Frau Beverly Leila Burchell, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, (im folgenden: Klägerin) die geschieden und arbeitslos ist, lebt mit ihren beiden Kindern im Vereinigten Königreich, während ihr früherer Ehemann in den Niederlanden geblieben ist, wo er eine Arbeitnehmertätigkeit ausübt. Sie erfüllte, als sie im Jahr 1980 bei dem zuständigen britischen Sozialversicherungsträger einen entsprechenden Antrag stellte, alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder nach britischem Recht.
Ihr früherer Ehemann erhielt für dieselben Kinder gleichzeitig Familienleistungen in den Niederlanden, denn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats lassen die Gewährung von Familienleistungen auch dann zu, wenn die Familienangehörigen nicht in den Niederlanden wohnen — der Kommission zufolge ein in der Gemeinschaft einmaliger Fall.
Auf diese Weise entstanden zwei verschiedene Ansprüche zugunsten derselben Kinder und für dieselben Zeiträume, und zwar ausschließlich aufgrund der Anwendung von zwei nationalen Regelungen, die damals beide keine Antikumulierungsldausel enthielten; der niederländische Gesetzgeber hat eine solche erst mit Wirkung vom
Urteil vom
Nur wenn Artikel 73 tatsächlich angewendet wird, kann nämlich die Regelung des Artikels 10 zum Zuge kommen Urteil vom
Wie steht es mit ihrem früheren Ehemann? Aus Ihrem Urteil in der Rechtssache Krom-hout/Raad van Arbeid Leiden Urteil vom
Darüber, ob Artikel 73 auf den Vater anwendbar ist, kann nicht unabhängig von den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 51 EWG-Vertrag entschieden werden, der Gegenstand der dritten Frage ist.
In Ihrem Urteil in der Rechtssache Pinna/Caisse d'allocations familiales de la Savoie Urteil vom
Auf dieser Linie ist meiner Ansicht nach die vorliegende Rechtssache zu entscheiden: Die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen ergeben sich in erster Linie aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften. Auf diesem Gebiet hat das primäre und das sekundäre Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand keine andere Rolle zu spielen als die, den Arbeitnehmern die Garantie dafür zu bieten, daß sie ihr Recht, sich innerhalb der Gemeinschaft zu bewegen, frei ausüben können. Es greift folglich in das Wirken der nationalen Rechte nur ein, wenn diese entweder für Wanderarbeitnehmer nicht die gleichen Garantien wie für Staatsangehörige des Mitgliedstaats der Niederlassung oder nicht die höchste Leistung vorsehen, die eines der anwendbaren nationalen Rechte bietet Siehe insbesondere das Urteil vom Urteil in der Rechtssache Kromhout, a. a. O., insbesondere Randnr. 13.
Die Auffassung, die der Adjudication Officer in seinen Erklärungen vertreten hat, daß nämlich die nationalen Rechte der sozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrecht geändert würden, ist nicht haltbar. Das Gemeinschaftsrecht beruht auf dem Grundsatz der Koordinierung und soll nur ergänzend wirken, wenn ohne es die vom EWG-Vertrag verfolgten Ziele nicht erreicht werden könnten.
Es ist daher immer zu prüfen, ob die Anwendung der aufgrund von Artikel 51 ergangenen Verordnungen
Nicht zu folgen ist auch dem Vorbringen des Beklagten des Ausgangsverfahrens und der Regierung der Niederlande, wonach der Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnungen den einzelnen auf diesem Gebiet Rechte verleihe, die unabhängig von denen bestünden, über die sie aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften verfügten. Diese Argumentation, die wohl begründet ist, wenn es sich um gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur
Dieses Ergebnis steht meiner Ansicht nach nicht im Widerspruch zu Ihrem Urteil in der Rechtssache Beeck. Dort haben Sie ausgeführt, daß
und daß die durch diese Vorschrift in Verbindung mit der Bestimmung
Im Fall Beeck war die Gewährung von Familienleistungen zwar sowohl aufgrund der innerstaatlichen deutschen Rechtsvorschriften, so wie sie von dem zuständigen letztinstanzlichen Gericht, dem Bundessozialgericht, ausgelegt wurden, als auch auf der Grundlage des Artikels 73 möglich; die anwendbaren Antikumulierungsvorschriften waren aber je nachdem, ob das innerstaatliche Recht oder das Gemeinschaftsrecht galt, nicht dieselben. Das innerstaatliche Recht scheint nach dem Urteil und den Schlußanträgen die Gewährung der nationalen Familienleistungen in voller Höhe ausgeschlossen zu haben, wenn vergleichbare Familienleistungen außerhalb des Geltungsbereichs des innerstaatlichen Rechts gewährt wurden. Bei dieser Lösung fehlte die vom Gemeinschaftsrecht gewährte Garantie, auf die in dem Urteil hingewiesen wird und wonach die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Antikumulierungsvorschrift zu einer Aussetzung der Zahlung von Familienleistungen, die nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats geschuldet werden,
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, daß die niederländischen Rechtsvorschriften für den betreffenden Zeitraum
die Zahlung von Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder gewährleisteten und insoweit keine Antikumulierungsklausel enthielten.
Diese Rechtsvorschriften schlossen daher einen Rückgriff auf Artikel 73 und damit die Anwendbarkeit des Artikels 10 aus.
Gemeinschaftsrechtlich steht also der gleichzeitigen Anwendung der britischen und der niederländischen materiellen Vorschriften nichts entgegen. Gewiß ergibt sich daraus für den in Frage stehenden Zeitraum eine außergewöhnliche Situation zugunsten der Kinder der Klägerin im Verhältnis zu Kindern von Wanderarbeitnehmern, die nicht durch einen solchen
Die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 gilt nur für Leistungen, die aufgrund der Artikel 73 oder 74 der Verordnung Nr. 1408/71 gewährt werden. Nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 73 dieser Verordnung und damit der genannten Antikumulierungsvorschrift fallen Familienleistungen, die ausschließlich aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften gewährt werden, sofern keine Antikumulierungsklausel des nationalen Rechts diese Leistungen dem Grunde oder der durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gewährleisteten Höhe nach in Frage stellt.