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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2571

16.11.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/2571 DES RATES

vom 16. November 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 7. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1999 (1) angenommen.

(2)

Mit der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden: „Hoher Vertreter“) im Namen der Europäischen Union zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten am 8. Dezember 2020 ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ist ein Grundwert der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

(3)

In ihrer Erklärung vom 24. Juni 2026 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen brachte die Union ihre tiefe Besorgnis über die beispiellose Zunahme schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder während bewaffneter Konflikte zum Ausdruck, betonte, wie wichtig es ist, solche Verletzungen zu verhindern sowie sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und forderte alle Parteien bewaffneter Konflikte auf, ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen und konkrete Schritte zu unternehmen, damit den Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder ein Ende gesetzt und diese verhindert werden.

(4)

In diesem Zusammenhang sollten vier Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/1999/oj).


ANHANG

Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 werden die folgenden Einträge in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen:

 

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„46.

5 Segond

 

Anschrift: Village de Dieu, Port-au-Prince, Haiti

Art der Organisation: nichtstaatliche bewaffnete kriminelle Bande

5 Segond ist eine bewaffnete kriminelle Gruppe, die in Haiti tätig ist.

5 Segond ist für Tötungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Entführungen, Erpressung, seeräuberische Handlungen, Behinderung humanitärer Hilfe, Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur sowie Waffen- und Drogenhandel verantwortlich.

5 Segond hat schwere Verstöße gegen Kinder begangen, einschließlich sexueller Gewalt. Mitglieder von 5 Segond wurden als verantwortlich für die Vergewaltigung von zwei Mädchen im Alter von 3 und 12 Jahren im März 2024 in einem Lager für Binnenvertriebene ermittelt. Die Gruppe hat auch Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und humanitäre Dienste verübt.

Somit ist 5 Segond für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich.

16.11.2026

47.

400 Mawozo

 

Anschrift: Croix-des-Bouquets, Port-au-Prince metropolitan area, Haiti

Art der Organisation: nichtstaatliche bewaffnete kriminelle Bande

400 Mawozo ist eine bewaffnete kriminelle Gruppe, die in Haiti tätig ist.

400 Mawozo ist für die Rekrutierung und Ausbeutung von Kindern verantwortlich, die dabei bewaffneter Gewalt und anderen schweren Übergriffen ausgesetzt sind. Darüber hinaus ist 400 Mawozo für Tötungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich der Vergewaltigung von Minderjährigen, für Entführungen, Angriffe auf Zivilpersonen, Plünderungen, die Zerstörung öffentlichen Eigentums, Entführungen von Lastkraftwagen, Angriffe zur Unterbrechung der Erbringung humanitärer Hilfe sowie Vertreibungen verantwortlich.

Somit ist 400 Mawozo für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, Tötungen und systematische sowie weitverbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

16.11.2026

48.

Gran Ravine

 

Anschrift: Port-au-Prince ouest, Haiti

Art der Organisation: nichtstaatliche bewaffnete kriminelle Bande

Gran Ravine ist eine bewaffnete kriminelle Gruppe, die in Haiti tätig ist.

Gran Ravine ist für Tötungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Entführungen, Angriffe auf Zivilpersonen, die Zerstörung von Eigentum und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich.

Unter der Führung von Renel Destina alias ‚Ti Lapli‘ hat Gran Ravine Morde, Vergewaltigungen, Entführungen und andere schwere Verbrechen begangen. Die Gruppe hat Anschläge verübt, die zum Tod von Zivilpersonen, zu Vertreibungen und zur Unterbrechung der Erbringung wesentlicher Dienste geführt haben.

Somit ist Gran Ravine für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich Tötungen sowie systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich.

16.11.2026

49.

Krazé Baryè

 

Anschrift: Port-au-Prince metropolitan area, including Pétion-Ville and surrounding communes

Art der Organisation: nichtstaatliche bewaffnete kriminelle Bande

Krazé Baryè ist eine bewaffnete kriminelle Gruppe, die hauptsächlich in der Metropolregion Port-au-Prince in Haiti tätig ist.

Krazé Baryè ist für die Rekrutierung und Ausbeutung von Kindern verantwortlich, die dabei bewaffneter Gewalt und anderen schweren Übergriffen ausgesetzt sind. Ferner ist Krazé Baryè für Tötungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Entführungen, Angriffe auf Zivilpersonen, die Zerstörung von Eigentum und Vertreibungen verantwortlich.

Krazé Baryè ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich, einschließlich der Rekrutierung und Ausbeutung von Kindern, der Tötung und Verstümmelung von Kindern, Tötungen sowie systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

16.11.2026“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2571/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)