11957E097

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 2: STEUERLICHE VORSCHRIFTEN, ARTIKEL 97


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ARTIKEL 97

MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, KÖNNEN FÜR INLÄNDISCHE ABGABEN, DIE SIE VON EINGEFÜHRTEN WAREN ERHEBEN, UND FÜR RÜCKVERGÜTUNGEN, DIE SIE FÜR AUSGEFÜHRTE WAREN GEWÄHREN, UNTER WAHRUNG DER IN DEN ARTIKELN 95 UND 96 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN FESTLEGEN .

ENTSPRECHEN DIESE DURCHSCHNITTSSÄTZE NICHT DEN GENANNTEN GRUNDSÄTZEN, SO RICHTET DIE KOMMISSION GEEIGNETE RICHTLINIEN ODER ENTSCHEIDUNGEN AN DEN BETREFFENDEN STAAT .