C_202600728DE.000101.fmx.xml

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/265 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/267 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(C/2026/728)

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/265 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU)Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/267 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2011/235/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat bis zum 6. Februar 2026 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.