Am 19. Oktober 2023 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Im Folgenden veröffentlicht die Kommission nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

(1)

Gegenstand des Beschlusses ist eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Die Zuwiderhandlung bestand in bilateralen und multilateralen Kontakten in Bezug auf die Verkaufspreise und die Zuteilung von Quoten auf dem weltweiten Handelsmarkt für N-Butylscopolaminiumbromid (im Folgenden „Butylscopolamin“) (2), einschließlich des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

(2)

Butylscopolamin ist ein pharmazeutischer Wirkstoff und ein wichtiges Vorprodukt für die Herstellung des Arzneimittels Buscopan und seiner generischen Versionen. Hierbei handelt es sich um Medikamente zur Behandlung von Reisekrankheit, Bauchkrämpfen sowie Übelkeit und Erbrechen nach Operationen. Butylscopolamin wird üblicherweise aus den Blättern des Duboisia-Baums gewonnen, die eine natürliche Butylscopolamin-Quelle sind.

(3)

Der Beschluss ist an die folgenden juristischen Personen (im Folgenden zusammen als „Adressaten“ oder einzeln als „Adressat“ bezeichnet) gerichtet: a) Alkaloids of Australia Pty. Limited, b) Alkaloids Corporation, c) Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Boehringer Ingelheim GmbH und C.H. Boehringer Sohn AG & Co. KG, d) C-squared PHARMA S.à r.l., e) Linnea SA, Ipsen S.A. und Schwabe Extracta GmbH & Co. KG sowie f) Transo-Pharm Handels-GmbH und Transo-Pharm Holding-AG.

(4)

Die unter Randnummer 3 Buchstaben a bis c und e genannten Unternehmen werden zusammen als „Butylscopolamin-Hersteller“, die unter Randnummer 3 Buchstaben d und f genannten Unternehmen zusammen als „Butylscopolamin-Händler“ bezeichnet.

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1.   Verfahren

(5)

Nachdem am 15. April 2019 ein Antrag von C2 PHARMA auf Geldbußenerlass nach der Kronzeugenregelung (3) eingegangen war, führte die Kommission zwischen dem 17. und dem 20. September 2019 unangekündigte Nachprüfungen durch.

(6)

Am 19. September 2019 stellte Transo-Pharm einen Antrag auf Erlass oder hilfsweise Ermäßigung der Geldbuße. Dem folgte am 29. Oktober 2019 ein Antrag von Linnea auf Kronzeugenbehandlung.

(7)

Am 20. Oktober 2021 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (4) gegen die Adressaten des Beschlusses und ein weiteres Unternehmen ein, um mit ihnen auf der Grundlage der Mitteilung über das Vergleichsverfahren (5) Vergleichsgespräche aufzunehmen. Die Vergleichsgespräche mit den Adressaten und dem weiteren Unternehmen fanden zwischen Dezember 2021 und Mai 2023 statt. Anschließend reichte jeder Adressat seinen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6) ein.

(8)

Das weitere Unternehmen stellte keinen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (7).

(9)

Am 17. Juli 2023 nahm die Kommission eine an die Adressaten gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Die Adressaten bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

(10)

Am 16. Oktober 2023 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

(11)

Ebenfalls am 16. Oktober 2023 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht in dieser Sache vor.

(12)

Am 19. Oktober 2023 erließ die Kommission den Beschluss.

2.2.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

(13)

Das Verhalten, das Gegenstand dieses Verfahrens ist, bestand in bilateralen und multilateralen Kontakten zwischen den Adressaten in Bezug auf die Verkaufspreise und die Zuteilung von Quoten (8) auf dem weltweiten Handelsmarkt für Butylscopolamin.

(14)

Ziel des Verhaltens war es, einen Mindestpreis für den Verkauf von Butylscopolamin an die Kunden (d. h. die Händler und die Generikahersteller) weltweit und die Zuteilung von Quoten unter den Adressaten zu koordinieren und zu vereinbaren, um den Weltmarktpreis zu stabilisieren und einen Preisrückgang zu verhindern.

(15)

Die Adressaten koordinierten ihr künftiges Preis- und Marktverhalten in Wege multilateraler und bilateraler Kontakte. Bei den Kontakten ging es um i) die Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butylscopolamin, der den Kunden (d. h. den Händlern und den Generikaherstellern) in Rechnung gestellt wurde, ii) die Zuteilung jährlicher Quoten unter den Butylscopolamin-Herstellern und iii) den Austausch von sensiblen Geschäftsinformationen über die Verkaufspreise für Butylscopolamin und von Informationen über die folgenden Faktoren, die die Verkaufspreise für Butylscopolamin beeinflussten: die Bewertung der Markttrends auf der Grundlage der erwarteten Ernte an Duboisia-Blättern, der Versorgungslage und der Entwicklung der Produktionsmengen der Butylscopolamin-Hersteller.

(16)

Die unter den Beschluss fallende Zuwiderhandlung erstreckte sich auf den gesamten EWR und dauerte vom 1. November 2005 bis zum 17. September 2019.

2.3.   Adressaten und Dauer

(17)

Die Adressaten des Beschlusses werden in Bezug auf die nachstehenden Zeiträume für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht: Unternehmen Beginn Ende Alkaloids of Australia 1. November 2005 17. September 2019 Alkaloids Corporation 1. November 2005 17. September 2019 Boehringer 1. November 2005 31. Dezember 2014 C2 PHARMA 22. Januar 2015 4. Februar 2016 Linnea 2. Oktober 2006 17. September 2019 Transo-Pharm 21. Juni 2011 17. September 2019

2.4.   Abhilfemaßnahmen

(18)

In dem Beschluss werden die 2006 erlassenen Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (9) angewendet.

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

(19)

Bei der Festsetzung der Geldbußen hat die Kommission den durchschnittlichen Jahresumsatz der einzelnen Adressaten mit Butylscopolamin im EWR während des gesamten Zuwiderhandlungszeitraums berücksichtigt. Die Kommission hat gruppeninterne Verkäufe miteinbezogen, soweit es sich dabei um Eigenbedarfsverkäufe im EWR (10) handelte.

(20)

Zudem hat die Kommission angesichts des besonderen Geschäftsmodells der Butylscopolamin-Händler deren Geldbuße auf der Grundlage der Differenz zwischen dem Einkaufspreis für Butylscopolamin, den die Butylscopolamin-Händler den Butylscopolamin-Herstellern zahlten, und dem Verkaufspreis für das Butylscopolamin, das die jeweiligen Butylscopolamin-Händler unabhängigen Drittkunden im EWR lieferten, berechnet.

(21)

Darüber hinaus hat die Kommission die Tatsache, dass Kartelle ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen zählen, die Dauer der Zuwiderhandlung, deren Vielschichtigkeit, die Tatsache, dass die Zuwiderhandlung sich auf den gesamten EWR erstreckte, sowie einen Zusatzbetrag, der Unternehmen von der Beteiligung an solchen Verhaltensweisen abschrecken soll, berücksichtigt.

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

(22)

Nach Ansicht der Kommission lagen weder erschwerende noch mildernde Umstände vor.

2.4.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

(23)

Im Falle von Alkaloids of Australia überstieg die Geldbuße (vor Anwendung der Ermäßigungen nach der Kronzeugenregelung und der Mitteilung über das Vergleichsverfahren) 10 % des im Geschäftsjahr vor Erlass des Beschlusses erzielten weltweiten Gesamtumsatzes und wurde daher entsprechend verringert.

2.4.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006

(24)

Die Kommission hat C2 PHARMA einen vollständigen Erlass der Geldbuße gewährt. Die Kommission hat Transo-Pharm eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % und Linnea eine Ermäßigung der Geldbuße um 30 % gewährt.

2.4.5.   Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

(25)

In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die Geldbußen um weitere 10 % ermäßigt.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

(26)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden die folgenden Geldbußen verhängt: a) Alkaloids of Australia Pty. Limited: 559 000 EUR b) Alkaloids Corporation: 537 000 EUR c) Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Boehringer Ingelheim GmbH und C.H. Boehringer Sohn AG & Co. KG, als Gesamtschuldner: 10 401 000 EUR d) C-squared PHARMA S.à r.l.: 0 EUR e) Linnea SA, Schwabe Extracta GmbH & Co. KG und Ipsen S.A., als Gesamtschuldner: 1 791 000 EUR f) Transo-Pharm Handels-GmbH und Transo-Pharm Holding-AG, als Gesamtschuldner: 98 000 EUR

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(1)   ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  In der Industrie wird häufig das Akronym SNBB verwendet. Das Produkt ist auch als Butylscopolaminbromid, Scopolaminbutylbromid oder Hyoscinbutylbromid bekannt.

(3)  Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(5)  Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3) und die Verordnung (EU) 2015/1348 der Kommission (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 3).

(7)  In Bezug auf das weitere Unternehmen griff die Kommission auf das Standardverfahren für den Erlass eines möglichen Beschlusses nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zurück.

(8)  Die Quoten wurden den einzelnen Butylscopolamin-Herstellern zugeteilt.

(9)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).

(10)  Eigenbedarfsverkäufe sind für die Zwecke der Berechnung der Geldbuße gruppeninterne Verkäufe von Butylscopolamin, bei denen der Erwerber innerhalb desselben Unternehmens Butylscopolamin als Vorprodukt für die Herstellung eines anderen Produkts wie Buscopan verwendet, das dann im EWR verkauft wird.