.), Ord. 46, r.2; siehe S. O'Malley-A. Layton, <HT TYPE="ITALIC">European Civil Practice</HT>, London, 1989, S. 744, Fußnote 20).</P></NOTE> — <HT TYPE="ITALIC">verloren</HT> hat, die ausdrückliche Voraussetzung des Artikels 31 für die Vollstreckbarerklärung als nicht erfüllt anzusehen<NOTE NOTE.ID="E0033" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Droz (a. a. O., Fußnote 22), S. 351. Nach O'Malley-A. Layton (a. a. O., Fußnote 31, S. 744) muß das ausländische Urteil zu dem Zeitpunkt vollstreckbar sein, zu dem das Gericht im Vollstreckungsstaat seine Verfugung erläßt.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>15.</NO.P><TXT>Das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung ist ein einseitiges Verfahren: Das zuständige Gericht (für jeden Vertragsstaat in Artikel 32 des Übereinkommens festgelegt) entscheidet auf Antrag des Betreffenden binnen kurzer Frist und <HT TYPE="ITALIC">ohne die andere Partei anzuhören</HT><NOTE NOTE.ID="E0034" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Diese Lösung soll offensichtlich <QUOT.START ID="QS0032" REF.END="QE0032" CODE="201E"/>das Überraschungsmoment (ermöglichen), das dem Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung innewohnen muß, wenn man dem Beklagten die Möglichkeit nehmen will, sein Vermögen der Zwangsvollstreckung zu entziehen<QUOT.END ID="QE0032" REF.START="QS0032" CODE="201C"/> (siehe Jenard-Bericht, a. a. O., Fußnote 30, S. 50).</P><P>Es ist einer Partei, zu deren Gunsten in einem Vertragsstaat eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, die gemäß Artikel 31 des Übereinkommens in einem anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärt werden könnte, verwehrt, bei einem Gericht dieses Vertragsstaats erneute Verurteilung der anderen Partei zu der ihr bereits in dem ersten Staat zugesprochenen Leistung zu begehren, und zwar auch dann, wenn dieses erneute Verfahren über die Hauptsache prozessual oder finanziell weniger aufwendig als das Anerkennungsverfahren ist (siehe Urteil vom <DATE ISO="19761130">30. November 1976</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="42/76" YEAR="1976" PAGE.ECR="1759">42/76, de Wolf/Cox, Slg. 1976, 1759</REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der Partei, gegen die die Vollstreckbarerklärung beantragt wird, ist auf jeden Fall durch die Möglichkeit eines nachträglichen streitigen Verfahrens aufgrund eines Rechtsbehelfs gewahrt, der binnen einem oder zwei Monaten nach Zustellung der positiven Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung einzulegen ist (je nach dem Wohnsitzstaat des Adressaten)<NOTE NOTE.ID="E0035" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Wenn Rechtsbehelf eingelegt wird, oder jedenfalls vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, erlaubt eine Zulassung der Zwangsvollstreckung dem Berechtigten nicht, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners einzuleiten, sondern lediglich, die Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zu ergreifen (siehe die Artikel 33 bis 39 des Übereinkommens). Wird die Vollstreckbarerklärung versagt, kann der Antragsteller einen Rechtsbehelf bei dem in Artikel 40 des Übereinkommens bezeichneten Gericht einlegen, vor dem dann ein streitiges Verfahren stattfindet.</P></NOTE>. Dieser Rechtsbehelf kann u. a. darauf gestützt werden, daß die Entscheidung noch nicht vollstreckbar oder im Ursprungsstaat angefochten worden sei oder nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens falle<NOTE NOTE.ID="E0036" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Jenard-Bericht (a. a. O., Fußnote 30), S. 51, und Schlosser-Bericht (a. a. O., Fußnote 12), S. 134.</P></NOTE>. Der Schuldner kann auch wirksam Einreden des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers wegen Tatsachen erheben, die nach Verkündung der für vollstreckbar erklärten Entscheidung eingetreten sind (indem er z. B. die Begleichung der Schuld, die Gegenstand der ausländischen Verurteilung war, nachweist)<NOTE NOTE.ID="E0037" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Jenard-Bericht (a. a. O., Fußnote 30), S. 51, wonach <QUOT.START ID="QS0033" REF.END="QE0033" CODE="201E"/>eine solche Einwendung in dem Exequatur-Verfahren zulässig [ist]<QUOT.END ID="QE0033" REF.START="QS0033" CODE="201C"/>, und Oberlandesgericht München, Beschluß vom <DATE ISO="19791130">30. November 1979</DATE>, Nr. 25 W 1937/79 (Nachschlagewerk der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht, Serie D, I-34-B 4), mit dem das Oberlandesgericht die Vollstreckbarerklärung wegen teilweisen Erlöschens der Geldschuld aufgehoben hat, die Gegenstand der Verurteilung durch ein italienisches Gericht gewesen war.</P></NOTE>. Eine Überprüfung des <HT TYPE="ITALIC">Inhalts</HT> der zu vollstreckenden Entscheidung oder des Verfahrens, aufgrund dessen diese Entscheidung erging, ist nur im Rahmen der Vorschriften der Artikel 27 und 28 zulässig (siehe unten, Nr. 16).</TXT></NP><NP><NO.P>16.</NO.P><TXT>Obwohl die Einzelheiten der Stellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung oder Anerkennung (wie z. B. die Angaben, die er enthalten muß oder die Anzahl der einzureichenden Abschriften) vom Verfahrensrecht des Vollstreckungsstaats festgelegt sind, schreibt das Übereinkommen die Einreichung bestimmter Urkunden vor: insbesondere eine<?PAGE NO="I-2554"?> beglaubigte Abschrift der ausländischen Entscheidung, <QUOT.START ID="QS0034" REF.END="QE0034" CODE="201E"/>welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt<QUOT.END ID="QE0034" REF.START="QS0034" CODE="201C"/>, und, bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung, die Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist (siehe Artikel 46).</TXT><P>Nach Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens — eine nur auf den Antrag auf Vollstreckbarerklärung anwendbare Vorschrift — hat die antragstellende Partei ferner die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, i) daß die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar und ii) daß sie der Gegenpartei zugestellt worden ist, so daß diese die Möglichkeit hatte, ihr freiwillig Folge zu leisten<NOTE NOTE.ID="E0038" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Man beachte, daß, wenn die nach den Artikeln 46 und 47 erforderlichen Urkunden nicht vorgelegt werden, das nicht ohne weiteres die Versagung der beantragten Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung, aber jedenfalls die Aussetzung des Verfahrens und eine Fristsetzung für den Antragsteller zur Folge hat Nur wenn die vorgelegten Urkunden nicht ausreichen und das Gericht den Sachverhalt nicht feststellen kann, kann dieses den Antrag ablehnen (siehe Jenard-Bericht, a. a. O., Fußnote 30, S. 50).</P></NOTE>. Es ist kaum nötig, darauf hinzuweisen, daß die hier besprochene Vorschrift dadurch, daß sie den Nachweis der Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils verlangt — der sich aus der Vollstreckungsklausel oder anderen Einzelheiten der Verfügung oder aus gesonderten Urkunden ergeben kann, und zwar insbesondere aus der Gegenüberstellung des Datums der Entscheidung und des Datums ihrer Zustellung und der gesetzlichen Berufungs- oder Rechtsmittelfristen — deutlich am Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens anknüpft (siehe oben, Nr. 14)<NOTE NOTE.ID="E0039" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Jenard-Bericht (a. a. O., Fußnote 30), S. 55. Wenn die Vollstreckbarkcit der Entscheidung nicht eindeutig aus ihrem Inhalt hervorgeht, kann das Gericht des Vollstreckungsstaats die Entscheidung aufgrund eigener Kenntnis des Rechts des Ursprungsstaats auslegen (und eventuell die Vollstreckbarerklärung verweigern; siehe Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom <DATE ISO="19760519">19. Mai 1976</DATE>, Nr. 5 W 9/76, Nachschlagewerk der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht, Serie D, I-47-B 1, das die vorläufige Vollstreckbarkeit eines französischen Ehescheidungsurteils bezüglich der Verurteilung des Ehemannes zur Zahlung einer Unterhaltsrente an die Frau abgelehnt hat).</P></NOTE>.</P></NP><NP><NO.P>17.</NO.P><TXT>Wenn das ausländische Urteil, dessen Anerkennung beantragt wird, nur vorläufig vollstreckbar ist und dagegen Rechtsmittel eingelegt wird, kann das Gericht des Vollstreckungsstaats, eventuell nach Feststellung des Fehlens der Versagensgründe der Artikel 27 und 28 (siehe unten, Nr. 16), das Verfahren aussetzen (siehe Artikel 30 des Übereinkommens). Entsprechend kann, wenn gegen die für vollstreckbar erklärte Entscheidung im Ursprungsstaat ein Rechtsmittel eingelegt (oder die Rechtsmittelfrist noch nicht verstrichen) ist, gemäß Artikel 38 des Übereinkommens das mit einem Rechtsbehelf befaßte Gericht des Vollstreckungsstaats a) das Verfahren auf Antrag der Partei, die den Rechtsbehelf eingelegt hat, aussetzen oder b) die Vollstreckbarerklärung auch von Amts wegen bestätigen, aber nur gegen Leistung einer Sicherheit, die es selbst bestimmt.</TXT></NP><NP><NO.P>18.</NO.P><TXT>Die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung können ausschließlich aus einem der in den Artikeln 27 und 28 des Übereinkommens<?PAGE NO="I-2555"?> vorgesehenen Gründe verweigert (oder, wenn bereits gewährt, mit der auf den Rechtsbehelf hin ergehenden Verfügung zurückgenommen) werden<NOTE NOTE.ID="E0040" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe aber oben, Nr. 14, für den weiteren Versagensgrund der Vollstreckbarerklärung — stillschweigend vorausgesetzt in den Artikeln 37 Absatz 1 und 47 Nr. 1 des Übereinkommens — , der im Fehlen der Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.</P></NOTE>, d. h. im Fall i) der Unvereinbarkeit der Anerkennung (oder der Vollstreckbarerklärung) mit der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, ii) der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat (Unterlassung der rechtzeitigen Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks), iii) der Unvereinbarkeit der Entscheidung mit einer anderen Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist, iv) des Verstoßes der Entscheidung des Gerichts des Ursprungsstaats hinsichtlich einer Vorfrage in gewissen Rechtsgebieten, die von der Anwendung des Übereinkommens ausgenommen sind, gegen eine Vorschrift des internationalen Privatrechts des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird<NOTE NOTE.ID="E0041" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung einer natürlichen Person, ehelicher Güterstand, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentrechts. Die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklärung können aber nicht verweigert werden, wenn die Anwendung der Vorschriften des internationalen Privatrechts des Vollstreckungsstaats zu demselben Ergebnis gerührt hätte, zu dem die ausländische Entscheidung gelangt ist (siehe Artikel 27 Nr. 4 des Übereinkommens).</P></NOTE>, v) der Unvereinbarkeit der Entscheidung mit einer früheren Verfügung, die in einem Nichtvertragsstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern diese Entscheidung in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, anerkannt werden kann (Artikel 27), vi) der Verletzung spezieller oder zwingender Vorschriften über die Zuständigkeit (z. B. für Versicherungs- und für Verbrauchersachen), oder von Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit im Übereinkommen und vii) des Verbotes der Anerkennung oder der Vollstreckbarerklärung aufgrund eines früheren Übereinkommens zwischen dem Vollstreckungsstaat und einem Drittstaat, in dem der Beklagte im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungs staats nur aufgrund der <QUOT.START ID="QS0035" REF.END="QE0035" CODE="201E"/>exorbitanten<QUOT.END ID="QE0035" REF.START="QS0035" CODE="201C"/> Zuständigkeitsvorschriften des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens gegeben war (Artikel 28).</TXT></NP><NP><NO.P>19.</NO.P><TXT>Insbesondere darf die ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (siehe die Artikel 29 und 34 des Übereinkommens): Das Gericht des Vollstreckungsstaats darf weder den eigenen Willen an die Stelle desjenigen des ausländischen Gerichts setzen noch die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklärung versagen, selbst wenn es der Auffassung ist, daß in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Fehlurteil der Gerichtsbarkeit des Ursprungsstaats vorliegt; dies gilt auch dann, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat<NOTE NOTE.ID="E0042" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Jenard-Bericht (a. a. o., Fußnote 30), S. 46.</P></NOTE>. Dieses Verbot — das Ausdruck des Respekts und des Vertrauens ist, das die Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats der gerichtlichen Hoheit des Ursprungsstaats entgegenbringt<NOTE NOTE.ID="E0043" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe J. Beauchard-C. Houssa, <HT TYPE="ITALIC">La procédure dexequatur</HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">Les Conventions de Bruxelles et de L Haye en matière civile et commerciale</HT> (herausgegeben von G. de Levai), Brüssel, 1994, S. 55, 57.</P></NOTE>, und mit dem ein fast vollständiges Verbot der Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts einhergeht<NOTE NOTE.ID="E0044" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Bis auf die Ausnahmen des Artikels 28 Absatz 1 des Übereinkommens (siehe oben, Nr. 16).</P></NOTE> — stellt meiner Auffassung nach das tragende Strukturprinzip des Übereinkommens dar.</TXT></NP><NP><NO.P>20.</NO.P><TXT>Schließlich hat der Gerichtshof zur genauen Abgrenzung der Wirkungen der <QUOT.START ID="QS0036" REF.END="QE0036" CODE="201E"/>eingebürgerten<QUOT.END ID="QE0036" REF.START="QS0036" CODE="201C"/><?PAGE NO="I-2556"?> ausländischen Entscheidung<NOTE NOTE.ID="E0045" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Der treffende Ausdruck stammt von P. Bellet, <HT TYPE="ITALIC">Reconnaissance et exécution des décisions en vertu de la Convention du <DATE ISO="19680927">27 septembre 1968</DATE></HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">Revue trimestrielle de droit européen</HT>, 1975, S. 32, 41.</P></NOTE> — auf der Grundlage des Jenard-Berichts — festgestellt<NOTE NOTE.ID="E0046" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>A. a. O., Fußnote 30.</P></NOTE>, daß der ausländischen Entscheidung grundsätzlich keine größere Bedeutung und Wirkung zuerkannt werden kann, als sie <HT TYPE="ITALIC">im Ursprungsstaat</HT> hat (sogenannte Theorie der Erstreckung der Wirkungen)<NOTE NOTE.ID="E0047" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><QUOT.START ID="QS0037" REF.END="QE0037" CODE="201E"/>Eine gemäß Artikel 26 des Übereinkommens anerkannte ausländische Entscheidung muß grundsätzlich im ersuchten Staat dieselbe Wirkung entfalten wie im Urteilsstaat<QUOT.END ID="QE0037" REF.START="QS0037" CODE="201C"/>; siehe Urteil vom <DATE ISO="19880204">4. Februar 1988</DATE> (a. a. O., Fußnote 8), mit dem der Gerichtshof entschieden hat, daß eine (in Deutschland erfolgte) Verurteilung zur Unterhaltsleistung an den Ehepartner — die im Ursprungsstaat vollstreckbar blieb (wo ein späteres niederländisches Scheidungsurteil nicht anerkannt worden war) und im Vollstreckungsstaat (den Niederlanden) auf Betreiben der begünstigten Partei mit einer Vollstreckungsklausel gemäß Artikel 31 des Übereinkommens versehen worden war — trotz Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht weiter vollstreckt werden dürfe, sofern der Vollstreckung Gründe entgegenstünden, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Übereinkommens lägen (d. h. Wegfall der Unterhaltspflicht des Ehemannes infolge der im Vollstreckungsstaat ausgesprochenen Eheauflösung; es sei daran erinnert, daß gemäß Artikel 1 Absatz 2 Nr. 2 der Personenstand unter die <QUOT.START ID="QS0038" REF.END="QE0038" CODE="201E"/>ausgenommenen Bereiche<QUOT.END ID="QE0038" REF.START="QS0038" CODE="201C"/> fällt). Der Gerichtshof hat ebenfalls festgestellt, daß die Verurteilung zur Unterhaltszahlung und das Scheidungsurteil gemäß Artikel 27 Nr. 3 des Übereinkommens miteinander unvereinbar seien. Siehe G. Leval, <HT TYPE="ITALIC">Une harmonisation des procédures dans l'Union Européenne estelle concevable?</HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">Seizure and Overindebtedness in the European Union</HT> (herausgegeben von G. de Levai), Den Haag, 1997, S. 595, 606.</P></NOTE>. Ein Teil der Lehre fügt dieser Formulierung aber eine Einschränkung hinzu, die die gewichtige Zustimmung des Generalanwalts Darmon in dem erwähnten Verfahren Hoffmann erhalten hat: Das ausländische Urteil dürfe <HT TYPE="ITALIC">im Vollstreckungsstaat</HT> keine weiterreichenden Wirkungen entfalten als die <HT TYPE="ITALIC">nationalen</HT> Urteile gleichen Typs (Theorie der Angleichung der Wirkungen)<NOTE NOTE.ID="E0048" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Droz (a. a. O., Fußnote 22), S. 280, und Gaudemet-Tallon (a. a. O., Fußnote 19), S. 228 f. Nach Auffassung des Generalanwalts Darmon hat <QUOT.START ID="QS0039" REF.END="QE0039" CODE="201E"/>[d]icsc zweite Begrenzung ... ihren Grund in der Notwendigkeit, die Auslegung zu vereinheitlichen, und in dem Bestreben, einer allzu häufigen Anwendung der Ordre-public-Klausel vorzubeugen<QUOT.END ID="QE0039" REF.START="QS0039" CODE="201C"/> (siehe Schlußanträge vom <DATE ISO="19870709">9. Juli 1987</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="145/86" YEAR="1987" PAGE.ECR="654">145/86, a. a. O., Fußnote 8, Slg. 1987, 654, 657</REF.DOC.ECR>. Der Generalanwalt hat allgemein vor dem Risiko einer verzerrten Anwendung des Übereinkommens gewarnt, die dazu führe, daß der Rechtsordnung des Ursprungsstaats ein Vorrang über die des Vollstreckungsstaats eingeräumt werde, also zur <QUOT.START ID="QS0040" REF.END="QE0040" CODE="201E"/>Relativierung oder gar Verneinung<QUOT.END ID="QE0040" REF.START="QS0040" CODE="201C"/> der letztgenannten (a. a. O., 658).</P></NOTE>.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Nichtanwendbarkeit des Übereinkommens auf Entscheidungen im Bereich des Konkursrechts</P></TI></TITLE><NP><NO.P>21.</NO.P><TXT>Angesichts der Besonderheiten des Systems der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen im Übereinkommen, wie es bisher beschrieben wurde (siehe oben, Nrn. 10 bis 20), lassen sich meiner Meinung nach besser die Gründe verstehen, die Herrn Coursier dazu gebracht haben, bei seinem Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung im Aus gangsverfahren die oben beschriebene (siehe Nr. 5) Auffassung zu vertreten. Wie der Vorlagebeschluß anmerkt, fällt das Zahlungsurteil in den Anwendungsbereich des Übereinkommens und ist als solches — wenigstens grundsätzlich und unabhängig von der im vorliegenden Fall zu findenden Lösung — der Vollstreckbarerklärung zugänglich. Im Gegensatz dazu genießt das Urteil des Tribunal de commerce Briey vom <DATE ISO="19940616">16. Juni 1994</DATE>, mit dem der Konkurs über das Vermögen des Klägers mangels Masse eingestellt wurde, keine automatische Anerkennung in der luxemburgischen Rechtsordnung gemäß Artikel 26, da es auf einem Rechtsgebiet ergangen ist (<QUOT.START ID="QS0041" REF.END="QE0041" CODE="201E"/>Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren<QUOT.END ID="QE0041" REF.START="QS0041" CODE="201C"/>), auf das das Abkommen nicht anwendbar ist (siehe Artikel 1 Absatz 2 Nr. 2).</TXT><P>Bekanntlich ist der Ausschluß der Insolvenzverfahren aus dem Bereich des Übereinkommens entstehungsgeschichtlich auf die seinerzeit unüberwindlich scheinenden Schwierigkeiten zurückzuführen, eine für alle Staaten annehmbare Lösung auf dem besonders komplexen Gebiet des Konkursrechts zu finden. Angesichts dieser Schwierigkeiten und um den Abschluß des allgemeinen Übereinkommens nicht über die Maßen hinauszuzögern, erachtete das vom Rat beauftragte Gremium der nationalen Experten das <QUOT.START ID="QS0042" REF.END="QE0042" CODE="201E"/>Herauslösen<QUOT.END ID="QE0042" REF.START="QS0042" CODE="201C"/> dieses Rechtsgebiets aus dem<?PAGE NO="I-2557"?> Entwurf des Übereinkommens für zweckmäßig. Getrennte Verhandlungen wurden parallel dazu aufgenommen, um ein gesondertes Übereinkommen auf dem Gebiet des Konkursrechts zu schließen, dessen Anwendungsbereich sich dem des allgemeinen Übereinkommens <QUOT.START ID="QS0043" REF.END="QE0043" CODE="201E"/>fast lückenlos aneinanderfügen [sollte]<QUOT.END ID="QE0043" REF.START="QS0043" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0049" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Schlosser-Bericht (a. a. O., Fußnote 12), S. 90; Stellungnahme der Kommission vom <DATE ISO="19811210">10. Dezember 1981</DATE> zu dem Entwurf eines Übereinkommens über den Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="391" DATE.PUB="1981" PAGE.FIRST="23">ABl. 1981, L 391, S. 23</REF.DOC.OJ>); L. Daniele, <HT TYPE="ITALIC">Fallimento e Convenzione di Bruxelles del 1968</HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">La Convenzione giudiziaria di Bruxelles del 1968 e la riforma del processo civile italiano</HT>, Milano, 1985, S. 85; und J.-L. Vallens, <HT TYPE="ITALIC">Le droit européen de ¡a faillite: la Convention relative aux procédures dinsolvabilité</HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">Actualité législative Dalloz</HT>, 1995, S. 217.</P></NOTE>. Es ist auch daran zu erinnern, daß dieses Herauslösen — wie der Gerichtshof seit geraumer Zeit klargestellt hat — alle Verfahren betrifft, die nach den verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners mündet oder sich auf eine Kontrolle durch die Gerichte beschränkt. Außerdem <QUOT.START ID="QS0044" REF.END="QE0044" CODE="201E"/>[sind] Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, ... nur dann von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie <HT TYPE="ITALIC">unmittelbar</HT> aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkursoder Vergleichsverfahrens in dem vorgenannten Sinne halten<QUOT.END ID="QE0044" REF.START="QS0044" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0050" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Urteil vom <DATE ISO="19790222">22. Februar 1979</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="133/78" YEAR="1979" PAGE.ECR="733">133/78 (Gourdain, Slg. 1979, 733, Randnr. 4</REF.DOC.ECR>; Hervorhebung von mir), mit dem der Gerichtshof entschieden hat, daß das Übereinkommen nicht auf das Urteil anzuwenden ist, mit dem ein französisches Zivilgericht der Klage eines Konkursverwalters auf Übernahme der Gesellschaftsschulden stattgegeben und die faktischen Geschäftsführer eines Handelsunternehmens zur Einzahlung einer bestimmten Geldsumme in die Konkursmasse verurteilt hat. Nebenbei bemerkt fallen die Entscheidungen über die Einstellung eines Insolvenzverfahrens, wie z. B. das Urteil des Tribunal de commerce Briev vom <DATE ISO="19940616">16. Juni 1994</DATE>, in den Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Insolvenzverfahren, unterzeichnet am <DATE ISO="19951123">23. November 1995</DATE> in Brüssel (im folgenden: EulnsÜ; siehe unten, Fußnote 51).</P></NOTE>.</P><P>Meines Erachtens steht es daher außer Frage, daß sich Herr Coursier gegenüber dem Anspruch von Fortis auf Rückzahlung des Kredits nicht auf die Einstellung des Konkursverfahrens über sein Vermögen — die unmittelbar aus der Eröffnung dieses Verfahrens hervorgeht und dessen Schlußpunkt darstellt — berufen kann. Das Übereinkommen wirkt also nur zum Nachteil des Klägers und setzt ihn der Gefahr der Gehaltspfändung aus, ungeachtet seines Schutzes vor Vollstreckung nach französischem Recht, auf dem beide im Ausgangsverfahren erheblichen gerichtlichen Entscheidungen beruhen. Wie der Jenard-Bericht hervorhebt, <QUOT.START ID="QS0045" REF.END="QE0045" CODE="201E"/>[werden bis] zum Abschluß dieses besonderen Konkursübereinkommens ... Streitfälle, die sich unmittelbar aus dem Konkurs ergeben, weiterhin nach allgemeinem Recht oder durch die zwischen einzelnen Vertragsstaaten bestehenden zweiseitigen Abkommen geregelt<QUOT.END ID="QE0045" REF.START="QS0045" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0051" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>A. a. O., Fußnote 30, S. 12.</P></NOTE>.</P></NP><NP><NO.P>22.</NO.P><TXT>Zwischen Frankreich und Luxemburg besteht kein bilaterales oder multilaterales Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstrekkung von Gerichtsentscheidungen im Bereich des Konkursrechts. Außerdem ist das Insolvenzübereinkommen<?PAGE NO="I-2558"?><NOTE NOTE.ID="E0052" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Das EuInsÜ (siehe <HT TYPE="ITALIC">Actualité législative Dalloz</HT> 1995, S. 239, für den französischen Text, <HT TYPE="ITALIC">International Legal Materials</HT>, 1996, S. 1223, für den englischen Text, <HT TYPE="ITALIC">Riv. dir. internaz. priv. process.</HT>, 1996, S. 661, für den italienischen Text und <HT TYPE="ITALIC">Zeitschrift für Wirtschaftsrecht</HT> 1996, S. 976, für den deutschen Text), das ois zum <DATE ISO="19960523">23. Mai 1996</DATE> zur Unterzeichnung auslag, ist von allen Mitgliedstaaten bis auf das Vereinigte Königreich unterzeichnet worden. Nach seinem Artikel 49 Absatz 3 sollte es am ersten Tag des sechsten Monats nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Zustimmungsurkunde durch den letzten Unterzeichnerstaat in Kraft treten, vorausgesetzt, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union es ratifizieren, annehmen oder ihm zustimmen würden. Nicht anders als die verschiedenen Entwürfe, die ihm ohne Erfolg vorausgegangen waren, beruht das EulnsÜ auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit und der Universalität des Konkursverfahrens, das in dem Staat eröffnet wird, in dem sich das <QUOT.START ID="QS0046" REF.END="QE0046" CODE="201E"/>Zentrum der Geschäfte<QUOT.END ID="QE0046" REF.START="QS0046" CODE="201C"/> des Schuldners befindet Dieser Grundsatz wird aber durch die Möglichkeit der Eröffnung von sekundären Verfahren der Schuldentilgung mit territorialer Wirkung in anderen Vertragsstaaten, in denen das Hauptverfahren anerkannt worden ist, eingeschränkt (sogenannter Grundsatz der <HT TYPE="ITALIC">beschränkten</HT> Universalität).</P></NOTE> noch nicht in Kraft getreten, dessen Artikel 25 (Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen) Absatz 1 Unterabsatz 1 lautet: <QUOT.START ID="QS0047" REF.END="QE0047" CODE="201E"/>Die zur Durchführung und <HT TYPE="ITALIC">Beendigung</HT> eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung nach Art. 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Diese Entscheidungen werden nach den Art. 31 bis 51 (mit Ausnahme von Art. 34 Abs. 2) des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vollstreckt<QUOT.END ID="QE0047" REF.START="QS0047" CODE="201C"/> (Hervorhebung von mir).</TXT></NP><NP><NO.P>23.</NO.P><TXT>Inwieweit das Urteil des Tribunal de commerce Briey vom <DATE ISO="19940616">16. Juni 1994</DATE> Gegenstand der Anerkennung in Luxemburg zumindest <HT TYPE="ITALIC">nach allgemeinem Recht</HT> sein kann, ist selbstverständlich eine Frage, die der Gerichtshof allenfalls Inzident prüfen kann. Eine solche Untersuchung erforderte nicht eine Auslegung der Vorschriften des Übereinkommens, sondern nationaler Normen: Das ginge nicht nur über den Rahmen dieser Vorabentscheidungsfrage hinaus, sondern auch über die Zuständigkeit des Gerichtshofes.</TXT><P>Ich beschränke mich daher darauf, den Vorlagebeschluß heranzuziehen, in dem die Cour supérieure de justice angemerkt hat, daß es — angesichts der <QUOT.START ID="QS0048" REF.END="QE0048" CODE="201E"/>universalistischen<QUOT.END ID="QE0048" REF.START="QS0048" CODE="201C"/> Ausrichtung des luxemburgischen internationalen Privatrechts im Bereich der Konkursverfahren — allerdings nicht auszuschließen sei, daß Entscheidungen ausländischer Gerichte über die Rechts- oder Geschäftsfähigkeit oder das Vermögen des zahlungsunfähigen Schuldners in Luxemburg unter bestimmten Voraussetzungen dieselben Wirkungen zuerkannt werden könnten wie die, die sie in ihrem Ursprungsstaat hätten, und zwar unabhängig von einer förmlichen Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verfügung. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist dieser Grundsatz aber nicht auf Entscheidungen anwendbar, die in einer Rechtsordnung ergingen, die auf dem entgegengesetzten Grundsatz der <QUOT.START ID="QS0049" REF.END="QE0049" CODE="201E"/>Territorialität-Pluralität<QUOT.END ID="QE0049" REF.START="QS0049" CODE="201C"/> der Konkursverfahren beruhten, wie das bei der französischen Rechtsordnung der Fall sei. Dem in einem Konkursverfahren ergangenen Urteil eines französischen Gerichts, das in Luxemburg geltend gemacht werde, seien daher streng territoriale Wirkungen beizumessen; dieser Grundsatz bedeute im vorliegenden Fall, daß das Urteil nicht die Unterwerfung des im Großherzogtum befindlichen Vermögens des Gemeinschuldners unter die Einzelvollstreckung verhindern könne<NOTE NOTE.ID="E0053" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Der Vorlagebeschluß hat sich aber nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein luxemburgisches Gericht dem Urteil des Tribunal de commerce Briey vom <DATE ISO="19940616">16. Juni 1994</DATE> zumindest einfache Beweiskraft zuerkennen kann, indem das Gericht es als <QUOT.START ID="QS0050" REF.END="QE0050" CODE="201E"/>schlichte Tatsache<QUOT.END ID="QE0050" REF.START="QS0050" CODE="201C"/> behandelt, um ihm indirekte oder sekundäre materielle Wirkung zukommen zu lassen, die nach den nationalen Vorschriften, darunter auch dem internationalen Privatrecht, zu bestimmen sind (siehe G. Carella, Sentenza civile straniera, in: <HT TYPE="ITALIC">Enciclopedia del diritto</HT>, Bd. XLI, Mailand, 1989, S. 1272, 1275, und A. Huet, Anmerkung zum Beschluß des Tribunal de première instance Saint-Pierre et Miquelon vom <DATE ISO="19901026">26. Oktober 1990</DATE>, PEBSA/Marinoil Service, in: <HT TYPE="ITALIC">Revue de jurisprudence commerciale</HT>, 1991, S. 177, 179).</P></NOTE>.</P></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="I-2559"?><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage</P></TI></TITLE><NP><NO.P>24.</NO.P><TXT>Ich denke, daß damit das Problem genau umschrieben ist, zu dessen Lösung das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegungshilfe gebeten hat. Meiner Auffassung nach ist die von der Cour supérieure de justice vorgelegte Frage aus den Gründen, die ich im folgenden darlegen werde, zu verneinen.</TXT></NP><NP><NO.P>25.</NO.P><TXT>Der vorliegende Sachverhalt weist bei genauem Hinsehen keine Besonderheit auf, die es rechtfertigte, ihn wesentlich von anderen zu unterscheiden, in denen das Problem der Herstellung der Freizügigkeit von Urteilen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aufgeworfen wird: Wegen der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens im Ursprungsstaat — gerichtlich festgestellt durch die Einstellung des Konkursverfahrens <HT TYPE="ITALIC">mangels Masse</HT> — gelang es dem Schuldner, sich der Zahlungsaufforderung der dortigen Justiz zu entziehen; daraufhin wurde er im Gebiet des Vollstrekkungsstaats zur Verantwortung gezogen, in dem pfändbare Vermögensgegenstände existieren. Diese Haftung ist gegeben und kann meiner Auffassung nach durchgesetzt werden. Auch aus den rechtlichen Auseinandersetzungen im Rahmen der späteren Gesamtvollstreckung (einschließlich des Schutzes vor Vollstreckung) mit <HT TYPE="ITALIC">Wirkungen nur für das französische Staatsgebiet</HT>, der der Schuldner wegen seines Einzelunternehmens in der Rechtsordnung des Ursprungsstaats unterworfen wurde, ergibt sich nichts anderes. Zudem setzte sich Herr Coursier dem objektiven Risiko aus, den Schutzschild des in Frankreich gewährten persönlichen Schutzes vor Vollstreckung zu verlieren, indem er in einem anderen Vertragsstaat eine bezahlte Arbeit annahm. Es war nämlich zumindest zweifelhaft, ob sich seine rechtliche Stellung als vor Vollstreckung geschützte Person, die sich in der Rechtsordnung des Ursprungsstaats aus dem Urteil des Tribunal de commerce Briey ergab, automatisch aus dem französischen Rechtsbereich in den des Gastlandes übertragen würde.</TXT></NP><NP><NO.P>26.</NO.P><TXT>Genauer gesagt scheint mir das Klagebegehren des Schuldners im Ausgangsverfahren weder vom Text noch vom Geist des Übereinkommens gestützt zu werden. Im System der vereinfachten Zulassung der Zwangsvollstreckung nach dem Übereinkommen findet die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats — genannt in den Artikeln 31 Absatz 1 und 47 Nummer 1, auf die Herr Coursier sich beruft, — ihre Rechtfertigung ausschließlich in der Tatsache, daß das Übereinkommen die Vollstreckbarerklärung nicht von der Rechtskraft des ausländischen Urteils abhängig macht<NOTE NOTE.ID="E0054" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Diese Regelung geht daher, wie oben (Nr. 15) dargestellt, mit derjenigen einher, nach der das Gericht des Vollstreckungsstaats die Befugnis hat, das Rechtsmittelverfahren auszusetzen bzw. die Vollstrcckbarerklärung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn in der Rechtsordnung des Ursprungsstaats die <QUOT.START ID="QS0051" REF.END="QE0051" CODE="201E"/>eingebürgerte<QUOT.END ID="QE0051" REF.START="QS0051" CODE="201C"/> Entscheidung angefochten worden oder die Frist dazu noch nicht abgelaufen ist.</P></NOTE>. Ich habe bereits (siehe Nr. 11) dargelegt, wie das Übereinkommen dementsprechend aufgebaut ist. Allerdings kann auch die bereits (von Rechts wegen oder aufgrund einer vom Gericht angebrachten Klausel) bestehende Vollstreckbarkeit eines Urteils, das in einem anderen Vertragsstaat einer nationalen rechtskräftigen Entscheidung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung gleichgestellt ist, in der Rechtsordnung des Ursprungsstaats durch ein späteres abänderndes oder aufhebendes Urteil entfallen. Ein solcher Fall ist im System des Übereinkommens durch die automatische Anerken nung des neuen ausländischen Urteils im VollStreckungsstaat<?PAGE NO="I-2560"?> geregelt, das somit seine aufhebenden Wirkungen dort entfalten kann<NOTE NOTE.ID="E0055" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe V Starace, <HT TYPE="ITALIC">Sull'estinzione di efficacia, nell'ordinamento di origine, detta sentenza straniera riconosciuta o resa esecutiva, in: Äm dir. intern, pria, proc.</HT>, 1969, S. 152, 153.</P></NOTE>. Das verhindert aber nicht, daß Artikel 31 des Übereinkommens wieder eingreift, wenn das neue ausländische Urteil mit seinen aufhebenden Wirkungen nicht anerkannt werden kann (z. B. weil das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß und nicht rechtzeitig zugestellt wurde), mit der Folge, daß die Anbringung der Vollstreckungsklausel oder die Registrierung des später aufgehobenen oder abgeänderten Urteils ihre Wirkung verliert<NOTE NOTE.ID="E0056" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>A. a. O., S. 154 f. Nach Auffassung von O'Malley-Layton (a. a. O., Fußnote 31, S. 744 f.) gelangt man — ebenfalls über die Anwendung des Artikels 31 Absatz 1 des Übereinkommens — in dem Fall, in dem das ausländische Urteil seine Vollstreckbarkeit wegen Verjährung verloren hat, zu demselben Ergebnis (siehe oben, Fußnote 31).</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>27.</NO.P><TXT>Dazu ist zu bemerken, daß der vorliegende Sachverhalt von dem soeben erwähnten Fall unter mehreren Gesichtspunkten abweicht: Das Zahlungsurteil, das eine fällige (d. h. nicht gestundete oder bedingte) Geldforderung von Fortis festgestellt hat, ist lange vor dem Antrag auf und dem Beschluß über die Vollstreckbarerklärung rechtskräftig geworden; es ist auch nicht ersichtlich, daß die gerichtlich festgestellte Darlehensschuld durch Zahlung oder aus einem anderen Grund erloschen wäre. Das Rechtsschutzbedürfnis des Kreditinstituts ist daher als unverändert anzusehen (siehe oben, Nr. 15). Zu Recht hat daher das luxemburgische Gericht der Vollstreckbarerklärung bei der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Zahlungsurteils das Vorliegen der <QUOT.START ID="QS0052" REF.END="QE0052" CODE="201E"/>Titeleigenschaft<QUOT.END ID="QE0052" REF.START="QS0052" CODE="201C"/> zum Zweck der Zwangsvollstreckung angenommen, die das französische Recht für alle Urteile dieser Art vorschreibt. Daher ist es ausgeschlossen, daß dem Zahlungsurteil in der Rechtsordnung des Großherzogtums <QUOT.START ID="QS0053" REF.END="QE0053" CODE="201E"/>Rechte<QUOT.END ID="QE0053" REF.START="QS0053" CODE="201C"/> (ich würde eher von Wirkungen sprechen) zuerkannt wurden, <QUOT.START ID="QS0054" REF.END="QE0054" CODE="201E"/>die es im Ursprungsstaat nicht hat<QUOT.END ID="QE0054" REF.START="QS0054" CODE="201C"/>.</TXT><P>Wenn Fortis in Frankreich die Zwangsvollstrekkung wegen des Anspruchs, um den es hier geht, verwehrt ist, dann wegen einer anderen Verfügung (dem Urteil des Tribunal de commerce Briey), die (wie das ihr zugrunde liegende materielle Recht) ein von dem Übereinkommen ausgenommenes Rechtsgebiet betrifft — dem der Konkursverfahren und diesen gleichgestellten Verfahren — und die deswegen nicht in den Genuß der Freizügigkeit zum Zweck der Anerkennung in (in diesem Fall) Luxemburg kommen kann (siehe oben, Nrn. 21 und 22). Diese Ausschlußwirkung beruht auf einer klaren und eindeutigen Entscheidung der Vertragsstaaten, und es besteht meiner Ansicht nach kein Zweifel, daß die Vorschriften, die den sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens festlegen, Vorrang vor den Normen haben, die <HT TYPE="ITALIC">in dem so begrenzten Bereich</HT> die Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidungen betreffen, deren Zulassung zur Zwangsvollstreckung beantragt wird. Außerdem mißt das luxemburgische Recht der zuletzt angeführten Entscheidung des französischen Gerichts keine extraterritoriale Wirkung bei (siehe oben, Nr. 23). Diese Entscheidung ist für das angerufene Gericht daher unerheblich. Andernfalls, wenn der Auffassung des Klägers gefolgt würde, gelangte man — wie Fortis dargelegt hat — zu einem widersprüchlichen Ergebnis: Das französische Urteil, mit dem das Konkursverfahren eingestellt wurde, würde, obwohl es vom Regelungsbereich des Übereinkommens ausgenommen ist, in der luxemburgischen Rechtsordnung automatisch anerkannt, während gleichzeitig die Vollstreckbarerklärung des Zahlungsurteils, auf das das Übereinkommen zweifelsfrei anwendbar ist, verweigert würde.</P></NP><?PAGE NO="I-2561"?><NP><NO.P>28.</NO.P><TXT>Es sei mir eine letzte Klarstellung erlaubt. Im Gegensatz zu den Befürchtungen der Kommission beeinträchtigt die in diesen Schluß antragen vorgeschlagene Lösung, die die zwangsweise Durchsetzung des streitbefangenen Darlehensanspruchs im Vollstreckungsstaat zuläßt, nicht das Recht der Gläubiger auf Gleichbehandlung, die seinerzeit an dem Konkursverfahren teilnahmen, das im Ursprungsstaat zu einer Einstellung führte. Die anderen im Besitz eines vollstreckbaren gerichtlichen Titels (einschließlich eines gerichtlichen Vergleichs) oder einer öffentlichen Urkunde befindlichen Gläubiger (siehe die Artikel 50 und 51 des Übereinkommens) — die im Ursprungsstaat wegen der Wirkung einer Entscheidung wie der des Tribunal de commerce Briey um die Möglichkeit der Einzelvollstreckung gebracht wurden — können sich nach Vollstreckbarerklärung ihres Titels an dem vom zuerst handelnden Gläubiger im Vollstreckungsstaat angestrengten Vollstrekkungsverfahren beteiligen und kollektiv und unter gleichen Bedingungen (abgesehen von den Wirkungen materieller Rechtsnormen im Bereich von gesetzlichen Pfandrechten, oder solcher, die dem ersten pfändenden Gläubiger eine Vorzugsbehandlung einräumen) an der daraus folgenden Verteilung des Schuldnervermögens teilhaben<NOTE NOTE.ID="E0057" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe E. Krings, <HT TYPE="ITALIC">Synthèse. Le droit des saisies dans les États membres de lUnion européenne</HT>, in: <HT TYPE="ITALIC">Seizure and Overindebtedness in the European Union</HT> (a. a. O., Fußnote 46), S. 3, 41 bis 44. Der Autor weist darauf hin, daß in den Rechtsordnungen einiger Vertragsstaaten (wie z. B. Italien, Griechenland und Belgien) unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Gleichbehandlung der Gläubiger die Beteiligung am VoÏÏstreckungsverfahren auch Gläubigern erlaubt ist, die <HT TYPE="ITALIC">nicht</HT> über einen Vollstreckungstitel verfügen.</P></NOTE>.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Ergebnis</P></TI></TITLE><P>Aus den oben dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour supérieure de justice wie folgt zu beantworten:</P><P>Eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme verliert nicht ihre Vollstreckbarkeit, die gemäß Artikel 31 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat ist, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckbarerklärung beantragt worden ist, im Ursprungsstaat wegen einer anderen in diesem Staat im Rahmen eines Konkursverfahrens ergangenen Entscheidung dauernd vor Einzelvollstreckung geschützt ist, die in dem Vollstreckungsstaat weder aufgrund des Übereinkommens noch aufgrund der Gesetzgebung dieses Staates anerkannt werden kann.</P></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>