51996AC0885

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten - EDICOM"

Amtsblatt Nr. C 295 vom 07/10/1996 S. 0046


Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten - EDICOM" (96/C 295/10)

Der Rat beschloß am 15. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 d des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beschloß, Herrn Mobbs als Hauptberichterstatter für die Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 70 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte am 30. Juni 1993 gemäß Artikel 100 a des Vertrags einstimmig eine Stellungnahme () zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COMEDI" verabschiedet, in der er dem Vorschlag der Kommission zustimmte.

1.2. Der Rat hatte seine Entscheidung nach einer Änderung der Rechtsgrundlage, nunmehr gestützt auf Artikel 235 des Vertrags, am 11. Juli 1994 (94/445/EG) () verabschiedet.

1.3. Das Europäische Parlament zweifelte die Rechtsgrundlage an und wandte sich an den Gerichtshof, der entschied, daß Artikel 129 d Absatz 3 die richtige Rechtsgrundlage sei und die Entscheidung des Rates für nichtig erklärte.

1.4. Das Akronym "COMEDI" ist inzwischen in "EDICOM" (Electronic Data Interchange for Commerce) umgeändert worden, und die Kommission legt ihren ursprünglichen Vorschlag nochmals vor, allein mit Änderung der Rechtsgrundlage, um der Entscheidung des Gerichtshofes zu genügen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Angesichts dieser Erwägungen bekräftigt der Ausschuß seine ursprüngliche Stellungnahme vom 30. Juni 1993.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993.

() ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994.