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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1985

zur Änderung der Entscheidung 82/740/EWG über die Abgrenzung der Fördergebiete nach Artikel 11 des belgischen Gesetzes vom 30. Dezember 1970

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(85/544/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In ihrer Entscheidung 82/740/EWG (1) hat sich die Kommission zur Vereinbarkeit der Abgrenzung der Gebiete, in denen die im belgischen Gesetz vom 30. Dezember 1970 zur wirtschaftlichen Expansion vorgesehenen Regionalbeihilfen gewährt werden können, mit dem Gemeinsamen Markt geäussert.

In Artikel 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung hat die Kommission die belgischen Fördergebiete festgelegt, in denen Beihilfen bis zu einer Hoechstgrenze von 20 % Nettosubventionsäquivalent der Investition oder 3 500 ECU je neu geschaffener Arbeitsplatz bis zu einer Hoechstgrenze von 25 % Nettosubventionsäquivalent der Investition vergeben werden dürfen. Im letzten Unterabsatz heisst es: »Die Einstufung der Arrondissements Hasselt, Maaseik und Tongeren in der Provinz Limburg in die gleiche Gruppe gilt für die Dauer von drei Jahren vom Tag des Erlasses dieser Entscheidung an gerechnet, wobei die Kommission vor Ablauf der Frist die sozioökonomische Lage dieser Gebiete erneut prüfen wird."

Mit Schreiben vom 14. Mai und 25. Juni 1985 hat die belgische Regierung der Kommission Informationen über die sozioökonomische Lage der vorstehend genannten Arrondissements übermittelt.

Anhand dieser Angaben und der ihr vorliegenden sonstigen statistischen Daten hat die Kommission, wie in Artikel 1 der Entscheidung 82/740/EWG vorgesehen, erneut die sozioökonomische Lage dieser Arrondissements geprüft.

Diese Prüfung hat ergeben, daß die Umstände, mit denen die in dem genannten Artikel 1 Buchstabe a) vorgesehenen Ausnahmen begründet wurden, noch immer gegeben sind. Die vorübergehende Beibehaltung einer Hoechstgrenze von 20 % Nettosubventionsäquivalent ist deshalb für die Provinz gerechtfertigt, berücksichtigt man die Arbeitslosigkeit, die dort - gemessen an der Beschäftigungslage auf europäischer wie belgischer Ebene - besonders hoch ist.

Die Provinz sieht sich ausserdem wegen der schwierigen Lage der letzten belgischen Bergwerke, in denen noch immer fast 20 000 Bergleute arbeiten, und wegen des Bevölkerungsdrucks angesichts der derzeitigen Krise vor Beschäftigungsprobleme gestellt.

Angesichts der wirtschaftlichen Dynamik der Provinz und da mit Ausnahme der Kohleindustrie alle anderen Industriezweige der Region kaum strukturelle Probleme kennen, erscheint es gleichwohl geboten, diese Region weiter im Auge zu behalten. Obwohl die Beschäftigungslage Limburgs nicht weniger ungünstig ist als die von Lüttich und Hennegau, wo die Beihilfenhöchstgrenze ebenfalls 20 % Nettosubventionsäquivalent beträgt, ist die industrielle Struktur Limburgs doch von beiden verschieden. Die Umstellungsprobleme sind dort nicht ganz so groß und dringlich. Limburg könnte sogar relativ leicht aus einer weltweiten Wirtschaftsbelebung Nutzen ziehen. Die Hoechstgrenze von 20 % kann daher nur für einen Zeitraum von drei Jahren beibehalten werden. Die Kommission wird aber vor Ablauf dieser Frist die sozioökonomische Lage von Limburg erneut prüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Buchstabe a) letzter Unterabsatz der Entscheidung 82/740/EWG erhält folgende Fassung:

»Die Einstufung der Arrondissements Hasselt, Maaseik und Tongeren in der Provinz Limburg in die gleiche Gruppe gilt nur bis zum 22. Juli 1988, wobei die Kommission vor Ablauf dieser Frist die sozioökonomische Lage dieser Gebiete erneut prüfen wird."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1985

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 312 vom 9. 11. 1982, S. 18.