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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/4001 |
20.8.2025 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 8. Juli 2025
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Schwedens
(C/2025/4001)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Allgemeine Erwägungen
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(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, die durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige gesamtstaatliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (3) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. |
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(2) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(3) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Schweden hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(4) |
Am 28. Mai 2021 legte Schweden der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 4. Mai 2022 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens (6), der am 9. November 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen (7). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Schweden die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(5) |
Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Schwedens angenommen (8). Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsbeschränkung in Form einer Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum über vier Jahre vor. |
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(6) |
Am 26. November 2024 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Schweden als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (9) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an. |
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(7) |
Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass die Umstellung auf saubere Energie insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt und das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert. |
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(8) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant. |
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(9) |
Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für Schweden. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Schweden bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Schweden konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(10) |
Die Kommission nahm für Schweden eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Schwedens für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden am 13. Mai 2025 veröffentlicht (10). Am 4. Juni 2025 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere die Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt und hoher Privatverschuldung sind trotz einer gewissen Stabilisierung in jüngster Zeit nach wie vor relevant, und die festgestellten Anfälligkeiten bestehen mangels entschlossener Maßnahmen weiter. Trotz einer gewissen Stabilisierung zählen die Schuldenquoten der privaten Haushalte und der Unternehmen nach wie vor zu den höchsten in der EU, während die Wohnimmobilienpreise zwar nominal konstant waren, aber nach wie vor überbewertet sind. Die angespannten finanzwirtschaftlichen Bedingungen haben auch zu einem Einbruch im Wohnungsbau geführt und üben zusätzlichen Druck auf private Haushalte und die Unternehmensausgaben aus, und der Finanzsektor ist weiterhin stark vom Immobiliensektor, einschließlich Gewerbeimmobilien, abhängig. Politische Fortschritte wurden nur bedingt erzielt. Die politischen Rahmenbedingungen begünstigen nach wie vor den schuldenfinanzierten Immobilienerwerb bei gleichzeitig anhaltender Wohnungsknappheit. Durch die erhebliche steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen schafft die Besteuerung weiterhin Anreize für schuldenfinanziertes Wohneigentum. Maßnahmen zur künftigen Erhöhung des Wohnraumangebots würden dazu beitragen, den Anstieg der Immobilienpreise abzuschwächen, können aber Reformen, mit denen gegen die Hauptursachen von Privatverschuldung vorgegangen wird, nicht ersetzen. Der Mietmarkt wurde noch nicht reformiert. Diese Anfälligkeiten könnten sich noch verschärfen, sollte es aufgrund einer Lockerung makroprudenzieller Maßnahmen, die derzeit anscheinend in Betracht gezogen wird, und der ohnehin schon günstigen Finanzierungsbedingungen zu einem Wiederanstieg des schuldenfinanzierten Immobilienerwerbs und einer Überbewertung der Wohnimmobilienpreise kommen. |
Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts
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(11) |
Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für Schweden die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 4,0 % im Jahr 2025, 4,4 % im Jahr 2026, 4,4 % im Jahr 2027 und 4,6 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (10,7 % im Jahr 2025, 15,5 % im Jahr 2026, 20,6 % im Jahr 2027 und 26,1 % im Jahr 2028). Am 30. April 2025 legte Schweden seinen jährlichen Fortschrittsbericht (11) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Schwedens über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider. |
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(12) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. |
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(13) |
Nach den von Eurostat validierten Daten (12) hat sich das gesamtstaatliche Defizit Schwedens von einem Defizit von 0,8 % des BIP im Jahr 2023 auf ein Defizit von 1,5 % des BIP im Jahr 2024 ausgeweitet, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 31,6 % des BIP Ende 2023 auf 33,5 % des BIP Ende 2024 anstieg. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 6,1 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht geht Schweden für das Jahr 2024 von einem Nettoausgabenwachstum von 6,1 % aus. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (13), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als expansiv zu betrachten (0,7 % des BIP). |
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(14) |
Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Schwedens zugrunde liegt, für 2025 ein reales BIP-Wachstum von 2,1 % erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 mit 2,1 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 1,1 % im Jahr 2025 und 1,9 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 2,2 % im Jahr 2025 und 1,6 % im Jahr 2026 aus. |
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(15) |
Das gesamtstaatliche Defizit dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 1,3 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 34,3 % des BIP ansteigen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 4,1 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,5 % des BIP. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 1,7 % im Jahr 2025. Das im Vergleich zum jährlichen Fortschrittsbericht niedrigere Nettoausgabenwachstum spiegelt verschiedene Prognosen von unter anderem Arbeitnehmerentgelten und sozialen Sachleistungen von Marktproduzenten wider. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (0,7 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 33,8 % des BIP anwachsen. |
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(16) |
Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP (gegenüber 0,1 % des BIP 2024) mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Schwedens niederschlägt. |
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(17) |
Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Schwedens beliefen sich 2021 auf 1,3 % des BIP, 2022 auf 1,7 % des BIP und 2023 auf 1,8 % des BIP (14). Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben 2024 auf 2,3 % des BIP und 2025 auf 2,5 % des BIP belaufen. Dies entspricht einem Anstieg von 1,2 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. |
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(18) |
Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Schwedens im Jahr 2025 um 1,7 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 7,9 % steigen. Laut dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum des Landes 2025 – sowohl jährlich als auch zusammen genommen in den beiden Jahren 2024 und 2025 – voraussichtlich unter der empfohlenen Obergrenze für das Ausgabenwachstum liegen. |
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(19) |
Der jährliche Fortschrittsbericht enthält keine Haushaltsprognosen über das Jahr 2025 hinaus. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 % des BIP. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 2,6 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (0,4 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 33,3 % des BIP sinken. |
Zentrale politische Herausforderungen
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(20) |
Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Schwedens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU – Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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(21) |
Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) einhergehen, hat sich in Schweden beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Schweden ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Gleichzeitig steht das Land weiterhin vor Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf den Fachkräftemangel und das Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage; auch könnte das regionale Wachstum unter Berücksichtigung des regionalen Bedarfs in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und Wasserresilienz vorangetrieben werden. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist Schweden verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission (15) wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, nämlich Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll. |
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(22) |
Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Schweden könnte diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien, einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien, sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben. |
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(23) |
Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen werden, sollte Schweden die verbleibenden Herausforderungen in folgenden Bereichen wirksam angehen: i) sich verschlechternde Bildungsergebnisse von Schülerinnen und Schülern, insbesondere jenen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund, ii) Qualifikationslücken, die bei Menschen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund am stärksten ausgeprägt sind, iii) hohe Privatverschuldung in Verbindung mit überbewerteten Immobilien, iv) Verringerung der Treibhausgasemissionen, und v) Stromnetzkapazität und Übertragungsengpässe im Zusammenhang mit dem Einsatz erneuerbarer Energien. |
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(24) |
Die internationale Schulleistungsstudie (PISA) aus dem Jahr 2022 hat ergeben, dass Schweden zu den Ländern in der EU zählt, wo die Grundkompetenzen am stärksten zurückgegangen sind, insbesondere in Mathematik. Der Anteil an Schülerinnen und Schülern, die unterdurchschnittliche Leistungen bei den Grundkompetenzen erbracht haben, war bei Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund besonders hoch, und ist insbesondere bei Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen gestiegen. Außerdem zeigt sich ein deutliches Leistungsgefälle zwischen im Inland und im Ausland geborenen Schülerinnen und Schülern; darüber hinaus sind Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund eher in bestimmten Schulen besonders stark vertreten. Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Verhältnissen sind auch in Privatschulen unterrepräsentiert, wo im Durchschnitt bessere Chancen bestehen, sich für ein weiterführendes Studium zu qualifizieren. Im Jahr 2022 hatten 15 % aller Schülerinnen und Schüler, die die Sekundarstufe I abschlossen, zu schlechte Noten oder nicht alle erforderlichen Leistungen erbracht, um in die Sekundarstufe II aufzusteigen. Der anhaltende Mangel an qualifizierten Lehrkräften, insbesondere in Schulen mit einer hohen Zahl benachteiligter Schülerinnen und Schüler, stellt ein Risiko für die Qualität des Bildungssystems dar und verschärft die rückläufigen Bildungsergebnisse weiter. |
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(25) |
Bei der Integration von Personen aus schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Personen aus benachteiligten Verhältnissen und Personen mit Migrationshintergrund, in den Arbeitsmarkt und der Verringerung der bestehenden Qualifikationslücken steht Schweden nach wie vor Herausforderungen. Im Jahr 2023 verzeichnete Schweden die EU-weit höchste Arbeitslosenquote bei Menschen, die außerhalb der EU geboren wurden, wobei die Kluft zwischen Menschen, die außerhalb der EU geboren wurden, und im Inland geborenen Schwedinnen und Schweden nach wie vor besonders groß ist. Knapp die Hälfte der als arbeitslos gemeldeten Personen aus schutzbedürftigen Gruppen hat keinen Abschluss der Sekundarstufe II, und vielen fehlen die Grundvoraussetzungen für die Arbeitssuche oder das Studium, z. B. Sprachkenntnisse. Da es für die Arbeitssuche in Schweden von entscheidender Bedeutung ist, die Sekundarstufe II abgeschlossen zu haben, bedarf es weiterer Maßnahmen zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die die Sekundarstufe II oder eine Hochschule besuchen oder eine berufliche Ausbildung verfolgen. So würde auch das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften vergrößert, was der Erwerbstätigkeit, der Produktivitätssteigerung und dem Wachstumspotenzial der schwedischen Wirtschaft zugutekommen würde. |
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(26) |
Durch den Arbeits- und Fachkräftemangel in Bereichen und Berufen, die für den grünen Wandel von zentraler Bedeutung sind, einschließlich der Fertigung, Inbetriebnahme und Instandhaltung klimaneutraler Technik, entstehen Engpässe für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in Schweden. Insbesondere im Norden des Landes sind Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Expertinnen und Experten für den grünen Wandel stark nachgefragt. Daher sind eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz des Aus- und Weiterbildungsangebots, angepasst an den sich wandelnden Arbeitsmarktbedarf, sowie gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen unerlässlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Arbeitsmarktintegration sowie die Reallokation von Arbeitskräften zu fördern. |
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(27) |
Die hohe Privatverschuldung und die überbewerteten Immobilienpreise stellen makroökonomische Ungleichgewichte dar, die weiterhin Gefahr eines ungeordneten Abbaus laufen. Die Wohnimmobilienpreise sind nach wie vor hoch und die Wohnungsknappheit hält weiter an, da weniger Neubauten als die prognostizierte Nachfrage errichtet werden. Dieser Mangel geht auf strukturelle Ineffizienzen zurück, darunter geringer Wettbewerb in der Bauwirtschaft aufgrund von Marktzutrittsschranken für kleine und ausländische Unternehmen und die Möglichkeiten für große Bauunternehmer, Grundstücksressourcen zu kontrollieren. Die Gesamtsteuerbelastung von Immobilien bleibt aufgrund großzügiger steuerlicher Abzüge von Hypothekenzinsen und niedriger periodischer Immobiliensteuern relativ gering. Wie sich politische Änderungen auf Hypothekenzahlungen nach Steuern auswirken, lässt sich aufgrund fehlender Daten zu Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von Privathaushalten nur schwer beurteilen. Die Verfügbarkeit solcher Daten könnte zu Effizienzgewinnen bei der Politikgestaltung führen sowie möglicherweise die Zutrittsschranken zum Wohnungsmarkt abbauen und die Wohnlasten gleichmäßiger auf die Bevölkerung verteilen. Der Mietmarkt bietet nur wenige Alternativen und muss noch reformiert werden, um Wartelisten zu verkürzen und den Bau von Mietunterkünften zu fördern. Jegliche Lockerung der makroprudenziellen Politik im Vorfeld von Reformen zur Behebung bestehender Marktstörungen könnte zu höheren Wohnimmobilienpreisen führen und gleichzeitig die Verschuldung der privaten Haushalte erhöhen. |
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(28) |
Mit seiner derzeitigen Politik kann Schweden seine EU-Ziele für 2030 zur Senkung der Treibhausgasemissionen nicht erreichen. Die Treibhausgasemissionen des Landes sind 2024 gestiegen, und verschiedene Studien offizieller und unabhängiger Stellen deuten darauf hin, dass Schweden die Klimaziele der EU für 2030 mit den derzeitigen politischen Maßnahmen weit verfehlen wird. Dies ist insbesondere das Ergebnis der jüngsten Änderungen politischer Maßnahmen, unter anderem eine Senkung der verpflichtenden Biokraftstoff-Beimischungsquoten und niedrigere Steuern auf flüssige Kraft- und Brennstoffe, was zu einem Anstieg der Emissionen aus dem Straßenverkehr, der Hauptquelle für Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen in Schweden, geführt hat. |
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(29) |
Obwohl Schweden nach wie vor der Mitgliedstaat mit dem höchsten Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch ist, könnten beschränkte Kapazitäten des Stromnetzes und Übertragungsengpässe einem weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen hinderlich sein. Diese Beschränkungen zu beseitigen, ist von entscheidender Bedeutung, da der Stromendverbrauch Schwedens im Zeitraum bis 2045 aufgrund des wachsenden Elektrifizierungsbedarfs der Industrie und des Verkehrs voraussichtlich erheblich steigen wird. Ein verbesserter Zugang zu Schwedens ungenutztem Potenzial an erneuerbaren Energien könnte die laufende Elektrifizierung der Industrie im Süden des Landes aufwiegen und die innovativen, umweltfreundlichen industriellen Entwicklungen und die Dekarbonisierung im Norden unterstützen. Eine Senkung des Energieverbrauchs durch Steigerung der Energieeffizienz wäre ebenfalls ein entscheidender Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen. Was die Energieeffizienz anbelangt, so besteht angesichts der Entwicklung des Energieverbrauchs die Gefahr, dass Schweden sein nationales Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 50 % bis 2030 (im Vergleich zu 2005) verfehlt. Mit einem Primärenergieverbrauch von über 41 Mio. t RÖE im Jahr 2023 zählt Schweden nach wie vor zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Energieverbrauch pro Kopf. |
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(30) |
Dem Ausbau der Kapazitäten des Landes zur Erzeugung erneuerbarer Energien stehen nach wie vor mehrere Hemmnisse entgegen. Eines dieser Hemmnisse sind unabsehbare Genehmigungsverfahren für Offshore- und Onshore-Windenergieanlagen. Hindernisse unter anderem aufgrund von ineffizienten Genehmigungsverfahren und Vetorechten von Gemeinden und Verteidigungsbehörden führen zu Investitionsunsicherheit und verhindern die Ausschöpfung des Potenzials erneuerbarer Energien. |
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(31) |
In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung der Kommission zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegelt die nachstehende Empfehlung 5 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 5 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem Immobilienmarkt und der hohen Privatverschuldung anzugehen — |
EMPFIEHLT, dass Schweden 2025 und 2026 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen und die Verteidigungsbereitschaft zu stärken, wobei die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten ist; die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum einzuhalten; |
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2. |
angesichts der laut Verordnung (EU) 2021/241 geltenden Fristen für den rechtzeitigen Abschluss der Reformen und Investitionen die wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu gewährleisten; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, JTF, ESF+) zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die das Programme „InvestEU“ und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen, und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; |
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3. |
das Erreichen der Ziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen sicherzustellen, indem insbesondere die Emissionen aus dem Straßenverkehr verringert werden; die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, indem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch den Ausbau und die Modernisierung der Energieübertragungsnetze und die Verbesserung der Energieeffizienz; Genehmigungsverfahren für den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere für Offshore- und Onshore-Windenergie, zu beschleunigen und zu straffen und die Rücknahme von Genehmigungen zu vermeiden; |
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4. |
die schulische Leistung, auch von Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund, zu verbessern, indem der anhaltende Mangel an qualifizierten Lehrkräften behoben wird, gleiche Zugangsmöglichkeiten zum Schulsystem gewährleistet werden und der Aufstieg von Schülerinnen und Schülern in die Sekundarstufe II weiter unterstützt wird; die Kompetenzen der Arbeitskräfte, insbesondere derjenigen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund, durch gezielte politische Maßnahmen und Ressourcen, weiterzuentwickeln, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern; |
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5. |
die Effizienz des Wohnungsmarkts zu verbessern, unter anderem durch Reformen des Mietmarkts; Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln, um den dringendsten Engpässen entgegenzuwirken; strukturelle Hindernisse zu beseitigen, um den Wohnungsbau zu erleichtern; die Risiken im Zusammenhang mit einer hohen Verschuldung der privaten Haushalte anzugehen, indem die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen schrittweise verringert oder periodische Immobiliensteuern erhöht werden, während gleichzeitig geeignete Instrumente für eine bessere Bewertung und Ausrichtung der politischen Maßnahmen entwickelt werden; makroprudenzielle Maßnahmen beizubehalten. |
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
S. LOSE
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) ABl. L 306, 23.11.2011, S. 25. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj.
(3) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263. Demnach bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(4) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(5) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(6) Durchführungsbeschluss des Rates vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens (Dok. ST 7772/2022; Dok. ST 7772/2022 ADD1).
(7) Durchführungsbeschluss des Rates vom 9. November 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens (Dok. ST 14474/2023).
(8) Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Schwedens (ABl. C, C/2025/644, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/644/oj).
(9) Empfehlung des Rates vom 13. Mai 2025 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2025/2782, 22.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2782/oj).
(10) SWD(2025) 124 final.
(11) Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2025 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.
(12) Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2025.
(13) Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(14) Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG). Aufgrund methodischer Unterschiede zwischen den Definitionen der COFOG und der NATO können die Ausgaben, die auf der COFOG-Definition basieren, von den Ausgaben, die auf der NATO-Definition basieren, abweichen.
(15) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4001/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)