European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/657

31.3.2025

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/657 DES RATES

vom 17. März 2025

zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Rahmen der Säule I der Fazilität für die Ukraine (im Folgenden „Fazilität“) wird der Ukraine für den Zeitraum 2024-2027 finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 38 270 000 000 EUR in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung und von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung im Rahmen von Säule I wird hauptsächlich auf der Grundlage des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine (im Folgenden „Plan“) zugewiesen. In dem Plan sind die Reform- und Investitionsagenda für die Ukraine sowie die qualitativen und quantitativen Schritte, die mit der Finanzierung im Rahmen der Säule I der Fazilität zusammenhängen, dargelegt.

(2)

Der Rat hat gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/792 den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1447 (2) zur Billigung der Bewertung des Plans erlassen. Der Zeitplan für die Überwachung und Umsetzung des Plans, einschließlich der qualitativen und quantitativen Schritte, die mit der Finanzierung im Rahmen der Säule I der Fazilität zusammenhängen, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

(3)

Der Gesamtbetrag der im Rahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 für den Ukraine-Plan bereitgestellten Finanzmittel beläuft sich auf 32 270 000 000 EUR, davon 5 270 000 000 EUR in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung und bis zu 27 000 000 000 EUR in Form eines Darlehens.

(4)

Im Einklang mit den Artikeln 24 und 25 der Verordnung (EU) 2024/792 wurden der Ukraine 6 000 000 000 EUR als außerordentliche Brückenfinanzierung und 1 890 000 000 EUR in Form einer Vorfinanzierung zur Verfügung gestellt, die einer Zahlung in Höhe von 7 % der Unterstützung in Darlehensform entspricht, die die Ukraine im Rahmen des Plans erhalten kann.

(5)

Im Einklang mit Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/792 wurden 8 221 521 428 EUR im Rahmen der ersten beiden Tranchen im Rahmen des Plans an die Ukraine ausgezahlt; davon wurden 3 000 000 000 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und 5 221 521 428 EUR in Form von Darlehen ausgezahlt. Im Einklang mit der gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/792 zwischen der Union und der Ukraine geschlossenen Darlehensvereinbarung wurde von den ersten beiden Tranchen ein Betrag von 393 017 742 EUR zur Verrechnung der Vorfinanzierung des Darlehens verwendet.

(6)

Am 15. Januar 2025 stellte die Ukraine gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/792 einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung der dritten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform in Höhe von 3 717 741 935 EUR gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447. Dem Antrag waren eine Reihe von Unterlagen beigefügt, die die zufriedenstellende Erfüllung der einschlägigen Schritte belegen, sowie alle sonstigen Unterlagen, die nach Artikel 12 des Rahmenabkommens, nach Artikel 5 der Finanzierungsvereinbarung und nach Artikel 6 der Darlehensvereinbarung erforderlich sind, welche gemäß Artikel 9, 10 bzw. 22 der Verordnung (EU) 2024/792 zwischen der Union und der Ukraine geschlossen wurden.

(7)

Im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1447 hat die Ukraine zusammen mit ihrem Zahlungsantrag Nachweise für die zufriedenstellende Erfüllung der 13 Schritte vorgelegt, die bis zum vierten Quartal 2024 umzusetzen waren. Diese 13 Schritte beziehen sich auf verschiedene Reformen des Plans im Rahmen der Kapitel „Verwaltung der öffentlichen Finanzen“, „Justizsystem“, „Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte“, „Humankapital“, „Rahmenbedingungen für Unternehmen“, „Dezentralisierung und Regionalpolitik“, „Energiesektor“, „Verkehr“, „Agrar- und Lebensmittelsektor“ und „Management kritischer Rohstoffe“. Es sind Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Insolvenzsystems, zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission der Ukraine für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung, zum staatlichen Agrarregister und zur Überarbeitung des nationalen Programms für die Entwicklung der Bodenschätze der Ukraine in Kraft getreten. Die Politik für das Staatseigentum wurde angenommen und die Sichtung der staatseigenen Unternehmen wurde abgeschlossen. Es wurden Strategien zur Reform psychoneurologischer und sonstiger Wohneinrichtungen und zur Deinstitutionalisierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern angenommen. Die Ukraine hat ferner Folgendes angenommen: Entschließungen über die Wiederaufnahme der Marktüberwachungsmaßnahmen und die Kontrolle von Non-Food-Produkten, Entschließungen zur Entwicklung der Stadtplanung auf lokaler Ebene, die überarbeitete nationale Verkehrsstrategie der Ukraine, die Strategie für die Entwicklung und den Ausbau der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau und die Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Es wurde ein marktbasierter Rahmen für erneuerbare Energiequellen eingeführt.

(8)

Die Kommission hat den Antrag der Ukraine gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/792 eingehend geprüft und die zufriedenstellende Erfüllung der im Anhang dieses Beschlusses beschriebenen 13 qualitativen und quantitativen Schritte für die dritte Tranche positiv bewertet. Diese positive Bewertung wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans vorgenommen. Die weitere Angleichung an den EU-Besitzstand wird durch den EU-Beitrittsprozess erleichtert werden.

(9)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ukraine die Vorbedingung für die Unterstützung durch die Union, wie im Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/792 dargelegt, weiterhin erfüllt. Insbesondere hält die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht und respektiert diese und gewährleistet die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

(10)

Daher sollte in diesem Beschluss festgestellt werden, dass die einschlägigen Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche im Rahmen des Plans in zufriedenstellender Weise erfüllt wurden.

(11)

Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Ukraine ist es äußerst wichtig, die Mittel so bald wie möglich auszuzahlen. Angesichts der Dringlichkeit der Lage und um das Verfahren zu beschleunigen sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die zufriedenstellende Erfüllung der einschlägigen Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche in Höhe von 3 717 741 935 EUR, wie im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 dargelegt, wird im Einklang mit der von der Kommission vorgelegten Bewertung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/792, die diesem Beschluss beigefügt ist, festgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem Datum seines Erlasses.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L, 2024/792, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/792/oj.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1447 des Rates vom 14. Mai 2024 zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans (ABl. L, 2024/1447, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1447/oj).


ANHANG

Bewertung der zufriedenstellenden Erfüllung der Schritte im Zusammenhang mit der dritten Tranche des Ukraine-Plans

ZUSAMMENFASSUNG

Am 15. Januar 2025 übermittelte die Ukraine im Einklang mit Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/792 vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (1) einen Antrag auf Zahlung der dritten Tranche des Ukraine-Plans. Mit dem Zahlungsantrag übermittelte die Ukraine Belege als Nachweis für die zufriedenstellende Erfüllung aller im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates vom 14. Mai 2024 zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans (im Folgenden „CID-Anhang“) (2) aufgeführten 13 Schritte.

Auf Grundlage der von der Ukraine vorgelegten Informationen werden alle dreizehn Schritte als in zufriedenstellender Weise erfüllt angesehen.

Im Rahmen von Kapitel C.2 (Verwaltung der öffentlichen Finanzen) wurde der Strategieplan für die Digitalisierung der staatlichen Steuerverwaltung angenommen. Im Rahmen von Kapitel C.3 (Justizsystem) sind Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Insolvenzregelung in Kraft getreten. Im Rahmen von Kapitel C.6 (Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte) wurde die Politik für das Staatseigentum verabschiedet, ferner wurde die Sichtung der staatseigenen Unternehmen abgeschlossen. Im Rahmen von Kapitel C.7 (Humankapital) wurde sowohl die Strategie für die Reform der psychoneurologischen Einrichtungen und anderer Wohneinrichtungen sowie für die Deinstitutionalisierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und von älteren Menschen angenommen; zudem wurde die Strategie für Kinder angenommen. Im Rahmen von Kapitel C.8 (Rahmenbedingungen für Unternehmen) wurde die Entschließung zur Wiederaufnahme der Marktüberwachungsmaßnahmen und der Kontrolle von Non-Food-Erzeugnissen angenommen. Im Rahmen von Kapitel C.9 (Dezentralisierung und Regionalpolitik) wurden die Entschließungen zur Entwicklung der Städteplanung auf lokaler Ebene angenommen. Im Rahmen von Kapitel C.10 (Energie) wurde ein marktbasierter Rahmen für erneuerbare Energien eingeführt, ferner sind die Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungskommission für Energieversorgung in Kraft getreten. Im Rahmen von Kapitel C.11 (Verkehr) wurden die überarbeitete nationale Verkehrsstrategie und die Strategie für den Ausbau der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau angenommen. Im Rahmen von Kapitel C.12 (Agrar- und Lebensmittelsektor) wurde die Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen, ferner sind die Rechtsvorschriften über das staatliche Agrarregister in Kraft getreten. Im Rahmen von Kapitel C.13 (Bewirtschaftung kritischer Rohstoffe) sind die Rechtsvorschriften zur Überarbeitung des nationalen Programms für die Entwicklung des Rohstoffpotenzials in Kraft getreten.

Schritt 2.1

Bezeichnung des Schrittes: Annahme des strategischen Plans für die Digitalisierung der staatlichen Steuerverwaltung

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 1: Verbesserte Einnahmenverwaltung

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 2.1 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Annahme des strategischen Plans für die digitale Entwicklung, den digitalen Wandel und die Digitalisierung der staatlichen Steuerverwaltung der Ukraine im Einklang mit den Empfehlungen der nationalen Einnahmenstrategie für 2024-2030“

Schritt 2.1 ist der zweite Schritt zur Umsetzung der Reform 1 in Kapitel 2 (Verwaltung der öffentlichen Finanzen). Zuvor wurde Schritt 2.2 (Annahme des Strategieplans für die Digitalisierung des staatlichen Zolldienstes) umgesetzt, der im zweiten Quartal 2024 positiv bewertet wurde.

Vorgelegte Nachweise

1.

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde

2.

Kopie des Erlasses Nr. 660 des Finanzministeriums über die „Umsetzung des Beschlusses des Ausschusses für Informationstechnologiemanagement im System für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen“ vom 24. Dezember 2024

3.

Kopie des „Strategischen Plans für die Digitalisierung des staatlichen Steuerdienstes der Ukraine bis 2030“ als Anlage zum Erlass Nr. 660 des Finanzministeriums vom 24. Dezember 2024

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 2.1 ab.

Ziel der in Kapitel 2 (Verwaltung der öffentlichen Finanzen) vorgesehenen Reform 1 ist es, die Mobilisierung inländischer Einnahmen durch verbesserte Effizienz und Wirksamkeit der Steuer- und Zollverwaltungen zu stärken. Zu diesem Zweck hat das Finanzministerium mit dem Erlass Nr. 660 vom 24. Dezember 2024 den Strategieplan für die Digitalisierung der staatlichen Steuerverwaltung der Ukraine bis 2030 angenommen. Ziel des Strategieplans ist es, die Funktionsweise und die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung durch die Modernisierung ihres Digitalinfrastrukturökosystems zu stärken.

Im Strategieplan werden die wichtigsten Prioritäten und die zugehörigen Projekte für die digitale Entwicklung der staatlichen Steuerverwaltung dargelegt, im Einklang mit dem Steuergesetzbuch der Ukraine und der nationalen Einnahmenstrategie für 2024-2030. Die wichtigsten Prioritäten: i) verbesserte Einhaltung der Steuervorschriften durch die Steuerzahler, ii) Förderung der Transparenz, iii) Verbesserung der Datenqualität und -governance, iv) Angleichung der digitalen Systeme an die digitalen Systeme der EU und v) Stärkung der Datensicherheit. In dem Plan werden 26 Projekte ermittelt, die in den nächsten fünf Jahren durchgeführt werden sollen, um zur Verwirklichung der festgelegten Prioritäten beizutragen. Mit diesen Projekten sollen entweder bestehende IT-Systeme verbessert oder neue eingeführt werden.

Um die Einhaltung der Vorschriften durch die Steuerzahler zu verbessern und die Steuerbemessungsgrundlage insgesamt zu erhöhen, sieht der Plan die Einführung eines automatisierten risikobasierten Management- und Auditsystems vor, mit dem Steuerpflichtige mit hohem Risiko ermittelt und Verstoßrisiken bewertet werden sollen. Vorgesehen sind ferner Verbesserungen bei vorausgefüllten elektronischen Steuererklärungen zur Erleichterung der Steuerberichterstattung. Zur Förderung der Transparenz wird ein Informationsmanagementsystem eingeführt, um Echtzeitdaten über den steuerlichen Status der Steuerpflichtigen bereitzustellen. Die Einrichtung eines einzigen Datenlagers dürfte die Qualität, Verwaltung und Nutzung der Daten verbessern. Die Integration in das MwSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS) und das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) dürfte der Ukraine dabei helfen, ihre digitalen Systeme weiter an die digitalen Systeme der EU anzugleichen.

Der Strategieplan enthält eine Revisionsklausel, um die Angleichung an mögliche Entwicklungen auf EU-Ebene in Bezug auf digitale Systeme im Bereich der Steuerverwaltung, einschließlich MIAS und EMCS, sicherzustellen.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 3.6

Bezeichnung des Schrittes: Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Verbesserung der Insolvenzregelung

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 2: Reform der Insolvenzregelung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen

Finanziert durch: Nicht rückzahlbare Unterstützung

Kontext

Die Anforderung für Schritt 3.6 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Insolvenzregelung und des einschlägigen Sekundärrechts, mit dem das System zur Prävention von Insolvenzen und das Frühwarninstrument für juristische Personen und Unternehmer im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 eingeführt werden. Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

—

Prävention von Insolvenzen und Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit von Schuldnern

—

Früherkennung von Anzeichen einer Krise im Unternehmen

—

Ermittlung zusätzlicher Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Solvenz von Unternehmen

—

Verfügbarkeit von Informationen für die Unternehmen über die Mechanismen zur Prävention von Insolvenzen und zur Frühwarnung“

Schritt 3.6 ist der erste von fünf Schritten zur Umsetzung der Reform 2 in Kapitel 3 (Justizsystem). Darauf folgt Schritt 3.8 (fällig zum 2. Quartal 2025) zur verbesserten Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, Schritt 3.9 (fällig zum 4. Quartal 2025) zum Datenerhebungssystem für die Vollstreckung von Entscheidungen, Schritt 3.7 (fällig zum 1. Quartal 2026) zur Vereinfachung der Insolvenzverfahren für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Schritt 3.10 (fällig zum 2. Quartal 2026) zur Modernisierung des IT-Systems für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen.

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie des ukrainischen Gesetzes Nr. 3985-IX „über Änderungen des ukrainischen Gesetzbuch über Insolvenzverfahren und andere Rechtsakte der Ukraine zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union und zur Einführung präventiver Umstrukturierungsverfahren“ vom 19. September 2024;

3)

Kopie des ukrainischen Gesetzes Nr. 4114-IX „über Änderungen bestimmter ukrainischer Rechtsakte über das vorrangige Recht bestimmter Kategorien von Binnenvertriebenen auf Entschädigung für zerstörte Immobilienobjekte“ vom 4. Dezember 2024;

4)

Kopie der Entschließung Nr. 1424 des Ministerkabinetts der Ukraine „über Änderungen der Verordnung des Justizministeriums der Ukraine und die Aufhebung bestimmter Entschließungen des Ministerkabinetts der Ukraine zu Insolvenzen“ vom 13. Dezember 2024;

5)

Kopie des Erlasses Nr. 3710/5 des Justizministeriums der Ukraine „über die Genehmigung des Verfahrens zur Erhebung, Zusammenführung und Übermittlung statistischer Informationen über die Verfahren zur präventiven Umstrukturierung, Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit von Einzelpersonen auf der Website des Justizministeriums der Ukraine“ vom 23. Dezember 2024;

6)

Kopie des Erlasses Nr. 3734/5 des Justizministeriums der Ukraine „über die Genehmigung der Standardformulare für den präventiven Umstrukturierungsplan für Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen und für die Vereinbarung mit dem Verwalter für präventive Umstrukturierung“ vom 25. Dezember 2024;

7)

Kopie des Erlasses Nr. 3733/5 des Justizministeriums der Ukraine „über Änderungen der Listen der obligatorischen Fragen für die Ausbildung von Personen, die beabsichtigen, Tätigkeiten von Insolvenzpraktikern, zur Ausbildung von Insolvenzpraktikern in Insolvenzsachen von Nichtbanken und in Insolvenzfällen von staatseigenen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu übernehmen, bei denen mehr als 50 % der Anteile des genehmigten Kapitals im Eigentum des Staates stehen“ vom 25. Dezember 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 3.6 ab.

Das ukrainische Parlament hat am 19. September 2024 das Gesetz Nr. 3985-IX verabschiedet. Am 4. Dezember 2024 erließ sie das Gesetz Nr. 4114-IX, mit dem der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geändert wurde. Auf der Grundlage dieser Änderung trat das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft, und die einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften sind dann zwischen dem 4. Dezember 2024 und dem 1. Januar 2025 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz Nr. 3985-IX wird ein System zur Prävention von Insolvenzen und ein Frühwarninstrument für juristische Personen und Unternehmer im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 eingeführt. Das mit diesem Gesetz eingeführten System dient der Prävention von Insolvenzen und der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit von Schuldnern. Dies umfasst insbesondere Folgendes: i) die Ermittlung und Meldung von Insolvenzrisiken, ii) ein klares Verfahren für die Eröffnung und Abwicklung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens iii) klare und umfassende Anforderungen an Restrukturierungspläne, iv) die Bestellung eines Insolvenzverwalters, v) die Verpflichtung der Schuldner, die Rentabilität des Unternehmens nachzuweisen, vi) Überprüfung, ob das Kriterium des Gläubigerinteresses erfüllt ist, vii) Schuldnerschutzmaßnahmen (einschließlich Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen), viii) klassenübergreifender „Cram-down“-Mechanismus zur Begleichung von Gläubigerforderungen, ix) Schutz der Arbeitnehmerinteressen, und x) Vereinfachung des Verfahrens für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Das Gesetz ermöglicht die frühzeitige Erkennung von Krisenanzeichen in Unternehmen. Dazu gehört auch die rechtliche Verpflichtung für Wirtschaftsprüfer, Buchhalter und die Unternehmensleitung, Schuldner über Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Insolvenz zu informieren. Das Justizministerium der Ukraine muss auf seiner Website Informationen über das Verfahren für die Frühwarnung vor Insolvenzrisiken und über die zugehörigen Instrumente zur Verfügung stellen. In den Vorschriften des abgeleiteten Rechts werden die obligatorischen Schulungsanforderungen für Insolvenzverwalter durch die Aufnahme der präventiven Restrukturierung aktualisiert, um das Bewusstsein für das Verfahren zu schärfen und seine Anwendung zu fördern. Durch das Gesetz wird es ermöglicht, zusätzliche Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen zu ermitteln und umzusetzen. Dazu gehören zusätzliche Schuldnerschutzmaßnahmen für Zwischenfinanzierungen, für die mittelfristige Umschuldung von Verbindlichkeiten sowie für neue Finanzierungen und Kapitalbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 6.1

Bezeichnung des Schrittes: Annahme der Politik für das Staatseigentum und der Sichtung der staatseigenen Unternehmen

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 1: Annahme einer Politik für das Staatseigentum

Finanziert durch: Darlehen

Kontext:

Die Anforderung für Schritt 6.1 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Annahme und Veröffentlichung der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Genehmigung der allgemeinen Politik für das staatliche Eigentum und der Sichtung der staatseigenen Unternehmen. Im Mittelpunkt der Politik für das staatliche Eigentum stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

—

Auflistung der Gemeinwohlziele, die staatseigene Unternehmen erreichen müssen

—

Beschreibung der Rolle des Staates bei der Führung staatseigener Unternehmen, wie der Staat seine Eigentumspolitik umsetzen wird, und der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Umsetzung beteiligten Regierungsbehörden

—

die Festlegung allgemeiner Gründe für die Beibehaltung staatseigener Unternehmen in staatlichem Eigentum und die Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung dieser Gründe

—

Festlegung langfristiger und regierungsübergreifender Prioritäten für die Eigentümerschaft an staatseigenen Unternehmen

—

Festlegung der Dividendenpolitik und der Vergütungspolitik für Mitglieder von Aufsichtsräten und Führungskräfte

Die Eigentumspolitik ermöglicht die Umsetzung der OECD-Reformen der Corporate Governance in VNB-Unternehmen, um den Wettbewerb auf den Erdgasmärkten zu verbessern.

Die Sichtung der staatseigenen Unternehmen führt zu folgenden Ergebnissen:

—

einer Liste der staatseigenen Unternehmen, die als strategisch eingestuft werden und in staatlichem Eigentum verbleiben,

—

einer Liste der staatseigenen Unternehmen, die zur Privatisierung vorgeschlagen werden, auf der auch alle Unternehmen, die während des Kriegsrechts vorübergehend nicht privatisiert werden dürfen, in einem eigenen Unterabschnitt aufgeführt werden,

—

einer Liste der staatseigenen Unternehmen, die liquidiert werden sollen.“

Schritt 6.1 ist der einzige Schritt zur Umsetzung der Reform 1 in Kapitel 6 (Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte).

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie der Entschließung Nr. 1369 des Ministerkabinetts zur „Annahme der Politik für das Staatseigentum, Vergütungspolitik für Mitglieder von Aufsichtsgremien staatseigener Unternehmen und deren Führungskräfte, die staatliche Dividendenpolitik“ vom 29. November 2024;

3)

Kopie der „Politik für das Staatseigentum, Vergütungspolitik für Mitglieder von Aufsichtsgremien staatseigener Unternehmen und deren Führungskräfte, staatliche Dividendenpolitik“ als Anhang zur Entschließung Nr. 1369 des Ministerkabinetts vom 29. November 2024;

4)

Kopie des Protokolls Nr. 122 Beschluss 2.6 über die „Genehmigung des Aktionsplans zur Politik für das Staatseigentum“ vom 29. November 2024;

5)

Kopie des „Aktionsplans zur Politik für das Staatseigentum“ als Anlage zum Protokoll Nr. 122 Beschluss 2.6 vom 29. November 2024;

6)

Kopie des Protokolls Nr. 135 Beschluss 6.1 über die „Genehmigung der Sichtung der staatseigenen Unternehmen“ vom 27. Dezember 2024;

7)

Kopie des Auszugs aus dem Protokoll Nr. 9 des Ministerkabinetts vom 24. Januar 2025, in dem der „vom Energieministerium ausgearbeitete Fahrplan für die Reform der Corporate Governance von Gasverteilernetzbetreibern“ zur Kenntnis genommen wird.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 6.1 ab.

Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 29. November 2024 die Politik für das Staatseigentum angenommen. Es handelt sich um ein umfassendes Dokument, in dem die Rolle des Staates bei der Verwaltung staatseigener Unternehmen festgelegt wird. Zudem ist darin bestimmt, dass das Dokument innerhalb eines Jahres nach seiner Genehmigung und danach mindestens alle fünf Jahre überarbeitet werden muss.

Im Rahmen der Politik für das Staatseigentum wird eine Reihe von politischen Zielen festgelegt, zu denen staatseigene Unternehmen beitragen sollen, wie z. B. Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zur Deckung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie Beitrag zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Wohlergehen. Von staatseigenen Unternehmen wird ferner erwartet, dass sie zum Umweltschutz, zur Energieeffizienz und zur Digitalisierung beitragen.

Die wichtigsten Zuständigkeiten der staatlichen Stellen bei der Verwaltung staatseigener Unternehmen sind im ukrainischen Primärrecht festgelegt. In der Politik für das Staatseigentum wird darüber hinaus die jeweilige Rolle der Regierungsstellen und der einschlägigen Interessenträger wie des Anti-Monopol-Ausschusses und des Fonds für staatliches Eigentum in den verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung von Staatseigentum beschrieben. Dies beinhaltet auch eine detaillierte Zuweisung der Zuständigkeiten (z. B. für Sichtungsmaßnahmen, Privatisierung, Anwendung der Corporate-Governance-Grundsätze und für die Bewertung der Leistungen staatseigener Unternehmen). Im Rahmen des Sichtungsverfahrens ist das Wirtschaftsministerium für die Koordinierung der Beiträge der Fachministerien und der Interessenträger zur Vorbereitung der Sichtung zuständig, das Ministerkabinett wiederum für die förmliche Genehmigung und Billigung der Sichtung. Im Hinblick auf die Genehmigung der Liste der staatseigenen Unternehmen, die in staatlichem Eigentum verbleiben sollen, wird auch das ukrainische Parlament konsultiert. In der Politik für das Staatseigentum wird auch die Rolle des Finanzministeriums im Rahmen des gesamten Prozesses beschrieben.

Ferner werden darin die allgemeinen Gründe und Ziele für die Beibehaltung staatseigener Unternehmen unter staatlicher Kontrolle dargelegt. Dabei wird Bezug genommen auf das Risiko von Marktversagen und natürlichen Monopolen sowie auf die Notwendigkeit, nationale Sicherheits- und Verteidigungserwägungen zu gewährleisten. Die Verwaltungseinheiten staatseigener Unternehmen müssen nachweisen, dass sie die in der Politik für das Staatseigentum festgelegten Ziele und Gründe erfüllen, damit das Unternehmen unter staatlicher Kontrolle verbleiben darf.

Mit der Politik für das Staatseigentum werden die langfristigen und ressortübergreifenden Prioritäten für das Eigentum staatseigener Unternehmen festgelegt, ferner wird eine ordnungsgemäße Verwaltung des Staatseigentums gewährleistet. Dazu gehören auch die Formulierung von Transparenz- und Berichtspflichten für staatseigene Unternehmen, Verfahren und Ziele für die Bewertung der Tätigkeiten staatseigener Unternehmen sowie Verfahren zur Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität und des Corporate-Governance-Systems. In dem Dokument werden ferner die Ziele für die Verwaltung des Staatseigentums während des Kriegsrechts mit dem spezifischen kurzfristigen Ziel der Gewährleistung der nationalen Sicherheit festgelegt.

Zusammen mit der Politik für das Staatseigentum verabschiedete das Ministerkabinett der Ukraine eine Vergütungspolitik für Mitglieder von Aufsichtsräten staatseigener Unternehmen und deren Führungskräfte sowie eine staatliche Dividendenpolitik. Mit der Vergütungspolitik wird ein einheitlicherer Ansatz für die verschiedenen staatseigenen Unternehmen vorgeschrieben. Mit der staatlichen Dividendenpolitik werden allgemeine Grundsätze für die Bestimmung des Umfangs und der Auszahlungen von Dividenden staatseigener Unternehmen an den Staatshaushalt festgelegt.

Die Politik für das Staatseigentum enthält eine Verpflichtung für die Ukraine, die OECD-Reformen im Bereich der Corporate Governance bei den Verteilernetzbetreibern umzusetzen, um den Wettbewerb auf den Erdgasmärkten zu verbessern. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung dieser Verpflichtung nahm das Ministerkabinett einen Fahrplan für die Einrichtung einer separaten und unabhängigen juristischen Person mit einem unabhängigen Aufsichtsrat für die Verwaltung von Verteilernetzbetreibern zur Kenntnis, der den Grundsätzen der Corporate Governance entspricht.

In der Politik für das Staatseigentum werden auch die Schritte des Sichtungsverfahrens festgelegt. Auf dieser Grundlage hat das Ministerkabinett die Sichtung der staatseigenen Unternehmen förmlich angenommen. Dies beinhaltet Folgendes: i) die Liste der staatseigenen Unternehmen, die in staatlichem Eigentum verbleiben sollen, ii) die Liste der staatseigenen Unternehmen, deren Privatisierung während des Kriegsrechts ausgesetzt ist und iii) die Liste der staatseigenen Unternehmen, deren Eigentum entweder zur Privatisierung oder zur Abwicklung unter die Kontrolle des Fonds für Staatseigentum gestellt wird. Wie in der Politik für das Staatseigentum festgelegt, erstellt der Fonds für Staatseigentum dann zwei getrennte Listen, eine für staatseigene Unternehmen, die privatisiert werden sollen, und eine für diejenigen, die abgewickelt werden sollen.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 7.5

Bezeichnung des Schrittes: Annahme der Strategie zur Reform der psychoneurologischen und sonstigen Wohneinrichtungen und zur Deinstitutionalisierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen sowie der Strategie zur Gewährleistung des Rechts jedes Kindes in der Ukraine, in einem familiären Umfeld aufzuwachsen, für den Zeitraum 2024-2028

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 5: Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Deinstitutionalisierung

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 7.5 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts ‚zur Billigung der Strategie zur Reform der psychoneurologischen und sonstigen Wohneinrichtungen und zur Deinstitutionalisierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen‘ sowie des Erlasses des Ministerkabinetts ‚zur Billigung der Strategie zur Gewährleistung des Rechts jedes Kindes in der Ukraine, in einem familiären Umfeld aufzuwachsen, für den Zeitraum 2024-2028‘. Im Mittelpunkt dieser Strategien stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

—

Entwicklung von Sozialdienstleistungen, um Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen dabei zu unterstützen, unabhängig in der Gemeinschaft zu leben und die Unterbringung in Wohneinrichtungen zu verhindern

—

Entwicklung von Dienstleistungen für betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, die zusätzliche Unterstützung benötigen

—

Bereitstellung familienbasierter Formen der Erziehung (z. B. Pflege, Vormundschaft und Adoption) für Kinder ohne elterliche Fürsorge“

Schritt 7.5 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 5 in Kapitel 7 (Humankapital).

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie des Erlasses Nr. 1355-r des Ministerkabinetts über die Genehmigung der „Strategie für die Reform psychoneurologischer und anderer Wohneinrichtungen und die Deinstitutionalisierung der Betreuung von Erwachsenen mit Behinderungen und älteren Menschen bis 2034“ sowie des „operativen Maßnahmenplans für ihre Umsetzung im Zeitraum 2025-2027“, beide vom 24. Dezember 2024;

3)

Kopie des Dekrets Nr. 1201 des Ministerkabinetts zur Genehmigung der „Strategie zur Gewährleistung des Rechts jedes Kindes in der Ukraine, in einem familiären Umfeld aufzuwachsen, für die Jahre 2024-2028“ sowie des „operativen Maßnahmenplans für ihre Umsetzung im Zeitraum 2024-2026“, beide vom 26. November 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 7.5 ab.

Am 26. November 2024 nahm das Ministerkabinett die „Strategie zur Gewährleistung des Rechts jedes Kindes, in einem familiären Umfeld aufzuwachsen (Zeitraum 2024-2028)“ zusammen mit dem operativen Aktionsplan für ihre Umsetzung im Zeitraum 2024-2026 an.

Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass jedes Kind sein Recht, in einem sicheren und unterstützenden familiären Umfeld aufzuwachsen, in Anspruch nehmen kann, indem ein Unterstützungssystem für Kinder und Familien mit Kindern geschaffen wird, Kinder wieder in ihre Familien eingegliedert werden und Formen für das Aufwachsen in familiärem Rahmen (einschließlich Pflegefamilien, Vormundschaft und Adoption) entwickelt werden.

Die Strategie beruht auf den Grundsätzen der Deinstitutionalisierung und der Grundannahme, dass die Familie das beste Umfeld für eine vollständige und harmonische Entwicklung von Kindern ist. Dabei stehen familienbasierte Erziehungsformen im Mittelpunkt und die Strategie umfasst Maßnahmen zur Änderung der Rechtsvorschriften und zur Vorbereitung einer optimalen Unterbringung, bei der dem Wohl und den Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen wird. Mit der Strategie wird die Erziehung von Waisen und Kindern ohne elterliche Fürsorge, einschließlich Kindern mit Behinderungen, in einem familiären Umfeld unterstützt. Ziel ist es, Unterstützungsdienste für Kinder und Familien zur Verfügung zu stellen, darunter die Folgenden: Unterstützung der Spezialisierung von Pflegefamilien, um ihnen dabei zu helfen, die richtigen Bedingungen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen, gezielte Unterstützungsdienste für Kinder (einschließlich Kinder mit Behinderungen) und junge Menschen im Alter von 14 bis 23 Jahren, die im Rahmen alternativer Formen der Betreuung oder Erziehung aufwachsen, um ihnen dabei zu helfen, unabhängig zu leben und aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben.

„Die Strategie für die Reform psychoneurologischer und anderer Wohneinrichtungen und die Deinstitutionalisierung der Betreuung von Erwachsenen mit Behinderungen und älteren Menschen bis 2034“ wurde am 24. Dezember 2024 vom Ministerkabinett zusammen mit dem operativen Plan für die Umsetzung der ersten Phase der Strategie für den Zeitraum 2025-2027 angenommen. Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen ihr Recht auf ein unabhängiges Leben und auf Inklusion in ihrer lokalen Gemeinschaft ausüben können. Dazu gehört auch die Gewährleistung des barrierefreien Zugangs zu den benötigten Dienstleistungen (z. B. Bildung, Kultur sowie soziale, rechtliche, medizinische und psychologische Unterstützung).

Die Strategie bietet Unterstützung für die Entwicklung des Marktes für Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Rehabilitation und betreutes Leben, die Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen benötigen, um in ihrem bevorzugten Umfeld unabhängig zu leben. Sie erkennt die Rolle der Familien an und zielt darauf ab, den Zugang zu Informationen über verfügbare Betreuungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zugunsten einer fundierten Entscheidungsfindung zu verbessern. Mit der Strategie werden Verbesserungen der Qualität der Langzeitpflege und der sozialen Dienste unterstützt. Ziel ist es, die Verfahren und Standards für die Erbringung solcher Dienste zu verbessern und das System zur Bewertung der Einhaltung dieser Standards zu aktualisieren.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 8.7

Bezeichnung des Schrittes: Annahme der Entschließung über die Wiederaufnahme der Marktüberwachungsmaßnahmen und die Kontrolle von Non-Food-Produkten, einschließlich Produktsicherheitsinspektionen

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 5: Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen mit der EU

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 8.7 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Annahme der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Änderung der Entschließung Nr. 303 vom 13. März 2022‚über die Beendigung der Maßnahmen der staatlichen Überwachung (Kontrolle) und der staatlichen Marktüberwachung gemäß den Bedingungen des Kriegsrechts‘ im Hinblick auf den Ausschluss der staatlichen Marktüberwachung aus ihrem Anwendungsbereich und zur Aufhebung der Entschließung Nr. 550 vom 3. Mai 2022‚über die Beendigung der Durchführung staatlicher Kontrollen von Non-Food-Produkten gemäß den Bedingungen des Kriegsrechts‘, um die Marktüberwachungsmaßnahmen und die Kontrolle von Non-Food-Produkten, einschließlich Produktsicherheitsinspektionen, wiederaufzunehmen.“

Schritt 8.7 ist der erste von zwei Schritten zur Umsetzung der Reform 5 in Kapitel 8 (Unternehmensumfeld). Darauf folgt Schritt 8.8 (fällig zum 3. Quartal 2025) zur Annahme harmonisierter Normen für drei Gruppen von Industrieprodukten.

Vorgelegte Nachweise

1)

Kopie der Entschließung Nr. 261 des Ministerkabinetts „über Änderungen der Entschließungen des Ministerkabinetts der Ukraine vom 13. März 2022, Nr. 303 und vom 3. Mai 2022, Nr. 550“ vom 8. März 2024;

2)

Kopie der Entschließung Nr. 1052 des Ministerkabinetts „über Änderungen der Entschließungen des Ministerkabinetts der Ukraine vom 13. März 2022, Nr. 303 und vom 3. Mai 2022, Nr. 550“ vom 6. September 2024;

3)

Kopie der Entschließung Nr. 1511 des Ministerkabinetts „über Änderungen der Entschließung Nr. 303 des Ministerkabinetts der Ukraine vom 13. März 2022 und die Aufhebung bestimmter Entschließungen des Ministerkabinetts der Ukraine“ vom 27. Dezember 2024;

4)

Kopie der Entschließung Nr. 303 des Ministerkabinetts „über die Beendigung der Maßnahmen der staatlichen Überwachung (Kontrolle) und der staatlichen Marktaufsicht während des Kriegsrechts“ vom 13. März 2022;

5)

Kopie der Entschließung Nr. 550 des Ministerkabinetts „über die Beendigung der staatlichen Kontrolle von Non-Food-Erzeugnissen während des Kriegsrechts“ vom 3. Mai 2022.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 8.7 ab.

Die Ukraine hat die Marktüberwachung, Kontrolle und Inspektion von Non-Food-Erzeugnissen durch die Annahme von drei aufeinanderfolgenden Entschließungen vollständig wiederhergestellt. Mit diesen Entschließungen wurden die Entschließungen Nr. 303 des Ministerkabinetts der Ukraine vom 13. März 2022 und Nr. 550 vom 3. Mai 2022 geändert, um die staatliche Überwachung und Kontrolle sowie Produktsicherheitsinspektionen für Non-Food-Erzeugnisse wiederherzustellen.

Infolge der drei Entschließungen wurden die Marktüberwachung, -kontrolle und -inspektion schrittweise wiederhergestellt, und zwar in folgender Weise:

—

Mit der Entschließung Nr. 261 vom 8. März 2024 wurde die Marktüberwachung und -kontrolle für die folgenden Gruppen von Industriegütern, die unter das Übereinkommen über die Konformitätsbewertung fallen, wiederhergestellt: i) Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht, ii) Niederspannungsbetriebsmittel gemäß den technischen Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten, und iii) Maschinen und Geräte, die den technischen Vorschriften für die Maschinensicherheit entsprechen.

—

Mit der Entschließung Nr. 1050 vom 6. September 2024 wurde die Marktüberwachung und -kontrolle weiter ausgeweitet, und erfasst nun auch Folgendes: i) Spielzeug gemäß den technischen Vorschriften über die Spielzeugsicherheit, ii) mobile Druckgeräte, die den technischen Vorschriften für mobile Druckgeräte entsprechen, iii) persönliche Schutzausrüstung, die den Anforderungen der technischen Vorschriften für persönliche Schutzausrüstung entsprechen, iv) Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge gemäß den Anforderungen der technischen Vorschriften für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge und v) Medizinprodukte und Hilfsmittel, die den Anforderungen der technischen Vorschriften für Medizinprodukte entsprechen.

—

Mit der Entschließung Nr. 511 vom 27. Dezember 2024 wurden die seit dem 13. März 2022 ausgesetzten Inspektionen von Non-Food-Erzeugnissen vollständig wieder eingesetzt.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 9.6

Bezeichnung des Schrittes: Annahme von Entschließungen zur Entwicklung der Stadtplanung auf lokaler Ebene

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 3: Entwicklung und Umsetzung der Regionalpolitik

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 9.6 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Annahme der Entschließungen durch das Ministerkabinett der Ukraine zur Genehmigung des Verfahrens für die Führung des Katasters für Stadtplanung auf gesamtstaatlicher Ebene, des einheitlichen staatlichen Anschriftenregisters, des einheitlichen staatlichen Registers für Gebäude und Strukturen, des einheitlichen staatlichen Registers der Verwaltungseinheiten, zur Änderung der Entschließungen des Ministerkabinetts der Ukraine zur Regelung der Dokumentation der Entwicklung der Stadtplanung in Form elektronischer Unterlagen, zur Aufrechterhaltung des einheitlichen staatlichen elektronischen Systems im Bereich Erstellung und Integration von sowie Informationsaustausch zwischen Registern und Katastern des Staates.“

Schritt 9.6 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 3 in Kapitel 9 (Dezentralisierung und Regionalpolitik).

Vorgelegte Nachweise

1.

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2.

Kopie der Entschließung Nr. 254 des Ministerkabinetts über „einige Fragen betreffend die Umsetzung des experimentellen Projekts zur Einrichtung des einheitlichen staatlichen Registers der Verwaltungseinheiten und der Gebiete der Gebietskörperschaften, des einheitlichen staatlichen Anschriftenregisters, des Registers für Gebäude und Strukturen innerhalb des einheitlichen staatlichen elektronischen Systems im Bereich Bauwesen“ vom 5. März 2024;

3.

Kopie der Entschließung Nr. 613 des Ministerkabinetts „über Aufrechterhaltung des einheitlichen staatlichen elektronischen Systems im Bereich Bauwesen“ vom 30. Mai 2024;

4.

Kopie der Entschließung Nr. 909 des Ministerkabinetts „über einige Fragen betreffend die Umsetzung des experimentellen Projekts zur Einrichtung des Katasters für Stadtplanung auf gesamtstaatlicher Ebene“ vom 9. August 2024;

5.

Kopie der Entschließung Nr. 1557 des Ministerkabinetts „über Änderungen der Entschließungen des Ministerkabinetts der Ukraine zur Entwicklung der Städteplanung auf lokaler Ebene“ vom 31. Dezember 2024.

Analyse

Die Begründung und stichhaltigen Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgebracht haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 9.6 ab.

Das übergeordnete Ziel dieses Schritts besteht darin, als eine der Prioritäten der staatlichen Regionalpolitik, der Wiederaufbaupolitik und der Stadtplanungspolitik einen Beitrag zur digitalen Entwicklung der ukrainischen Gebiete zu leisten. Das Ministerkabinett hat vier gesonderte Entschließungen angenommen, die Änderungen an mehreren anderen Entschließungen sowie an einigen Verfahren, Klassifikationen und Verordnungen bewirken.

Mit der Entschließung Nr. 254 vom 5. März 2024 wurden das einheitliche staatliche Anschriftenregister, das einheitliche staatliche Register für Gebäude und Strukturen und das einheitliche staatliche Register der Verwaltungseinheiten genehmigt. Ziel ist es, vereinheitlichte amtliche Informationsquellen in Form von Registern über die Verwaltungseinheiten und -gebiete der Ukraine zu schaffen. Konkret enthalten diese Register Informationen über bestimmte Objekte (z. B. Laternen, Zäune und Wände), Adressen und technische Merkmale von Gebäuden, Bauwerken und Räumlichkeiten. Zuvor hatte der Staat nur Zugang zu Informationen über die Nutzung von Grundstücken (über das staatliche Kataster), die Bautätigkeit (über das Register der Bautätigkeiten) und die Rechte an Immobilien. Die Einführung neuer Informationsregister ermöglicht ein wirksameres Daten-Tracking auf staatlicher Ebene, wodurch potenziell übermäßige Kosten und Ineffizienzen verringert werden.

In der Entschließung Nr. 613 vom 30. Mai 2024 wurde die Aufrechterhaltung des einheitlichen staatlichen elektronischen Systems im Bereich Erstellung und Integration staatlicher Register und Kataster sowie Interaktion zwischen diesen Registern und Katastern gefordert, um die einschlägigen Verfahren mit den Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.

Mit der Entschließung Nr. 909 vom 9. August 2024 wurde ein funktionierendes und integriertes Informationssystem für das Stadtplanungskataster auf staatlicher Ebene eingeführt. Bisher gab es nur ein kleines Netz funktionaler IT-Systeme auf regionaler und lokaler Ebene. Dies ebnete auch den Weg für eine weitere Digitalisierung der Verfahren für die Entwicklung, Aktualisierung, Änderung und Genehmigung von städtebaulichen Dokumentationen nach einheitlichen Anforderungen.

Mit der Entschließung Nr. 1557 vom 31. Dezember 2024 wurden Verfahren und Entschließungen geändert, mit denen technische Spezifikationen für elektronische Dokumente und verschiedene technische Klassifikationen festgelegt werden, die im Zusammenhang mit der städtebaulichen Dokumentation zu verwenden sind.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 10.2

Bezeichnung des Schrittes: Einführung eines marktorientierten Rahmens für erneuerbare Energien

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 2: Verbesserung des Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien und Gewährleistung eines stabilen Funktionierens des Energiesystems

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 10.2 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Inkrafttreten eines marktbasierten Rechts- und Regelungsrahmens für Investitionen in erneuerbare Energiequellen im Einklang mit den EU-Vorschriften, insbesondere den erforderlichen Verfahren und Dokumenten für wettbewerbsorientierte Auktionen.“ Folgender Rechtsakt wird eingeführt/geändert: Die Entschließung des Ministerkabinetts „über Änderungen der Entschließung Nr. 1175 des Ministerkabinetts vom 29. Dezember 2019 zur Verbesserung des Verfahrens f zur Durchführung von Auktionen für die Verteilung von Förderquoten“.

Schritt 10.2 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 2 von Kapitel 10 (Energiesektor). Darauf folgen Schritt 10.3 (fällig zum 3. Quartal 2026) zu Rechtsvorschriften zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien und Schritt 10.4 (fällig zum 4. Quartal 2025) zur Annahme des Fahrplans für die Trennung der Umlage für erneuerbare Energien vom Übertragungsentgelt.

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie der Entschließung Nr. 232 des Ministerkabinetts „über Änderungen des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 420 vom 23. Mai 2018 und Nr. 1175 vom 27. Dezember 2019“ vom 1. März 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 10.2 ab.

Ziel dieser Reform ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der Ukraine zu erhöhen. Die Entschließung Nr. 232, mit der zwei wichtige Entschließungen des Rechtsrahmens für Investitionen in erneuerbare Energien geändert wurden, ist am 1. März 2024 in Kraft getreten. Mit diesen Änderungen wurde ein marktorientierter Rechts- und Regelungsrahmen für Investitionen in erneuerbare Energiequellen eingeführt. Demnach dürfen die Auktionsverfahren nur für die Zuweisung der Unterstützung auf der Grundlage des Marktprämienmechanismus genutzt werden. Zudem wird ausgeführt, welche Verfahren und Dokumente für wettbewerbsorientierte Auktionen erforderlich sind (z. B. Vorbereitung der Auktion, Bestimmung des Gewinners auf der Grundlage der Ergebnisse der Auktion und Festlegung jährlicher Quoten für die Unterstützung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen). Nach diesen Änderungen müssen Auktionen so organisiert werden, dass unter anderem Folgendes gewährleistet ist: Wettbewerb zwischen den Teilnehmern, Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung der Teilnehmer sowie die Vertraulichkeit der Informationen über die Teilnehmer bis zum Ende der Auktion im Einklang mit den EU-Vorschriften.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 10.10

Bezeichnung des Schrittes: Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 5: Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 10.10 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes Nr. 3354-IX vom 24. August 2023‚über die Rechtsetzungstätigkeit‘, mit dem die Beschlüsse der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung, bei denen es sich um Rechtsakte handelt, von dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren der staatlichen Registrierung ausgenommen sind. Im Mittelpunkt dieser Änderungen stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

—

Gewährleistung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung) und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

—

Umsetzung von Artikel 5 des ukrainischen Gesetzes ‚über die nationale Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung‘ über das Verbot staatlicher Stellen, in die Tätigkeit der Regulierungsbehörde einzugreifen“

Schritt 10.10 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 5 von Kapitel 10 (Energiesektor). Darauf folgt Schritt 10.11 (fällig zum 4. Quartal 2025) zum Inkrafttreten der Änderungen des ukrainischen Gesetzes „über die nationale Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung“, mit dem die Unabhängigkeit dieser Kommission weiter verbessert werden soll.

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie des ukrainischen Gesetzes Nr. 3915-IX über „Änderungen bestimmter ukrainischer Gesetze betreffend die Regelung bestimmter Aspekte der Verwendung der Terminologie im Energiesektor“ vom 21. August 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 10.10 ab.

Das übergeordnete Ziel dieser Reform ist es, die Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde zu stärken und das wirksame Funktionieren und die Entwicklung der Energie- und Versorgungsmärkte zu gewährleisten. Das ukrainische Parlament verabschiedete am 21. August 2024 das Gesetz Nr. 3915-IX über „Änderungen bestimmter ukrainischer Gesetze betreffend die Regelung bestimmter Aspekte der Verwendung der Terminologie im Energiesektor“. Es ist am 18. September 2024 in Kraft getreten. Das allgemeine Ziel des Gesetzes besteht darin, den Rechtsrahmen an die technologischen Entwicklungen und die rechtlichen Definitionen an die EU-Standards anzupassen.

Mit Artikel 7 des Gesetzes wird für die von der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung (NEURC) ausgearbeiteten Rechtsakte eine Ausnahme von der staatlichen Registrierung, die vom Justizministerium verwaltet wird, eingeführt. Der Artikel sieht ferner vor, dass Rechtsakte der NEURC nach ihrer Veröffentlichung in das einheitliche staatliche Register der normativen Rechtsakte eingetragen werden.

Mit diesen Änderung wird gewährleistet, dass die NEURC von dem staatlichen Registrierungsverfahren ausgenommen wird und eigenständig Entscheidungen treffen kann, die unabhängig von jeglichen politischen Stellen sind, gemäß Artikel 57 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung) und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG. Zudem wird damit Artikel 5 des ukrainischen Gesetzes „über die nationale Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung“ über das Verbot staatlicher Stellen, in die Tätigkeit der Regulierungsbehörde einzugreifen, umgesetzt.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 11.1

Bezeichnung des Schrittes: Annahme der überarbeiteten nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine bis 2030

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 1: Umfassende Planung des Verkehrssektors

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 11.1 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Annahme eines Erlasses des Ministerkabinetts zur Aktualisierung der nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine für den Zeitraum bis 2030. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

—

Wiederaufbau und Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und effizienten Verkehrssystems im Einklang mit der Politik und den Normen der EU, insbesondere in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze und die auf internationaler und europäischer Ebene festgelegten Dekarbonisierungsziele des Verkehrssektors (u. a. durch die Entwicklung von Schienen-, Straßen- und Binnenwasserstraßen, die in den indikativen Karten des TEN-V-Netzes enthalten sind, Digitalisierung der Verwaltung des Verkehrssystems usw.)

—

hochwertige Personenbeförderung und ungehinderte Mobilität

—

Verkehr, der sicher für Menschen und Umwelt, nachhaltig und energieeffizient ist“

Schritt 11.1 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 1 in Kapitel 11 (Unternehmensumfeld). Er steht im Zusammenhang mit Schritt 11.7, in dem Investitionen in Höhe von mindestens 350 Mio. EUR in die Verkehrsinfrastruktur im Einklang mit der in Schritt 11.1 angenommenen Strategie vorgesehen sind.

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie des Erlasses Nr. 1550 des Ministerkabinetts „über die Genehmigung der nationalen Verkehrsstrategie für den Zeitraum bis 2030 und über die Annahme des Aktionsplans für 2025 bis 2027“ vom 27. Dezember 2024;

3)

Kopie der „Nationalen Verkehrsstrategie für den Zeitraum bis 2030“ als Anhang zum Erlass Nr. 1550 vom 27. Dezember 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 11.1 ab.

Das Ministerkabinett nahm mit dem Erlass Nr. 1550 vom 27. Dezember 2024 die überarbeitete nationale Verkehrsstrategie der Ukraine für den Zeitraum bis 2030 an. Diese ersetzt die vorherige Strategie, die im Mai 2018 angenommen wurde.

Das Strategiepapier konzentriert sich auf den Wiederaufbau und die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und effizienten Verkehrssystems im Einklang mit der Politik und den Standards der EU, ausgehend von einer Bedarfsanalyse für die Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur. Die staatliche Regelung über natürliche Verkehrsmonopole wird überarbeitet werden. Gleiche, diskriminierungsfreie und transparente Bedingungen für den Zugang zum Verkehrsmarkt werden gewährleistet. Die nationalen Rechtsvorschriften zu mehreren verkehrsbezogenen Bereichen (insbesondere Luft-, Straßen-, Eisenbahn- und Seeverkehr) werden an die internationalen Standards und den EU-Besitzstand angeglichen.

Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt auf den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) und der Entwicklung von Schienen-, Straßen- und Binnenwasserstraßenstrecken, die in den Karten des TEN-V-Netzes ausgewiesen sind.

Die Strategie steht im Einklang mit den auf internationaler und auf EU-Ebene festgelegten Zielen für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors. In der Strategie wird unter Verweis auf die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen hervorgehoben, dass Fortschritte auf dem Weg zu einem nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Verkehrssystem erzielt werden müssen. Sie zielt darauf ab, die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der ukrainischen Klimaschutzvorschriften sicherzustellen. Angestrebt wird eine Verringerung der Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen im Straßen-, Luft-, Wasser- und Schienenverkehr um bis zu 33 % gegenüber dem Stand von 1990 bzw. um bis zu 90 % gegenüber 2021. Um dieses erwartete Ergebnis zu erreichen, sieht enthält die Strategie Maßnahmen zur Modernisierung der Fahrzeugflotte und zur Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung von alternativen Kraftstoffen, erneuerbaren Energien und Elektrofahrzeugen sowie für die Modernisierung und breitere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Das Strategiepapier enthält Bestimmungen zur Digitalisierung des Verkehrsmanagements. Dazu gehören die Einführung eines elektronischen Formulars für Frachtbeförderungsinformationen und eines elektronischen Mauterhebungssystems. Darüber hinaus wird die Ukraine schrittweise das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) einführen und digitale Instrumente einführen, um die Kapazitäten an den Grenzübergangsstellen zu erhöhen.

In der Strategie wird beschrieben, wie hochwertige Personenbeförderung und ungehinderte Mobilität entwickelt werden sollen (z. B. durch die Entwicklung von Passagierterminals, Verkehrsknotenpunkten und Fahrradwegen), um die Konnektivität zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu verbessern. Außerdem soll der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für Menschen mit Behinderungen und andere Gruppen mit geringer Mobilität verbessert werden. 60 % der Verkehrsinfrastruktur sollen bis 2030 barrierefrei gemacht werden. Der Anteil barrierefreier öffentlicher Fahrzeuge am innerstädtischen Busverkehr soll um bis zu 70 % gesteigert werden. Darüber hinaus wird eine unabhängige Organisation für die Untersuchung von Verkehrsunfällen geschaffen und ferner ein Sicherheitsmanagementsystem im Schienenverkehr im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften eingeführt.

Mit der Strategie strebt die Ukraine auch eine größere Sicherheit des Verkehrssystems für Bevölkerung und Umwelt an und es werden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und der Sicherheit der Schifffahrt vorgeschlagen. Dazu gehören u. a. eine strengere Durchsetzung der Vorschriften. So werden z. B. technische Lösungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und für die Trennung der Verkehrsströme die Straßenverkehrssicherheit verbessern und zum Ziel beitragen, schwere Verkehrsunfälle bis 2030 um 50 % zu verringern.

In der Strategie wird anerkannt, wie wichtig es ist, die negativen Auswirkungen der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur auf die Umwelt zu verringern und Umweltaspekte bei Planung, Gestaltung und Bau der Verkehrsinfrastruktur zu berücksichtigen. Damit wird ein nachhaltiger und energieeffizienter Verkehr gefördert. Städte werden Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität entwickeln und umsetzen; diese werden sich an den Beispielen von Städten in der EU orientieren und mit dem Konzept der städtischen TEN-V-Knoten im Einklang stehen. Der Anteil der Elektromobilität wird künftig erhöht und der Ausbau der Ladeinfrastruktur gefördert. In der Strategie werden Ziele für die Erneuerung der städtischen Busflotte, die verstärkte Nutzung alternativer und erneuerbarer Kraftstoffe und eine Verringerung der durch den Straßenverkehr verursachten Emissionen um bis zu 23 % gegenüber dem Stand von 1990 festgelegt.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 11.2

Bezeichnung des Schrittes: Annahme der Strategie für die Entwicklung und den Ausbau der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau bis 2030

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 2: Entwicklung des Logistikpotenzials der Ukraine für Ausfuhren

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 11.2 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Annahme der Strategie für die Entwicklung und Erweiterung der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau bis 2030. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

—

Wiederaufbau der Grenzübergangsstellen an der Grenze zu Polen, zur Slowakei, zu Ungarn und zu Rumänien

—

Schaffung eines Netzes von Dienstleistungsbereichen

—

Vereinfachung der Verfahren für den Grenzübertritt (Digitalisierung und Einführung einer gemeinsamen Kontrolle) im Einklang mit den EU-Standards“

Schritt 11.2 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 2 in Kapitel 11 (Verkehr).

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie des Erlasses Nr. 1337-p des Ministerkabinetts „über die Genehmigung der Strategie für die Entwicklung und Erweiterung der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau bis 2030 und die Genehmigung des operativen Plans für ihre Umsetzung 2024-2030“ vom 24. Dezember 2024;

3)

Kopie der „Strategie für die Entwicklung und Erweiterung der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau bis 2030“ als Anlage zum Erlass Nr. 1337-p vom 24. Dezember 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 11.2 ab.

Das Ministerkabinett hat mit dem Erlass Nr. 1337-p vom 24. Dezember 2024 die Strategie für die Entwicklung und den Ausbau der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau bis 2030 angenommen. Die Strategie konzentriert sich auf die Entwicklung von Grenzübergangsstellen für den Straßen- und den Schienenverkehr.

Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf dem Wiederaufbau von Grenzübergangsstellen an den Grenzen zu Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Republik Moldau. Ziel ist es, 17 Grenzübergangsstellen wieder aufzubauen bzw. zu modernisieren und zwölf neue Grenzübergangsstellen an den Grenzen zur EU zu errichten. Außerdem wird dem Ausbau der Grenzinfrastruktur auf den Strecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) Vorrang eingeräumt.

Die Strategie befasst sich ferner mit der Schaffung eines Netzes von Rastanlagen. Diese werden an den Grenzübergangsstellen gebaut und bieten grundlegende Dienstleistungen für Personen an, die die Grenze überqueren, z. B. Lebensmittel, medizinische Versorgung, Geschäfte, Versicherungen, Unterkünfte, Wartung und Kraftstoff für Fahrzeuge sowie Parkplätze. Die Rastanlagen werden mit digitalen Systemen zur Vereinfachung von Grenzübertritten wie dem eCherga-System „Electronic Border Crossing Queue“ ausgestattet. Vor Beginn der Arbeiten an dem Netz werden eine Bedarfsanalyse und eine Analyse des Zustands der vorhandenen Infrastruktur vorgenommen.

Die Strategie zielt darauf ab, die Verfahren für Grenzübertritte im Einklang mit den EU-Standards zu vereinfachen (Digitalisierung und Einführung gemeinsamer Kontrollen, die als koordinierte Kontrollen verstanden werden). In Bezug auf die Digitalisierung wurde der Anwendungsbereich von eCherga erweitert, und die Strategie zielt darauf ab, das System für die Vermeidung von Warteschlangen an allen Grenzübergangsstellen einzuführen. Die Ukraine beabsichtigt auch, neue Ausrüstung wie Videosteuerungssysteme, dynamische Wiegesysteme und Scan-Technik einzuführen und gleichzeitig die operative Integration aller bei Kontrollvorgängen verwendeten Informations- und Kommunikationssysteme sicherzustellen.

Die Ukraine arbeitet daran, Kooperationsabkommen mit den Regierungen benachbarter EU-Mitgliedstaaten (Ungarn, Polen, Rumänien und Slowakei) zu schließen, und koordinierte Kontrollen im Einklang mit den EU-Standards einzurichten.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 12.1

Bezeichnung des Schrittes: Annahme der Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bis 2030

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 1: Angleichung des institutionellen Rahmens für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die EU-Politik

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 12.1 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Annahme der Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bis 2030 Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

—

Anpassung der ukrainischen Politik in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an den Kontext der Heranführungsstrategie der EU und insbesondere in Bereichen, die von besonderem Interesse für die Ukraine sind, wie Landreform, Bewässerung, Bewältigung von Kriegsfolgen und Entwicklungshilfe

—

Stärkung der Institutionen und Aufbau von Kapazitäten zur Entwicklung der erforderlichen Systeme

—

Beschleunigung des Prozesses zur Angleichung der Rechtsakte und Kapazitäten für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen an die EU-Normen

—

Entwicklungsförderung für Kleinerzeuger und ländliche Gemeinschaften

—

Festlegung von Ausgangswerten und -zielen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Aufbau evidenzbasierter Programmplanung und wirtschaftlicher Haushaltsführungs- und Kontrollkapazitäten“

Schritt 12.1 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 1 von Kapitel 12 (Agrar- und Lebensmittelsektor). Darauf folgt Schritt 12.2 (fällig zum 1. Quartal 2027) zur Einrichtung des Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN).

Vorgelegte Nachweise

1.

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt im Einklang mit den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2.

Kopie des Dekrets Nr. 1163-r des Ministerkabinetts der Ukraine „über die Genehmigung der Strategie für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in der Ukraine für den Zeitraum bis 2030 und über die Genehmigung des operativen Plans für ihre Umsetzung im Zeitraum 2025-2027“ vom 15. November 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 12.1 ab.

Das übergeordnete Ziel dieser Reform ist die Entwicklung strategischer nationaler Prioritäten, einschließlich Prioritäten für die weitere Angleichung an die Verfahren, Normen und Regeln der EU. Das Ministerkabinett hat am 15. November 2024 das Dekret Nr. 1163-r „über die Genehmigung der Strategie für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in der Ukraine für den Zeitraum bis 2030 und über die Genehmigung des operativen Plans für ihre Umsetzung im Zeitraum 2025-2027“ angenommen. In der Strategie werden Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dargelegt, die den Weg für den Beitritt der Ukraine zur EU ebnen und die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und diversifizierten Agrarsektors unterstützen sollen. Der Schwerpunkt liegt auf den Aspekten Bodenreform, Bewässerung, Bewältigung von Kriegsfolgen sowie Entwicklungshilfe. Folgende Ziele werden verfolgt: Wiederherstellung und Weiterentwicklung von hydraulischen Anlagen zur Gewährleistung einer effizienten Wasserversorgung, Minenräumung auf landwirtschaftlichen Flächen und Beseitigung anderer Folgen militärischer Operationen.

Die Strategie und der zugehörige operative Plan umfassen Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung in den Bereichen Analyse und Politikgestaltung sowie Integration in die EU. Die Strategie sieht vor, das staatliche Agrarregister in das EU-Netz landwirtschaftlicher Daten zu integrieren und die Interaktion zwischen dem staatlichen Agrarregister und den ukrainischen Finanzinstituten, einschließlich des Fonds für Teilkreditgarantien in der Landwirtschaft, zu verbessern. Darüber hinaus ist Folgendes vorgesehen: Gesetzesänderungen zur Schaffung einer Zahlstelle, die die rechtzeitige und gezielte Zahlung staatlicher Unterstützung an landwirtschaftliche Erzeuger sicherstellt, Schaffung eines funktionierenden Verwaltungs- und Kontrollsystems für flächenbezogene Zahlungen, und Durchführung verschiedener Markt- und Investitionsmaßnahmen.

Mit der Strategie soll die Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Standards beschleunigt werden, wobei den Anforderungen des Assoziierungsabkommens Vorrang eingeräumt wird. Vorrangig behandelt wird die Angleichung der Rechtsvorschriften für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Einklang mit den EU-Standards. Diese Angleichung soll in zwei Phasen erfolgen – die erste im Zeitraum 2025-2027 und die zweite im Zeitraum 2028–2030.

Im Rahmen der Strategie soll die Entwicklung von Kleinerzeugern und ländlichen Gemeinschaften gefördert werden. Insbesondere sieht sie die Annahme eines vereinfachten und einheitlichen Verfahrens für die Teilnahme an Haushaltsprogrammen und die Umverteilung der Zahlungen zugunsten von Kleinerzeugern sowie die Vereinfachung des Zugangs zur digitalen Landwirtschaft vor, um die Produktivität der landwirtschaftlichen Betriebe zu steigern und den Einsatz von Chemikalien zu optimieren. Vorgesehen ist ferner die Entwicklung eines nationalen Programms für die Entwicklung ländlicher Gebiete im Jahr 2025 unter der Verantwortung des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung unter Berücksichtigung der Grundsätze des LEADER-Programms der EU.

In der Strategie und im operativen Plan werden die Grundlagen und Ziele für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 dargelegt. Diese werden als Grundlage für evidenzbasierte Planungs-, Finanzverwaltungs- und Kontrollkapazitäten dienen. Die Strategie und der Plan beinhalten Ziele und Initiativen zur Erhöhung des Volumens an recycelten landwirtschaftlichen Abfällen und der Menge verarbeiteter Abfälle aus der Lebensmittelindustrie, zur Steigerung der landwirtschaftlichen Dichte, zum Steigerung des Anteils der landwirtschaftlichen Flächen mit ökologischer/biologischer Produktion sowie für die Entwicklung der Bewässerungsverfahren. Diese Ziele und Initiativen sollten allesamt die negativen Auswirkungen des Klimawandels abmildern.

Bewertung durch die Kommission:In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 12.5

Bezeichnung des Schrittes: Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über das staatliche Agrarregister (SAR)

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 4: Verbesserung des amtlichen elektronischen Registers der landwirtschaftlichen Betriebe

Finanziert durch: Darlehen

Kontext

Die Anforderung für Schritt 12.5 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes ‚über das staatliche Agrarregister‘. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

—

das staatliche Agrarregister (SAR) wird als offizielles öffentliches elektronisches Register im Bereich der Agrarpolitik und der Ernährungssicherheit anerkannt, indem seine obligatorischen Elemente wie das Verwaltungsverfahren, die Definition seiner Daten und der Zugang Dritter geregelt werden,

—

die Abdeckung durch das staatliche Agrarregister wird ausgeweitet, um Informationen über Interessenträger in allen landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten wie landwirtschaftliche Erzeuger, Lebensmittelverarbeiter und Wassernutzer zu erfassen,

—

die SAR-Funktionalität wird erweitert und dient als Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung und ermöglicht eine gezielte Kanalisierung technischer Hilfe, anderer Verwaltungsdienste und die Einführung analytischer Informationen,

—

die Registrierung im SAR ist eine Voraussetzung für den Erhalt jeglicher Art öffentlicher Unterstützung im Agrar- und Lebensmittelsektor,

—

obligatorische Veröffentlichung des Verzeichnisses der Begünstigten staatlicher Förderprogramme in dem Sektor, die durch das SAR durchgeführt werden.“

Schritt 12.5 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 4 von Kapitel 12 (Agrar- und Lebensmittelsektor). Darauf folgt Schritt 12.6 (fällig zum 1. Quartal 2026) zur Veröffentlichung eines Berichts über die Durchführung der staatlichen Unterstützung durch das öffentliche Landwirtschaftsregister.

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt gemäß den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie des ukrainischen Gesetzes Nr. 3980-IX „über das Informations- und Kommunikationssystem ‚Staatliches Agrarregister‘“ vom 19. November 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 12.5 ab.

Ziel dieser Reform im Rahmen des Plans ist die Formalisierung und Verbesserung des amtlichen elektronischen Registers der landwirtschaftlichen Betriebe (staatliches Agrarregister). Das ukrainische Parlament hat das Gesetz Nr. 3980-IX vom 19. September 2024„über das Informations- und Kommunikationssystem ‚staatliches Agrarregister‘“ verabschiedet. Das Gesetz trat am 18. Januar 2025 in Kraft.

Es legt die rechtliche, organisatorische und finanzielle Grundlage für die Einrichtung und den Betrieb des staatlichen Agrarregisters fest. Dieses Register ist offiziell als amtliches öffentliches elektronisches Register im Rahmen der Agrarpolitik und der Ernährungssicherheit anerkannt. Gemäß dem Gesetz müssen die Registerinformationen öffentlich zugänglich sein. Es regelt die Verfahren für die Verwaltung des staatlichen Agrarregisters, enthält die Definitionen der Daten und regelt den Zugang Dritter.

Das staatliche Agrarregister erfasst nun auch Informationen über Interessenträger entlang der gesamten landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Durch seine Funktionalität ist es möglich, technische Hilfe gezielt zu kanalisieren, andere Verwaltungsdienste bereitzustellen und analytische Informationen einzuführen. Die Registrierung im staatlichen Agrarregister ist nun Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Unterstützung, von Unterstützung aus lokalen Haushalten, internationaler technischer Hilfe, von Zuschüssen im Agrarsektor und für sonstige Unterstützungsprogramme. Nach dem Gesetz müssen Informationen aus staatlichen Agrarregister über Begünstigte, die finanzielle Unterstützung erhalten, veröffentlicht werden.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.

Schritt 13.1

Bezeichnung des Schrittes: Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Überarbeitung des nationalen Programms für die Entwicklung des Rohstoffpotenzials der Ukraine bis 2030

Damit zusammenhängende Reform/Investitionen: Reform 1: Stärkung der strategischen Planung und Gewährleistung optimaler Rahmenbedingungen für strategische Investoren

Finanziert durch: Nicht rückzahlbare Unterstützung

Kontext

Die Anforderung für Schritt 13.1 lautet gemäß dem CID-Anhang:

„Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes zur Änderung des nationalen Programms für die Entwicklung des Rohstoffpotenzials der Ukraine für den Zeitraum bis 2030. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche: - Einführung eines staatlichen Ausgleichsfonds für geologische Gebiete - Priorisierung der Ziele des Abbaugebiets im Einklang mit den EU-Strategien - Definition der Begriffe strategischer und kritischer Rohstoffe, Notwendigkeit einer regelmäßigen methodischen Risikobewertung des Niveaus der Versorgungssicherheit und Festlegung einer Gruppe von Partnerländern“

Schritt 13.1 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Reform 1 von Kapitel 13 (Bewirtschaftung kritischer Rohstoffe). Darauf folgt Schritt 13.2 (fällig zum 3. Quartal 2025) zur Veröffentlichung eines Berichts über die Überprüfung der Reserven der Ukraine für kritische Rohstoffe unter Verwendung des internationalen Klassifizierungssystems. Die Ergebnisse werden Investoren zur Verfügung gestellt.

Vorgelegte Nachweise

1)

Zusammenfassendes Dokument, in dem ordnungsgemäß belegt wird, wie der Schritt im Einklang mit den Anforderungen im CID-Anhang in zufriedenstellender Weise erfüllt wurde;

2)

Kopie des ukrainischen Gesetzes Nr. 4154-IX „über Änderungen bestimmter Rechtsakte der Ukraine zur Aktualisierung des nationalen Programms zur Entwicklung des Rohstoffpotenzials der Ukraine für den Zeitraum bis 2030 und über die Regulierung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Bodenschätzen und Komponenten von strategischer und kritischer Bedeutung“ vom 18. Dezember 2024.

Analyse

Die Begründung und die Nachweise, die die ukrainischen Behörden vorgelegt haben, decken alle wesentlichen Aspekte von Schritt 13.1 ab.

Das übergeordnete Ziel dieser Reform besteht darin, Investitionen in die Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe anzuziehen. Das ukrainische Parlament hat das ukrainische Gesetz Nr. 4154-IX über „Änderungen des nationalen Programms für die Entwicklung des Rohstoffpotenzials der Ukraine für den Zeitraum bis 2030“ vom 18. Dezember 2024 angenommen. Das Gesetz trat am 17. Januar 2025 in Kraft.

Ziel des Nationalen Programms für die Entwicklung des Rohstoffpotenzials ist es, hochprofessionelle wissenschaftliche Unterstützung für alle Arten und Phasen der geologischen Exploration bereitzustellen und modernste Methoden im Einklang mit den einschlägigen EU-Vorschriften und internationalen bewährten Verfahren in diesem Bereich zu entwickeln. Dies wird zur einer erheblichen Verbesserung von Effizienz und Qualität dieser Methoden beitragen und eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten.

Mit dem Gesetz wird der staatliche Ausgleichsfonds für geologische Gebiete unter Angabe seiner Finanzierungsquellen eingeführt. Es wird erwartet, dass die Durchführung des Programms die Durchführung der Maßnahmen nach sich zieht, die in der am 13. Juli 2021 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über eine strategische Partnerschaft auf dem Gebiet der Rohstoffe (im Folgenden „Vereinbarung“) festgelegt sind.

Mit dem Gesetz wird das ukrainische Gesetzbuch zum Unterboden (im Folgenden „Gesetzbuch“) betreffend die Festlegung der Liste der Mineralien von strategischer Bedeutung und die Liste der Mineralien und Bestandteile von entscheidender Bedeutung geändert. In den neu eingeführten Bestimmungen werden die Bedingungen für die Aufnahme von Metallerzen und nichtmetallischen Mineralien und ihrer nützlichen Bestandteile in die Listen der Mineralien und Bestandteile von strategischer und kritischer Bedeutung festgelegt.

Das Gesetz sieht vor, dass das Ministerkabinett auf Vorschlag des zentralen Exekutivorgans Folgendes genehmigt: die Methodik für die Aufnahme von Mineralien in die Listen der Mineralien von strategischer und kritischer Bedeutung, die Bewertung der Kritikalität des Risikos von Störungen der Versorgung mit relevanten mineralischen Rohstoffen und/oder aus diesen mineralischen Rohstoffen verarbeiteten Erzeugnissen sowie Empfehlungen für Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahr von Versorgungsstörungen.

Die Zusammenarbeit mit Partnerländern wird gewährleistet und gefördert. Das Exekutivorgan, das die staatliche Politik für geologische Forschung umsetzt, wird an den Aktivitäten des europäischen geologischen Interessensverbands staatlicher geologischer Dienste teilnehmen. Die in der Absichtserklärung mit der EU vorgesehenen Tätigkeiten und die Vereinbarungen mit anderen Ländern werden als Teil des Programms durchgeführt.

Bewertung durch die Kommission: In zufriedenstellender Weise erfüllt.


(1)  Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine, ABl. L, 2024/792, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/792/oj.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1447 des Rates vom 14. Mai 2024 zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans, ABl. L, 2024/1447 vom 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1447/oj. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates ist abrufbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9492-2024-ADD-1/en/pdf


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/657/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)