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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2405 |
3.11.2026 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2405 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2026
zur Nichtänderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2127 hinsichtlich einer geringfügigen sowie einer verwaltungstechnischen Änderung an der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 7659)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 4. November 2022 wurde der Ecolab Deutschland GmbH mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2127 der Kommission (2) unter der Nummer EU-0028430-0000 eine Unionszulassung für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung der Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“ erteilt. Der Anhang der genannten Durchführungsverordnung enthält die Zusammenfassung der Eigenschaften (SPC) dieser Biozidproduktfamilie. |
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(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (3) enthält die Verfahrensvorschriften für die verschiedenen Kategorien von Änderungen gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. |
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(3) |
Am 8. August 2025 beantragte die Ecolab Deutschland GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 eine geringfügige Änderung an der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“ gemäß Titel 2 des Anhangs der genannten Verordnung. Der Antrag wurde unter der Nummer BC-EW109476-15 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. Die vorgeschlagene geringfügige Änderung an der genannten Zulassung betrifft die Hinzufügung eines neuen Produkts. Dieses Produkt enthält jedoch einen neuen, nicht wirksamen Stoff, der absichtlich zugesetzt wurde und der nicht Teil der Zusammensetzung der bereits zugelassenen Biozidproduktfamilie ist. |
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(4) |
Mit demselben Antrag übermittelte die Ecolab Deutschland GmbH der Agentur gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 eine Notifizierung hinsichtlich einer verwaltungstechnischen Änderung an der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“ gemäß Titel 1 des Anhangs der genannten Verordnung. Die notifizierte Änderung betrifft die Hinzufügung von Handelsnamen. Diese Handelsnamen hängen unmittelbar mit dem Produkt zusammen, dessen Zulassung mit dem Antrag auf geringfügige Änderung vorgeschlagen wird. |
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(5) |
Am 12. März 2026 legte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 zu der beantragten geringfügigen Änderung an der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“ eine Stellungnahme (4) vor. Gemäß Titel 2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 kann der absichtliche Zusatz eines nicht wirksamen Stoffes in einer Biozidproduktfamilie außerhalb des zugelassenen Sortiments nur dann als geringfügige Änderung eingestuft werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, unter anderem müssen die physikalisch-chemischen Eigenschaften und die Haltbarkeit der Produkte der Biozidproduktfamilie unverändert bleiben. Die Agentur stellt in ihrer Stellungnahme klar, dass die vom Antragsteller übermittelten Daten nicht belegen, dass das vorgeschlagene neue Produkt dieselben physikalisch-chemischen Eigenschaften aufweist wie die bereits zugelassenen Produkte der Biozidproduktfamilie, da der absichtlich zugesetzte nicht wirksame Stoff die Viskosität erhöht. Ferner belegten die Daten nicht, dass die genehmigte Haltbarkeit von 4 Jahren weiterhin beibehalten würde. Die Agentur gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingung in Titel 2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 bezüglich der Unveränderlichkeit der physikalisch-chemischen Eigenschaften und der Haltbarkeit nicht erfüllt ist. Daher kann die Änderung nicht als geringfügige Änderung eingestuft werden und sollte abgelehnt werden. |
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(6) |
In Bezug auf die notifizierte verwaltungstechnische Änderung an der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“ schloss die Agentur in ihrer Stellungnahme, dass es sich bei der vorgeschlagenen Änderung um eine verwaltungstechnische Änderung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe aa der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie gemäß Titel 1 Abschnitt 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 handelt. Da die Agentur zu dem neuen Biozidprodukt, dessen Hinzufügung zu der Biozidproduktfamilie gemäß dem Antrag auf geringfügige Änderung vorgeschlagen wurde, jedoch keine befürwortende Stellungnahme abgeben konnte, schloss sie, dass auch die Hinzufügung von Handelsnamen für dieses neue Produkt nicht genehmigt werden sollte. |
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(7) |
Im Lichte dessen ist es nicht angezeigt, die Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“ dahin gehend zu ändern, dass die von der Ecolab Deutschland GmbH beantragte geringfügige sowie verwaltungstechnische Änderung aufgenommen werden. |
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(8) |
Daher sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2127 nicht geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2127 wird nicht geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist gerichtet an die Ecolab Deutschland GmbH, Ecolab Allee 1, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland.
Brüssel, den 30. Oktober 2026
Für die Kommission
Olivér VÁRHELYI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/528/oj.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2022/2127 der Kommission vom 4. November 2022 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 285 vom 7.11.2022, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/2127/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/354/oj).
(4) Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) der ECHA zu der geringfügigen Änderung an der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Ecolab UA BPF 1-Propanol“ vom 12. März 2026, ECHA/BPC/527/2026, https://echa.europa.eu/opinions-on-applications-for-changes-of-union-authorisation.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2405/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)