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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/1642

22.12.2023

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/2906 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2905 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen

(C/2023/1642)

Herrn Bernard Maheshe BYAMUNGU und Herrn Ruvugayimikore PROTOGÈNE, die in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/2906 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2905 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, die beiden vorstehend genannten Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen und die entsprechenden Einträge aus Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP und aus Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 zu streichen.

Die diesen Benennungen zugrunde liegenden Informationen sind in den einschlägigen Einträgen in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthalten und auch auf der Website des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats verfügbar.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß der Resolution 1533 (2004) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

United Nations

New York, N.Y. 10017

United States of America

Tel. +1 917 367 9448

Fax +1 212 963 1300

E-Mail: delisting@un.org

Weiter Informationen hierzu finden sich unter: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/delisting/delisting-requests.

Etwaige Bemerkungen, die die betroffenen Personen dem Rat vorlegen möchten, sind unter folgender Anschrift einzureichen:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.


(1)   ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2)   ABl. L, 2023/2906, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2906/oj.

(3)   ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(4)   ABl. L, 2023/2905, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2905/oj


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1642/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)