88/529/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 1988 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 291 vom 25/10/1988 S. 0078 - 0078
***** ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1988 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (88/529/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3a, gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 28. Dezember 1987 hat das Königreich Belgien der Kommission einen neuen Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt. Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG (6), und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der von Belgien vorgelegte Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt. Artikel 2 Belgien setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. Januar 1988 in Kraft. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 7. Oktober 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24. (3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. (4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26. (5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (6) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21.