Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte - PECA -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Begründung

Aufgrund der vom Rat am 21.9.92 angenommenen Verhandlungsdirektiven und des besonderen Beschlusses des Rates vom Juni 1997, mit dem der Kommission Leitlinien für die Aushandlung von Europäischen Konformitätsbewertungsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erteilt wurden, genehmigte der Rat am 14. April 2001 ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "PECA" genannt). [1] Aufgrund derselben Verhandlungsdirektiven in ihrer vom Rat am 19.07.2002 geänderten Fassung hat die Kommission ein Abkommen zur Änderung des PECA mit der Tschechischen Republik (im Folgenden "das Abkommen" genannt) ausgehandelt und paraphiert.

[1] ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 3.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Mitteilung beigefügt. Im Folgenden wird das Abkommen bewertet und vorgeschlagen, dass der Rat die Unterzeichnung des Abkommens genehmigt und dessen Abschluss im Namen der Gemeinschaft zustimmt.

Bewertung des Abkommens

Das PECA sieht die Ausweitung bestimmter Vorteile des Binnenmarkts in einigen bereits angeglichenen Sektoren auf das Partnerland vor. Auf diese Weise wird der Marktzugang durch die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten erleichtert. Zu diesem Zweck sieht das PECA zwei Mechanismen vor a) für die gegenseitige Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die gesetzlichen Anforderungen an das Inverkehrbringen auf dem Markt einer der Vertragsparteien erfuellen und b) für die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen.

Das PECA sieht in seiner ursprünglichen Fassung in Artikel 8: Ursprung vor, dass es nur für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragspartien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln gilt.

Das Abkommen ändert diese Bestimmung dahingehend, dass der Geltungsbereich des Protokolls auf gewerbliche Produkte ohne Rücksicht auf deren Ursprung ausgedehnt wird. Damit wird das PECA an die nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Gemeinschaft geltende Regelung angeglichen; ferner wird der Marktzugang weiter erleichtert, indem Produkte mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik nur im Gebiet einer Vertragspartei zertifiziert werden müssen, um Zugang zu den beiden Märkten zu erhalten.

II. Entwurf des Ratsbeschlusses

Ein Vorschlag für zwei Ratsbeschlüsse ist beigefügt.

Der erste betrifft die Unterzeichnung des Abkommens. Die Tschechische Republik verlangt die Unterzeichnung des Abkommens für dessen Annahme. Daher wird vorgeschlagen, dass der Präsident des Rates ermächtigt wird, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß den Artikeln 133 und 300 des Vertrags zu unterzeichnen.

Der Vorschlag für den zweiten Beschluss betrifft die Annahme des Abkommens.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die beigefügten Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens anzunehmen.

2003/0070 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte - PECA -

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits [3] in Kraft.

[3] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

(2) Am 26. Februar 2001 vereinbarten die Vertragsparteien ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt) [4].

[4] ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 3.

(3) Artikel 8 des Protokolls beschränkt dessen Anwendung auf gewerbliche Produkte mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln.

(4) Im Hinblick auf die Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und die einfachere Anwendung des Protokolls sowie die Angleichung an die nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik geltende Regelung sollte die Ursprungsbeschränkung gemäß Artikel 8 durch Änderung des Protokolls aufgehoben werden.

(5) Das am ... in ... unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Abkommen" genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Mitteilung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft [5].

[5] Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Union.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt -

IN DER ERWAEGUNG, dass die Vertragsparteien am 26. Februar 2001 ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt) geschlossen haben [6],

[6] ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 3.

IN DER ERWAEGUNG, dass Artikel 8 des Protokolls dessen Anwendung auf gewerbliche Waren mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln beschränkt,

EINGEDENK der Tatsache, dass im Hinblick auf den Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und die einfachere Anwendung des Protokolls sowie die Angleichung an die nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik geltende Regelung die Ursprungsbeschränkung gemäß Artikel 8 durch Änderung des Protokolls aufgehoben werden sollte -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Änderung des Protokolls

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

Artikel 8 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,Artikel 8

Ursprung

Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

FOLGENABSCHÄTZUNG AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN und insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Titel des Vorschlags

Vorschlag für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Der Vorschlag

Diese Beschlüsse sind erforderlich für den Abschluss des Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte. Die Kommission hat den Entwurf des Abkommens im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven für die Aushandlung von Europäischen Konformitätsbewertungsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern ausgehandelt, die im Juni 1997 vom Rat genehmigt wurden.

Auswirkungen auf die Unternehmen

Die folgenden Sektoren werden erfasst: Maschinen, Aufzüge, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Warmwasserheizkessel, Druckgeräte, Gasverbrauchseinrichtungen und Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel.

Das ursprünglich geschlossene PECA sieht die Ausweitung bestimmter Vorteile des Binnenmarkts in einigen bereits angeglichenen Industriesektoren auf die Tschechische Republik vor. Es ermöglicht die Zertifizierung der Konformität mit den technischen Vorschriften über Produktsicherheit etc. für die in die Tschechische Republik auszuführenden Produkte in der Europäischen Union und umgekehrt. Damit wird eine weitere Zertifizierung durch Konformitätsbewertungsstellen vor dem Inverkehrbringen auf dem Markt der anderen Vertragspartei vermieden. Das Zertifizierungsverfahren und die technischen Vorschriften sind die Gleichen. Ferner sieht das PECA die Anerkennung gewerblicher Produkte vor, die die Voraussetzungen erfuellen, um von einer Vertragspartei ohne weitere Anforderungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei rechtmäßig in Verkehr gebracht zu werden.

Die Anwendung des Abkommens war bisher auf die Produkte mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln beschränkt. Mit dieser Änderung wird diese Beschränkung aufgehoben und die Regelung an die nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Gemeinschaft geltende Regelung angepasst. Dies trägt zu einem intensiveren Handel bei, da die Zertifizierungsstellen beider Vertragsparteien die Produkte unabhängig von ihrem Ursprung anhand gemeinsamer Vorschriften und Normen zertifizieren können Ferner wird damit der Marktzugang weiter erleichtert, indem Produkte mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik nur im Gebiet einer Vertragspartei zertifiziert werden müssen, um Zugang zu den beiden Märkten zu erhalten.

Durch die Reduzierung der Zertifizierungskosten, die für alle Unternehmen gleich hoch sind, wird das Abkommen kleinen und mittleren Unternehmen in stärkerem Maße zugute kommen als größeren Unternehmen.