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5.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 258/276 |
ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1753 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 4. Mai 2022
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2020, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2022), |
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A. |
in der Erwägung, dass der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Einnahmen- und Ausgabenplan (1) EUR 103 023 255,80 betrug und damit im Vergleich zu 2019 um 27,60 % anstieg, hauptsächlich aufgrund einer Zunahme der mit der Behörde verbundenen operativen Ausgaben; in der Erwägung, dass der Haushalt der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem geringfügigen Anstieg um 0,01 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,41 % lag, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 3,04 % entspricht; |
Leistung
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2. |
würdigt den Beitrag, den die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union leistet, und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratungsdienste zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, die Ergebnisse ihrer Arbeit und die diesen Ergebnissen zugrunde liegenden Informationen klar für die Öffentlichkeit darzulegen und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern; |
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3. |
hebt hervor, dass die Behörde 2020 im Wege wissenschaftlicher Arbeiten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 697 Anfragen abschließend bearbeitet hat; begrüßt die rechtzeitige Unterstützung der politischen Entscheidungsträger durch die Behörde bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Arbeiten im Rahmen der vom Parlament erteilten Mandate, insbesondere in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Bienengesundheit, Kaninchenschutz, Tiertransport und Antibiotikaresistenz, die auch externe wissenschaftliche Berichte und Veranstaltungsberichte umfasst; |
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4. |
hebt die Bedeutung eines verantwortungsvollen, ethischen und aktuellen, wissenschaftlich fundierten Ansatzes zur Verbesserung des Tierschutzes hervor; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Behörde an der Ausarbeitung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“; |
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5. |
weist darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2020 zwei Einwände gegen die Verlängerung der Zulassungszeiträume für Wirkstoffe in Pestiziden erhoben hat, auf die die Ausschlusskriterien zutreffen und die daher nicht zur Verwendung in der Union zugelassen werden sollten (2); fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Bewertung aller Entwürfe von Beurteilungsberichten über Wirkstoffe zu beschleunigen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Prozess der Neubewertung durch die berichterstattenden Mitgliedstaaten zu beschleunigen, damit die Zulassung gefährlicher Pestizide nicht erneut verlängert wird; betont, dass der Rückstand bei der Neubewertung von Bioziden ebenfalls besonders besorgniserregend ist und dass verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um diesen Rückstand abzuarbeiten; |
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6. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde aktiv Spitzentechnologien aufgreift und dabei neue Alternativmethoden und künstliche Intelligenz einbezieht, um Verfahren zu ersetzen, bei denen Tierversuche Anwendung finden; stellt fest, dass die Behörde zusammen mit der Europäischen Chemikalienagentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie mit fünf weiteren Agenturen vor der Einführung umfassender Telearbeitsvereinbarungen Stresstests ihrer Systeme für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) durchgeführt hat, die eine weitere Sicherheit für das Funktionieren der IKT-Systeme vor dem Übergang zu umfassender Telearbeit boten; fordert die Behörde auf, ihre Bemühungen um den Tierschutz noch weiter zu verstärken und Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren zu fördern, auch bei ihrer Zusammenarbeit mit anderen Institutionen; |
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7. |
begrüßt die Fertigstellung des zusammenfassenden Berichts der Europäischen Union über antimikrobielle Resistenzen bei zoonotischen Bakterien und Indikatorbakterien in Menschen, Tieren und Lebensmitteln, an dem die Behörde gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gearbeitet hat; hebt in diesem Zusammenhang das Problem der wachsenden Resistenz dieser Bakterien gegenüber häufig eingesetzten Antibiotika hervor; |
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8. |
stellt fest, dass die Behörde in ihrem umfassenden leistungsorientierten Managementansatz wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung des durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwerts heranzieht, insbesondere bezüglich der Weitergabe von wissenschaftlichen Informationen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass im Jahr 2020 sechs Indikatoren gelöscht und zwei hinzugefügt wurden; |
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9. |
stellt fest, dass die Behörde sich dafür einsetzt, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, und im Jahr 2020 die Vorbereitungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mit dem Ziel angestoßen hat, neue Prozess zu entwickeln, die Personalstruktur zu überprüfen und seine technologischen und Informationsmanagementfähigkeiten wirksam einzusetzen; stellt fest, dass 2020 die Behörde die Auswirkungen der Pandemie auf ihre Leistung, die lediglich einen leichten Produktivitätsrückgang verzeichnete, dank der technologischen Bereitschaft der Behörde, frühzeitig von einer physischen auf eine digitale Arbeitsumgebung umzustellen, zu begrenzen vermochte; stellt ferner fest, dass die Behörde im Jahr 2020 noch dabei war, ihre Strategie 2027 zu entwickeln; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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10. |
begrüßt die Maßnahmen, welche die Behörde ergriffen hat, um die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu stärken, insbesondere die Konzentration auf die Weitergabe von Wissen und bewährten Verfahren und die Suche nach potenziellen Synergie-Effekten durch die Einrichtung von Netzwerken in Bereichen wie der Beschaffungsplanung, den Informations- und Kommunikationstechnologien, der künstlichen Intelligenz, der Außenkommunikation und dem Personalmanagement; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde derlei Aktivitäten mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Umweltagentur durchgeführt hat; |
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11. |
stellt hinsichtlich der Weiterbehandlung der Bemerkungen zur Entlastung von 2019 fest, dass die Behörde dem Ziel, die Unionsagenturen zu digitalisieren, nachdrücklich zustimmt; stellt fest, dass die Behörde gemäß ihrer Strategie 2027 beabsichtigt, weiterhin in die Digitalisierung ihrer Prozesse zu investieren und die bestehende IT-Infrastruktur zu modernisieren, die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch innerhalb und außerhalb der Behörde zu maximieren und dabei einen breiteren, effizienteren und schnelleren Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen sicherzustellen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde ihren Beitrag zur Digitalstrategie der Kommission leistet, indem sie an der von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geleiteten Initiative zur Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden und der Europäischen Kommission (HPAC) teilnimmt, in der Effizienz durch Synergien und Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer digitaler Lösungen angestrebt wird; |
Personalpolitik
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12. |
stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2020 zu 97,46 % umgesetzt war, wobei von den 354 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 320 bewilligten Stellen im Jahr 2019) fünf mit Beamten und 340 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; Stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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13. |
fordert die Kommission auf, der Behörde in hinreichend begründeten Fällen die Möglichkeit einzuräumen, über den Stellenplan hinaus für einen begrenzten Zeitraum Vertragsbedienstete einzustellen, ohne die vereinbarte jährliche Mittelausstattung der Behörde zu überschreiten; ist der Auffassung, dass eine solche Flexibilität den Abbau des kumulierten Arbeitsrückstands und die verspätete Fertigstellung laufender Dossiers beschleunigen würde, der durch den Mangel an Mitarbeitern verursacht wurde; besteht darauf, dass diese Vertragsbediensteten selbstverständlich die Unabhängigkeitsvorschriften der Behörde einhalten müssen; |
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14. |
ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Behörde ist, aktiv nach hochrangigen Experten Ausschau zu halten und sie davon zu überzeugen, an ihrer Arbeit mitzuwirken, indem sie die Relevanz und Zuverlässigkeit der von den Fachleuten selbst überprüften Forschungsarbeiten bei der Durchführung ihrer eigenen wissenschaftlichen Analysen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) würdigt; |
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15. |
nimmt das Gleichgewicht von Männern und Frauen in der höheren Führungsebene der Behörde zur Kenntnis, in der drei von fünf Führungskräften (60 %) Frauen sind; nimmt mit Besorgnis das Ungleichgewicht von Männern und Frauen im Verwaltungsrat der Behörde zur Kenntnis, in dem zwölf von 15 Mitgliedern (80 %) Männer sind; stellt fest, dass das Verhältnis von Frauen und Männern unter dem gesamten Personal der Behörde ausgewogen ist, wobei 285 von 467 Bediensteten (61,03 %) Frauen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Behörde zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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16. |
stellt fest, dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm trotz der COVID-19-Pandemie durchzuführen; stellt dennoch fest, dass der Haushalt der Behörde sich verändert hat, wobei Mittelbindungen und Zahlungen zulasten der Mittel um EUR 5 000 000 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Dienstreisen, Schulungen, Energieversorgung, Instandhaltung und der Absage von Präsenzsitzungen zurückgegangen sind; stellt fest, dass die Behörde entsprechend einen Rückgang der Einnahmen infolge der epidemiologischen Situation zu verzeichnen hatte; |
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17. |
stellt fest, dass die Behörde die Empfehlung der Entlastungsbehörde begrüßt und sich dessen bewusst ist, das eine bessere geographische Ausgewogenheit innerhalb der Organisation erforderlich ist — insbesondere hinsichtlich der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die der Union im Jahr 2004 beigetreten sind; stellt fest, dass die Behörde derzeit eine Reihe von gezielten Initiativen zur Steigerung ihrer Attraktivität und zur Verbesserung der ausgewogenen Verteilung der Nationalitäten fördert; stellt fest, dass die Behörde sich derzeit insbesondere darauf konzentriert, ihre Bekanntheit mit der Unterstützung der Abteilung für Kommunikation und Zusammenarbeit, des Netzwerks der EU-Agenturen sowie anderer internationalen Behörden und Partnerorganisationen zu erhöhen; stellt fest, dass die Behörde an einer gezielten Verbreitung ihrer Stellen in unterrepräsentierten Ländern arbeitet, um den Kandidatenpool durch die Nutzung von LinkedIn, Jobbörsen und die Unterstützung der nationalen Focal Points zu vergrößern; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren; |
Auftragsvergabe
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18. |
stellt fest, dass die Behörde am Netzwerk von Beschaffungsverantwortlichen (NAPO) beteiligt war und maßgeblich zur Umsetzung seines Arbeitsprogramms 2020 beigetragen hat, das sieben behördenübergreifende Ausschreibungen im Jahr 2020 angestoßen und unterzeichnet hat, was zu geschätzten Einsparungen von EUR 2,1 Mio. des Unionsbudgets führte; stellt fest, dass die Behörde sieben von neun behördenübergreifenden Verfahren leitete, wobei geschätzte Einsparungen von insgesamt EUR 2,4 Mio. erreicht wurden; begrüßt die fortgesetzte Zusammenarbeit der Behörde mit anderen EU-Agenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur, dem Europäischem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Umweltagentur, um Möglichkeiten der gemeinsamen Beschaffung bei gemeinsamen wissenschaftlichen Themen auszuloten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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19. |
würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; bedauert, dass die Behörde keine Lebensläufe ihrer Bediensteten online stellt; bestärkt die Behörde darin, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen; |
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20. |
plädiert für mehr Transparenz gegenüber den Beteiligten, insbesondere wenn sie nichtstaatlichen Organisationen angehören; unterstützt das strategische Ziel der Behörde, Partnerschaften mit anderen Agenturen sowie mit internationalen Organisationen und Drittländern weiter zu fördern, um ein auf den Grundsatz „Eine Gesundheit“ gestütztes Ökosystem zu schaffen und gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit Interessenträgern und der Öffentlichkeit im Rahmen geeigneter Plattformen und Foren fortzusetzen, was zu weiteren Skaleneffekten führen dürfte; |
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21. |
würdigt die Bemühungen der Behörde, die Bedenken in Bezug auf die Interessenkonflikte ihrer Mitarbeiter auszuräumen; stellt fest, dass die Normen für Interessenkonflikte weiter verschärft werden können; |
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22. |
stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 31 Interessenkonflikte auf Ebene der jährlichen Interessenbekundungen der externen Sachverständigen ermittelt und bewältigt hat; stellt fest, dass die Behörde entschieden hat, einen Sachverständigen von der Mitgliedschaft in der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der Behörde auszuschließen; fordert die Behörde auf, ihre Bemühungen bei der Ermittlung und Bewältigung von (möglichen) Interessenkonflikten fortzusetzen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten; |
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23. |
stellt hinsichtlich der Weiterbehandlung der Bemerkungen zur Entlastung von 2019 in Bezug auf Kritikpunkt der Europäischen Bürgerbeauftragten fest, dass die Behörde die Entwicklung interner Verfahren erwägt, die den Zugriff auf vertrauliche Informationen verhindern, wenn ihr mitgeteilt wird, dass ein Bediensteter nach dem Dienstzeitende auf eine Stelle außerhalb der Behörde wechselt; fordert die Behörde auf, über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten; |
COVID-19-Reaktion und Aufrechterhaltung des Betriebs
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24. |
stellt fest, dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm trotz der COVID-19-Pandemie durchzuführen; stellt dennoch fest, dass der Haushalt der Behörde sich verändert hat, wobei Mittelbindungen und Zahlungen zulasten der Mittel um EUR 5 000 000 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Dienstreisen, Schulungen, Energieversorgung, Instandhaltung und der Absage von Präsenzsitzungen zurückgegangen sind; stellt fest, dass die Behörde entsprechend einen Rückgang der Einnahmen infolge der epidemiologischen Situation zu verzeichnen hatte; |
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25. |
nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass die Struktur ihrer Verwaltung und ihres Arbeitsprogramms trotz der Einschränkungen und der Ausgangsbeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie voll funktionsfähig geblieben ist und dass die Behörde ihre Aktivitäten fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm durchzuführen; nimmt die Änderungen zur Kenntnis, die mit einem Rückgang der Mittelbindungen und Zahlungen und einem entsprechenden Rückgang der Einnahmen am Budget der Behörde nach einer von der Behörde in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführten detaillierten SARS-COV-2-Folgenabschätzung vorgenommen wurden; |
Interne Kontrolle
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26. |
stellt fest, dass die Behörde eine Bewertung ihrer internen Kontrollsysteme für das Berichtsjahr durchgeführt und den Schluss gezogen hat, dass die Komponenten und Grundsätze der internen Kontrolle gegeben sind und nach Plan funktionieren; begrüßt, dass die Behörde dennoch eine Reihe von Maßnahmen identifiziert hat, die ergriffen werden, um den Umgang mit sensiblen Informationen, die Prozessarchitektur der Behörde, die Prozessmanagementmethodik sowie das Risikomanagement und die interne Kontrolle weiter zu stärken; |
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27. |
stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine Prüfung zur Bewertung und Übernahme wissenschaftlicher Ergebnisse im Bereich der Lebensmittelzutaten und -verpackung durchgeführt und im Oktober 2020 seinen Abschlussbericht der Behörde vorgelegt hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst zu dem Schluss gekommen ist, dass — obwohl der Prozess der Bewertung und Übernahme wissenschaftlicher Ergebnisse im Bereich der Lebensmittelzutaten und Verpackung insgesamt angemessen gestaltet, wirksam und effizient ist,– eine sehr wichtige Prüfungsbemerkung die Schwachstellen bei der wirksamen und rechtzeitigen Durchführung der Neubewertung von Lebensmittelzusatzstoffen und Enzymen betraf; |
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28. |
stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Oktober 2020 eine interne Revision der Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen gestartet hat; stellt fest, dass die Revision, welche die in den Jahren 2019 und 2020 abgeschlossenen Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen betrifft, im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht wurde; |
Sonstige Bemerkungen
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29. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde sich darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; stellt fest, dass die Übernahme der baulichen und anlagentechnischen Lösungen darauf abzielte, den Energie- und Wasserverbrauch sowie die CO2-Emissionen zu verringern; |
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30. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde sich darum bemüht, Social-Media-Plattformen als vorrangiges Instrument zur Verbreitung ihres Kommunikationsmaterials zu verwenden, um Interessenvertreter und Bürger zu erreichen; stellt fest, dass die Social-Media-Aktivitäten der Behörde sehr gute Ergebnisse erzielten, wobei die Anzahl der Follower auf ihren Social-Media-Accounts jedes Jahr anstieg und im Vergleich zum Jahr 2019 um nahezu 30 % höher liegt; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde die Umsetzung ihres sozialwissenschaftlichen Fahrplans im Jahr 2020 vorangetrieben hat, wodurch die Behörde ein besseres Verständnis von den Risikowahrnehmungen und den Informationsbedürfnissen der Bürger gewinnt und im Gegenzug eine gezieltere und wirkungsvollere Risikokommunikation ermöglicht; stellt außerdem fest, dass die Behörde weiterhin in ihre Website und ihre digitalen Veröffentlichungen investiert hat, wobei im Jahr 2020 spezifische Verbesserungen erzielt wurden, darunter die Migration des Hostings der Behörden-Website zur Cloud von Amazon Web Service sowie das Upgrade des Content-Management-Systems auf Drupal 8; fordert die Behörde auf, über die Entwicklungen ihrer Kommunikationsstrategie und ihrer Digitalisierung zu berichten; |
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31. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 69.
(2) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2020 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1511 der Kommission vom 16. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Amidosulfuron, Bifenox, Chlorotoluron, Clofentezin, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fludioxonil, Flufenacet, Fosthiazat, Indoxacarb, Lenacil, MCPA, MCPB, Nicosulfuron, Paraffinöle, Picloram, Prosulfocarb, Schwefel, Triflusulfuron und Tritosulfuron (ABl. C 425 vom 20.10.2021, S. 87) und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Aluminiumammoniumsulfat, Aluminiumsilikat, Beflubutamid, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Calciumcarbonat, Captan, Kohlendioxid, Cymoxanil, Dimethomorph, Ethephon, Teebaumextrakt, Famoxadon, Fettdestillationsrückstände, Fettsäuren C7 bis C20, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Flurochloridon, Folpet, Formetanat, Gibberellinsäure, Gibberelline, Heptamaloxyloglucan, hydrolysierte Proteine, Eisensulfat, Metazachlor, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-Methyl, Pflanzenöle/Rapsöl, Kaliumhydrogencarbonat, Propamocarb, Prothioconazol, Quarzsand, Fischöl, Geruchsabwehrmittel tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett, S-Metolachlor, geradkettige Lepidopteren-Pheromone, Tebuconazol und Harnstoff (ABl. C 67 vom 8.2.2022, S. 75).
(3) Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.