VERORDNUNG (EG) Nr. 2814/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf zu verbessern und die Gefahr von Doppelzahlungen für ein und dieselbe Fläche zu verhindern, ist es angezeigt, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (6), auf die Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf anzuwenden. Die Bestimmungen bezüglich der Einreichung der Erklärungen über die Aussaatflächen sollten an die entsprechenden Bestimmungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems angepaßt werden. Daher sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (8), auf die Erklärungen über die Aussaatflächen anzuwenden.

In bestimmten Fällen sind manche Auskünfte und Anlagen, die in der Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2021/98 (10), vorgelegt werden müssen, in den Anbauerklärungen des integrierten Systems nicht vorgesehen. Diese Auskünfte und Anlagen sollten daher in einer speziellen Anbauerklärung übermittelt werden, die es nur in der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf gibt.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 enthält Bestimmungen über die Sanktionen bei verspäteter Einreichung der Anbauerklärungen im Rahmen des integrierten Systems. Die Sanktionen bei verspäteter Einreichung der Anbauerklärung und/oder des Beihilfeantrags gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 sind an diese Bestimmungen anzupassen. Ebenso sind die Sanktionen bei Feststellung von Unterschieden zwischen der bei einer Kontrolle tatsächlich festgestellten Fläche und der in der Anbauerklärung und/oder im Beihilfeantrag angegebenen Fläche an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 anzupassen. Aus Gründen der Klarheit sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 anzugeben, die gegebenenfalls zu einer Änderung der Fläche führen, auf deren Grundlage der Beihilfebetrag berechnet wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sieht in bezug auf die Gewährung der Beihilfe für Hanf außer in bestimmten Sonderfällen den Abschluß eines Vertrags zwischen Erzeuger und erstem Verarbeiter, eine Verpflichtung zur Verarbeitung sowie die Zulassung der ersten Verarbeiter vor. Es ist nunmehr angezeigt, die Bestimmungen bezüglich der Verarbeitungsverpflichtung zu präzisieren und die Bedingungen für die Zulassung festzulegen. Außerdem sind Bestimmungen bezüglich der Kontrolle der Ausführung der Verträge sowie der Einhaltung der Verarbeitungsverpflichtungen und der Zulassungsbedingungen festzulegen und die Verfahren für eine gegebenenfalls erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen. Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben oder werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so ist die Zulassung zu entziehen. Die entsprechenden Bestimmungen für Faserflachs finden sich in den Artikeln 5a und 5b der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89. Es ist angezeigt, diese Bestimmungen mutatis mutandis auch für Hanf anzuwenden. Dabei sind jedoch die Kontrollen der Einhaltung der Verarbeitungsverpflichtung und der Zulassungsbedingungen in den zwei ersten Anwendungsjahren zu verstärken, um ein reibungsloses Funktionieren der Regelung zu gewährleisten.

Um der Möglichkeit eines Mißbrauchs vorzubeugen, ist außerdem vorzusehen, daß die Zulassung zu entziehen ist, wenn festgestellt wird, daß Faserflachs und Hanf nicht zu Handelszwecken verarbeitet werden. Es ist angezeigt, den Begriff der Verarbeitung näher zu bestimmen.

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 ist der Grenzwert des durchschnittlichen Tetrahydrocannabinol-Gehalts (THC) festgelegt, dem das Saatgut der zugelassenen Sorten entsprechen muß. Um sicherzugehen, daß auf den beihilfeberechtigten Flächen kein illegaler Hanfanbau betrieben wird, ist vorzusehen, daß der THC-Gehalt auch auf einem ausreichenden Prozentsatz der Aussaatflächen festgestellt wird. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einmal pro Wirtschaftsjahr einen Bericht über die entsprechenden Feststellungen übermitteln.

Die Methode für die Bestimmung des THC-Gehalts von Hanf ist in Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 beschrieben. Inzwischen gibt es modernere Methoden. Bis zur Änderung dieses Anhangs sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese moderneren Methoden zu verwenden, sofern sie gleichwertige Garantien bieten.

Zur Verhinderung von Mißbräuchen ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die mit der guten Hanfanbaupraxis zu vereinbarende Aussaatmindestmenge festlegen. Im Sinne einer besseren Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 ist auch vorzusehen, daß die amtlichen Etiketten, die gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (12), erstellt wurden, für das verwendete Hanfsaatgut im allgemeinen durch kein anderes Dokument ersetzt werden können.

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten ein Verwaltungskontrollsystem einführen, das unter anderem, wenn die Mitgliedstaaten dies für angebracht halten, die vorherige Genehmigung der Aussaat für die Flächen vorsieht, für die die Erzeugerbeihilfe gewährt wird. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über das von ihnen eingeführte System unterrichten.

Bei Fehlen eines Vertrags zwischen dem Erzeuger und dem ersten Verarbeiter ist es erforderlich, sicherstellen zu können, daß das Hanfstroh tatsächlich verarbeitet wird, ohne daß die Zahlung der Erzeugerbeihilfe dadurch verzögert wird. Es ist die Bildung einer Sicherheit durch den Erzeuger vorzusehen, der sich verpflichtet, das Hanfstroh zu verarbeiten oder auf eigene Rechnung verarbeiten zu lassen.

Zur Erleichterung der Verwaltung ist eine Frist für die Leistung der Sicherheit festzulegen. Zwischen der Frist für die Leistung dieser Sicherheit und der Frist für die Auszahlung der Beihilfe muß ein angemessener Zeitraum liegen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1614/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 mit Übergangsmaßnahmen zur Beihilferegelung für Hanf im Wirtschaftsjahr 1998/99 (13) werden die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 im Wirtschaftsjahr 1998/99 nicht angewendet.

Der Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Unterabsatz 2 wird der Ausdruck "Erklärung über die Aussaatflächen" durch "Anbauerklärung" ersetzt;

b) Unterabsatz 4 wird gestrichen.

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird die Anbauerklärung für Hanf gemäß Artikel 5 Absatz 1 mit den gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates (*), insbesondere Artikel 10, oder gemäß den auf deren Grundlage beschlossenen Bestimmungen, erstellten amtlichen Etiketten für das verwendete Saatgut versehen.

Bezieht sich eine Etikette auf Saatgut, das im Rahmen mehrerer Anbauerklärungen verwendet wird, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß eine der Erklärungen mit der Etikette versehen und in ihr auf die anderen Erklärungen verwiesen wird, denen eine beglaubigte Fotokopie der betreffenden Etikette beizufügen ist. Sämtliche Erklärungen enthalten eine Darstellung des Sachverhalts.

(*) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats müssen den durchschnittlichen Tetrahydrocannabinol-Gehalt der angebauten Sorte auf einer ausgewählten Parzelle für mindestens 5 % der Anbauerklärungen nach Artikel 5 feststellen, wobei die geographische Verteilung der betreffenden Flächen zu berücksichtigen ist.

Die Feststellung des THC-Gehalts nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 und nach vorstehendem Unterabsatz 1 sowie die Probenahme im Hinblick auf diese Feststellung erfolgen nach dem Verfahren des Anhangs C. Für die im Wirtschaftsjahr 1999/2000 abgeernteten Flächen können die Mitgliedstaaten jedoch eine andere Methode verwenden, sofern sie der Kommission zuvor mitgeteilt wird und vor allem hinsichtlich ihrer Genauigkeit und Wiederholbarkeit mindestens gleichwertige Garantien bietet. In Zweifelsfällen sind die Ergebnisse maßgebend, die die in Anhang C beschriebene Methode erbracht hat.

Wird für eine Parzelle festgestellt, daß der durchschnittliche THC-Gehalt den Grenzwert nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 überschreitet, so wird der Betrieb, für den die Anbauerklärung abgegeben wurde, vor Ort umfassend kontrolliert, um zu gewährleisten, daß sämtliche Bedingungen, die den Beihilfeanspruch begründen, erfuellt sind.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Februar des Wirtschaftsjahres einen Bericht über die Feststellung des THC-Gehalts. Dieser Bericht zeigt insbesondere, aufgeschlüsselt nach Sorten,

- die Zahl der durchgeführten Kontrollen,

- die Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach THC-Gehalten (Gradation von 0,1 %),

- die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen."

c) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Die Mitgliedstaaten legen die mit der guten Anbaupraxis zu vereinbarende Aussaatmindestmenge fest und teilen diese der Kommission mit."

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Gegenstand einer Aussaatflächenerklärung und einer Anbauerklärung gemäß Artikel 4a und 5 waren;";

b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Gegenstand eines Vertrages und/oder einer Verarbeitungsverpflichtung gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 waren."

4. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Jeder Erzeuger von Faserlein und/oder Hanf gibt jährlich innerhalb der von den Mitgliedstaaten gesetzten Fristen eine Erklärung über seine betreffenden Aussaatflächen ab und verwendet hierzu den Beihilfeantrag 'Flächen' nach dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (*).

Erzeuger im Sinne von Artikel 3a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 müssen die im vorstehenden Unterabsatz genannte Erklärung jedoch nicht vorlegen.

Die Mitgliedstaaten können für Änderungen der Erklärung über die Faserlein- und Hanfaussaatflächen eine besondere Frist festsetzen, die jedoch spätestens am 15. Juni ablaufen muß.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Aussaatflächenerklärungen nach Absatz 1 die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5a, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (**).

Die Kürzung der Beihilfe nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 und die Ermittlung der Fläche für die Berechnung des Beihilfebetrags nach Artikel 9 der genannten Verordnung erfolgen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 12 der vorliegenden Verordnung.

(*) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(**) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36."

5. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck "Aussaatflächenerklärung" durch "Anbauerklärung" ersetzt.

b) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

c) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

"(1a) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Artikel 3, 5a, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 entsprechend für die Anbauerklärungen nach Absatz 1.

Die Kürzung der Beihilfe nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 und die Ermittlung der Fläche für die Berechnung des Beihilfebetrags nach Artikel 9 der genannten Verordnung erfolgen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 12 der vorliegenden Verordnung."

d) In Absatz 3 Unterabsatz 1

- erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Name, Vornamen und Anschrift des Erklärenden sowie seine Identifikationsnummer aus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem,";

- wird im zweiten Gedankenstrich "ausgesäte Sorte" durch "die ausgesäte(n) Sorte(n)" ersetzt;

- erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- werden mehrere Sorten angebaut, die Angabe der Lage der betreffenden Flächen";

- wird im sechsten Gedankenstrich "ihre Katasternummer oder" gestrichen.

e) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 3 eingefügt:

"Ist der Erklärende ein Erzeuger im Sinne von Artikel 3a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 619/71, so ist der Erklärung eine Zweitschrift der vom Betriebsinhaber oder Betriebsleiter eingereichten Aussaatflächenerklärung nach Artikel 4a beizufügen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Zweitschrift durch die Angabe der Identifikationsnummer des Betriebsinhabers oder des Betriebsleiters aus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem ersetzt werden kann."

6. Artikel 5a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Wortlaut gestrichen:

"Diese Erzeugnisse müssen aus dem Verfahren der Trennung der Faser und der holzigen Stengelteile hervorgehen. Wird der Stengel einem Verfahren unterzogen, das eine zusätzliche Behandlung erforderlich macht, um diese Erzeugnisse zu gewinnen, so gilt dieses Verfahren nicht als Verarbeitung im Sinne dieser Verordnung;".

b) Folgender Absatz 3a wird angefügt:

"(3a) Durch die Verarbeitung von Flachs- oder Hanfstroh gewonnene Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung müssen

- von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und

- aus dem Verfahren der zumindest teilweisen Trennung der Faser und der holzigen Stengelteile hervorgehen. Wird der Stengel einem weiteren Verfahren unterzogen, um die Faser und die holzigen Stengelteile vollständig voneinander zu trennen, so gilt nur das letzte Verfahren als Verarbeitung im Sinne dieser Verordnung.

Bei Hanf kann jedoch die direkte Gewinnung eines anderen Erzeugnisses als Hanfstroh durch andere Verfahren als die Trennung der Faser und der holzigen Stengelteile als Verarbeitung im Sinne dieser Verordnung angesehen werden, wenn der Verarbeiter zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats nachweist, daß das genannte Erzeugnis von gesunder und handelsüblicher Qualität ist und gewerblich oder industriell genutzt wird."

c) Absatz 3 erhält erfolgende Fassung:

"(3) Das Zulassungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 gilt entsprechend für:

a) Verarbeiter von Hanfstroh;

b) Erzeuger im Sinne von Artikel 3a Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 619/71, die sich verpflichten, das Flachs- oder Hanfstroh selbst zu verarbeiten;

c) erste Verarbeiter, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) oder d) der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 Flachsstroh auf Rechnung eines Erzeugers verarbeiten;

d) erste Verarbeiter, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 Hanfstroh auf Rechnung eines Erzeugers verarbeiten."

d) In Absatz 4 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) der geschätzte verarbeitungsbedingte Schwund;".

7. Artikel 5b wird wie folgt geändert:

a) Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

- Der Wortlaut "In dem in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 genannten Fall" wird ersetzt durch "In den in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 genannten Fällen";

- der Ausdruck "Flachsstrohs" wird durch "Flachs- oder Hanfstrohs" ersetzt.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"In den Fällen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung muß der Erzeuger eine Verarbeitungsverpflichtung eingehen, in der er sich ausdrücklich verpflichtet, das Hanfstroh, das auf den Anbauflächen erzeugt wird, für die er die Beihilfe beantragt, zu verarbeiten oder auf eigene Rechnung verarbeiten zu lassen."

8. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen.

b) In Absatz 1a wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

"In den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/2001 werden jedoch alle zugelassenen ersten Verarbeiter von Hanfstroh mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr kontrolliert."

c) In Absatz 1b Unterabsätze 1 und 3 wird der Ausdruck "Flachsstroh" durch "Flachs- und Hanfstroh" ersetzt.

d) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Für Hanf unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über das nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 eingeführte Verwaltungskontrollsystem und gegebenenfalls über das System der vorherigen Genehmigung der Aussaat auf den beihilfeberechtigten Flächen."

9. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen.

b) In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Stellt der Mitgliedstaat bei einer Kontrolle fest, daß

- ein wesentlicher Teil des Flachs- oder Hanfstrohs nicht innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach dem Ende des Wirtschaftsjahres verarbeitet wird oder

- ein wesentlicher Teil der Verarbeitungserzeugnisse keine gesunde und handelsübliche Qualität aufweist,

so wird die Zulassung ab Beginn des auf die Kontrolle folgenden Wirtschaftsjahres entzogen. Einem ersten Verarbeiter oder Erzeuger, dem die Zulassung entzogen wurde, kann erst im zweiten Wirtschaftsjahr nach der Kontrolle die Zulassung erneut erteilt werden."

10. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

"(1a) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Artikel 3, 5a, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 18 sowie von Artikel 6 Absätze 1, 3 zweiter Unterabsatz, 4, 5, 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 entsprechend für die Beihilfeanträge nach Absatz 1.

Alle in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehenen Kontrollen werden für mindestens 5 % der genannten Anträge durchgeführt.

Die Kürzung der Beihilfe nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 und die Ermittlung der Fläche für die Berechnung des Beihilfebetrags nach Artikel 9 der genannten Verordnung erfolgen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 12 der vorliegenden Verordnung. Bei der Feststellung der Fläche nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird nicht zwischen dem Teil für nicht geriffelten, gerösteten Flachs und dem Teil für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs unterschieden."

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

- Im zweiten Gedankenstrich wird der Wortlaut "die Katasternummer dieser Flächen" ersetzt durch "ihre Identifikationsnummer aus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem";

- der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- das Datum der Einbringung";

- der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Menge geerntetes/eingebrachtes Stroh";

- der sechste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- der Lagerort des betreffenden Erzeugnisses, gegebenenfalls gesondert für Flachs- und Hanfsamen, oder, soweit das Erzeugnis verkauft und geliefert wurde, Name, Vornamen und Anschrift des Käufers."

d) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck "Absatz 2" durch "Absätze 1 und 2" ersetzt.

e) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut "nach dem im ersten Absatz vorgesehenen 30. November" ersetzt durch "nach den in Absatz 1 vorgesehenen Terminen vom 30. November für Faserlein und vom 31. Dezember für Hanf".

f) Absatz 4 wird gestrichen.

g) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

- Der Wortlaut "die Kontrolle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71" wird ersetzt durch "die Kontrolle nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92".

- Buchstabe a) wird gestrichen.

11. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

(1) Der Beihilfebetrag wird auf der Grundlage der kleinsten der folgenden Flächen berechnet:

- der in der Aussaatflächenerklärung nach Artikel 4a angegebenen Fläche, die gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 verringert wurde,

- der in der Anbauerklärung nach Artikel 5 Absatz 3 angegebenen aufgegangenen Fläche, die gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 verringert wurde,

- der in dem Beihilfeantrag nach Artikel 8 Absatz 2 angegebenen Fläche, die gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 4 dieser Verordnung und von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 verringert wurde.

Der Beihilfebetrag wird gegebenenfalls außerdem in Anwendung der folgenden Bestimmungen verringert:

- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 bei verspäteter Einreichung der Aussaatflächenerklärung,

- Artikel 5 Absatz 1a bei verspäteter Einreichung der Anbauerklärung,

- Artikel 8 Absatz 1a bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags.

Bei einer Verringerung der beihilfeberechtigten Fläche für Flachs wird zuerst die Anbaufläche für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs verringert.

(2) Im Fall einer bewußt unrichtigen Erklärung wird der Erklärende für das darauffolgende Wirtschaftsjahr hinsichtlich der Fläche, für welche die betreffende Erklärung abgelehnt wurde, von der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf ausgeschlossen.

(3) Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe für Flachs und Hanf nach Abschluß sämtlicher vorgesehenen Kontrollen vor dem 16. Oktober aus, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt.

Sofern Artikel 12a Absatz 4 Anwendung findet, gilt dieser Stichtag jedoch lediglich für das Viertel der Beihilfe, das dem Erzeuger zu zahlen ist, der einen Vertrag nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 geschlossen hat."

12. Artikel 12a wird wie folgt geändert:

a) Zu Beginn von Absatz 1 wird "Spätestens am letzten Tag des Wirtschaftsjahrs" eingefügt.

b) Zu Beginn von Absatz 2 wird "Spätestens am letzten Tag des Wirtschaftsjahrs" eingefügt.

c) Folgender Absatz 6 wird eingefügt:

"(6) Die Bestimmungen der Absätze 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend für Hanfstroh."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 und für die in diesem Wirtschaftsjahr bestellten Flächen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.

(4) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 7.

(5) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(7) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(8) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.

(9) ABl. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.

(10) ABl. L 261 vom 24. 9. 1998, S. 8.

(11) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(12) ABl. L 304 vom 22. 11. 1996, S. 10.

(13) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 27.