Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft hinsichtlich der Einsetzung und der Mandate der Arbeitsgruppen des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

(von der Kommission vorgelegt)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1,

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend ,Agrarabkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Mit Artikel 6 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut wird und für seine ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 7 des Agrarabkommens setzt der Gemischte Ausschuss die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge des Abkommens erforderlich sind.

(4) Die Gemeinschaft muss ihren im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Einsetzung der Arbeitsgruppen und zur Annahme ihrer Mandate festlegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Einsetzung der Arbeitsgruppen und zur Annahme ihrer Mandate beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

über die Einsetzung der Arbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate

DER AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend ,Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Im Rahmen des Abkommens werden folgende Arbeitsgruppen eingesetzt:

- Arbeitsgruppe ,Pflanzenschutz",

- Arbeitsgruppe ,Futtermittel",

- Arbeitsgruppe ,Saatgut",

- Arbeitsgruppe ,Weinbauerzeugnisse",

- Arbeitsgruppe ,Spirituosen",

- Arbeitsgruppe ,Erzeugnisse des ökologischen Landbaus",

- Arbeitsgruppe ,Obst und Gemüse",

- Arbeitsgruppe ,g.U. und g.g.A.",

- Arbeitsgruppe ,Käse und Joghurt",

- Arbeitsgruppe ,Erweiterung".

Die Mandate der Arbeitsgruppen sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.

........................, den

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

ANHANG

Arbeitsgruppe ,Pflanzenschutz"

Grundlage (Anhang 4)

Artikel 10 von Anhang 4 über Pflanzenschutz

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß den Artikeln 3, 5, 8 und 10

* Bewertung der Auswirkungen von Änderungen der Rechtsvorschriften über Pflanzen schutzmaßnahmen auf Anhang 4 des Abkommens, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen (Artikel 3);

* Unterbreitung von Vorschlägen für den Prozentsatz Sendungen, die an der Grenze stich probenweise pflanzengesundheitlichen Kontrollen zu unterziehen sind, und gegebenenfalls Senkung dieses Prozentsatzes (Artikel 5);

* Unterbreitung von Vorschlägen für das Verfahren der gemeinsamen Kontrollen an der Grenze (Artikel 8);

* Prüfung aller Fragen in Zusammenhang mit Anhang 4 und seiner Durchführung; regelmäßige Prüfung der Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen von Anhang 4 (Artikel 10).

Arbeitsgruppe ,Futtermittel"

Grundlage (Anhang 5)

Artikel 11 von Anhang 5 über Futtermittel.

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 11

* Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit Anhang 5 und seiner Durchführung;

* regelmäßige Prüfung der Entwicklung der internen Rechtsvorschriften der Parteien;

* Formulierung von Vorschlägen zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen von Anhang 5.

Arbeitsgruppe ,Saatgut"

Grundlage (Anhang 6)

Artikel 9 von Anhang 6 über den Saatgutsektor.

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß den Artikeln 5, 8 und 9

* Technische Beratungen zur Bewertung der Kriterien, anhand deren eine Sorte zugelassen werden kann; Zusammenarbeit bei der Eintragung in den Sortenkatalog (Artikel 5);

* Vergleichsversuche bei den Parteien (Artikel 8);

* alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit Anhang 6 und seiner Durchführung; regelmäßige Prüfung der Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen von Anhang 6 (Artikel 9).

Arbeitsgruppe ,Weinbauerzeugnisse"

Grundlage (Anhang 7)

Artikel 27 von Anhang 7 betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 27

* Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen von Anhang 7.

* Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen von Anhang 7 und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung des Anhangs selbst aus.

Arbeitsgruppe ,Spirituosen"

Grundlage (Anhang 8)

Artikel 17 von Anhang 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 17

* Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung von Anhang 8 ergeben können.

* Die Gruppe kann insbesondere dem Gemischten Ausschuss Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele von Anhang 8 beitragen können und gegebenenfalls Anpassungen des Anhangs selbst vorschlagen.

Arbeitsgruppe ,Ökologische Erzeugnisse"

Grundlage (Anhang 9)

Artikel 8 von Anhang 9 über landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 8

1. Die gemäß Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe, im folgenden ,Arbeitsgruppe" genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie ist insbesondere dafür zuständig,

* die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;

* dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschrif ten in Anlage 2 des Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in dem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungs vorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;

* dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs des Anhangs auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.

Arbeitsgruppe ,Obst und Gemüse"

Grundlage (Anhang 10)

Artikel 6 von Anhang 10 über die Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 6

1. Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe ,Obst und Gemüse" prüft jede Frage, die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.

2. Sie formuliert insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlage zu dem Anhang und legt sie dem Ausschuss vor.

3. Sie kann externe Sachverständige hinzuziehen, wenn dies für die Erfuellung ihres Mandats erforderlich ist.

Arbeitsgruppe ,Käse und Joghurt"

Grundlage (Anhänge 2 und 3)

Anhang 2 (Zugeständnisse der Gemeinschaft), soweit er Joghurt betrifft, und Anhang 3 (Zugeständnisse bei Käse) Nummern 3, 4 und 5.

Mandat der Arbeitsgruppe

* Bewertung der Marktbedingungen sowie des beiderseitigen Handels mit Käse und Milcherzeugnissen;

* regelmäßige und beiderseitige Prüfung der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Gewährleistung des regelmäßigen Informationsaustauschs;

* Prüfung der Regelung für die Aufteilung der Quoten für Käse und Joghurt;

* Formulierung von Vorschlägen zur Erleichterung der Handelsmodalitäten; gegebenenfalls Vorschläge an den Gemischten Ausschuss.

Arbeitsgruppe ,g.U. und g.g.A."

Grundlage

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungs bezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln (Anlage D des Abkommens).

Mandat der Arbeitsgruppe

Gemäß der genannten Erklärung befassen sich die Parteien mit der Einbeziehung der Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz der g.U und der g.g.A. in das Abkommen. Es ist vorgesehen, dass diese Einbeziehung erfolgt, wenn die Anwendung des Artikels 17 (vereinfachtes Verfahren) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit wird der Gemischte Ausschuss regelmäßig über den Fortgang der diesbezüglichen Arbeiten unterrichtet.

Daher wird versuchsweise die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für den gegenseitigen Schutz der g.U. und der g.g.A vorgeschlagen. Diese Arbeitsgruppe für die g.U. und g.g.A. prüft alle Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung des gegenseitigen Schutzes der g.U. und g.g.A und gewährleistet des notwendigen Informationsaustausch.

Arbeitsgruppe ,Erweiterung"

Grundlage

Artikel 11 und 16 des Abkommens

Mandat der Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppe wird befristet eingesetzt und soll die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union prüfen, damit das Abkommen erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Erweiterung angepasst werden kann. Sie arbeitet Empfehlungen für den Gemischten Ausschuss aus. Diese betreffen insbesondere die Auswirkungen auf den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Anhänge über Zollzugeständnisse (Anhänge 1, 2 und 3), die Anhänge über den Abbau der technischen Handelshemmnisse (Anhänge 3 bis 10 [3]), sowie die Ausarbeitung aller sonstigen Maßnahmen, die bei der Berücksichtigung der Erweiterung im Rahmen der bilateralen Agrarbeziehungen von Bedeutung sind.

[3] Für Fragen in Zusammenhang mit Anhang 11 über veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ist der Gemischte Veterinärausschuss zuständig.