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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/3539 |
22.7.2026 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union
(Initiativstellungnahme)
(C/2026/3539)
Berichterstatter:
Pascal DEBAYKo-Berichterstatter:
Ionuț SIBIAN|
Berater |
Peter DUNNE (für den Berichterstatter, Gruppe II) Ana Bianca OPREA (für den Ko-Berichterstatter, Gruppe III) |
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Beschluss des Plenums |
4.12.2025 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung |
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Zuständiges Arbeitsorgan |
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft |
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Annahme im Arbeitsorgan |
24.2.2026 |
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Verabschiedung im Plenum |
29.4.2026 |
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Plenartagung Nr. |
605 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
169/3/9 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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1.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Konversionsmaßnahmen, die darauf abzielen, die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität und/oder den Ausdruck der Geschlechtlichkeit einer Person zu ändern, zu unterdrücken oder auszulöschen. Konversionsmaßnahmen verstoßen gegen das absolute Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. |
Der EWSA empfiehlt,
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1.2. |
dass die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Vorschlag für ein rechtsverbindliches EU-weites Verbot von Konversionsmaßnahmen (im Folgenden „Verbot“) vorlegt. Das Verbot sollte sich auf alle Praktiken, einschließlich Werbung für Praktiken, erstrecken, die darauf abzielen, die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität und/oder den Ausdruck der Geschlechtlichkeit einer Person zu ändern, zu unterdrücken oder auszulöschen; |
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1.3. |
das Verbot umfassend und präzise zu konzipieren und dabei klar zu definieren, welche Praktiken als Konversionsmaßnahmen gelten; |
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1.4. |
im Rahmen des Verbots Konversionsmaßnahmen, einschließlich der Werbung für solche Maßnahmen, bei Kindern oder Erwachsenen zu untersagen. Das Verbot sollte für alle öffentlichen, privaten, gewerblichen und nichtgewerblichen Akteure gelten, die Konversionsmaßnahmen durchführen oder bewerben. Es sollte nicht dazu verwendet werden, die Opfer von Konversionsmaßnahmen strafrechtlich oder zivilrechtlich haftbar zu machen; |
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1.5. |
im Rahmen des Verbots angemessene Strafen für Personen vorzusehen, die Konversionsmaßnahmen durchführen oder bewerben. Die Strafen sollten der Schwere der Schädigung entsprechen, die Konversionsmaßnahmen verursachen, und ausreichend streng sein, damit Einzelpersonen von der Durchführung oder Bewerbung solcher Maßnahmen abgehalten werden; |
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1.6. |
dass sich das Verbot auch auf Geschlechtsmerkmale erstrecken sollte, damit intersexuelle Personen vor nicht therapeutischen und nicht einvernehmlichen Eingriffen, in deren Fall mit der Konversionsmaßnahme eine binäre Geschlechtszuordnung erzwungen wird, geschützt sind; |
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1.7. |
dass die Kommission in Absprache mit Organisationen der Zivilgesellschaft eine jährliche Bewertung durchführt, um die Umsetzung des Verbots in allen Mitgliedstaaten horizontal und vertikal zu überwachen, denn Verbote sind nur wirksam, wenn sie von einem robusten Überwachungsmechanismus begleitet werden; |
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1.8. |
dass die Kommission spezielle Schulungen für die relevanten Fachkräfte finanziert, um Konversionsmaßnahmen zu erkennen, Opfer zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit sowie eine angemessene Finanzierung von LGBTIQ+-NRO sicherzustellen, die eine zentrale Rolle bei der Erstunterstützung, Überwachung, Berichterstattung und spezialisierten Unterstützung spielen; |
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1.9. |
dass die Kommission Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen finanziert, damit die Öffentlichkeit besser über Konversionsmaßnahmen informiert ist. Eine bessere Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist die Voraussetzung dafür, dass solche Praktiken festgestellt und unterbunden werden können. Die Kommission sollte diese Praktiken im Rahmen ihres Programms zur Bekämpfung von Konversionsmaßnahmen in die LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026–2030 aufnehmen. |
2. Allgemeine Bemerkungen
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2.1. |
Die Europäische Bürgerinitiative (im Folgenden „EBI“) fordert die Kommission auf, ein gesetzliches Verbot von Konversionsmaßnahmen bei LGBTIQ+-Personen in der EU einzuführen (1). Diese als „Konversionstherapien“ bekannten Praktiken sind darauf ausgerichtet, eine Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Ausdrucks Geschlechtlichkeit einer Person zu bewirken. |
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2.2. |
Konversionsmaßnahmen werden von den Vereinten Nationen, der Menschenrechtskommissarin des Europarats und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte als grausame, unmenschliche und erniedrigende Praktiken eingestuft, die den Tatbestand der Folter erfüllen können. Bei den Organen und Einrichtungen der EU und den Institutionen des Europarats haben sich zahlreiche weitere Interessenträger ausdrücklich für das Verbot von Konversionsmaßnahmen ausgesprochen, darunter das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarats und der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. |
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2.3. |
Die im Januar 2024 von der Organisation Against Conversion Therapy (ACT) mit Sitz in Frankreich ins Leben gerufene EBI fand rasch Unterstützung und wurde von 1 128 063 Bürgern unterzeichnet. Die Kommission muss bis zum 18. Mai 2026 antworten und alle geplanten Folgemaßnahmen darlegen. |
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2.4. |
Derzeit sind Konversionsmaßnahmen in unterschiedlichem Maße in acht EU-Mitgliedstaaten verboten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Malta, Portugal, Spanien und Zypern. In den übrigen 19 Mitgliedstaaten gibt es kein spezifisches Verbot oder einen spezifischen Rechtsrahmen zur Beschränkung solcher Praktiken. Entsprechende Verbote gibt es bereits in Norwegen und Island sowie in außereuropäischen Ländern wie Kanada, Neuseeland und Ecuador. |
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2.5. |
Der EWSA begrüßt diese wichtige EBI ausdrücklich, zumal er hat bereits ein Verbot von Konversionsmaßnahmen gefordert hat (2). |
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2.6. |
Der EWSA stellt fest, dass den Ergebnissen der dritten LGBTIQ-Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zufolge jeder vierte Befragte eine Form von „Konversionstherapie“ erfahren hat (3). Die Praktiken erfolgten den Angaben zufolge in 11 % der Fälle durch Familienangehörige und in 5 % der Fälle durch Angehörige religiöser Organisationen. Die angegebenen Vorfälle betreffen u. a. körperliche Gewalt (3 % der Befragten), sexuelle Gewalt (1 %) und Beleidigung oder Erniedrigung (14 %). Die Hälfte der Transfrauen (47 %) und Transmänner (48 %) wurden solchen „Konversionstherapien“ unterzogen. Den Angaben der Befragten zufolge haben 76 % diesen „Therapien“ nicht, 13 % nur infolge von Druck bzw. Drohungen zugestimmt. Obwohl die Hochrechnungen unterschiedlich ausfallen, verdeutlichen diese Zahlen doch das besorgniserregende Ausmaß von Konversionsmaßnahmen in der EU. |
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2.7. |
Der EWSA betont, dass Opfer von Konversionsmaßnahmen ausdrücklich als Opfer von Hassverbrechen anzuerkennen und nach der Opferschutzrichtlinie zu schützen sind. Sie müssen Zugang zu spezialisierten Unterstützungsdiensten und Prozesskostenhilfe haben und während eines Gerichtsverfahrens vor sekundärer Viktimisierung geschützt werden, unabhängig davon, ob die Praktiken durch u. a. Familienangehörige, religiöse Berater oder Gesundheitsfachkräfte erfolgten. |
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2.8. |
Der EWSA betont, dass Konversionsmaßnahmen jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehren und schwerwiegende Folgen haben, da sie Gefühle von Scham, Schuld, Selbstverachtung und Wertlosigkeit verursachen oder verstärken. Dies kann zu einer höheren Prävalenz von Depressionen, Ängsten, posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), Suizidgedanken und Suizidversuchen führen. Sie beeinträchtigen die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen aller Altersgruppen, wobei die Folgen für Kinder und junge Erwachsene besonders verheerend sind. In der Medizin und der Psychologie tonangebende Organisationen haben Konversionsmaßnahmen bereits als unwissenschaftlich, unwirksam und gefährlich sowie als mit den Menschenrechten unvereinbar verurteilt (4). Darüber hinaus beeinträchtigen Konversionsmaßnahmen auch die öffentliche Wahrnehmung, da sich dadurch die falsche und stigmatisierende Überzeugung verfestigt, dass die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität oder der Ausdruck der Geschlechtlichkeit „geheilt“ werden könnte bzw. sollte. |
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2.9. |
Der EWSA ist der Überzeugung, dass Konversionsmaßnahmen Menschenrechtsverletzungen darstellen und gegen zahlreiche in der Europäischen Menschenrechtskonvention (5) (EMRK, SEV 5) verankerte Garantien, darunter Artikel 2, 3, 8, 9, 10 und 14 sowie Artikel 1 des Protokolls Nr. 12 zur Konvention verstoßen können. Gemäß Artikel 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass Praktiken, die schweres physisches oder psychisches Leiden verursachen, etwa erzwungene medizinische Eingriffe, Elektroschocktherapie oder psychologische Zwangsmanipulation, gegen Artikel 3 EMRK verstoßen können (6). |
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2.10. |
Der Schutz der Kinderrechte ist für den EWSA ein äußerst wichtiges Anliegen. Bei Kindern ist die Wahrscheinlichkeit besonders hoch, dass sie „Konversionstherapien“ unterzogen und dadurch schwer geschädigt werden. Dem Recht der Eltern, über ihr Kind zu bestimmen und für es zu sorgen, sind durch den Schutz des Kindeswohls Grenzen gesetzt. Der unabhängige Sachverständige der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität stellt fest, dass Konversionstherapien bei Kindern mit dem Kindeswohl unvereinbar sind (7). |
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2.11. |
Der EWSA nimmt die neue Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030 zur Kenntnis, in der das Engagement der EU für die Gleichstellung bekräftigt und die Umsetzung und Zusammenarbeit als Priorität behandelt wird, u. a. um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Verbreitung von Konversionspraktiken einzudämmen (8). Die Kommission verpflichtet sich, die EBI zu berücksichtigen, und der EWSA fordert sie nachdrücklich auf, die Aufnahme von Konversionsmaßnahmen als EU-Straftatbestände gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV vorzuschlagen und sie als Hassverbrechen anzuerkennen, um ein einheitliches Schutzniveau in der gesamten EU zu gewährleisten. |
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2.12. |
Konversionsmaßnahmen sind von Berufsverbänden in ganz Europa, darunter nationale Verbände der Psychologen, Psychiater, Psychotherapeuten und Lebensberater, offiziell verboten. Diese Verbote im beruflichen Kontext spielen zwar eine wichtige präventive Rolle, aber sie gelten nur als ethische Leitlinien, bieten keine rechtlichen Garantien und werden in der EU in unterschiedlichem Maße durchgesetzt. Gesetzliche Verbote bieten einen stärkeren und kohärenteren Schutz und ergänzen die ethischen Standards, die für Fachkräfte im Bereich der psychischen Gesundheit gelten. |
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2.13. |
Der EWSA betont, dass Konversionsmaßnahmen für die Opfer zu schwerwiegender sozioökonomischer Benachteiligung und in vielen Fällen zu sozialer Ausgrenzung führen. Das damit verbundene psychische Trauma, einschließlich Depressionen und posttraumatischer Belastungsstörungen, beeinträchtigt die Beschäftigungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Einzelnen am Arbeitsplatz erheblich. Um die vollständige Integration von LGBTIQ+-Personen in den Arbeitsmarkt sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten diese Beeinträchtigungen als Hindernisse für die Beschäftigung anerkennen und integrierte Unterstützungsdienste bereitstellen, um den Opfern bei der Wiedereingliederung ins Berufsleben zu helfen. |
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2.14. |
Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um insbesondere im Internet Fehlinformationen über Konversionsmaßnahmen zu bekämpfen. Die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und des Gesetzes über digitale Dienste muss mit einem entsprechenden Mechanismus überwacht werden, um Werbung für diese schädlichen Praktiken den Riegel vorzuschieben. |
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2.15. |
EU-Finanzierungsprogramme sollten eng an die europäischen Werte gekoppelt und an deren Achtung gebunden sein (Artikel 2 EUV). Der EWSA empfiehlt eine Ex-ante- und Ex-post-Diversitätsprüfung für EU-finanzierte Projekte, um sicherzustellen, dass damit keine Konversionsmaßnahmen gefördert werden. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ spezifische Mittel für NRO bereitgestellt werden, die Opfern rechtliche und psychologische Unterstützung anbieten. |
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2.16. |
Der EWSA nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Menschenrechte im Allgemeinen und die Rechte von LGBTIQ+-Personen im Besonderen aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen verletzt werden. Dass Menschen in der EU Diskriminierung, Gewalt und Folter ausgesetzt sind, ist mit den Grundwerten der EU — Toleranz und Freiheit — unvereinbar. |
3. Besondere Bemerkungen
Strafrechtliches Verbot von Konversionsmaßnahmen
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3.1. |
Der EWSA stellt fest, dass es in Europa nach wie vor umstritten ist, welche Mittel bei der Bekämpfung von Konversionsmaßnahmen am besten wirken. |
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3.2. |
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, in denen zurzeit ein Verbot gilt, hat sich für die Einführung eines entsprechenden Straftatbestands entschieden. Die drohende strafrechtliche Verantwortung kann einige Opfer zwar u. U. davon abhalten, Missbrauch zu melden, aber im Rahmen des Strafrechts kann den durch Konversionsmaßnahmen verursachten erheblichen Schädigungen am besten Rechnung getragen und eine wirksamere Abschreckung als durch zivilrechtliche Sanktionen erzielt werden. |
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3.3. |
In einigen Mitgliedstaaten sind Konversionsmaßnahmen u. U. bereits im Rahmen straf- oder zivilrechtlicher Bestimmungen verboten, d. h., man stützt sich dabei auf bereits geltende Gesetze, ohne ein spezifisches Verbot für diese Praktiken einzuführen. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, welche symbolische Bedeutung ein ausdrückliches Verbot hat und mit welchen Schwierigkeiten einige Opfer konfrontiert sein können, wenn der durchlebte Missbrauch einer allgemeiner gefassten Definition für den Schadensbegriff im Straf- oder Zivilrecht zugeordnet werden muss. |
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3.4. |
Obwohl das Strafrecht eine äußerst wirksame Abschreckung bietet, muss ein strafrechtliches Verbot von Konversionsmaßnahmen aus Sicht des EWSA Teil eines opferorientierten Rechtsansatzes sein. Strafen sollten um eine Verpflichtung der Täter zu Bildungsmaßnahmen ergänzt werden. Vor allem aber müssen Opfer solide soziale Unterstützung erhalten, damit sie nicht aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen vor der Meldung eines Vorfalls in familiären oder religiösen Kontexten zurückschrecken. |
Praktischer Anwendungsbereich eines Verbots von Konversionsmaßnahmen
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3.5. |
Ein EU-weites Verbot von Konversionsmaßnahmen muss umfassend und präzise gefasst sein, insbesondere wenn das Verbot im Strafrecht verankert wird. |
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3.6. |
Im Rahmen eines EU-weiten Verbots muss klar definiert sein, welche Praktiken als Konversionsmaßnahmen gelten. Bisher gibt es für Konversionsmaßnahmen noch keine einheitliche, in allen Mitgliedstaaten geltende Definition. Der EWSA stellt aber fest, dass sich eine solche EU-weit geltende Definition auf das gesamte Spektrum missbräuchlicher Verhaltensweisen, d. h. auch auf physisch, emotional und finanziell geartete missbräuchliche Verhaltensweisen erstrecken muss, mit denen versucht werden kann, die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität oder den Ausdruck der Geschlechtlichkeit einer Person zu verändern. |
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3.7. |
Ein Verbot in der EU muss sich sowohl auf die Anwendung von Konversionspraktiken als auch auf einschlägige Werbung erstrecken. Ein Werbeverbot, das in Mitgliedstaaten mit einem Verbot von Konversionsmaßnahmen bereits die Regel ist, ist die Voraussetzung dafür, dass der Zugang zu diesen Praktiken beschränkt wird und auch Akteure, die zwar keine Konversionsmaßnahmen anbieten, aber andere zu solchen Angeboten führen, angemessen bestraft werden. |
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3.8. |
Aus Sicht des EWSA sollte ein EU-weites Verbot von Konversionsmaßnahmen, wie im Fall vergleichbarer Straftatbestände, extraterritoriale Wirkung haben, sodass es verboten ist, eine Person in ein Drittland zu bringen, um sie außerhalb der EU Konversionsmaßnahmen zu unterziehen. |
Schutzgründe des Verbots von Konversionsmaßnahmen
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3.9. |
Aus Sicht des EWSA sollte sich ein Verbot von Konversionsmaßnahmen in der EU auch auf den Versuch erstrecken, die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität oder den Ausdrucks der Geschlechtlichkeit einer Person zu ändern. Diese drei Schutzgründe sind zurzeit in den einschlägigen Gesetzen Belgiens, Griechenlands, Maltas, Portugals, Spaniens und Zyperns verankert. |
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3.10. |
Der Ausdruck der Geschlechtlichkeit ist zwar in den europäischen Menschenrechtsnormen ein weniger entwickeltes Konzept, doch auf transsexuelle und nichtbinäre Personen ausgerichtete Konversionsmaßnahmen stellen häufig auf den äußeren Ausdruck der Geschlechtlichkeit ab, was besonders schwerwiegende Schädigungen auslösen kann. |
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3.11. |
Die Geschlechtsidentität als Schutzgrund aufzunehmen, wird in ganz Europa abgelehnt, weil dadurch die Möglichkeiten von Ärzten, medizinisch indizierte Gespräche über die Geschlechtsidentität zu führen, eingeschränkt würden. Der EWSA stellt jedoch fest, dass ein Verbot in der EU durchaus auch so formuliert werden könnte, dass in gutem Glauben erfolgende, medizinisch angemessene gendersensible Formen der Betreuung, einschließlich Gesprächen über die Entwicklung ihrer Transidentität, zulässig sind. Bei einem Verbot in der EU sollte klar zwischen „affirmativer Therapie“ und schädlichen Konversionsversuchen unterschieden werden. Diese Unterscheidung ist für den Schutz medizinischer Fachkräfte, die ethisch verantwortungsvolle Unterstützung leisten, unverzichtbar. |
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3.12. |
Der EWSA betont, dass sich ein Verbot von Konversionsmaßnahmen in der EU auch auf Geschlechtsmerkmale erstrecken sollte, damit intersexuelle Personen vor medizinisch unnötigen und nicht einvernehmlichen Eingriffen geschützt sind, die eine Konversionsmaßnahme darstellen, da eine binäre Geschlechtszuordnung erzwungen wird. Aufbauend auf seinem früheren Standpunkt fordert der EWSA ein uneingeschränktes Verbot der Verstümmelung intersexueller Personen (9). |
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3.13. |
Aus Sicht des EWSA sollte im Rahmen des Verbots von Konversionsmaßnahmen in der EU unbedingt klargestellt werden, dass das Verbot dieser Praktiken in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung kein Grund dafür ist, transsexuellen und nichtbinären Kindern eine klinisch angemessene Gesundheitsversorgung vorzuenthalten. |
Personenbezogener Anwendungsbereich des Verbots von Konversionsmaßnahmen
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3.14. |
In den EU-Mitgliedstaaten, in denen Konversionsmaßnahmen bereits verboten sind, herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass das Verbot ausnahmslos für alle Kinder gelten sollte. Mit diesem vom EWSA geteilten Standpunkt wird anerkannt, dass Kinder in besonderem Maße vor den schädlichen Folgen von Konversionsmaßnahmen geschützt werden müssen. |
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3.15. |
In Bezug auf Erwachsene ist nach wie vor umstritten, ob Konversionsmaßnahmen grundsätzlich gesetzlich verboten werden sollten oder ob sich das Verbot wie in Malta, Griechenland und Deutschland nur auf Erwachsene erstrecken sollte, die den Praktiken nicht frei und sachkundig zustimmen und/oder dazu nicht in der Lage sind. Der letztgenannte Standpunkt stellt darauf ab, dass jeder Erwachsene das Recht auf Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit hat, selbst wenn er sich dadurch schädlichen oder missbräuchlichen Praktiken aussetzt. |
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3.16. |
Der EWSA stellt fest, dass die besonderen sozialen und kulturellen Umstände, unter denen Konversionsmaßnahmen in der Regel erfolgen, die Fähigkeit eines Erwachsenen, seine sowohl freie als auch sachkundige Zustimmung zu erteilen, unabhängig von seinem Alter erheblich beeinträchtigen. Deshalb sollte sich das Verbot von Konversionsmaßnahmen in der EU sowohl auf Kinder als auch auf alle Erwachsenen erstrecken. Wenn im Rahmen des Verbots vorgesehen ist, dass Erwachsene unter die Definition von Konversionsmaßnahmen fallenden Praktiken zustimmen können, sollte in dem betreffenden Gesetz wie in Malta eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden, die die erteilte Zustimmung ungültig machen. |
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3.17. |
Der Kreis der für Konversionsmaßnahmen verantwortlichen Täter sollte aus Sicht des EWSA im Rahmen des Verbots in der EU weit gefasst werden und alle öffentlichen, privaten, gewerblichen und nichtgewerblichen Akteure umfassen, die Praktiken zur Änderung der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit einer anderen Person anwenden oder dafür werben. |
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3.18. |
Es könnte zweckmäßig sein, im Rahmen eines Verbots in der EU bestimmte Akteure zu benennen oder die Haftung im Falle jener Täter zu verschärfen, die sich gegenüber dem Opfer der von ihnen vorgenommenen Konversionsmaßnahme in einer Vertrauensposition (z. B. Eltern, Pädagogen, klinische Fachkräfte, Sozialarbeiter) befinden. Keine Person oder Gruppe sollte sich jedoch allein aus dem Grund, außerhalb einer offiziellen Funktion oder einer formalisierten/beruflichen Beziehung zum Opfer gehandelt zu haben, der Haftung entziehen können. |
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
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3.19. |
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sind europaweite Grundwerte und sowohl durch Artikel 9 EMRK als auch durch Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. |
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3.20. |
Eine gängige Kritik am Verbot von Konversionsmaßnahmen beruht auf dem Argument, dass ein Verbot das Recht sowohl der Täter als auch der Opfer auf freie Ausübung ihrer religiösen Überzeugung in unzulässiger Weise einschränken würde. Der EWSA erkennt die Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Religionsfreiheit an und weist darauf hin, dass Gläubige oder religiöse Organisationen durch ein Verbot von Konversionsmaßnahmen weder dazu verpflichtet werden noch dazu verpflichtet werden sollten, ihre Überzeugungen in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität und den Ausdruck der Geschlechtlichkeit zu ändern. |
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3.21. |
Die Religionsfreiheit ist ein eingeschränktes Recht; es kann nicht geltend gemacht werden, um gegen andere gerichtete Gewalt oder die Diskriminierung anderer aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit zu rechtfertigen. Daher sollte aus Sicht des EWSA ein Verbot in der EU keine Ausnahme für Akteure enthalten, die Konversionsmaßnahmen in Ausübung ihrer religiösen Überzeugungen durchzuführen oder zu bewerben vorgeben. |
Strafen im Rahmen des Verbots von Konversionsmaßnahmen
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3.22. |
Die Mitgliedstaaten, die bereits ein Verbot von Konversionsmaßnahmen erlassen haben, verfügen über eine Vielzahl von Sanktionen, darunter unterschiedlich bemessene Haft- und Geldstrafen. Aus Sicht des EWSA sollte ein Verbot von Konversionsmaßnahmen in der EU, damit es greift, angemessene, der Schwere des Tatbestands entsprechende Strafen umfassen. |
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3.23. |
Mitgliedstaaten sollten im Rahmen des Verbots in der EU verpflichtet werden, mit geeigneten Mechanismen und ggf. durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass die Lage in Bezug auf Konversionsmaßnahmen überwacht wird und entsprechende Praktiken festgestellt und gegebenenfalls bestraft werden. |
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3.24. |
Unter bestimmten Umständen kann es zweckmäßig sein, im Rahmen des Verbots dem Alter des Opfers und/oder dem Bestehen eines Vertrauensverhältnisses bzw. anderen erschwerenden Umständen Rechnung zu tragen, die das für die durchgeführte oder beworbene Konversionsmaßnahme geltende Strafmaß beeinflussen können. |
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3.25. |
Wenn ein Verbot von Konversionsmaßnahmen in der EU durch das Strafrecht durchgesetzt wird, können auch zivil-, verwaltungs- oder aufsichtsrechtliche Sanktionen wie der Verlust bzw. die Aussetzung der Berufszulassung oder des Rechts auf Ausübung eines Berufs angemessen sein. |
Brüssel, den 29. April 2026
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Séamus BOLAND
(1) Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“, Registriernummer der Kommission: ECI(2024)000001.
(2) ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 128; Bericht der Gruppe Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit des EWSA zum Abschluss ihres ersten Zyklus von Länderbesuchen: Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit — Entwicklungen in den Mitgliedstaaten aus Sicht der Zivilgesellschaft (2018–2024), S. 39.
(3) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2024): LGBTIQ equality at a crossroads: progress and challenges , S. 23.
(4) Siehe z. B. European Psychiatric Association: EPA Statement on conversion „therapies“ and LGBTQ Patients .
(5) Artikel 6 Absatz 2 EUV: „Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei.“
(6) Siehe z. B. V. C./Slowakei, Beschwerde Nr. 18968/07 (EGMR, 8. November 2011); Spivak/Ukraine, Beschwerde Nr. 21180/15 (EGMR, 5. Juni 2025).
(7) Bericht des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität (2020): Practices of so-called „conversion therapy“ .
(8) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2030 (COM(2020) 725 final).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3539/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)