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22.4.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 127/19 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/552 DER KOMMISSION
vom 20. April 2020
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status der Region Aostatal (Italien) und der Autonomen Region Azoren (Portugal) als amtlich anerkannt tuberkulosefrei sowie in Bezug auf den Status mehrerer Regionen Portugals als amtlich anerkannt brucellosefrei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2260)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Teil I Nummer 4 und Anhang A Teil II Nummer 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulose- bzw. brucellosefrei anerkannt werden kann. |
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(2) |
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (2) werden die in deren Anhang I Kapitel 2 aufgeführten Regionen von Mitgliedstaaten als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich frei von Tuberkulose anerkannt. |
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(3) |
Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Region Aostatal die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefreie Region erfüllt. |
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(4) |
Portugal hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Autonome Region Azoren, ausgenommen die Insel São Miguel, die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefreie Region erfüllt. |
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(5) |
Nach Bewertung dieser Unterlagen sollten die Region Aostatal (Italien) und die Autonome Region Azoren (Portugal) mit Ausnahme der Insel São Miguel als in Bezug auf Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei anerkannt werden. |
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(6) |
Anhang I der Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2003/467/EG gelten die in deren Anhang II Kapitel 2 aufgeführten Regionen von Mitgliedstaaten als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich frei von Brucellose. |
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(8) |
Portugal hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die für die Verwaltungsbezirke (distritos) Aveiro, Viseu, Guarda, Coimbra, Leiria und Castelo Branco innerhalb der übergeordneten Verwaltungseinheit (região) Centro die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich brucellosefreie Gebiete erfüllt sind. |
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(9) |
Nach Bewertung dieser Unterlagen sollten die Verwaltungsbezirke (distritos) Aveiro, Viseu, Guarda, Coimbra, Leiria und Castelo Branco in Portugal als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich brucellosefrei anerkannt werden. |
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(10) |
Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2020
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
(2) Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannten tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74).
ANHANG
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:
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1. |
In Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG erhalten die Einträge für Italien und Portugal folgende Fassung:
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2. |
In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG erhält der Eintrag für Portugal folgende Fassung:
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