In der Entschließung vom
Auch im Rahmen der Maßnahmen der Gemeinschaft betreffend die Fischerei sind Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu treffen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Fischereifahrzeugen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer.
Die besonderen und besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sind die Ursache dafür, daß die Häufigkeit tödlicher Unfälle in der Seefischerei sehr groß ist.
Das Europäische Parlament nahm am
Der Ortung von Fischereifahrzeugen in Notfällen, insbesondere mit Hilfe neuer einschlägiger Technologien, ist aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer hohe Bedeutung beizumessen.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom
Die im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz bereits erlassenen Einzelrichtlinien gelten, wenn nicht anders angegeben, für die Seefischerei. Gegebenenfalls sind also die Besonderheiten dieses Tätigkeitszweiges zu bestimmen, um die Anwendung der Einzelrichtlinie zu optimieren.
Die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
der Kiel gelegt wird, der für ein bestimmtes Fahrzeug erkennbare Bau begonnen wird oder die Montage von mindestens 50 Tonnen oder von 1 v. H. des geschätzten Gesamtbedarfs des Baumaterials begonnen hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Reeder unbeschadet der Verantwortung des Schiffsführers zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 92/29/EWG bedürfen diejenigen Personen, die gegebenenfalls die Führung eines Fahrzeugs übernehmen, einer erweiterten Ausbildung in folgenden Bereichen:
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die bedingt sind durch
zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien über bestimmte Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen
und/oder
den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen,
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Gegebenheiten am Arbeitsplatz, die Merkmale der Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies an Bord eines neuen Fischereifahrzeugs erforderlich machen.
Der Schiffsführer muß Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung einer angemessenen Stabilität des Fahrzeugs treffen.
Die Anweisungen in bezug auf die Stabilität des Fahrzeugs müssen strikt befolgt werden.
Besatzung und Fahrzeug vor einer Gefährdung durch elektrischen Strom geschützt sind; der ordnungsgemäße Betrieb aller Anlagen gewährleistet ist, die normale Einsatz- und Wohnbedingungen an Bord sicherstellen, ohne daß auf eine Notstromquelle zurückgegriffen werden muß; der Betrieb der zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlichen Anlagen für etwaige Notfälle sichergestellt ist.
Sie ist, außer bei offenen Fahrzeugen, außerhalb des Maschinenraums aufzustellen und muß auf jeden Fall so ausgelegt sein, daß sie bei Brand oder Ausfall der Hauptstromversorgungsanlage den gleichzeitigen Betrieb folgender Anlagen während mindestens drei Stunden gewährleistet:
internes Kommunikationssystem, Brandmeldeanlage sowie Notsignale; Navigationslichter und Notbeleuchtung; Funksystem; elektrische Notfeuerlöschpumpe, sofern vorhanden.
Handelt es sich bei der Notstromanlage um eine Akkumulatorenbatterie, so muß diese bei einem Ausfall der Hauptstromversorgungsanlage automatisch an die Notschalttafel angeschlossen sein und ohne Unterbrechung während drei Stunden den Betrieb der in Unterabsatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich angegebenen Anlagen aufrechterhalten.
Die Hauptschalttafel und die Notschalttafel müssen nach Möglichkeit so angebracht sein, daß sie dem Wasser oder dem Feuer nicht gleichzeitig ausgesetzt sein können.
Metallflaschen mit entzündlichen und sonstigen gefährlichen Gasen müssen eine klare Inhaltskennzeichnung tragen und auf offenem Deck verstaut sein.
Ventile, Druckregulatoren und Abflußschläuche müssen gegen Beschädigungen geschützt sein.
Mit der Funkanlage muß es möglich sein, unter Berücksichtigung der normalen Bedingungen für die Ausbreitung der Funkwellen jederzeit mit mindestens einer Küsten- oder Landfunkstation Verbindung aufzunehmen.
Verschlossene Ausgänge, die als Notausgänge benutzt werden können, müssen im Notfall von jedem Arbeitnehmer oder von Rettungsmannschaften sofort und ohne Schwierigkeiten geöffnet werden können.
Diese Türen müssen dieselbe Feuerfestigkeit wie die Trennwände aufweisen.
Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
Die Arbeitnehmer müssen mit dem Standort, der Funktionsweise und dem Gebrauch der Feuerlöschvorrichtungen vertraut sein.
Vor jedem Auslaufen des Fahrzeugs ist das Vorhandensein der Feuerlöscher und der sonstigen tragbaren Brandbekämpfungsgeräte zu kontrollieren.
Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
In umschlossenen Arbeitsstätten muß nach Maßgabe der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer ausreichend frische Atemluft vorhanden sein.
Bei Verwendung einer mechanischen Lüftungsanlage muß diese in gutem Zustand gehalten werden.
Wenn die Arbeitsstätten besetzt sind, müssen sich die Türen von beiden Seiten öffnen lassen.
Handelt es sich bei dieser Schutzvorrichtung um eine Reeling, so muß diese eine Höhe von mindestens 1 Meter haben.
Zur Vermeidung von Stürzen sind Geländer oder ähnliche Schutzmittel in angemessener Höhe vorzusehen.
Die Schanzkleider müssen mit Wasserpforten oder vergleichbaren Vorrichtungen versehen sein, damit das Wasser rasch abfließen kann.
Dieses Gitter bzw. jegliche sonstige Vorrichtung muß leicht zu öffnen und zu schließen sein, vorzugsweise durch Fernbedienung, und darf nur während des Aus- und Einholens des Netzes geöffnet werden.
Die Fisch-Handhabungsbereiche müssen höhen- und flächenmäßig groß genug sein.
Die Kommandobrücke gilt als Raum, der die Auflage nach Unterabsatz 1 erfüllt.
Zusätzlich müssen Zugförderungsanlagen für Notfälle mit angemessenen Sicherheitseinrichtungen versehen sein, zu denen auch Notstoppvorrichtungen gehören.
Bei der Bedienung von Zugförderungsanlagen von der Brücke aus muß der Bedienungsmann auch hier, entweder unmittelbar oder dank geeigneter Vorkehrungen, die im Einsatz befindlichen Arbeitnehmer gut sehen können.
Vorrichtungen zur Feststellung von Scherbrettern, Vorrichtungen, um die Schaukelbewegungen des Steerts unter Kontrolle zu halten.
Die Auswirkungen der Schiffsbewegungen und Beschleunigungen auf die Unterkunftsräume der Arbeitnehmer müssen durch die Lage dieser Räume auf ein Mindestmaß beschränkt werden, soweit die Konzeption, die Abmessungen und/oder der Verwendungszweck des Fahrzeugs dies zulassen.
Geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung durch Tabakrauch sind soweit möglich vorzusehen.
Die Unterkunftsräume sind mit einer geeigneten Beleuchtung zu versehen, die besteht aus
einer angemessenen normalen Allgemeinbeleuchtung, einer schwächeren Allgemeinbeleuchtung, um ruhende Arbeitnehmer nicht zu stören, und einer individuellen Beleuchtung in jeder Koje.
Kühlschränke bzw. sonstige Kühlvorrichtungen zur Aufbewahrung von Lebensmitteln müssen in diesen Räumen vorhanden sein.
Auf allen Fahrzeugen muß eine Erste-Hilfe-Ausrüstung vorhanden sein, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 92/29/EWG entspricht.
Ein Fallreep, ein Landgangsteg oder eine andere vergleichbare Vorrichtung muß vorhanden sein, um in geeigneter Weise einen sicheren Zugang zum Fahrzeug zu gewährleisten.
Mit allen entsprechenden technischen Maßnahmen ist dafür zu sorgen, daß der Lärmpegel an den Arbeitsstätten und in den Unterkunftsräumen nach Maßgabe der Größe des Fahrzeugs so niedrig wie möglich gehalten wird.
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten, soweit die Bauausführung des Fischereifahrzeugs es zuläßt, in allen Fällen, in denen die Gegebenheiten am Arbeitsplatz, die Merkmale der Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies an Bord eines neuen Fischereifahrzeugs erforderlich machen.
Der Schiffsführer muß Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung einer angemessenen Stabilität des Fahrzeugs treffen.
Die Anweisungen in bezug auf die Stabilität des Fahrzeugs müssen strikt befolgt werden.
Besatzung und Fahrzeug vor einer Gefährdung durch elektrischen Strom geschützt sind; der ordnungsgemäße Betrieb aller Anlagen gewährleistet ist, die normale Einsatz- und Wohnbedingungen an Bord sicherstellen, ohne daß auf eine Notstromquelle zurückgegriffen werden muß; der Betrieb der zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlichen Anlagen für etwaige Notfälle sichergestellt ist.
Sie ist außer bei offenen Fahrzeugen außerhalb des Maschinenraums aufzustellen und muß auf jeden Fall so ausgelegt sein, daß sie bei Brand oder Ausfall der Hauptstromversorgungsanlage den gleichzeitigen Betrieb folgender Anlagen während mindestens drei Stunden gewährleistet:
internes Kommunikationssystem, Brandmeldeanlage sowie Notsignale; Navigationslichter und Notbeleuchtung; Funksystem; elektrische Notfeuerlöschpumpe, sofern vorhanden.
Handelt es sich bei der Notstromanlage um eine Akkumulatorenbatterie, so muß diese bei einem Ausfall der Hauptstromversorgungsanlage automatisch an die Notschalttafel angeschlossen sein und ohne Unterbrechung während drei Stunden den Betrieb der in Unterabsatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich angegebenen Anlagen aufrechterhalten.
Die Hauptschalttafel und die Notschalttafel müssen nach Möglichkeit so angebracht sein, daß sie dem Wasser oder dem Feuer nicht gleichzeitig ausgesetzt sein können.
Metallflaschen mit entzündlichen und sonstigen gefährlichen Gasen müssen eine klare Inhaltskennzeichnung tragen und auf offenem Deck verstaut sein.
Ventile, Druckregulatoren und Abflußschläuche müssen gegen Beschädigungen geschützt sein.
Mit der Funkanlage muß es möglich sein, unter Berücksichtigung der normalen Bedingungen für die Ausbreitung der Funkwellen jederzeit mit mindestens einer Küsten- oder Landfunkstation Verbindung aufzunehmen.
Verschlossene Ausgänge, die als Notausgänge benutzt werden können, müssen im Notfall von jedem Arbeitnehmer oder von Rettungsmannschaften sofort und ohne Schwierigkeiten geöffnet werden können.
Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
Die Arbeitnehmer müssen mit dem Standort, der Funktionsweise und dem Gebrauch der Feuerlöschvorrichtungen vertraut sein.
Vor jedem Auslaufen des Fahrzeugs ist das Vorhandensein der Feuerlöscher und der sonstigen tragbaren Brandbekämpfungsgeräte zu kontrollieren.
Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
In umschlossenen Arbeitsstätten muß nach Maßgabe der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer ausreichend frische Atemluft vorhanden sein.
Bei Verwendung einer mechanischen Lüftungsanlage muß diese in gutem Zustand gehalten werden.
Wenn die Arbeitsstätten besetzt sind, müssen sich die Türen von beiden Seiten öffnen lassen.
Zur Vermeidung von Stürzen sind Geländer oder ähnliche Schutzmittel in angemessener Höhe vorzusehen.
Die Schanzkleider müssen mit Wasserpforten oder vergleichbaren Vorrichtungen versehen sein, damit das Wasser rasch abfließen kann.
Dieses Gitter bzw. jegliche sonstige Vorrichtung muß leicht zu öffnen und zu schließen sein und darf nur während des Aus- und Einholens des Netzes geöffnet werden.
Die Fisch-Handhabungsbereiche müssen höhen- und flächenmäßig groß genug sein.
Die Kommandobrücke gilt als Raum, der die Auflage nach Unterabsatz 1 erfüllt.
Zusätzlich müssen Zugförderungsanlagen für Notfälle mit angemessenen Sicherheitseinrichtungen versehen sein, zu denen auch Notstoppvorrichtungen gehören.
Bei der Bedienung von Zugförderungsanlagen von der Brücke aus muß der Bedienungsmann auch hier, entweder unmittelbar oder dank geeigneter Vorkehrungen, die im Einsatz befindlichen Arbeitnehmer gut sehen können.
Vorrichtungen zur Feststellung von Scherbrettern, Vorrichtungen, um die Schaukelbewegungen des Steerts unter Kontrolle zu halten.
Die Unterkunftsräume sind mit einer geeigneten Beleuchtung zu versehen.
Kühlschränke bzw. sonstige Kühlvorrichtungen zur Aufbewahrung von Lebensmitteln müssen in diesen Räumen vorhanden sein.
Auf Fahrzeugen, auf denen sich ein Unterkunftsraum befindet, müssen Toiletten, Waschbecken, und, falls möglich, eine Dusche eingerichtet sein, und die betreffenden Räume müssen angemessen belüftet sein.
Auf allen Fahrzeugen muß eine Erste-Hilfe-Ausrüstung vorhanden sein, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 92/29/EWG entspricht.
Ein Fallreep, ein Landgangsteg oder eine andere vergleichbare Vorrichtung muß vorhanden sein, um in geeigneter Weise einen sicheren Zugang zum Fahrzeug zu gewährleisten.
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Gegebenheiten am Arbeitsplatz, die Merkmale der Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies an Bord eines Fahrzeugs erforderlich machen.
Die Rettungs- und Überlebensmittel sind vor dem Auslaufen sowie während der Fahrt von den Arbeitnehmern zu kontrollieren.
Damit soll sichergestellt werden, daß die Arbeitnehmer mit den jeweiligen Aufgaben bei Handhabung und Bedienung aller Rettungs- und Überlebensmittel gründlich vertraut sind und daß sie diese Aufgaben eingeübt haben.
Die Arbeitnehmer sind im Aufstellen und Bedienen der tragbaren Funkausrüstung, sofern vorhanden, zu unterweisen.
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Gegebenheiten am Arbeitsplatz, die Merkmale der Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies an Bord eines Fahrzeugs erforderlich machen.