In der Rechtssache 147/77
KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, vertreten durch ihren Rechtsberater Cesare Maestripieri als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift: Mario Cervino, Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg,
ITALIENISCHE REPUBLIK, vertreten durch den Botschafter Adolfo Maresca als Bevollmächtigten, Beistand: Iva Maria Braguglia, Vice Avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift: Botschaft Italiens, Luxemburg,
wegen Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre Pflichten aus Artikel 5 des EWG-Vertrags und aus der Richtlinie des Rates vom
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kutscher, der Kammerpräsidenten M. Sørensen und G. Bosco, der Richter A. M. Donner, J. Mertens de Wilmars, P. Pescatore, A. J. Mackenzie Stuart, A. O'Keeffe und A. Touffait,
Generalanwalt: G. Reischl
Kanzler: A. Van Houtte
folgendes
Der Sachverhalt, der Verfahrensablauf, die Anträge sowie das Vorbringen der Parteien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Um die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Tierschutzvorschriften zu beseitigen, die geeignet waren, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, und um zugleich jede grausame Behandlung von Tieren zu verhindern, erließ der Rat der Gemeinschaften am
Artikel 5 dieser Richtlinie lautet wie folgt:
Nach einem Schriftwechsel zwischen der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission und den italienischen Behörden teilte die Kommission am
Am
Das schriftliche Verfahren ist ordnungsgemäß abgelaufen. Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.
Die
Die
Die
Die Kommission beharrt auf dem bindenden Charakter der Richtlinien, der sich aus Artikel 189 des Vertrages und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom
Bis heute habe die Italienische Republik noch nicht die für die Beachtung der Richtlinie vom
Daß sich die italienischen Behörden im Laufe der Erörterungen auf das Königliche Dekret Nr. 3298 vom
Da dieser Gesetzentwurf noch nicht angenommen sei, sei eine kurzfristige Erledigung nicht abzusehen. Im übrigen übertrage Artikel 3 dieses Entwurfes den Artikel 3 der Richtlinie nicht wortgetreu, da er Ausnahmemöglichkeiten hinzufüge.
Die
Um jedoch der Richtlinie vollständig nachzukommen und insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit habe die italienische Regierung den Gesetzentwurf Nr. 840 ausgearbeitet, der am
Die italienische Regierung wünscht, dieser Gesetzentwurf möge so bald wie möglich angenommen werden, so daß man den vorliegenden Rechtsstreit als gegenstandslos betrachten könne.
Die
Die Beklagte bestreite den Vertragsverstoß nicht.
Die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsrechtsetzung ergebe sich aus einer für Rechnung der Kommission von Prof. Dr. G. von Mickwitz und Herrn T. M. Leach durchgeführten Untersuchung (
Die Richtlinie Nr. 74/577/EWG stelle einen ersten Schritt dar, auf den andere folgen müßten; es sei möglich, daß die Gemeinschaft dem auf diesem Gebiet vom Europarat ausgearbeiteten Entwurf eines Übereinkommens beitrete.
Die öffentliche Meinung in der Gemeinschaft interessiere sich für die Richtlinie und reagiere, wenn sie nicht beachtet werde (die
Die Kommission wünscht, das italienische Parlament möge innerhalb der Fristen des laufenden Verfahrens den ihm von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf annehmen und so dem vorliegenden Rechtsstreit jeden Grund nehmen.
In ihrer Gegenerwiderung wiederholt die
Die Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der Regierungskrise habe die Annahme des Gesetzentwurfes Nr. 840 bis heute nicht erlaubt; eine Aussetzung des laufenden Verfahrens und die Anberaumung der mündlichen Verhandlung auf Ende Juni oder Juli würde es ermöglichen, den vorliegenden Rechtsstreit nach Annahme dieses Entwurfes durch das Parlament für gegenstandslos zu erklären.
Die Parteien sind in der Sitzung vom
Die
Das Königliche Dekret aus dem Jahre 1928 verbiete das Betäuben von Tieren vor dem Schlachten nicht, verpflichte jedoch auch nicht hierzu; Ziel der Richtlinie sei aber die Verpflichtung.
Der Untersuchungsbericht des Prof. von Mickwitz und des Beraters Leach (in der Verhandlung vorgelegt) beweise das Erfordernis des gemeinschaftlichen Einschreitens angesichts der schrecklichen Methoden, die in einigen Schlachthäusern der Gemeinschaft angewandt würden.
Die Kommission habe es für ausreichend erachtet, die Richtlinie auf eine Sondervorschrift (Artikel 43 des EWG-Vertrags) zu stützen; der Rat habe es jedoch für gut befunden, eine allgemeine Rechtsgrundlage (Artikel 100) hinzuzufügen, die die Einstimmigkeit seiner Mitglieder fordere.
Der vorliegende Fall sei ein Beispiel für die Schwierigkeiten, denen sich die Kommission bei der Kontrolle der Durchführung der Richtlinien gegenübersehe, wenn die Mitgliedstaaten nicht aktiver zu ihrer Unterrichtung beitrügen.
Schließlich äußerte die Kommission den Wunsch, der Tenor der Urteile des Gerichtshofes nach Artikel 169 wegen der Nichtbeachtung von Richtlinien möge vereinheitlicht werden.
Die
In Beantwortung einer Frage des Gerichtshofes stellt die Beklagte klar, daß sie nicht beantrage, die Klage abzuweisen.
Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
für Recht erkannt und entschieden:
Kutscher
Sørensen
Bosco
Donner
Mertens de Wilmars
Pescatore
Mackenzie Stuart
O'Keeffe
Touffait
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am
Der Kanzler
A. Van Houtte
Der Präsident
H. Kutscher