a)

grundlegende Angaben, die grundsätzlich für die Beurteilung aller Zusammenschlüsse erforderlich sind (Abschnitte 1 bis 10),

b)

Angaben zu Effizienzvorteilen (Abschnitt 11),

c)

Angaben, die bei Beteiligung von Gemeinschaftsunternehmen zu machen sind (Abschnitt 12).

a)

Die Anmelder begründen hinreichend, warum die betreffenden Informationen nicht mit zumutbarem Aufwand zugänglich sind, und geben für die fehlenden Daten möglichst genaue Schätzungen mit Angabe der Quelle an. Außerdem müssen die Anmelder nach Möglichkeit angeben, wo die Kommission oder die zuständigen Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten die fehlenden Informationen einholen könnten.

b)

Die Anmelder begründen hinreichend, warum die betreffenden Informationen für die Prüfung des Falles nicht notwendig sind.

a)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 5 Absätze 2 und 4 der Durchführungsverordnung laufen die in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Fristen für die Anmeldung erst ab Eingang aller verlangten Angaben bei der Kommission. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kommission den angemeldeten Zusammenschluss innerhalb der in der Fusionskontrollverordnung festgelegten strengen Fristen prüfen kann.

b)

Die Anmelder müssen bei der Vorbereitung der Anmeldung darauf achten, dass die der Kommission übermittelten Namen und andere Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adressen, richtig, relevant und auf dem neuesten Stand sind.

c)

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Durchführungsverordnung gelten unrichtige oder irreführende Angaben in der Anmeldung als unvollständig.

d)

Die verlangten Kontaktdaten müssen in dem von der GD Wettbewerb auf ihrer Website vorgeschriebenen Format übermittelt werden. (5) Für den ordnungsgemäßen Ablauf des Prüfverfahrens ist es unerlässlich, dass die Kontaktdaten richtig sind. Bitte achten Sie deshalb darauf, personalisierte und bestimmten Kontaktpersonen zugeordnete E-Mail-Adressen statt allgemeine Mailboxen von Unternehmen (z. B. info@, hello@) anzugeben. Wenn die Kontaktdaten nicht den Anforderungen entsprechen, kann die Kommission die Anmeldung für unvollständig erklären.

e)

Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission gegen Anmelder, die vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben machen, Geldbußen von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens verhängen. Nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung kann sie außerdem ihren Beschluss über die Vereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt widerrufen, wenn er auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der an dem Zusammenschluss Beteiligten zu vertreten sind.

a)

„An dem Zusammenschluss Beteiligter/Beteiligte“ oder „Beteiligter/Beteiligte“: Diese Begriffe beziehen sich sowohl auf die erwerbenden als auch auf die zu erwerbenden Unternehmen oder die fusionierenden Unternehmen einschließlich der Unternehmen, an denen eine kontrollierende Beteiligung erworben oder für die ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben wird. Sofern nicht anders angegeben, schließen die Begriffe „Anmelder“ bzw. „an dem Zusammenschluss Beteiligter/Beteiligte“ auch alle Unternehmen ein, die demselben Konzern wie diese angehören.

b)

„Sachlich relevanter Markt“: Der sachlich relevante Markt umfasst alle Waren und/oder Dienstleistungen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Der sachlich relevante Markt kann in einigen Fällen aus einer Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, die weitgehend die gleichen physischen oder technischen Merkmale aufweisen und austauschbar sind. Zur Bestimmung des sachlich relevanten Marktes wird unter anderem geprüft, warum nach dieser Abgrenzung bestimmte Waren oder Dienstleistungen einzubeziehen und andere auszuschließen sind; dabei werden die Substituierbarkeit der Waren und Dienstleistungen, die Preise, die Kreuzpreiselastizität der Nachfrage und sonstige relevante Faktoren (z. B. in geeigneten Fällen die angebotsseitige Substituierbarkeit) berücksichtigt.

c)

„Räumlich relevanter Markt“: Der räumlich relevante Markt ist das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen relevante Waren oder Dienstleistungen anbieten und nachfragen, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten geografischen Gebieten insbesondere durch spürbar andere Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. Maßgebliche Faktoren für die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes sind unter anderem Art und Merkmale der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, Marktzutrittsschranken, Verbraucherpräferenzen, deutlich unterschiedliche Marktanteile der Unternehmen in benachbarten geografischen Gebieten und erhebliche Preisunterschiede.

d)

„Horizontale Überschneidung“: Ein Zusammenschluss führt zu horizontalen Überschneidungen, wenn die an dem Zusammenschluss Beteiligten auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt bzw. auf denselben sachlich und räumlich relevanten Märkten tätig sind, wobei auch die Entwicklung von Pipeline-Produkten (9) berücksichtigt wird. (10)

e)

„Nichthorizontale Beziehung“: Ein Zusammenschluss führt zu nichthorizontalen Beziehungen, wenn zwischen den Tätigkeiten der an dem Zusammenschluss Beteiligten eine Beziehung besteht, bei der es sich nicht um eine horizontale Überschneidung handelt.

f)

„Vertikale Beziehung“: Ein Zusammenschluss führt zu vertikalen Beziehungen, wenn einer oder mehrere der an dem Zusammenschluss Beteiligten auf einem sachlich relevanten Markt tätig ist bzw. sind, der dem Markt, auf dem ein anderer an dem Zusammenschluss Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert ist, wobei auch die Entwicklung von Pipeline-Produkten berücksichtigt wird. (11)

g)

„Betroffene Märkte“: Betroffene Märkte sind alle sachlich und räumlich relevanten Märkte sowie plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte, auf denen sich die Tätigkeiten der Beteiligten horizontal überschneiden oder vertikal miteinander verbunden sind und die weder für eine Prüfung nach Randnummer 5 der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren (12) noch für die Anwendung der Flexibilitätsklauseln der Randnummer 8 der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren in Betracht kommen.

Beispiel (bitte aus Ihrer Anmeldung löschen)

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Der Zusammenschluss erfolgt durch [Art der Durchführung des Zusammenschlusses, z. B. Erwerb von Anteilen/Vermögenswerten].

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

2.1.1.

Name des Unternehmens;

2.1.2.

ob es sich bei dem Unternehmen um einen Anmelder handelt oder nicht;

2.1.3.

Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Stellung der Kontaktperson; bei der angegebenen Anschrift muss es sich um eine Zustellungsanschrift handeln, unter der Unterlagen, insbesondere Beschlüsse der Kommission und andere Verfahrensurkunden, bekannt gegeben werden können; die angegebene Kontaktperson muss befugt sein, Zustellungen entgegenzunehmen;

2.1.4.

bei einem oder mehreren bevollmächtigten externen Vertretern des Unternehmens den Vertreter oder die Vertreter, dem bzw. denen Unterlagen, insbesondere Beschlüsse der Kommission und andere Verfahrensurkunden, bekannt gegeben werden können:

3.1.1.

Geben Sie für jeden der an dem Zusammenschluss Beteiligten die Unternehmen oder Personen an, die ihn allein oder gemeinsam unmittelbar oder mittelbar kontrollieren, und beschreiben Sie die Eigentumsstruktur und die Ausgestaltung der Kontrolle bei jedem von ihnen vor Vollzug des Zusammenschlusses.

3.1.2.

Erläutern Sie, in welcher Form der geplante Zusammenschluss erfolgt:

3.1.3.

Erläutern Sie, wie der Zusammenschluss durchgeführt werden soll (z. B. durch Abschluss eines Vertrags, Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots usw.).

3.1.4.

Erläutern Sie unter Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung, welche der folgenden Schritte bis zum Zeitpunkt der Anmeldung unternommen worden sind:

3.1.5.

Geben Sie die geplanten Termine für die wichtigsten Schritte bis zum Vollzug des Zusammenschlusses an.

3.1.6.

Erläutern Sie die Eigentumsstruktur und die Ausgestaltung der Kontrolle bei jedem der an dem Zusammenschluss Beteiligten nach Vollzug des Zusammenschlusses.

3.4.1.

Geben Sie an, ob ein an dem Zusammenschluss Beteiligter Empfänger einer Beihilfe war, die Gegenstand eines Beihilfeverfahrens der Union ist oder war.

3.4.2.

Geben Sie an, ob Sie eine Anmeldung nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1) vorgelegt haben oder vorzulegen beabsichtigen.

a)

Protokolle der Sitzungen der Leitungs- und Aufsichtsorgane und/oder der Anteilseignerversammlung, in denen die Transaktion erörtert wurde, oder Auszüge aus diesen Protokollen, die die Erörterung der Transaktion betreffen;

b)

Analysen, Berichte, Studien, Erhebungen, Präsentationen und vergleichbare Unterlagen zur Bewertung oder Analyse des Zusammenschluss mit Blick auf die Beweggründe (einschließlich Unterlagen, in denen die Transaktion unter dem Gesichtspunkt möglicher alternativer Übernahmen erörtert wird), die Marktanteile, die Wettbewerbsbedingungen, die (vorhandenen und potenziellen) Wettbewerber, die Möglichkeiten für Umsatzwachstum oder Expansion in andere sachlich oder räumlich relevante Märkte und/oder die allgemeinen Marktbedingungen;

c)

Analysen, Berichte, Studien, Erhebungen und vergleichbare Unterlagen der letzten zwei Jahre, die dazu dienen, betroffene Märkte (19) mit Blick auf die Marktanteile, Wettbewerbsbedingungen, (vorhandene und potenzielle) Wettbewerber und/oder Möglichkeiten für Umsatzwachstum oder Expansion in andere sachlich oder räumlich relevante Märkte zu bewerten.

a)

Art der Daten (z. B. Informationen über Verkäufe oder Angebote, Gewinnspannen, Einzelheiten der Auftragsvergabe),

b)

Disaggretationsebene (Aufschlüsselung nach Land, Produkt, Kunde, Vertrag usw.),

c)

Zeitraum, für den die Daten verfügbar sind, und Format,

d)

Datenquelle (z. B. Softwareanwendung für Kundenbeziehungsmanagement (Customer Relationship Management — CRM) oder von externen Anbietern erworbener Datensatz).

a)

ein an dem Zusammenschluss Beteiligter einen Marktanteil von über 25 % innehat und ein anderer an dem Zusammenschluss Beteiligter ein potenzieller Wettbewerber auf diesem Markt ist; ein Beteiligter kann insbesondere dann als potenzieller Wettbewerber angesehen werden, wenn er einen Markteintritt plant oder in den letzten drei Jahren solche Pläne entwickelt oder verfolgt hat;

b)

ein an dem Zusammenschluss Beteiligter auf einem sachlich relevanten Markt tätig ist, bei dem es sich um einen benachbarten Markt handelt, der eng mit einem sachlich relevanten Markt verbunden ist, auf dem ein anderer an dem Zusammenschluss Beteiligter tätig ist, und der individuelle oder gemeinsame Marktanteil der Beteiligten auf einem dieser Märkte 30 % oder mehr beträgt; sachlich relevante Märkte sind als eng verbundene benachbarte Märkte anzusehen, wenn sich die Produkte ergänzen (23) oder wenn sie zu einer Palette von Produkten gehören, die im Allgemeinen von der gleichen Kundengruppe für den gleichen Verwendungszweck erworben werden (24).

8.1.1.

für jeden der an dem Zusammenschluss Beteiligten die Art seiner Geschäftstätigkeit auf jedem dieser Märkte, seine wichtigsten dort tätigen Tochtergesellschaften und/oder wichtigsten dort verwendeten Marken und/oder Produktnamen;

8.1.2.

die geschätzte Gesamtgröße des Marktes nach Absatzwert (in Euro) und Absatzvolumen (Stückzahlen); (30) geben Sie die Grundlage und die Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;

8.1.3.

für jeden der an dem Zusammenschluss Beteiligten den Absatzwert und das Absatzvolumen sowie den geschätzten Marktanteil;

8.1.4.

die nach Wert (und gegebenenfalls Volumen) geschätzten Marktanteile aller Wettbewerber (einschließlich Importeure) mit einem Anteil von mindestens 5 % an dem betreffenden relevanten Markt; geben Sie die bei der Berechnung dieser Marktanteile verwendeten Quellen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnung bestätigen;

8.1.5.

die geschätzten Gesamtkapazitäten auf den relevanten Märkten; geben Sie an, welcher Anteil dieser Kapazität in den letzten drei Jahren auf die an dem Zusammenschluss Beteiligten jeweils entfiel und wie hoch ihre jeweilige Kapazitätsauslastung war; gegebenenfalls sind auch der Standort und die Kapazitäten der Produktionsanlagen von jedem der an dem Zusammenschluss Beteiligten auf den betroffenen Märkten anzugeben;

8.1.6.

Angaben zu Pipeline-Produkten der Beteiligten und ihrer Wettbewerber (einschließlich des Entwicklungsstadiums, des voraussichtlichen Absatzes und der voraussichtlichen Marktanteile der an dem Zusammenschluss Beteiligten in den nächsten drei bis fünf Jahren).

a)

wie diese Märkte funktionieren,

b)

wie die an dem Zusammenschluss Beteiligten und ihre größten Wettbewerber die Waren und/oder Dienstleistungen produzieren und/oder verkaufen (z. B. ob die an dem Zusammenschluss Beteiligten und ihre größten Wettbewerber vor Ort produzieren und verkaufen),

c)

wie die an dem Zusammenschluss Beteiligten den Preis ihrer Waren und/oder Dienstleistungen festsetzen,

d)

Art und Umfang der vertikalen Integration von jedem der an dem Zusammenschluss Beteiligten im Vergleich zu seinen größten Wettbewerbern.

a)

die Entwicklungsphasen der Märkte, beispielsweise Anlauf-, Wachstums-, Reife- oder Rückgangsphase, und prognostizieren Sie den Nachfragezuwachs,

b)

die Bedeutung von Kundenpräferenzen, beispielsweise im Hinblick auf Markentreue, Kundendienstleistungen vor und nach Verkauf des Produkts, das Vorhandensein einer vollständigen Produktpalette oder Netzeffekte,

c)

den (zeitlichen und finanziellen) Aufwand bei einem Wechsel des Kunden zu einem anderen Anbieter

d)

den Grad der Konzentration bzw. Streuung der Kunden,

e)

wie die Kunden die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erwerben, insbesondere, ob sie Vergabemethoden wie Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten und Bietverfahren nutzen.

a)

die Rolle und Bedeutung der Produktdifferenzierung in Bezug auf Qualität („vertikale Differenzierung“) und andere Produktmerkmale („horizontale“ und „räumliche Differenzierung“),

b)

die Unterteilung der Kunden in einzelne Segmente mit einer Beschreibung des „typischen Kunden“ für jedes Segment,

c)

bei horizontalen Überschneidungen: die Konkurrenz zwischen den an dem Zusammenschluss Beteiligten im Allgemeinen sowie den Grad der Substituierbarkeit ihrer Produkte, u. a. für jede der in den Antworten unter Buchstabe b genannten Kundengruppen und deren „typische Kunden“.

a)

die auf dem Markt vorherrschenden Vertriebssysteme und ihre Bedeutung, den Umfang des Vertriebs durch Dritte und/oder Unternehmen, die demselben Konzern wie die Beteiligten angehören, sowie die Bedeutung von Alleinvertriebsverträgen und anderen Formen langfristiger Verträge,

b)

die auf diesen Märkten vorherrschenden Kundendienststrukturen (z. B. für Wartung und Reparatur) und deren Bedeutung. In welchem Umfang werden diese Dienstleistungen von Dritten und/oder Unternehmen erbracht, die demselben Konzern wie die Beteiligten angehören?

a)

die Gesamtkosten des Markteintritts (FuE, Produktion, Errichtung von Vertriebssystemen, Absatzförderung, Werbung, Kundendienst usw.) gemessen an einem rentabel arbeitenden Wettbewerber unter Angabe seines Marktanteils,

b)

rechtliche oder regulatorische Eintrittsschranken, z. B. Zulassungen, Genehmigungen oder Normen jeder Art,

c)

Schranken für den Zugang zu Kunden, u. a. aufgrund von Produktzertifizierungsverfahren oder der Bedeutung der Reputation oder des Nachweises langjähriger Erfahrung,

d)

die Notwendigkeit und Möglichkeit, auf diesen Märkten Zugang zu Patenten, Know-how und sonstigen Rechten des geistigen Eigentums zu erhalten,

e)

inwieweit die an dem Zusammenschluss Beteiligten Inhaber, Lizenznehmer oder Lizenzgeber von Patenten, Know-how und sonstigen Schutzrechten auf den relevanten Märkten sind,

f)

die Bedeutung von Größenvorteilen, Diversifikationsvorteilen und Netzwerkeffekten für die Produktion oder den Vertrieb der Waren und/oder Dienstleistungen auf den betroffenen Märkten,

g)

den Zugang zu Bezugsquellen, beispielsweise die Verfügbarkeit von Rohstoffen oder der erforderlichen Infrastruktur.

a)

Forschungs- und Entwicklungstrends und -intensität auf diesen Märkten und bei den an dem Zusammenschluss Beteiligten; die Forschungs- und Entwicklungsintensität kann anhand der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, der Zahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung (in Vollzeitäquivalenten), der Zahl und Größe der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen oder der Zahl der in den letzten drei Jahren eingereichten Patente veranschaulicht werden;

b)

den Verlauf der technischen Entwicklung auf diesen Märkten innerhalb eines aussagekräftigen Zeitraums (einschließlich der Häufigkeit der Einführung neuer Waren und/oder Dienstleistungen, Weiterentwicklungen bei Waren und/oder Dienstleistungen, Produktionsverfahren, Vertriebssystemen);

c)

die Forschungspläne und -prioritäten der an dem Zusammenschluss Beteiligten in den nächsten drei Jahren.

a)

der in Abschnitt 8.1.4 genannten Wettbewerber,

b)

der zehn größten Kunden von jedem der Beteiligten auf jedem der betroffenen Märkte,

c)

der in Abschnitt 10.3 genannten neuen Marktteilnehmer und

d)

der in Abschnitt 10.4 genannten potenziellen neuen Marktteilnehmer.

i)

den Umsatz der einzelnen Muttergesellschaften im letzten Geschäftsjahr,

ii)

die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeiten des Gemeinschaftsunternehmens im Verhältnis zum vorgenannten Umsatz,

iii)

den Marktanteil der einzelnen Muttergesellschaften.

i)

dazu beiträgt, die Warenerzeugung oder -verteilung zu verbessern oder den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern,

ii)

die Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn beteiligt,

iii)

den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, und

iv)

den beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

a)

Zwei oder mehr Unternehmen erwerben die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, wobei das Gemeinschaftsunternehmen keinen gegenwärtigen Umsatz (4) im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erzielt und die beteiligten Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Übertragung von Vermögenswerten im EWR auf das Gemeinschaftsunternehmen planen. (5)

b)

Zwei oder mehr Unternehmen erwerben die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, wobei das Gemeinschaftsunternehmen keine nennenswerten Tätigkeiten im EWR ausübt. Dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse, die alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllen: (6)

c)

Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, wobei die an dem Zusammenschluss Beteiligten weder auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt noch auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem sachlich relevanten Markt, auf dem ein anderer Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert ist. (7)

d)

Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, wobei die nachstehenden Voraussetzungen bei Zugrundelegung aller plausiblen Marktabgrenzungen erfüllt sind: (8)

e)

Ein am Zusammenschluss Beteiligter erwirbt die alleinige Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, über das er bereits eine Mitkontrolle ausübt. (9)

a)

Der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, deren Tätigkeiten zu einer horizontalen Überschneidung führen, beträgt weniger als 25 %.

b)

Der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, zwischen denen eine vertikale Beziehung besteht, erfüllen mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen:

a)

der gegenwärtige Jahresumsatz des Gemeinschaftsunternehmens und/oder der mit den eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz im EWR weniger als 150 Mio. EUR betragen und

b)

der Gesamtwert der Vermögenswerte, für die zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Übertragung auf das Gemeinschaftsunternehmen im EWR geplant ist, weniger als 150 Mio. EUR beträgt.

a)

Die Abschnitte 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 13, 14, 15 und 16 müssen immer ausgefüllt werden.

b)

Falls der Zusammenschluss zu horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten führt, muss Abschnitt 8 ausgefüllt werden.

c)

Falls der Zusammenschluss zu vertikalen Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten führt, müssen Abschnitt 9 und/oder 10 ausgefüllt werden.

d)

Abschnitt 11 muss immer ausgefüllt werden, außer bei Zusammenschlüssen, die unter Randnummer 5 Buchstabe a oder c der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren fallen.

e)

Abschnitt 12 muss im Falle eines Gemeinschaftsunternehmens ausgefüllt werden.

a)

„An dem Zusammenschluss Beteiligter/Beteiligte“ oder „Beteiligter/Beteiligte“: sowohl die erwerbenden als auch die zu erwerbenden Unternehmen oder die fusionierenden Unternehmen einschließlich der Unternehmen, an denen eine kontrollierende Beteiligung erworben oder für die ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben wird; sofern nicht anders angegeben, schließen die Begriffe „Anmelder“ bzw. „an dem Zusammenschluss Beteiligter/Beteiligte“ auch alle Unternehmen ein, die demselben Konzern wie diese angehören.

b)

„Jahr“: Kalenderjahr, sofern nicht anders angegeben. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich alle in dem Vereinfachten Formular CO verlangten Angaben auf das dem Jahr der Anmeldung vorausgehende Jahr.

a)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 5 Absätze 2 und 4 der Durchführungsverordnung laufen die in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Fristen für die Anmeldung erst ab Eingang aller verlangten Angaben bei der Kommission. Damit wird sichergestellt, dass die Kommission den angemeldeten Zusammenschluss innerhalb der in der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen strengen Fristen prüfen kann. Wenn eine Anmeldung unvollständig ist, setzt die Kommission die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis.

b)

Die Anmelder müssen bei der Vorbereitung der Anmeldung darauf achten, dass die der Kommission übermittelten Namen und anderen Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adressen, richtig, relevant und auf dem neuesten Stand sind.

c)

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Durchführungsverordnung gelten unrichtige oder irreführende Angaben in der Anmeldung als unvollständig.

d)

Die verlangten Kontaktdaten müssen in der von der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) auf ihrer Website vorgeschriebenen Form angegeben werden. (17) Für den ordnungsgemäßen Ablauf des Prüfverfahrens ist es unerlässlich, dass die Kontaktdaten richtig sind. Daher müssen Sie personalisierte und bestimmten Kontaktpersonen zugeordnete E-Mail-Adressen statt allgemeine Mailboxen von Unternehmen (z. B. info@, hello@) angeben. Wenn die Kontaktdaten nicht den Anforderungen entsprechen, kann die Kommission die Anmeldung für unvollständig erklären.

e)

Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission gegen Anmelder, die vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben machen, Geldbußen von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens verhängen. Nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung kann sie außerdem ihren Beschluss über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt widerrufen, wenn dieser Beschluss auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der an dem Zusammenschluss Beteiligten zu vertreten sind.

f)

Sie können schriftlich beantragen, dass die Kommission die Anmeldung als vollständig anerkennt, obwohl einige im Vereinfachten Formular CO verlangte Angaben fehlen, wenn diese Angaben für Sie ganz oder teilweise nicht mit zumutbarem Aufwand zugänglich sind (z. B. Angaben zum Zielunternehmen im Falle einer feindlichen Übernahme). Die Kommission prüft einen solchen Antrag, sofern Gründe für das Fehlen der besagten Angaben angeführt werden, und die fehlenden Daten durch möglichst genaue Schätzungen unter Angabe der Quellen ersetzt werden. Sie sollten nach Möglichkeit angeben, wo die Kommission die verlangten Angaben erhalten kann, die Ihnen nicht zugänglich sind.

g)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung kann die Kommission Anmelder von der Pflicht zur Übermittlung bestimmter Informationen in der Anmeldung befreien, wenn sie der Auffassung ist, dass die Erfüllung dieser Pflichten oder Anforderungen für die Prüfung des Falls nicht erforderlich ist. Sie können daher im Rahmen der Voranmeldung schriftlich bei der Kommission beantragen, von der Pflicht zur Übermittlung bestimmter Informationen befreit zu werden, wenn diese Ihres Erachtens für die Prüfung des Falls durch die Kommission nicht erforderlich sind. Diese Befreiungsanträge sollten bei der Übermittlung des Entwurfs des Vereinfachten Formulars CO im Rahmen der Voranmeldung gestellt werden. Befreiungsanträge sollten in einer separaten E-Mail an das zuständige Sachbearbeiterteam gerichtet werden. Die Kommission wird Befreiungsanträge prüfen, wenn in diesen hinreichend begründet ist, warum die betreffenden Informationen für die Prüfung des Falls nicht erforderlich sind. Im Einklang mit ihren „Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings“ benötigt die GD Wettbewerb in der Regel fünf Arbeitstage, um auf einen Befreiungsantrag zu antworten. Der Klarheit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Wenn die Kommission anerkannt hat, dass bestimmte, im Vereinfachten Formular CO verlangte Angaben für die vollständige Anmeldung eines Zusammenschlusses nicht erforderlich sind, steht es ihr dennoch jederzeit frei, diese Angaben (vor oder nach der Anmeldung), beispielsweise im Wege eines Auskunftsverlangens nach Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung, zu verlangen.

a)

sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Verwendung des Vereinfachten Formulars CO nicht erfüllt sind,

b)

die Voraussetzungen für die Verwendung des Vereinfachten Formulars CO zwar erfüllt sind, eine vollständige oder teilweise Anmeldung auf der Grundlage des Formulars CO aber erforderlich ist, um möglichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken angemessen nachgehen oder nachweisen zu können, dass das Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 der Fusionskontrollverordnung ist,

c)

das Vereinfachte Formular CO unrichtige oder irreführende Angaben enthält,

d)

ein Mitgliedstaat oder ein EFTA-Staat innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt einer Kopie des Vereinfachten Formulars CO wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss äußert und die Gründe dafür angibt,

e)

ein Dritter innerhalb der Dritten von der Kommission zur Stellungnahme gesetzten Frist wettbewerbsrechtliche Bedenken äußert und die Gründe dafür angibt.

[vollständiger Name des Unternehmens A] ([Kurzbezeichnung des Unternehmens A], [Herkunftsland des Unternehmens A]), kontrolliert von [Unternehmen X],

[vollständiger Name des Unternehmens B] ([Kurzbezeichnung des Unternehmens B], [Herkunftsland des Unternehmens B]), kontrolliert von [Unternehmen Y].

[Unternehmen A] erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über (die Gesamtheit/einen Teil von) [Unternehmen B] ODER

[Unternehmen A] fusioniert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung mit [Unternehmen B] ODER

[Unternehmen A] und [Unternehmen B] erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über [Unternehmen C].

a.

[Unternehmen A]: [kurze Beschreibung der Tätigkeit, z. B. Chemikalienherstellung mit folgenden Schwerpunkten: Agrarwissenschaften, Hochleistungskunststoffe und Spezialchemikalien, Kohlenwasserstoff- und Energieprodukte sowie entsprechende Dienstleistungen],

b.

[Unternehmen B]: [kurze Beschreibung der Tätigkeit, z. B. Silikontechnologie und -innovation mit folgenden Schwerpunkten: Entwicklung und Herstellung von Polymeren und anderen auf Silikonchemie basierenden Materialien].

☐

Der Anmelder erwirbt die alleinige Kontrolle über ein Unternehmen, über das er bereits eine Mitkontrolle ausübt.