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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/6813 |
29.11.2024 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 21. Oktober 2024
zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Estlands
(C/2024/6813)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(2) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Estland hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(3) |
Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet. |
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(4) |
Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 vor, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an. |
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(5) |
Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen. |
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(6) |
Das Europäische Semester verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden. |
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(7) |
Am 18. Juni 2021 legte Estland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 29. Oktober 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands an (9), der am 16. Juni 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Estland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(8) |
Am 25. April 2024 hat Estland sein Nationales Reformprogramm 2024 und am 30. April 2024 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Estlands über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen. |
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(9) |
Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Estland. Bewertet werden darin die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Estland. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(10) |
Den von Eurostat validierten Daten zufolge erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Estlands von 1,0 % des BIP im Jahr 2022 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 18,5 % des BIP Ende 2022 auf 19,6 % des BIP Ende 2023 anstieg. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Estlands bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2023 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 nicht vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Estland einzuleiten. |
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(11) |
Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Estland (12), dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht. Es wurde Estland empfohlen, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Estland empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (13) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 1,6 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen expansiven Beitrag von 1,0 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet sind der Rückgang der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP sowie der Rückgang der Kosten des vorübergehenden Schutzes von aus der Ukraine vertriebenen Menschen um 0,2 % des BIP. Der expansive Beitrag der national finanzierten laufenden Nettoprimärausgaben im Jahr 2023 war daher nur teilweise auf die Unterstützung von aus der Ukraine flüchtenden Menschen zurückzuführen. Das expansive Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ging auf höhere öffentliche Lohn- und Rentenausgaben sowie weitere neue dauerhafte Ausgabenprogramme für Verteidigung, Bildung und Kinderzulagen zurück; diese Mehrausgaben wurden nicht durch entsprechende Zuwächse auf der Einnahmenseite ausgeglichen. Insgesamt stand das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 1,4 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 5,8 % des BIP, was einem Anstieg um 1,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2022 entspricht. Estland hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Außerdem hat Estland öffentliche Investitionen zur Förderung des grünen und des digitalen Wandels sowie für die Energieversorgungssicherheit finanziert, etwa für die Entwicklung von Veranstaltungsdiensten und eines digitalen Zugangstors für Unternehmer, die Kapitalisierung des Grünen Fonds (mit dem Investitionen in Risikokapitalfonds und Unternehmensbeteiligungen getätigt werden) und die Stärkung des Stromnetzes, damit zur Eindämmung des Klimawandels mehr erneuerbare Energie erzeugt werden kann. Diese öffentlichen Investitionen werden aus der Fazilität finanziert. |
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(12) |
Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 0,0 % im Jahr 2024 und von 2,0 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 3,6 % im Jahr 2024 und von 2,7 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 3,5 % des BIP erhöhen (14) und 2025 bei 3,0 % des BIP liegen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 22,6 % des BIP und bis Ende 2025 auf 24,9 % des BIP ansteigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge allmählich auf 2,2 % des BIP im Jahr 2026, 1,4 % des BIP im Jahr 2027 und 0,8 % des BIP im Jahr 2028 zurückgehen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit ab 2025 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP nicht übersteigen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 zunächst auf 26,2 % im Jahr 2026 ansteigen und dann allmählich auf 26,0 % im Jahr 2027 und 25,0 % im Jahr 2028 zurückgehen. |
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(13) |
Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem Rückgang des realen BIP um 0,5 % im Jahr 2024 und einem BIP-Wachstum von 3,1 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 3,4 % im Jahr 2024 und von 2,1 % im Jahr 2025 aus. |
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(14) |
Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 3,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 21,4 % ansteigen wird. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2024 ist in erster Linie auf das öffentliche Defizit zurückzuführen. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 ein finanzpolitisch weitgehend neutraler Kurs von 0,1 % des BIP erwartet. |
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(15) |
Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,9 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,3 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Estlands niederschlägt. |
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(16) |
Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Estland (15), für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben im Jahr 2024 auf höchstens 4,9 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge wird der strukturelle Saldo Estlands 2024 auf -0,7 % des BIP (gegenüber -1,3 % des BIP im Jahr 2023) geschätzt, sodass das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Saldos von -0,75 % des BIP erreicht wird. Somit erfüllt Estland diese Empfehlung des Rates. |
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(17) |
Der Rat empfahl Estland ferner, die bestehenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Estland für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (16) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,2 % des BIP und 2024 sowie 2025 auf 0,0 % des BIP. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. |
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(18) |
Darüber hinaus empfahl der Rat Estland, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 5,8 % des BIP im Jahr 2023 auf 6,3 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. |
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(19) |
Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 4,3 % des BIP aus. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf die Nettoauswirkungen einer Reform der Einkommensteuer zurückzuführen, die zu einem Rückgang der Einnahmen des Staates führen dürfte. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 24,6 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf das öffentliche Defizit zurückzuführen. |
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(20) |
Der Anteil der Steuereinnahmen Estlands am BIP erhöhte sich 2023 zwar, liegt aber nach wie vor deutlich unter dem Unionsdurchschnitt; daher sind die verfügbaren Mittel für öffentliche Ausgaben für Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Sozialschutz begrenzt. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus Immobiliensteuern, die zu den am wenigsten wachstumsschädlichen Steuern gehören, nur auf 0,3 % des BIP und betrugen damit nur etwa ein Siebentel des Unionsdurchschnitts. In Estland lagen die vermögenswirksamen Steuern bei weniger als einem Drittel des Unionsdurchschnitts (2,7 % des BIP), das Land wies mit die niedrigsten Verkehrssteuern in der Union auf und gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten ohne jährliche Kraftfahrzeugsteuer. Ferner ist die Steuerlast ungleich verteilt, und die absehbaren Steuerreformen dürften die Ungleichheit weiter verstärken. Konkret dürften im Jahr 2025 die Anhebung des Einkommensteuersatzes von 20 % auf 22 % und die Erhöhung des Grundfreibetrags, zusammen mit einer Ausweitung seiner Anwendung auf alle Einkommenssteuerpflichtigen, regressiv sein. Außerdem ist die Einkommensteuer Estlands, wenngleich sie nahe am Unionsdurchschnitt von 17,2 % des BIP liegt, regressiv, wobei höhere Einkommen mit einem niedrigeren effektiven Satz besteuert werden. Die öffentlichen Ausgaben für den Sozialschutz sind 2022 zurückgegangen und liegen nach wie vor deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Dies schlägt sich in einem relativ niedrigen Niveau und einer geringen Abdeckung der Sozialleistungen nieder, wobei die Altersrenten in Estland zu den niedrigsten in der Union gehören. Die Ausgaben für allgemeine öffentliche Dienstleistungen liegen mit 3,7 % des BIP fast zwei Drittel unter dem Unionsdurchschnitt. |
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(21) |
Estland hat verschiedene Reformen durchgeführt, um die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit der Langzeitpflege und der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Reformen gehen zwar in die richtige Richtung, doch eine nachhaltige Finanzierung von Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung ist noch nicht gewährleistet. Infolgedessen sind die Zuzahlungen nach wie vor hoch, und der ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung ist gewachsen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist in Estland uneinheitlich, insbesondere aufgrund mangelnder Kapazitäten und Ressourcen der Gemeinden, um genügend Dienstleistungen zur Deckung des Bedarfs bereitzustellen. Obwohl der Bedarf nicht vollständig gedeckt wird, gehören die öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung nach wie vor zu den niedrigsten in der Union. Gleichzeitig herrscht in diesen Bereichen Arbeitskräftemangel. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte der Bedarf an Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung steigen. Daher ist eine angemessene Finanzierung für diese beiden Bereiche erforderlich. |
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(22) |
Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Estlands durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es für Estland unerlässlich, mit der Umsetzung der Reformen und Investitionen fortzufahren. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) muss Estland jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei den kohäsionspolitischen Programmen und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Estland zwar Umsetzungsfortschritte erzielt, doch bleiben noch Herausforderungen und Ungleichheiten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes. Die kohäsionspolitischen Programme müssen unbedingt schneller umgesetzt werden, und die darin vereinbarten Prioritäten haben weiter Bestand. Besonders wichtig ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere jener außerhalb des Hauptstadtgebiets, zu steigern und ihre Innovationsfähigkeit zu stärken. Die Erhöhung der Energieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude sowie der Unternehmen hat hohe Priorität. Die Verbesserung der Beschäftigungschancen durch aktive und präventive Arbeitsmarktmaßnahmen und die Förderung eines gesunden Arbeitsumfelds sind nach wie vor wichtig. Auch den folgenden Aspekten sollte Priorität eingeräumt werden: Verbesserung der Qualität, Wirksamkeit und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung, Förderung von lebenslangem Lernen, insbesondere flexibler Weiterbildung und Umschulung sowie aktiver Inklusion, und Verbesserung der Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Resilienz von Langzeitpflegediensten. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme sollten die Bedürfnisse hinsichtlich der Zugänglichkeit und Qualität der Langzeitpflege genau analysiert werden, wobei ein Hauptaugenmerk auf die eigenständige Lebensführung der Betroffenen gerichtet werden sollte. Ferner könnte Estland die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in klimaneutrale Produktionstechnologien und die Unterstützung des Wandels der Industrie, beispielsweise in den Bereichen technologieintensive Innovation, grüne und digitale Technologien und Biomedizin. Außerdem könnte Estland seine Kapazitäten zur Verarbeitung von Seltenerdmetallen ausbauen und die dafür erforderliche Forschung und Entwicklung fördern. |
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Zusätzlich zu den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen Herausforderungen steht Estland vor einigen weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit Sozialschutz, Ressourceneffizienz und Kompetenzen. |
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Der Sozialschutz zur Unterstützung von älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen in atypischen Beschäftigungsformen und kurzen Beschäftigungsverhältnissen ist nach wie vor gering. Infolgedessen erhöhte sich der Anteil der Menschen mit Behinderungen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, im Jahr 2022 und war der zweithöchste in der Union. Die Altersarmut ist weiter gestiegen und gehörte im Jahr 2022 zu den höchsten in der Union, in erster Linie weil die Renten im Vergleich zu den Erwerbseinkommen immer noch niedrig sind. Obwohl das Netz der sozialen Sicherheit in den Vorjahren in bestimmten Aspekten verbessert wurde, ist es nach wie vor unzureichend, was zu einer hohen und zunehmenden Einkommensungleichheit führt. Da der Anteil der Menschen, die Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben, insbesondere bei Personen in atypischen Beschäftigungsformen und kurzen Beschäftigungsverhältnissen gering ist, nehmen Einkommensungleichheit und Armut zu. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit werden dank Maßnahmen im Rahmen des estnischen Aufbau- und Resilienzplans zwar für einen längeren Zeitraum gewährt, doch die Ausweitung des Kreises der Begünstigten muss noch umgesetzt werden. Die zunehmende Ungleichheit hängt mit dem erheblichen Anstieg der Preise und der Lebenshaltungskosten zusammen, der nicht mit einer entsprechenden Erhöhung der Sozialleistungen und Mindestlöhne einherging. Die Lage der einkommensschwachen Haushalte hat sich aufgrund der in der Vergangenheit anhaltend hohen Inflation verschlechtert und dürfte sich durch die Steuerreformen 2024-2025 weiter verschlechtern. Durch geeignete Gegenmaßnahmen, auch in Bezug auf die Renten, und ein angemesseneres Sozialschutzsystem könnten Armut und Ungleichheiten verringert werden. All diese Maßnahmen kämen entsprechend der von der Kommission anhand der Merkmale des 2024 erprobten Rahmens für soziale Konvergenz in der zweiten Phase vorgenommenen Länderanalyse auch der sozialen Aufwärtskonvergenz zugute. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 muss das Europäische Semester die Überwachung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die Kommission, unter anderem mit Hilfe eines Rahmens zur Ermittlung von Risiken für die soziale Konvergenz, umfassen. |
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Der nach wie vor beträchtliche Anteil von Ölschiefer am Energiemix Estlands beeinträchtigt den grünen Wandel. Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen muss weiter ausgebaut werden, um eine schrittweise Abkehr von Ölschiefer zu ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Energieunabhängigkeit zu wahren. Die Ölschieferindustrie verursacht nicht nur Umweltschäden, sondern erzeugt auch 90 % der gefährlichen Abfälle Estlands. Estland weist unter den Mitgliedstaaten eine der niedrigsten Ressourcenproduktivitätsraten auf, was zum Teil auf die ressourcenintensive Ölschieferindustrie sowie auf das insgesamt ressourcenintensive Industriesystem des Landes zurückzuführen sein könnte. Die Ressourcenproduktivität stieg kaum — von 1 Euro pro Kilogramm verwendeter Ressourcen auf 1,1 EUR/kg — und lag damit 2022 weiterhin bei weniger als der Hälfte des Unionsdurchschnitts. Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft ist zu einem CO2-Emittenten geworden, anstatt als Absorptionsmöglichkeit zu fungieren. Im Forstsektor sind hohe Einschlagsmengen und eine geringe Valorisierung der Ressourcen zu verzeichnen. Estland würde von einer effizienteren nachhaltigen Forstwirtschaft, dem weiteren Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und einer verbesserten Abfallbewirtschaftung profitieren. Darüber hinaus stellt die Ressourcenproduktivität eine der Schwächen Estlands in Bezug auf die Innovationsfähigkeit des Landes dar. Im Öko-Innovationsanzeiger 2022 belegte Estland den 13. Platz (115,5 gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 121,5, bei einem Unionsdurchschnitt von 100 im Jahr 2013). Die Förderung von Öko-Innovationen und biobasierten Innovationen für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen wird dazu beitragen, die Ressourcenproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit Estlands zu erhöhen. |
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In vielen Sektoren herrschen Fachkräftemangel und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, was die Wettbewerbsfähigkeit Estlands beeinträchtigt. Unternehmen haben den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften als Hindernis für Investitionen und ihr Exportpotenzial erkannt. Der Fachkräftemangel und das große Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage gehen mit einem raschen Lohnwachstum und höheren Lohnstückkosten einher. Durch den grünen wie auch den digitalen Wandel ist die Nachfrage nach Arbeitskräften mit besonderen Kompetenzen gewachsen; gleichzeitig herrscht im Gesundheits- und im Bildungswesen weiterhin akuter Arbeitskräftemangel, der sich im Zuge der Alterung der Erwerbsbevölkerung weiter verschärft. Darüber hinaus führen die relativ hohen Quoten von vorzeitigen Schulabgängern und Hochschulabbrechern zu einer unzureichenden Zahl qualifizierter Absolventen. Dieses Problem ist in bestimmten Regionen besonders stark ausgeprägt, da es in ländlichen und abgelegenen Gebieten besonders schwierig ist, qualifizierte Fachkräfte anzuwerben. Dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage könnte durch eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung, Investitionen in Berufsberatung, die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, den Ausbau von Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und eine bessere Antizipation des Qualifikationsbedarfs begegnet werden. Da die Wirtschaft hin zu Tätigkeiten mit hohem Mehrwert diversifiziert werden muss, wären auch Maßnahmen zur Anwerbung und Bindung von Talenten hilfreich. |
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(28) |
Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Estlands tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei — |
EMPFIEHLT, dass Estland 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoausgaben (19) gemäß den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die unter anderem damit vereinbar ist, das gesamtstaatliche Defizit unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau zu halten; die Steuerbemessungsgrundlage auszuweiten und den Zugang zu und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und der Langzeitpflege zu verbessern; |
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2. |
den Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umzusetzen, damit der Abschluss der Reformen und Investitionen bis August 2026 sichergestellt wird; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieser Programme die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten, Maßnahmen zur wirksameren Erfüllung der Anforderungen im Bereich der Langzeitpflege zu ergreifen und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet; |
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3. |
unter anderem im Hinblick auf eine Verringerung der Altersarmut den Sozialschutz zu stärken, indem der Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeweitet wird, insbesondere für Menschen in kurzen Beschäftigungsverhältnissen und atypischen Beschäftigungsformen; |
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4. |
den Anteil von Ölschiefer am Energiemix zu verringern und die Ressourcenproduktivität durch biobasierte Innovationen zu erhöhen; die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und das Qualifikationsangebot durch Umschulung und Weiterbildung sowie durch bessere Anwerbung und Bindung von Talenten zu verbessern. |
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
NAGY I.
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(3) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(4) Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).
(5) Empfehlung (EU) des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).
(7) Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).
(8) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(9) Dok. ST 12532/21 INIT und ST 12532/21 ADD 1.
(10) Durchführungsbeschluss des Rates vom 16. Juni 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands (Dok. ST 9367/2023 INIT und ST 9367/23 ADD 1).
(11) Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1466/oj).
(12) Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 44).
(13) Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem Unionshaushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben.
(14) Die estnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Regierung einem Nachtragshaushalt für 2024 (Staatsgesetz über den Zusatzhaushalt 2024 456 SE) zugestimmt und diesen am 5. Juni 2024 dem nationalen Parlament übermittelt hat; dieser Nachtragshaushalt habe am 10. Juni die erste und am 14. Juni die zweite Lesung im nationalen Parlament durchlaufen und die dritte Lesung werde voraussichtlich am 19. Juni 2024 stattfinden. Durch den Nachtragshaushalt dürfte sich das nominale Defizit um 0,4 % des BIP verringern (größtenteils dank dauerhafter Ausgabenkürzungen, aber auch einnahmensteigernder Maßnahmen).
(15) Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 49).
(16) Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.
(17) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).
(18) Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).
(19) Nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6813/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)