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24.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 340/132 |
ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1551 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 29. April 2021
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan V — Rechnungshof, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0059/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
1.
weist darauf hin, dass die Jahresrechnung des Rechnungshofs von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Rechnungshof bei den von ihm Geprüften anwendet; nimmt die Einschätzung des Prüfers zu Kenntnis, der zufolge der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Rechnungshofs vermittelt;
2.
weist darauf hin, dass sich die Haushaltsmittel des Rechnungshofs im Jahr 2019 auf insgesamt 146 890 000 EUR (146 469 000 EUR im Jahr 2018 und 141 240 000 EUR im Jahr 2017) beliefen und dass 98 % aller Mittel bis Ende 2019 gebunden waren (gegenüber 96,21 % im Jahr 2018 und 97,73 % im Jahr 2017);
3.
weist erneut darauf hin, dass der Haushalt des Rechnungshofs in erster Line ein Verwaltungshaushalt ist und ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und verschiedene Sachausgaben (Titel 2) entfällt;
4.
weist darauf hin, dass sich die Ausführungsquoten für Titel 2 nicht ausreichend verbessert haben, wobei der Anteil der Mittelbindungen 64,17 % (gegenüber 59,13 % im Jahr 2018 und 57,13 % im Jahr 2017) und der Anteil der Zahlungen 62,21 % (gegenüber 55,11 % im Jahr 2018 und 55,75 % im Jahr 2017) betrug; betont, dass der Rechnungshof in seinem Folgedokument zur Entlastungsentschließung von 2018 bestätigt hat, seine Bemühungen zur Verbesserung der Ausführungsquoten und zur sorgfältigen Prüfung der Haushaltsvoranschläge fortzusetzen;
5.
nimmt den Hinweis des Rechnungshofes zur Kenntnis, dem zufolge eine Überwachung der Haushaltsausführung von Titel 2 aus einer Zweijahresperspektive angemessener sei; räumt ein, dass im Zweijahreszeitraum (2018-2019) in Bezug auf die Haushaltsmittel Zahlungen in Höhe von 91,38 % und in Bezug auf die Mittelbindungen Zahlungen in Höhe von 98,04 % geleistet wurden;
6.
nimmt die Fortsetzung der Mittelübertragungen zur Kenntnis, z. B. in Höhe von 3 057 772 EUR im Jahr 2019 im Kapitel 21 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) gegenüber 4 310 280 EUR im Jahr 2018, was laufenden IT-Projekten geschuldet war; stellt fest, dass sich die Mittelübertragungen von 2018 auf 2019 bei Titel 2 auf insgesamt 6 068 597 EUR beliefen, und erachtet es als positiv, dass es bei den übertragenen Mitteln zu Zahlungen in Höhe von 5 777 454 EUR gekommen ist;
7.
stellt fest, dass sich die Mittelübertragungen bei Titel 1 und 2 aus dem Haushaltsjahr 2018 auf das Haushaltsjahr 2019 auf 7 406 944 EUR beliefen und zu Zahlungen in Höhe von 6 553 576 EUR geführt haben, woraus sich eine Verwendungsquote von 88,48 % ergab, die der Verwendungsquote 2018 entspricht;
8.
begrüßt, dass der Rechnungshof die im Rahmen der Entlastungsentschließung von 2018 abgegebene Empfehlung prüfen wird, bei der es darum geht, einen unabhängigen Jahresbericht über die Organe der Union im Zuge der Überlegungen zur Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2021-2025 vorzulegen, die bis Ende 2020 angenommen werden sollte; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass der Rechnungshof alle einzelnen Organe, Einrichtungen und Stellen eingehender prüfen muss, damit das Parlament seinen Pflichten als Entlastungsbehörde gerecht werden kann;
9.
begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, auf Ersuchen des Parlaments den ersten Bericht über die Leistung im Rahmen des Haushaltsplans der Union auszuarbeiten, mit dem die Ergebnisse, die mit den Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts erzielt wurden, bewertet werden sollen und insbesondere eine Bewertung der in den einzelnen Politikbereichen der Union erbrachten Leistungen vorgelegt werden soll; ist der Ansicht, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung unabdingbar ist, um die tatsächlichen Auswirkungen der Investitionen der Union zu bewerten;
10.
bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung 2018 nur in begrenztem Umfang auf die Anmerkungen des Parlaments geantwortet hat; betont, dass der Bericht über die Folgemaßnahmen für den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments unerlässlich ist, um feststellen zu können, ob der Rechnungshof die Empfehlungen des Parlaments umgesetzt hat; fordert den Rechnungshof auf, alle erforderlichen Antworten und detailliertere Erläuterungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments in seinen nächsten Bericht über die Folgemaßnahmen aufzunehmen, wobei ausdrücklich auf jeden Absatz der Entlastungsentschließung Bezug zu nehmen und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind;
11.
schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die Kommission die jährliche Management- und Leistungsbilanz jeweils zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlichen sollte, um die Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Informationen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten; nimmt die Sachzwänge infolge der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis, aufgrund derer sich der Rechnungshof gezwungen sah, seinen Jahresbericht 2019 im November 2020 zu veröffentlichen;
Personal
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12. |
stellt fest, dass es gegenüber 891 Stellen im Jahr 2013 Ende 2019 853 Dauer- und Zeitplanstellen gab, was einem Rückgang um 4,26 % entspricht; stellt insbesondere fest, dass bei den Dauerplanstellen ein Rückgang um 6,91 % und bei den Zeitplanstellen um 10,07 % zu verzeichnen ist; fordert den Rechnungshof auf, zu bewerten, ob die zunehmende Nutzung von Zeitplanstellen eine Reaktion auf die spezifischen Bedürfnisse des Rechnungshofs oder vielmehr Haushaltszwängen geschuldet ist; weist darauf hin, dass der Personalbestand laufend überprüft wird und dass der Stellenplan des Rechnungshofs mit 853 Stellen gegenüber den Jahren 2017 und 2018 unverändert ist; stellt fest, dass der Stellenplan nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und entsprechend dem Ergebnis der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2019 angepasst wurde; |
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13. |
begrüßt, dass der Rechnungshof seine Kontakte zu Forschungs- und Hochschulkreisen sowie Denkfabriken entsprechend seiner Strategie 2018-2020 ausgeweitert und ferner 15 Mitarbeiter (Stand: 1. Juni 2020) an andere internationale Gremien abgeordnet hat; stellt fest, dass der Rechnungshof regelmäßig von anderen internationalen Gremien abgeordnete Mitarbeiter aufnimmt und darüber hinaus auch 55 Praktikumsplätze (gegenüber 60 im Jahr 2018) für Hochschulabsolventen für einen Zeitraum von drei bis fünf Monaten angeboten hat; stellt fest, dass 2019 sechs Praktika unbezahlt waren; fordert den Gerichtshof auf, Praktikantinnen und Praktikanten eine Vergütung zu bieten, die zumindest ihre Lebenshaltungskosten deckt, auch wenn es sich um kurzfristige Praktika handelt; begrüßt, dass der Rechnungshof mehrere Partnerschaften mit Hochschulen und Berufsverbänden im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit eingegangen ist; |
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14. |
stellt fest, dass der Rechnungshof mit seiner Einstellungspolitik, die auf der Reform von 2016 und den allgemeinen Grundsätzen und Beschäftigungsbedingungen der Organe der Union beruht, dem aufgabenbasierten Organisationsmodell folgt; stellt fest, dass die Mitarbeiter einem rechnungshofweiten Pool zugeordnet sind, aus dem die Ressourcen den Prüfungskammern und für Aufgaben zugewiesen werden; stellt fest, dass der Rechnungshof bei der Zuweisung von Mitarbeitern aus dem Pool für bestimmte Aufgaben besonders darauf achtet, dass das erforderliche Fachwissen und das notwendige Personal rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und dass eine angemessene Rotation des Personals zwischen den Teams im Rahmen eines Programms für regelmäßige Mobilität stattfindet; |
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15. |
begrüßt, dass der Rechnungshof Folgemaßnahmen zur Umfrage aus dem Jahr 2018 zur Mitarbeiterzufriedenheit ergriffen hat und Initiativen umsetzt, die das Wohlbefinden des Personals betreffen, wie das den gesamten Rechnungshof durchziehende Netz von Vertrauenspersonen, die den Mitarbeitern professionelle und auf Wunsch auch anonyme Unterstützung bieten; stellt fest, dass der Rechnungshof außerdem jeweils fünf kostenlose Sitzungen bei einem Psychologen anbietet und Präsentationen über den Umgang mit Burnout und — für Führungskräfte — über die Erkennung und den Umgang mit Belästigung und Mobbing organisiert; |
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16. |
ist besorgt darüber, dass die Anzahl weiblicher Direktoren von 30 % im Jahr 2018 auf 20 % im Jahr 2019 und die Anzahl weiblicher Referatsleiter von 39 % im Jahr 2018 auf 35 % im Jahr 2019 zurückgegangen ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Anzahl der weiblichen Mitglieder des Rechnungshofs von 21 % (6 von 28 Mitgliedern) im Jahr 2018 auf 25 % (7 von 28 Mitgliedern) im Jahr 2019 gestiegen ist; weist auf die Zusage des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments hin, eine Überarbeitung des Ernennungsverfahrens für die Mitglieder des Rechnungshofs zu unterstützen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen (im Jahr 2019 gehörten dem Rechnungshof sieben Frauen und 21 Männer an); weist erneut auf die an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung hin, sich aktiver darum zu bemühen, dass sich Frauen für diese Art von Stellen bewerben; weist erneut darauf hin, dass der Rat während des Ernennungsverfahrens stets mindestens zwei Kandidaten, eine Frau und einen Mann, vorstellen sollte; |
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17. |
begrüßt, dass sich der Rechnungshof auf Verwaltungsebene kontinuierlich für die Förderung gleicher Karrierechancen für das Personal und insbesondere die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen einsetzt; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2019 ein Programm zur Entwicklung von Führungskräften ins Leben gerufen hat, das auf die Entwicklung der Kompetenzen potenzieller Führungskräfte abzielt und Frauen und Männer gleichermaßen anspricht; |
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18. |
begrüßt die Teilnahme des Rechnungshofs am paritätischen Ausschuss für Chancengleichheit und am Aktionsplan für Chancengleichheit für den Zeitraum 2018-2020, der auch die Themen Alter und Behinderung abdeckt; fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Aktionsplans Bericht zu erstatten; |
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19. |
fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, weitere Verbesserungen im Zusammenhang mit der geografischen Ausgewogenheit des Personals anzustreben (insbesondere in den Funktionsgruppen AST 1 bis 4 und AST 5 bis 9, in denen bestimmte Nationalitäten deutlich überrepräsentiert sind); fordert den Rechnungshof auf, einen Aktionsplan für die Einstellung neuer Mitarbeiter unter Berücksichtigung der geografischen Ausgewogenheit gemäß Artikel 7 des Statuts auszuarbeiten; |
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20. |
stellt fest, dass flexible Arbeitsregelungen allen Bediensteten offenstehen, mit Ausnahme bestimmter Kategorien, in denen dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist; stellt jedoch fest, dass es sich bei der überwiegende Mehrheit der Bediensteten, die 2019 diese Arbeitsregelungen in Anspruch nahmen, um Frauen handelte (87 % der Bediensteten in Teilzeit und 68 % der Bediensteten in Elternurlaub); fordert den Rechnungshof auf, sich mit dieser Situation im Kontext der von ihm angebotenen Karrierechancen und seiner Diversitätspolitik zu befassen; legt dem Rechnungshof nahe, die flexiblen Arbeitsregelungen durch den Schutz des Rechts der Mitarbeiter auf Nichterreichbarkeit zu ergänzen; |
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21. |
schließt sich den Anmerkungen des Rechnungshofs an, wonach die hohen Lebenshaltungskosten in Luxemburg einer der Hauptgründe für die Schwierigkeiten sind, Mitarbeiter zu finden und zu halten; erklärt sich erneut besorgt über das zunehmende Problem der Diskrepanz bei der Kaufkraft, von dem die Beamten der Union am Dienstort Luxemburg betroffen sind; |
Gebäude und Sicherheit
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22. |
begrüßt die Modernisierung des Gebäudes K2, in deren Rahmen die technischen Anlagen des Gebäudes unter Berücksichtigung neuer umweltbezogener Bedenken verbessert und die derzeitigen Archivräume (die aufgrund der Digitalisierung nicht mehr benötigt werden) in eine Reihe gemeinsamer, der Teamarbeit und Erholung dienenden Bereiche, wie beispielsweise Besprechungs- und Videokonferenzräume und Kaffeeecken, umgewandelt werden sollen; |
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23. |
begrüßt, dass der Rechnungshof im Jahr 2017 eine Vorstudie durchgeführt hat und die Ergebnisse der Studie im Rahmen des aktuellen Modernisierungsprojekts berücksichtigt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof weiterhin auf Einzelbüros setzt und nur über wenige Gemeinschaftsräume verfügt; begrüßt, dass Sonderveranstaltungen abgehalten wurden, um das Personal über das Projekt zu informieren, und dass die Rückmeldungen generell positiv waren; |
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24. |
begrüßt die Verbesserungen beim Sicherheitsbereich, insbesondere den Bau zusätzlicher Zäune, neuer Parkschranken und einer Einfahrtssperre für das Parkhaus im Gebäude K3, wobei es sich um ein Vorhaben mit geplanter Fertigstellung 2020 handelt; stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2019 zusätzlich zu den regulären Ausgaben, etwa der regelmäßigen Kontrolle der Anlagen, 123 000 EUR in den Objektschutz investiert hat; |
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25. |
nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die mit Blick auf die Sicherheit der Mitarbeiter ergriffen wurden, d. h. einen Notfallplan für große Zwischenfälle, ein internes Verfahren für einen möglichen Nuklearunfall sowie eine Dienstleistungsvereinbarung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst über dessen Beratungsleistungen zu Reisen in Länder mit hoher oder kritischer Bedrohungslage; |
Umwelt
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26. |
nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2019 eine externe Prüfung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) durchgeführt wurde und dass der Rechnungshof in der Folge seine EMAS-Zertifizierung für den Zeitraum 2020-2022 erfolgreich erneuern konnte und einen neuen Aktionsplan zur Bewältigung des Klimanotstands verabschiedet hat; stellt fest, dass die CO2-Bilanz des Rechnungshofs jedes Jahr auf seiner Website veröffentlicht wird, damit die Bemühungen des Rechnungshofs zur Verringerung seines CO2-Fußabdrucks im Rahmen des umfassenderen EMAS-Projekts nachverfolgt und die Ziele der Wachstumsstrategie Europa 2020 für nachhaltige Entwicklung, die 2010 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, verwirklicht werden können; |
Digitalisierung und Cybersicherheit
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27. |
begrüßt, dass der Rechnungshof Mitte 2018 einen Aktionsplan für Cybersicherheit mit einem Zeitrahmen von drei Jahren verabschiedet hat; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2019 die folgenden Ziele erreicht wurden: eine effektivere und regelmäßigere Behebung von Schwachstellen der Software, die Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf Cloud-Dienste, die Überprüfung der Steuerung der Informationssicherheit und die Verbesserung der Sicherheitsüberwachungsmöglichkeiten; begrüßt, dass für die Mitarbeiter des Rechnungshofs eine Informationsveranstaltung zur Cybersicherheit durchgeführt wurde; stellt fest, dass der Rechnungshof auch von den Cybersicherheitsdiensten und der Infrastruktur profitiert, die das IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU bereitstellt; |
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28. |
begrüßt die Einrichtung des Digitallenkungsausschusses mit dem Ziel, den digitalen Wandel bei der Prüfung im Rahmen der Initiative „ECA audit goes digital“ voranzubringen; stellt fest, dass mit dem „ECA Lab“, der interdisziplinären Innovationswerkstatt des Rechnungshofs, die sich auf den digitalen Wandel bei der Prüfung unter Verwendung von Daten und Technologien konzentriert, 2019 zehn prüfungsrelevante Aufgaben unterstützt wurden, darunter ein Pilotprojekt zur Nutzung von Massendaten bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament über etwaige Hindernisse Bericht zu erstatten, die bei der Anforderung von Daten in maschinenlesbarem Format bei den Organen der Union auftreten; |
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29. |
begrüßt, dass der Beschluss Nr. 6-2019 des Europäischen Rechnungshofs über die Politik des offenen Datenzugangs und die Weiterverwendung von Dokumenten im April 2019 veröffentlicht wurde und dass die IT-Systeme des Rechnungshofs auf soliden architektonischen Grundlagen beruhen, bei denen in Bezug auf die gängigen interinstitutionell beschafften Technologien ein Kosten-Nutzen-Ansatz berücksichtigt wird; begrüßt, dass Open-Source-Technologien am Rechnungshof gemäß diesen Grundsätzen eingesetzt werden; fordert den Rechnungshof auf, quelloffenen Technologien Vorrang einzuräumen, um eine Anbieterbindung zu verhindern, die Kontrolle über seine eigenen technischen Systeme zu behalten, mehr Sicherheit mit Blick auf die Privatsphäre und den Datenschutz der Nutzer zu bieten und die Sicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen; |
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30. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof 2016 einen Aktionsplan erarbeitete, um sich auf die Verordnung (EU) 2016/679 (1) vorzubereiten und ihr zu entsprechen, sobald sie für die Organe, Einrichtungen, Stellen und Agenturen der Union verbindlich wurde; stellt fest, dass die Zuständigkeiten für den Datenschutz und die Informationssicherheit 2019 umstrukturiert wurden, um die bereitgestellten Ressourcen zu verteilen und zu erhöhen; |
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31. |
fordert den Rechnungshof auf, den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Neuverhandlung der interinstitutionellen Lizenzvereinbarung und des Durchführungsvertrags, die 2018 zwischen den Organen der Union und Microsoft unterzeichnet wurden, nachzukommen, um digitale Souveränität zu erlangen, eine Bindung an bestimmte Anbieter und mangelnde Kontrolle zu vermeiden und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen; |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
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32. |
fordert den Rechnungshof auf, durch interinstitutionelle Zusammenarbeit weitere Synergien und Rationalisierungsmaßnahmen mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu entwickeln; stellt fest, dass der Rechnungshof Instrumente und Dienstleistungen nutzt, die von oder gemeinsam mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen bereitgestellt werden, wie beispielsweise eine Dienstleistungsvereinbarung mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission, die die Verwaltung von Ruhegehältern, finanziellen Ansprüchen und Gehaltsabrechnungen umfasst; stellt fest, dass der Rechnungshof die IT-Instrumente der Kommission in Bereichen wie Dienstreisen, Personalwesen, Schulung sowie Übersetzung einsetzt; begrüßt, dass sich der Rechnungshof mit verschiedenen anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen an gemeinsamen Vergabeverfahren in Bereichen wie IT und Übersetzung beteiligt; |
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33. |
stellt fest, dass sich die Kosten für externe Übersetzungen im Jahr 2019 unter Anwendung der interinstitutionell vereinbarten Methodik auf 2 740 366 EUR beliefen und dass sich die Gesamtkosten für dieselbe Anzahl von Seiten auf 4 647 880 EUR belaufen hätten, wenn die entsprechenden Übersetzungen von internen Diensten angefertigt worden wären; |
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34. |
fordert den Rechnungshof auf, Informationen über mögliche Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Verwaltungsabläufe vorzulegen, die angesichts einer ständig wachsenden Arbeitsbelastung von entscheidender Bedeutung sind; weist erneut darauf hin, dass kontinuierliche Reformen notwendig sind, damit der Rechnungshof für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist; |
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35. |
fordert den Rechnungshof auf, die Möglichkeit eines Beitritts zum Transparenzregister auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung zu prüfen; erkennt die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen von Dienstleistungsvereinbarungen zwischen dem Rechnungshof und anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union an; verlangt Informationen darüber, ob vor dem Abschluss von Vereinbarungen eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wird; |
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36. |
begrüßt die 2019 unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung, die einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bietet und einen rechtzeitigen Informationsaustausch gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (2) erleichtert, sowie die Beschlüsse des Rechnungshofs im Zusammenhang mit internen Untersuchungen; begrüßt, dass die Vereinbarung bereits zu einer effizienteren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und dem OLAF, zur Einrichtung ständiger Kontaktstellen, die einen häufigen Austausch ermöglichen, und zu schnelleren und regelmäßigeren Rückmeldungen zu den vom Gerichtshof an das OLAF übermittelten Fällen geführt hat; stellt fest, dass diese Regelung auch Bestimmungen zu nicht operativen Themen wie der Organisation von Schulungen und Workshops sowie dem Austausch von Personal enthält; stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2019 zehn Fälle von mutmaßlichem Betrug an das OLAF gemeldet hat im Vergleich zu neun Fällen im Jahr 2018 (acht Fälle, die im Zuge der Prüfungstätigkeit festgestellt wurden, und zwei Anzeigen von Dritten); |
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37. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und der Rechnungshof vereinbart haben, eine künftige Verwaltungsvereinbarung zu erörtern, um einen Rahmen für ihre Zusammenarbeit zu schaffen; fordert den Rechnungshof auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments entsprechend zu informieren; begrüßt, dass der Rechnungshof zur Einrichtung des Internen Auditdienstes der EUStA beigetragen hat; |
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38. |
begrüßt, dass im Oktober 2019 eine Absichtserklärung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) unterzeichnet wurde, in der die praktischen Vorkehrungen für die Weitergabe von Informationen über die Aufsichtstätigkeiten der EZB festgelegt sind; |
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39. |
begrüßt die Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten, die es ihmermöglicht, die Arbeit der unabhängigen externen Rechnungsprüfung in der Union und ihren Mitgliedstaaten zu fördern; nimmt die Beteiligung des Rechnungshofs an der Arbeit der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), der Europäischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (EUROSAI) und der europäischen Regionalgruppe der INTOSAI, insbesondere in den Arbeitsgruppen „Umweltprüfung“, „IT-Prüfung“ und „Prüfung von Katastrophenhilfemitteln“, sowie ihrer Taskforce „Prüfung und Ethik“ zur Kenntnis; |
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40. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Bürgerbeauftragte den Rechnungshof (im Rahmen einer mit allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durchgeführten Konsultation) aufgefordert hat, zum Entwurf der praktischen Empfehlungen der Bürgerbeauftragten für die EU-Verwaltung im Hinblick auf die Verwendung der Amtssprachen der EU bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit (Fall SI/98/2018/DDJ) Stellung zu nehmen, worauf der Rechnungshof mit dem Hinweis geantwortet hat, dass seine derzeitige Regelung bereits mit den Empfehlungen im Einklang stehe; fordert, auch nationale Gebärdensprachen in diesen Prozess einzubeziehen; |
Kommunikation
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41. |
hebt die Bemühungen des Rechnungshofs hervor, die Kommunikation mit seinen Interessenträgern, den Medien und der Öffentlichkeit weiter zu verbessern; hat Kenntnis davon, dass der Rechnungshof nach der Europawahl 2019 ein Portal für Veröffentlichungen eingerichtet hat, das alle Abgeordneten mit relevanten Fakten und Zahlen versorgt; begrüßt, dass dieses Portal für Veröffentlichungen nun auch auf der Website des Rechnungshofs öffentlich zugänglich ist und eine schnelle und einfache Suche nach Berichten und Veröffentlichungen ermöglicht; begrüßt die derzeitige Überarbeitung der Website des Rechnungshofs, um die Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit beim Zugriff auf Informationen zur Tätigkeit und schriftliche Erzeugnisse zu verbessern; |
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42. |
begrüßt,·dass·das·Medieninteresse·am·Rechnungshof·stark·zugenommen·hat·und·seine Sonderberichte·besonders· häufig·Gegenstand·der·Berichterstattung·sind; |
Interne Verwaltung, interne Kontrolle und Leistung
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43. |
stellt fest, dass der Rechnungshof eine Reihe zentraler Leistungsindikatoren anwendet, um die erzielten Fortschritte zu überwachen; stellt anerkennend fest, dass die Analyse des Rechnungshofs ergeben hat, dass 96 % der im Jahresbericht 2015 unterbreiteten Empfehlungen und 94 % der Empfehlungen in den 2015 veröffentlichten Sonderberichten vollständig, weitgehend oder teilweise umgesetzt worden sind; stellt fest, dass der Rechnungshof sechs Jahresberichte, 36 Sonderberichte, drei Stellungnahmen, 18 Prüfungsvorschauen und vier weitere Veröffentlichungen herausgegeben hat, die zu den insgesamt 67 Veröffentlichungen gehören, die im Jahr 2019 herausgegeben wurden; stellt fest, dass 2019 etwa 52 % der Prüfungsressourcen des Rechnungshofs für seine Zuverlässigkeitserklärung und die Prüfungen der Rechnungsführung der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verwendet wurden; fordert den Rechnungshof auf, über die Auswirkungen seiner Sonderberichte und anderer Erzeugnisse und über die Zufriedenheit damit sowie über die ausgewählten Prüfungsthemen Bericht zu erstatten; |
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44. |
fordert den Rechnungshof auf, Wege zu erkunden, um im Rahmen des Entlastungsverfahrens mehr Informationen über die Verwaltungsausgaben anderer Organe der Union bereitzustellen; weist erneut darauf hin, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs insgesamt weiterer Prüfungsarbeiten und einer gezielteren Bewertung bedarf; wiederholt seine Forderung nach einer gezielteren Überprüfung der Verwaltungsausgaben und Unterstützungsmaßnahmen anderer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere, was Themen anbelangt, die derweil eine größere oder sogar entscheidende Bedeutung erlangen; |
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45. |
begrüßt die Bemühungen des Rechnungshofs, seine Sonderberichte im Einklang mit der Haushaltsordnung im Allgemeinen innerhalb von 13 Monaten vorzulegen, stellt jedoch fest, dass der durchschnittliche Zeitraum für die Erstellung der Sonderberichte diese Frist noch immer überschreitet; |
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46. |
begrüßt die interne Prüfung der Reisekosten von Mitgliedern und hochrangigen Beamten, der Repräsentationskosten von Mitgliedern und der Nutzung der Fuhrparks des Rechnungshofs mit dem Ziel, die Zuverlässigkeit der für Mitglieder und hochrangige Beamte geltenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Rechnungshofs zu überprüfen; stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Vorgänge, die vom Internen Auditdienst (IAS) geprüft wurden, den innerhalb des Rechnungshofsgeltenden Vorschriften und Verfahren entsprach; |
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47. |
stellt fest, dass der Generalanwalt des Gerichtshofs in seinen Schlussanträgen vom 17. Dezember 2020 (3) darauf hingewiesen hat, dass ein bestimmtes Mitglied gegen den Verhaltenskodex des Rechnungshofs für die Mitglieder verstoßen hat, indem es die mit seinem Amt verbundenen Rechte und Vorrechte im Rahmen von Tätigkeiten missbräuchlich genutzt hat, die nicht mit seinen Aufgaben in Zusammenhang stehen, indem es ungerechtfertigt abwesend war, indem es versäumt hat, externe Tätigkeiten anzugeben, indem es vertrauliche Informationen in unzulässiger Weise weitergegeben hat und indem bei ihm ein Interessenkonflikt besteht; begrüßt, dass der Rechnungshof das OLAF aufgefordert hat, eine Untersuchung durchzuführen, den Fall vor den Gerichtshof gebracht hat und sich verpflichtet hat, die empfohlenen Sanktionen umzusetzen, um alle im Rahmen des Unionshaushalts entstandenen Verluste wieder auszugleichen; |
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48. |
stellt fest, dass die Prüfung ergeben hat, dass es sich bei dem vom OLAF untersuchten Fall eines ehemaligen Mitglieds um einen Einzelfall handelte; stellt fest, dass in dem Bericht die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Rechnungshofs mit bestimmten Mängeln behaftet waren, die jedoch inzwischen wirksam behoben worden sind, und dass die derzeit bestehenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren insgesamt zuverlässig sind; berücksichtigt, dass der IAS Empfehlungen zur weiteren Verbesserung des Verwaltungs- und Kontrollsystems abgegeben hat, dass der Prüfungsbericht streng vertraulich war und dass alle Mitglieder und der Generalsekretär des Rechnungshofs den Bericht erhalten haben; |
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49. |
nimmt zur Kenntnis, dass der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 17. Dezember 2020 — in denen er eindeutig feststellt, dass eine Verletzung der sich aus dem Amt als Mitglied des Rechnungshofs ergebenden Pflichten stattgefunden hat — empfiehlt, eine Sanktion in Form einer Aberkennung von zwei Dritteln der Ruhegehaltsansprüche und damit verbundenen Vergünstigungen des betreffenden Mitglieds mit Wirkung vom Tag der Verkündung des Urteils zu verhängen; |
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50. |
stellt fest, dass sämtliche Prüfungsaufgaben aus dem jährlichen Arbeitsprogramm 2019 des IAS abgeschlossen wurden, mit Ausnahme von drei Prüfungsaufgaben, die im Jahr 2020 fortgeführt werden („Dienstleistungsvereinbarung für das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO — Paymaster Office)“, „Prüfung des Vertragsverwaltungsmodells für Gebäude/Einrichtungen“ und „Schulungen mit Ausnahme von Sprachkursen“); nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2019 zwei verbleibende ausgewählte Prüfungsaufgaben aus dem jährlichen Arbeitsprogramm 2018 abgeschlossen hat; stellt fest, dass der IAS die strategische Bedeutung des horizontalen Ausschusses bestätigt hat, der für die Qualitätssicherungskontrollen des Rechnungshofs in Bezug auf Prüfungsstrategien, -standards und -methoden zuständig ist; begrüßt, dass die Empfehlung des IAS zur Weiterentwicklung der Qualitätskontrollverfahren derzeit umgesetzt wird; |
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51. |
stellt fest, dass der IAS den Entwurf eines Beschlusses über den Rahmen für interne Kontrollen des Rechnungshofs im Jahr 2019 geprüft hat; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS vorgeschlagen hat, in den Beschlussentwurf eine zusätzliche Bestimmung aufzunehmen, wonach die bevollmächtigten Anweisungsbefugten eindeutig angewiesen werden sollen, die Grundsätze und Merkmale der internen Kontrolle im Jahr 2019 umzusetzen und mindestens einmal jährlich eine Gesamtbewertung der Umsetzung und der Funktionsweise des gesamten Rahmens für interne Kontrollen vorzunehmen, und dass dies spätestens im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts 2020 zum ersten Mal erfolgen sollte; |
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52. |
begrüßt, dass der IAS der Auffassung ist, dass für die meisten mit hohem Risiko behafteten Bereiche der Arbeit der Direktionen des Generalsekretariats insgesamt zuverlässige Ex-post-Kontrollen auf der Grundlage des Risikoregisters und der operativen Ziele durchgeführt wurden; begrüßt — insbesondere im Zusammenhang mit den in der Vergangenheit bei einer Ermittlung des OLAF gegen ein bestimmtes Mitglied des Rechnungshofs festgestellten Problemen —, dass es darüber informiert worden ist, dass der IAS keine Mängel festgestellt hat, die so schwerwiegend sind, dass sie die allgemeine Zuverlässigkeit der vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingerichteten internen Kontrollsysteme im Hinblick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge im Jahr 2019 ernsthaft in Frage stellen; würde es begrüßen, auch in Zukunft über solche Fälle auf dem Laufenden gehalten zu werden; |
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53. |
stimmt der gegenwärtigen Strategie des Rechnungshofs zu, den Mehrwert der Zuverlässigkeitserklärung zu erhöhen, sich stärker auf die Leistungsaspekte der Maßnahmen der Union zu konzentrieren und sicherzustellen, dass klare Botschaften an die Adressaten übermittelt werden; weist darauf hin, dass im Jahr 2019 eine Gruppe von vier Obersten Rechnungskontrollbehörden, und zwar die Obersten Rechnungskontrollbehörden Estlands, der Niederlande, Dänemarks und der Vereinigten Staaten, ein Peer-Review-Verfahren zur Strategie des Rechnungshofs durchgeführt hat; stellt fest, dass der entsprechende Bericht im März 2020 veröffentlicht wurde und wertvolle Anregungen für die nächste Strategie liefert; |
Transparenz
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54. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder befugt sind, Dienstfahrzeuge für die Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten zu nutzen; stellt fest, dass die Nutzung von Dienstfahrzeugen für anderweitige Fahrten nicht zur Erfüllung dieser Aufgaben gehört und dass seit dem 1. Januar 2017 die Kosten und Kilometer im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstfahrzeugen deutlich gesunken sind; hebt die neuen Vorschriften für die Nutzung von Dienstfahrzeugen und Fahrern hervor, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Fahrten der Mitglieder nur im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben stehen; bekräftigt seine Auffassung, dass Dienstfahrzeuge unter keinen Umständen für den privaten Gebrauch genutzt werden sollten, da dies dem Ruf des Gerichtshofs und der Organe der Union insgesamt schaden könnte; stellt fest, dass am 1. Januar 2020 neue Vorschriften in Kraft getreten sind, mit denen ein monatlicher Beitrag von 100 EUR für die außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen sowie eine Haftung der Mitglieder und des Generalsekretärs für bestimmte Kosten und Gebühren eingeführt wurden; |
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55. |
bedauert, dass der Rechnungshof in Bezug auf Ziffer 18 der Entlastungsentschließung von 2018 über die Notwendigkeit eines Urlaubregisters für Mitglieder des Rechnungshofs kaum Folgemaßnahmen ergriffen hat; stellt fest, dass der Rechnungshof in Erwägung ziehen wird, eine vergleichende Analyse der Vorschriften und bewährten Verfahren durchzuführen, die in anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mit Blick auf die An- und Abwesenheit hochrangiger Amtsträger der Union im Sinne der Verordnung (EU) 2016/300 (4) bestehen; erinnert daran, dass das Parlament den Rechnungshof unmissverständlich aufgefordert hat, Verfahren zur Führung eines Registers über den Jahresurlaub, den Krankheitsurlaub und die Abwesenheit der Mitglieder von der Arbeit aus anderen Gründen einzuführen, sodass der gesamte von den Mitgliedern genommene Urlaub wirksam erfasst wird; hebt hervor, dass das Vertrauen der Unionsbürger und der Organe in den Rechnungshof durch das derzeitige Verfahren untergraben werden könnte; |
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56. |
stellt fest, dass das Sekretariat des Rechnungshofs aufgrund der Verpflichtungen der Mitglieder zur Teilnahme an allen Sitzungen des Gerichtshofs, der Kammern und des Verwaltungsausschusses, dem sie angehören, eine Anwesenheitsliste führt; stellt fest, dass darin die An- und Abwesenheit von Mitgliedern dokumentiert wird sowie, welche Abwesenheiten durch den Präsidenten des Gerichtshofs als entschuldigt erachtet wurden; stellt fest, dass die Anwesenheitsliste Teil der Bestimmungen des Rechnungshofs zur Umsetzung seiner Geschäftsordnung ist; |
Interessenkonflikte, Belästigung/Mobbing und Hinweisgeber
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57. |
fordert den Rechnungshof auf, Informationen über die Ergebnisse hinsichtlich dreier Beschwerden wegen Belästigung/Mobbing, die im Jahr 2019 gemeldet und untersucht wurden, vorzulegen; stellt fest, dass die Beschwerden gemäß den in der Bestimmung zur Aufrechterhaltung eines zufriedenstellenden Arbeitsumfelds und zur Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung festgelegten Verfahren behandelt wurden; stellt in Bezug auf die Ausgaben fest, dass die Untersuchung der Fälle intern durchgeführt wurde und somit keine zusätzlichen Kosten verursacht hat; begrüßt die Absicht, die Bestimmungen des Rechnungshofs zum Schutz des Personals vor Belästigung und Mobbing alle drei Jahre zu überprüfen und dass eine solche Überprüfung im Jahr 2020 anstand; |
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58. |
hebt hervor, dass die obersten Rechnungskontrollbehörden Polens und Kroatiens eine umfassende Peer-Review zum Ethikrahmens des Rechnungshofs durchgeführt haben; stellt fest, dass das Ethikkontrollsystem des Rechnungshofs nach Ansicht der Gutachter durch eine umfassendere Bewertung der Ethikrisiken, eine stärkere Kohärenz und Klarheit seiner Ethikregeln sowie durch verbesserte Informations- und Kommunikationsmaßnahmen weiter verbessert werden sollte; |
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59. |
unterstützt die Schlussfolgerungen der Peer-Review in Bezug auf das Erfordernis, regelmäßige Aktualisierungen der Interessenerklärungen vorzusehen, was deren Zuverlässigkeit erhöhen würde; ist weiterhin besorgt darüber, dass die Interessenerklärungen auf Eigenangaben beruhen und dass weder der Rechnungshof noch sein Ethikausschuss nach derzeitiger Rechtslage über Untersuchungsbefugnisse verfügen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sicherzustellen; fordert den Rechnungshof auf, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder Interessenerklärungen anstelle von Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abgeben; betont, dass die derzeitigen Verfahren, einschließlich diejenigen der Ethik-Kommission, gestärkt werden müssen, um sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen; stimmt zu, dass der Ethikausschuss insofern eine entscheidende Rolle spielt, als der Präsident und die Mitglieder des Gerichtshofs ihn in allen Fragen, die ethisches Verhalten und die Auslegung des Verhaltenskodex betreffen, um Rat ersuchen können; stellt ferner fest, dass der Ausschuss für die Genehmigung aller externen Tätigkeiten der Mitglieder — einschließlich ehemaliger Mitglieder, die beabsichtigen, im Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Rechnungshof eine Tätigkeit auszuüben — zuständig ist, was jedoch für sich genommen nicht als wirksames Instrument angesehen werden kann, um sicherzustellen, dass es nicht zu Interessenkonflikten kommt, wie bereits in der Entlastungsentschließung vom vergangenen Jahr betont wurde; begrüßt die Annahme des überarbeiteten Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs (5) und insbesondere die in den Interessenerklärungen geforderten umfassenderen Informationen und die gestärkte Rolle des Ethikausschusses; stellt fest, dass der Rechnungshof jährlich einen Bericht über die Anwendung seines Verhaltenskodex veröffentlichen wird; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof derzeit den Ethikrahmen für sein Personal überprüft. |
(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(3) Schlussanträge des Generalanwalts Hogan vom 17. Dezember 2020, Europäischer Rechnungshof/Karel Pinxten, Rechtssache C-130/19, ECLI:EU:C:2020:1052.
(4) Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).