EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 29.6.2023
COM(2023) 355 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Siebzehnter Jahresbericht (2022) über die Durchführung der Unionshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Siebzehnter Jahresbericht (2022) über die Durchführung der Unionshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns
1.Einleitung
Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 1 des Rates (im Folgenden „Unterstützungsverordnung“) stellt die Grundlage für die Bereitstellung der Hilfe zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dar. Zudem ist darin eine jährliche Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat vorgesehen.
2.Programmierung der Hilfe
Im Zeitraum 2006 bis Ende 2022 wurden für Projekte im Rahmen der Unterstützungsverordnung Hilfen im Wert von insgesamt 656 Mio. EUR vorgesehen. Der im Oktober 2022 für das Jahresprogramm 2022 bereitgestellte Betrag belief sich auf 33,4 Mio. EUR. 2 Der mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 bietet eine mehrjährige Perspektive für das Programm mit einer stabilen jährlichen Mittelausstattung. Das Unterstützungsprogramm ist jedoch als außerordentliche Übergangshilfe zu betrachten und dient dazu, die umfassende Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, nach einer Lösung des Zypernkonflikts gegebenenfalls vorzubereiten und zu erleichtern. Entsprechend ist in der Unterstützungsverordnung und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 3 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens eine Überarbeitung vorgesehen, falls die Wiedervereinigung erreicht wird.
3.Durchführungsmechanismen
Das Programm wird in den Teilen der Republik Zypern durchgeführt, über die die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt und in denen die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte vorübergehend ausgesetzt ist. Die Hilfe wird in direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt.
Die Kommission ist hier in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig. Die Gewährung dieser Hilfe bedeutet für die betreffenden Landesteile keine Anerkennung einer anderen öffentlichen Gewalt als der Regierung der Republik Zypern. Um bei der Programmdurchführung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten zu können, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden. Bei EU-finanzierten Unterstützungsprogrammen wird der rechtliche Rahmen für die Entwicklung der Programme normalerweise durch Vereinbarungen mit der Regierung des Empfängerlandes festgelegt. Im Falle der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist dies nicht möglich. Management und Begrenzung des inhärenten Risikos fallen in die Verantwortung der Kommission, die zu diesem Zweck unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen hat: intensive Überwachung der Verträge und der Unterstützung der Begünstigten, geänderte Zahlungsbedingungen und Zurückhaltung im Zusammenhang mit Bankgarantien. Ein großer Teil der Programmmittel ist für Zuschüsse vorgesehen, die eine ressourcenintensive Verwaltung erfordern.
Die Unterstützung kann nur dann Wirkung zeigen, wenn sich die türkisch-zyprische Gemeinschaft uneingeschränkt auf die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Hinblick auf die Aufhebung seiner Aussetzung nach dem Protokoll Nr. 10 nach dem Inkrafttreten einer umfassenden Einigung vorbereitet.
Das Programmteam nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU in den Gebieten, die nicht unter der effektiven Kontrolle Nikosias stehen. Zudem veranstaltet die Vertretung der Kommission in Zypern in ihren Räumlichkeiten Sitzungen, Seminare und Pressekonferenzen und ist für die Kommunikation mit der zyprischen Öffentlichkeit auf der ganzen Insel, auch über das Unterstützungsprogramm, zuständig. Ferner führt der über das Unterstützungsprogramm finanzierte EU-Infopoint eine Reihe von Kommunikations- und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen durch, die über EU-Politik sowie die Prioritäten und Aktionen der EU zur Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft informieren und die europäische Kultur fördern.
4.Durchführung im Berichtszeitraum
4.1.Allgemeiner Überblick
Die Kommission setzt die Unterstützungsverordnung weiterhin mit dem übergeordneten Ziel um, die Wiedervereinigung zu unterstützen. Im Falle einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage wird der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluss über die notwendigen Änderungen dieser Verordnung fassen.
Die 2022 durchgeführten Maßnahmen umfassten die Fortsetzung einiger bereits begonnener und erfolgreicher Projekte, darunter EU-Stipendien und vertrauensbildende Maßnahmen zur Unterstützung sowohl des Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe und als auch des Ausschusses für Vermisste. Über eine spezielle Fazilität wurden auch weiterhin die Initiativen der gemeinsamen technischen Ausschüsse finanziert.
Die Gewährung von Zuschüssen ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt des Programms. Die wichtigsten Wirtschaftssektoren, die sich auf eine Einigung vorbereiten, wurden durch Projekte für den Privatsektor, die ländlichen Gebiete und die Entwicklung der Humanressourcen stärker unterstützt. Es wurden weitere Bemühungen unternommen, um den Stand der Dinge bei der Ausrottung von Tierseuchen und bei der Lebensmittelsicherheit spürbar zu verbessern.
Die Kommission setzte ihre Bemühungen fort, die türkisch-zyprische Gemeinschaft bei der Einhaltung der Standards zu unterstützen, die in dem von der Kommission im Jahr 2021 angenommenen Paket von zwei Maßnahmen festgelegt sind, mit denen die Eintragung „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung und die Festlegung der Bedingungen für den Warenverkehr dieses Erzeugnisses über die Trennungslinie vorgenommen wurden. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Lebensmittelunternehmer bei der Vorbereitung auf die ersten Kontrollen der geschützten Ursprungsbezeichnung zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem eine informelle Arbeitsgruppe zu Halloumi/Hellim eingerichtet, in der Interessenträger aus beiden zyprischen Gemeinschaften zusammenkommen.
Die Fähigkeit der Begünstigten, den gemeinschaftlichen Besitzstand nach dem Inkrafttreten einer umfassenden Regelung wirksam anzuwenden, weist noch erhebliche Defizite auf. Gleichwohl hat die türkisch-zyprische Gemeinschaft in einigen Bereichen weitere deutliche Fortschritte erzielt und ein weiter reichendes Verständnis für die Herausforderungen erlangt.
Ein noch immer ungelöstes Problem ist der Bau des Kanalisationsnetzes von Famagusta. Der entsprechende Vertrag wurde im Dezember 2013 seitens der Kommission gekündigt. Die Streitigkeit mit dem ehemaligen Auftragnehmer wurde im Jahr 2017 an ein Schiedsgericht verwiesen. Im Juli 2022 erließ das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung, die anschließend vom Auftragnehmer vor den belgischen Gerichten angefochten wurde. Parallel dazu wurden die damit zusammenhängenden Reparaturarbeiten kontinuierlich fortgesetzt.
Die Kommission sorgte weiterhin dafür, dass das Unterstützungsprogramm trotz der Folgen der COVID-19-Pandemie und der schwierigen sozioökonomischen Lage in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft umgesetzt wurde. Mit dem Programm wurde die Umsetzung des COVID-19-Nothilfepakets fortgesetzt, das die dringendsten medizinischen Hilfsgüter, die wirtschaftliche Unterstützung für Unternehmen und die fachliche Beratung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft abdeckte.
Zum Jahresende liefen 159 Verträge unter dem Unterstützungsprogramm.
4.2.Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele
Das Gesamtziel des Unterstützungsprogramms besteht darin, durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU und die Vorbereitung auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.
Die im Jahr 2022 durchgeführten Tätigkeiten werden im Folgenden für jedes Ziel der Unterstützungsverordnung beschrieben.
4.2.1.Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) setzte die Umsetzung der „Lokalen Infrastrukturfazilität“ durch laufende Beitragsvereinbarungen fort, die mit der Kommission in Höhe von insgesamt 33,2 Mio. EUR unterzeichnet wurden. Die Fazilität unterstützt die Vorbereitung und Durchführung bedeutsamer lokaler Infrastrukturinvestitionen.
Im Jahr 2022 waren 14 vorrangige Vorhaben im Rahmen der lokalen Infrastrukturfazilität aktiv. Beim Bau des Kormakitis-Zentrums für Zusammenarbeit und bei der Erweiterung der Kläranlage von Morphou wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Sanierungsarbeiten am Kouklia-Reservoir haben ebenfalls begonnen. Es wurden mehrere Schritte unternommen, um den Weg für die Einleitung einer Durchführbarkeitsvorstudie für das bikommunale Solarkraftwerk zu bereiten.
Im Wassersektor wurde der Bau des neuen Abwassersammlers in Nikosia im November 2021 abgeschlossen, und die Mängelanzeigefrist für das Projekt endete im Dezember 2022. Das Projekt umfasst den Bau von rund 13 km Abwasserleitungen, die Abwässer aus dem Raum Nikosia zur gemeinsamen Kläranlage von Nikosia transportieren. Diese Anlage ging aus einer im Jahr 2013 abgeschlossenen EU-finanzierten Aktion hervor. Mit dem Projekt wird die Verunreinigung des Grundwassers verringert; zudem sollen die gemeinsamen Wasserressourcen für die gesamte Insel geschützt werden.
Die Reparaturarbeiten am Kanalisationsnetz von Famagusta begannen im Juli 2021 und die Bauarbeiten begannen im Januar 2022. Ziel des Projekts ist es, eine große Zahl von Mängeln des ursprünglichen Projekts zu beheben und die Qualität und Funktionalität des Systems zu verbessern. Im Jahr 2022 wurden erhebliche Fortschritte erzielt, wobei etwa 70 % der geplanten Rohrleitungen installiert wurden. Der Abschluss des Projekts wird gegen Ende 2023 erwartet.
Die Mängelanzeigefrist bei den geänderten Bauaufträgen für die Erweiterung einer Deponie und eine Deponieentgasungsanlage endete im Januar 2022, wobei die Anlage vollständig an die türkisch-zyprische Gemeinschaft übergeben wurde.
Bedauerlicherweise hat der Begünstigte den Betrieb und die Verwaltung der Deponie nicht verbessert und die mangelhaften Abfallentsorgungsverfahren fortgesetzt, ohne die Sickerwasseraufbereitungsanlage zu nutzen. Dies hat unweigerlich zu einer erheblichen Abschreibung der Investition geführt. Ohne Beteiligung der Kommission leitete der Begünstigte zwei Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen für den Deponiebetrieb ein. Beide wurden jedoch gestrichen, was bedeutet, dass die Verwaltung des Abfallsektors und seine Zukunft nach wie vor unklar sind. Die Kommission hat sich unermüdlich darum bemüht, den Begünstigten bei der Behebung des Problems zu unterstützen.
Im Einklang mit dem EU-finanzierten integrierten Plan für die Festabfallentsorgung befindet sich die Unterstützung von acht lokalen Gemeinschaften durch Finanzhilfen zur Verbesserung ihrer Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur in der Endphase der Umsetzung.
Die lokalen technischen Kapazitäten zur Überwachung der Umweltqualität wurden durch die Modernisierung des Netzes zur Überwachung der Luftqualität, die Bereitstellung eines Referenzlabors für die Luft- und Kraftstoffqualität und die Durchführung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau gestärkt. Das Netz zur Überwachung der Luftqualität, das bis 2022 in vollem Umfang in Betrieb ist, liefert nun Messungen für mehr Schadstoffe an einer größeren Anzahl von Standorten.
Im Telekommunikationssektor wurde die Bereitstellung neuer Rundfunkinfrastrukturen fortgesetzt und soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Dieses von der EU finanzierte Projekt ist notwendig, um alle analogen Fernsehsendungen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft aus dem 700-MHz-Frequenzband zu entfernen. Letztlich wird dies die ungehinderte Zuweisung des 700-MHz-Frequenzbands für 5G-Mobilfunkdienste ermöglichen und zu einer stärkeren Digitalisierung in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft beitragen.
4.2.2.Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
Mit dem Unterstützungsprogramm wurden weiterhin die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bekämpft und das Unternehmensumfeld in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft unterstützt.
Das Projekt „Innovatives Unternehmertum und Dialog“, das zusammen mit Northern Ireland Cooperation Overseas (NI-CO) durchgeführt wurde, war das wichtigste Instrument zur Unterstützung des Privatsektors, auch im Hinblick auf die Erholung nach der COVID-19-Krise. Im Jahr 2022 wurden im Rahmen des Zuschussprogramms „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ 100 erfolgreiche KMU mit Mitteln von jeweils bis zu 60 000 EUR unterstützt. Hinzu kamen 770 Kleinstunternehmen, die 2021 mit jeweils 1500 EUR unterstützt wurden.
Im Bereich der Produktsicherheit wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Im März 2022 wurde ein Projekt für technische Unterstützung zur Marktüberwachung eingeleitet, um neue Verfahren in den Bereichen Metrologie, Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertung einzuführen und bestehende Verfahren zu verbessern. Das Projekt trägt dazu bei, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu verbessern und sicherzustellen, dass lokal hergestellte Waren den EU-Standards entsprechen.
Im Bereich der ländlichen Entwicklung wurden 189 Landwirte in der landwirtschaftlichen Betriebsführung und damit zusammenhängenden Themen ausgebildet. Ergänzend zu den Investitionen in die Ausbildung gingen 55 Zuschüsse für die ländliche Entwicklung zur Modernisierung des Sektors in die Endphase der Umsetzung über. Es wurde ein Pilotprogramm für Forschung und Demonstration auf den Weg gebracht, um die Lücke zwischen Wissenschaft, Bedarf und Praxis in vier ermittelten Pilotbereichen zu schließen, darunter die Eintragung von Halloumi/Hellim als geschützte Ursprungsbezeichnung.
Die Durchführung des Projekts für technische Unterstützung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Krisenvorsorge wurde fortgesetzt, was Auswirkungen auf den Handel über die Trennungslinie und die Umsetzung des Halloumi/Hellim-Pakets hat. 28 Lebensmittelunternehmer erhielten Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen zur Erreichung der EU-Standards. Das Zertifizierungsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe begann und bis Ende 2022 waren 11 Betriebe zertifiziert und weitere 26 Betriebe bewertet worden.
Eine dritte groß angelegte Untersuchung und Probenahme von Tieren auf prioritäre Krankheiten, nämlich Brucellose und Tuberkulose, wurde abgeschlossen. Zu diesem Zweck stellte die Kommission Labortests, Veterinärbedarf und Dienstleistungen zur Verfügung. Infolgedessen setzte sich der Trend zu einem Rückgang der Prävalenzrate der Brucellose bis Ende 2022 fort und erreichte rund 2 % der Herdenprävalenz.
Die Unterstützung der EU trug auch zu weiteren Fortschritten bei der Verpflichtung privater Tiermediziner zur Durchführung von Kontrollen bei.
Im Bildungssektor wurde die Unterstützung in Bereichen aufrechterhalten, die eng mit dem Ausbau der Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, unter anderem durch wissenschaftliche Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Die erste Phase des mehrjährigen Projekts zur Entwicklung von Lehrplänen für die berufliche Aus- und Weiterbildung endete mit greifbaren Ergebnissen. Neben anderen Erfolgen trug das Projekt dazu bei, 20 Lehrplanpakete für überarbeitete Lehrpläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung und einen neuen Test- und Evaluierungsmechanismus für die Berufsbildung zu entwickeln. Es wurde um weitere zwei Jahre verlängert.
Im Bereich der wissenschaftlichen Bildung erhielten 34 weiterführende Schulen und 12 Berufsschulen eine wissenschaftliche Laborausrüstung für insgesamt 77 Labors und ein Ressourcenzentrum für Berufsbildung, wodurch die wissenschaftlichen Lernmöglichkeiten für junge Menschen gefördert wurden. In den vergangenen Jahren erhielten 48 Grundschulen Ausrüstung für das Wissenschaftslabor. Die berufliche Entwicklung von Lehrkräften und Schulleitern wurde durch die Schaffung eines Pools von Ausbildern verbessert. Insgesamt wurden 1468 Lehrkräfte im Primar- und Sekundarbereich, Grundschul- und Schulleiter in Themen wie pädagogisch ausgerichtetes Lernen und Unterrichten, Nutzung von wissenschaftlichen Labors und interaktive Ansätzen für das Lernen von Sprachen geschult. Derzeit werden Analysen durchgeführt, um den Weg für die künftige Unterstützung des lebenslangen Lernens, der sonderpädagogischen Bildung und der Qualifikationen zu ebnen.
Mit der Weltbank wurde ein neues Abkommen unterzeichnet, dessen Fokus auf der weiteren Unterstützung der makroökonomischen Überwachung, der Erleichterung der Handelsverfahren und des Handels über die Trennungslinie hinweg, der Verbesserung des türkisch-zyprischen Unternehmensumfelds und der Bereitstellung technischer Unterstützung in Schlüsselbereichen der Statistik liegt.
Im Statistikbereich begann im September 2022 ein Projekt zur technischen Unterstützung mit Statistics Denmark, das darauf abzielt, die Bereitstellung und Verwaltung von Datenquellen für Unternehmen zu verbessern. Zuvor wurden IT-Ausrüstung und Spezialsoftware geliefert, um die statistischen Ergebnisse im Einklang mit den EU-Standards zu verbessern. Die Projekte wurden durch gezielte Unterstützung ergänzt, die über das Instrument der Kommission für den Informationsaustausch und technische Unterstützung (technical assistance and information exchange, TAIEX) und die Weltbank bereitgestellt wird. All diese Maßnahmen bilden eine umfassende EU-Strategie zur Verbesserung der Bereitstellung von Statistiken in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, die für die Erleichterung der Vorbereitung auf die Wiedervereinigung von wesentlicher Bedeutung ist.
4.2.3.Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft
Der Ausschuss für Vermisste, der vom Unterstützungsprogramm über eine Beitragsvereinbarung mit dem UNDP gefördert wird, setzte seine Arbeiten im Labor und vor Ort fort. Bis Ende 2022 hatte er von insgesamt 2002 vermissten Personen Überreste von 1196 Personen exhumieren lassen, von denen 1029 genetisch identifiziert und ihren Familien übergeben werden konnten.
Im Dezember 2022 wurde eine neue Beitragsvereinbarung über 2,6 Mio. EUR zur Finanzierung der Tätigkeiten des Ausschusses im Jahr 2023 unterzeichnet. Im Zeitraum 2006-2022 hat die EU insgesamt 35,8 Mio. EUR zur Unterstützung seiner Tätigkeiten bereitgestellt, was 75 % sämtlicher Mittel in diesem Zeitraum entspricht.
Dank der Arbeit des gemeinsamen Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe der zwei Gemeinschaften blieb der Schutz des Kulturerbes weiterhin ein wichtiger Bestandteil der im Rahmen des Unterstützungsprogramms geförderten Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Aussöhnung und betraf 16 abgeschlossene Projekte im Jahr 2022. Insgesamt wurden für das Programm zum Schutz des Kulturerbes EU-Mittel in Höhe von rund 24 Mio. EUR bereitgestellt. Dadurch konnten mehr als 120 Kulturstätten auf der ganzen Insel erhalten, strukturell unterstützt, physisch geschützt oder restauriert werden.
Im Dezember 2022 wurde ein neuer Beitrag in Höhe von 1 Mio. EUR gewährt, um die EU-Fazilität zur Unterstützung der gemeinsamen technischen Ausschüsse fortzusetzen. Diese Unterstützung wird vom UNDP durchgeführt. Seit 2019 wurden im Rahmen der Unterstützungsfazilität mehr als zehn Projekte der technischen Ausschüsse finanziert, von Durchführbarkeits- und Forschungsstudien bis hin zu Workshops und Ausstellungen.
Im Zuge der erfolgreichen Umsetzung eines gemeinsamen Pilotstipendienprogramms der United World Colleges und in Fortsetzung der guten Erfahrungen aus den Vorjahren wurden 12 Studierende aus beiden Gemeinschaften im Jahr 2022 für das internationale Abiturprogramm in verschiedenen Ländern ausgewählt. Zu den von United World Colleges durchgeführten Maßnahmen gehören auch gemeinschaftsübergreifende Aktivitäten zum Engagement junger Menschen und Kurzlehrgänge, die darauf abzielen, die Jugend in die Lage zu versetzen, positive Veränderungen in ihrer Gesellschaft herbeizuführen.
Die Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde 2022 fortgeführt. Das Projekt „Civic Space“ zur technischen Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen trug weiterhin zum Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen, zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie zur Förderung der Vernetzung und gemeinsamer Aktionen mit griechisch-zyprischen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU bei. Aufgrund der positiven Resonanz auf die Arbeit des „Civic Space“ wurde das Projekt um weitere zwei Jahre verlängert.
Die neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit dem Titel „Die zyprische Zivilgesellschaft in Aktion VIII“ wurde im März 2022 mit einer Mittelausstattung von insgesamt 2,5 Mio. EUR erfolgreich eingeleitet. Der Schwerpunkt der Aufforderung lag auf der Unterstützung von Maßnahmen in drei Bereichen: bikommunale Forschungsmaßnahmen; bikommunale vertrauensbildende Maßnahmen; Stärkung der Zivilgesellschaft in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Das Vergabeverfahren war Ende 2022 im Gange. Die 12 Projekte, die im Rahmen der vorherigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, sind in die vollständige Umsetzungsphase eingetreten und haben es der Zivilgesellschaft ermöglicht, wichtige Interessenvertretungsmaßnahmen durchzuführen und bürgerschaftliche Aktivitäten anzuregen.
Der Verein „Plattform für Menschenrechte“ setzte die Umsetzung des EU-finanzierten Direktzuschusses erfolgreich fort. Die Hauptaktivitäten konzentrierten sich auf die Überwachung des Menschenhandels, der Rechte von Flüchtlingen, der Rechte von LGBTIQ+-Personen, der Beteiligung einschlägiger Interessenträger, der Haftbedingungen und der Freiheit von Folter. Die Plattform war daran beteiligt, den ersten Fall von Menschenhandel vor die „Gerichte“ der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu bringen, der mit einer Verurteilung endete. Darüber hinaus wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen unterstützt und die Kapazitäten der Zivilgesellschaft in rechtebasierten Fragen im Allgemeinen gestärkt.
4.2.4.Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Union
Im Jahr 2022 löste das Goethe-Institut den British Council als Durchführungspartner für das EU-Stipendienprogramm ab. Im April 2022 wurde mit dem Goethe-Institut eine Beitragsvereinbarung über einen Betrag von 5 Mio. EUR geschlossen. Im Laufe des Jahres erhielten türkisch-zyprische Studierende 159 Stipendien für den Besuch von Universitäten in EU-Ländern, und der erste türkische Zyprer, der ein EU-Stipendium erhielt, wurde zum Europakolleg zugelassen.
Seit 2007 wurden mehr als 2000 Stipendien an Studierende vergeben, mit denen ein Studium an über 100 Universitäten in 23 EU-Ländern ermöglicht wurde. Durch diese Stipendien werden Studierende im ersten Jahr ihres Grundstudiums, graduierte Studierende bei ihren Master-Abschlüssen und Promotionsprogrammen sowie Forscher und Fachkräfte bei der Weiterentwicklung ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Fähigkeiten in allen EU-Ländern unterstützt.
Der EU-Infopoint wird vom EU-Programmunterstützungsbüro gemeinsam mit der Vertretung der Kommission in Zypern verwaltet. Im Jahr 2022 erreichte er durch seine Online- und Offline-Aktivitäten ein hohes Maß an Sichtbarkeit für die EU. Dabei wurden mehr als 20 EU-bezogene Themen behandelt, darunter Gleichstellung der Geschlechter, geschlechtsspezifische Gewalt, Rechte von LGBTIQ+-Personen, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Desinformation sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Der EU-Infopoint organisierte 35 Veranstaltungen, an denen mehr als 16 000 Menschen teilnahmen. Bei den Veranstaltungen war im Vergleich zu den Vorjahren ein leichter Anstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Darüber hinaus wurden 14 Veröffentlichungen, 69 Infografiken und 12 audiovisuelle Produkte mit Schwerpunkt auf den Prioritäten der EU in Zypern entwickelt. Die Zugriffe auf die sozialen Medien des EU-Infopoints nahmen weiter zu. Die Facebook-Seite des EU-Infopoints verzeichnete im Jahr 2022 rund 1000 neue Follower.
4.2.5. Ziele 5–6: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands
Das TAIEX-Instrument dient der Umsetzung der Ziele 5 und 6 der Unterstützungsverordnung. Es trägt dazu bei, die türkisch-zyprische Gemeinschaft auf die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Hinblick auf die Aufhebung seiner Aussetzung nach dem Inkrafttreten einer umfassenden Einigung vorzubereiten.
Die TAIEX-Fazilität ist nach wie vor ein wichtiges Instrument, das zu den Zielen des Unterstützungsprogramms beiträgt. Im Jahr 2022 bot das Instrument durch eine Kombination von Online- und Vor-Ort-Veranstaltungen kontinuierliche Unterstützung in 12 Themenbereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands. Außerdem leistete es im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie regelmäßig Unterstützung durch Gesundheitsexperten. Insgesamt wurden 151 TAIEX-Veranstaltungen organisiert, wobei die Zahl im Vergleich zum Vorjahr ähnlich hoch war. Darüber hinaus wurde eine Datenbank aller mithilfe TAIEX verfassten Rechtstexte entwickelt, und die Bemühungen zur Verbesserung der Qualität von Übersetzungen und Dolmetschleistungen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurden fortgesetzt.
Die Unterstützung für den Handel über die Trennungslinie hinweg im Rahmen von TAIEX (Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates) wurde fortgesetzt. Von der Kommission beauftragte unabhängige Sachverständige führten regelmäßige Kontrollen von frischem Obst und Gemüse, Kartoffeln, Honig und Fisch durch. Darüber hinaus überquerten im Jahr 2022 zum ersten Mal sechs Arten von verarbeiteten Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs die Trennungslinie. Dazu gehören Olivenöl, Tahini, Halva, Johannisbrotsirup, Konfitüren und Fruchtsaft. Die TAIEX-Sachverständigen waren die wichtigste treibende Kraft für die Gewährleistung von Standards und Qualität auf EU-Ebene durch entsprechende Konformitätsprüfungen der Einrichtungen.
Die Kommission arbeitete auch daran, Hindernisse für den Handel über die Trennungslinie zu beseitigen, indem sie für eine reibungslose Umsetzung der neu eingeführten Kontrollregelungen sorgte, die nun Pflanzengesundheitszeugnisse für alle Obst- und Gemüsesorten vorschreiben.
4.3.Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)
4.3.1.Auftragsvergabe
Die Kommission unterzeichnete 2022 rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 27,2 Mio. EUR.
4.3.2.Zahlungen
Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2022 auf 40,6 Mio. EUR (gegenüber 38 Mio. EUR im Vorjahr).
4.4.Überwachung
Die Kommission trägt für die Durchführung der meisten Projekte die unmittelbare Verantwortung (direkte Mittelverwaltung). Die Überwachung durch die Mitarbeiter der Kommission ist äußerst engmaschig und umfasst konstante Kontakte mit Auftragnehmern, unangekündigte und angekündigte Vor-Ort-Besuche sowie Sitzungen im Rahmen der Lenkungsgruppe. Das Unterstützungsteam für Zuschüsse unterstützte die Kommission weiterhin mit technischer Hilfe bei der Überwachung der Umsetzung von Zuschussvereinbarungen. Ebenso unterstützte sie die Zuschussempfänger bei der Einhaltung der EU-Vorschriften für die Umsetzung von Zuschussvereinbarungen, einschließlich der sekundärrechtlichen Vorschriften für die Auftragsvergabe.
Die Kommission führt auch mehrere Verträge im Wege der indirekten Verwaltung aus. Die ausführenden Einrichtungen, wie das UNDP, die Weltbank und das Goethe-Institut, erstatten der Kommission gemäß den jeweiligen Rahmenvereinbarungen Bericht. Die Kommission ist eng in die laufende Überwachung dieser Maßnahmen eingebunden.
4.5.Rechnungsprüfung und Kontrollen
Die Empfehlungen der letzten, im Jahr 2017 vom Internen Auditdienst durchgeführten Rechnungsprüfung bezüglich der internen Kontrollregelungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe wurden vollständig umgesetzt.
4.1.Bewertung
Das Projekt „Ergebnisorientierte Überwachung“ (results oriented monitoring, ROM) wurde 2022 abgeschlossen. Im Rahmen des Projekts wurde die Überprüfung der ausgewählten Maßnahmen fortgesetzt und die ersten geplanten Schulungen zur Verbesserung der internen Überwachungskapazität der einschlägigen Interessenträger wurden durchgeführt. ROM-Sachverständige gaben Empfehlungen zu Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit ab; diese wurden bei den überprüften Maßnahmen und darüber hinaus berücksichtigt.
Die Kommission veröffentlichte 2022 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 4 über die Ergebnisse der Bewertung des Unterstützungsprogramms. Diese Bewertung lieferte eine unabhängige Beurteilung und Belege für die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Unterstützungsverordnung im Zeitraum 2013-2018. In der Bewertung wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass das Unterstützungsprogramm als äußerst relevant und in Anbetracht der besonderen Umstände in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft als relativ erfolgreiche Initiative mit einem erheblichen zusätzlichen Nutzen für die EU angesehen werden kann.
4.2.Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 584 Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und der Kommunikation organisiert, um die Arbeit der EU vorzustellen. Die Kommission veröffentlichte die Broschüre über die EU-Unterstützung als Reaktion auf COVID-19; bei den Vorbereitungen für die Broschüre über die Entwicklung des Privatsektors wurden Fortschritte erzielt.
4.3.Konsultationen mit der Regierung der Republik Zypern
Mit Vertretern der Regierung der Republik Zypern fanden mehrere Sitzungen statt, sowohl persönlich als auch online. Die Kommission stützt sich bei der Überprüfung von Eigentumsrechten und der Förderung der Arbeit der gemeinsamen technischen Ausschüsse weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der Regierung. Sie organisiert regelmäßige Treffen mit der Ständigen Vertretung.
5.Schlussfolgerungen
Durch ihre Arbeit im Einklang mit den Zielen der Unterstützungsverordnung unterstützt die Kommission im Rahmen der genannten Verordnung weiterhin die Wiedervereinigung Zyperns, indem sie die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft fördert. Im Jahr 2022 lag der Fokus der Unterstützung erneut auf Bereichen, die im Hinblick auf die zukünftige Einhaltung des Besitzstands der EU besondere Probleme aufwerfen.
Die Bilanz vergangener Unterstützungsmaßnahmen und die Reife der Projekte werden auch bei künftigen Programmplanungsrunden Berücksichtigung finden. Die Bemühungen werden weiterhin darauf ausgerichtet sein, durch weniger, aber dafür umfassendere Maßnahmen eine größere Wirkung in den Schwerpunktbereichen zu erzielen.
Die Kommission ist bereit, unter anderem im Rahmen des Unterstützungsprogramms nach Bedarf Ressourcen einzusetzen, um die Verhandlungen über die Regelung der Zypern-Frage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen.
Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5).
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13.12.2021 zur Annahme eines Aktionsprogramms für die türkische Gemeinschaft Zyperns für das Jahr 2021 (C(2021) 8905).
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L L433I vom 22.12.2020, S. 11).