Amtsblatt
der Europäischen Union
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Serie L
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2024/614 |
16.2.2024 |
BESCHLUSS (GASP) 2024/614 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 13. Februar 2024
betreffend die Annahme der Beiträge eines Drittstaats zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (EUTM Somalia/1/2024)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) zu fassen. |
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(2) |
Im Einklang mit der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission EUTM Somalia zu einem vorgeschlagenen Beitrag der Republik Moldau und der diesbezüglichen Stellungnahme durch den Militärausschuss der Europäischen Union sollte der Beitrag angenommen und als wesentlich betrachtet werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Beitrag der Republik Moldau zur EUTM Somalia wird angenommen und als wesentlich betrachtet.
(2) Die Republik Moldau wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM Somalia befreit.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 2024.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/614/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)