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Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1461 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1469 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen

(C/2025/4101)

Den in den Anhängen I und II des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1461 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1469 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine aufgeführten Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Organisationen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Diese Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Organisationen können vor dem 28. November 2025 beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L, 2025/1461, 19.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/1461/oj.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4) ABl. L, 2025/1469, 19.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1469/oj.