EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 12.12.2024
COM(2024) 566 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung des Innovationsfonds im Jahr 2023
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 12.12.2024
COM(2024) 566 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung des Innovationsfonds im Jahr 2023
Inhaltsverzeichnis
1 DER INNOVATIONSFONDS
1.1 Beitrag des Innovationsfonds zu den politischen Zielen der EU
2 WESENTLICHE ETAPPENZIELE DES INNOVATIONSFONDS IM JAHR 2023
3 WICHTIGSTE DURCHFÜHRUNGSVERANSTALTUNGEN IM JAHR 2023
3.1 Zuteilung der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte (LSC 2022)
3.2 Veröffentlichung der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte (SSC 2022) und erste Auswahl von Vorschlägen
3.3 Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds für 2023 (IF23)
3.4 Start der Pilotauktion für Wasserstoff als erneuerbarem Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) (IF23-Auktion)
3.5 Auswahl der ersten beiden Projekte im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“
3.6 Unterstützung bei der Projektentwicklung (PDA)
3.7 Wissensaustausch und Kommunikation
3.8 Synergien mit anderen Fördermitteln
4 KUMULATIVER STATUS DES INNOVATIONSFONDS ZUM ENDE DES JAHRES 2023
4.1 Überblick über die Ergebnisse der regulären Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
4.2 Reifegrad der Projekte, Stand der Durchführung und Herausforderungen
4.3 Geografische Verteilung
4.4 Unterstützte Sektoren
4.5 Vermiedene Emissionen von Treibhausgas (THG)
5 SCHLUSSFOLGERUNGEN
1DER INNOVATIONSFONDS
Der Innovationsfonds (IF) ist eines der weltweit größten Programme zur Finanzierung von Demonstrationsprojekten für innovative gewerbliche klimaneutrale und CO2-arme Technologien. Ziel des IF ist es, neuartige Lösungen zur Dekarbonisierung von Sektoren, die unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen, auf den Markt zu bringen, um Europas Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der IF wird durch Einnahmen aus der Versteigerung von EU-EHS-Zertifikaten finanziert. Im Gegenzug werden über den IF dann – hauptsächlich in Form von Finanzhilfen – Mittel zur Unterstützung von Projekten in fünf Schlüsselbereichen bereitgestellt (siehe Abbildung 1). Über den IF werden die Mittel derzeit hauptsächlich im Rahmen offener Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen oder über Ausschreibungsverfahren („Auktionen“) vergeben. Der IF unterstützt auch Projekte durch Beratungsleistungen (Unterstützung bei der Projektentwicklung – Project Development Assistance, PDA) und durch Beiträge zu Mischfinanzierungsmaßnahmen mit anderen EU-Instrumenten (z. B. InvestEU).
Abbildung 1: Schlüsselkomponenten des Innovationsfonds
Die Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA) der Europäischen Kommission trägt die Gesamtverantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der Politik im Rahmen des IF. Die Kommission ist auch für die Annahme des Beschlusses über die Höhe der gewährten finanziellen Unterstützung zuständig und hat die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) mit der Veröffentlichung und Bewertung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen sowie mit der Verwaltung von Finanzhilfevereinbarungen betraut.
Gemäß Artikel 10a Absatz 8 der EU-EHS-Richtlinie 1 erstattet die Kommission dem Ausschuss für Klimaänderung jährlich Bericht über die Durchführung des Innovationsfonds. Dieser Bericht enthält eine Aufschlüsselung der Projekte, für die Fördermittel gewährt wurden, nach Sektoren und Mitgliedstaaten sowie eine Analyse, wie diese Projekte zum Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, beitragen.
Dieser Bericht befasst sich mit der Durchführung des Innovationsfonds bis zum 31. Dezember 2023.
1.1Beitrag des Innovationsfonds zu den politischen Zielen der EU
Das Hauptziel des IF besteht nach wie vor darin, die Dekarbonisierung in den unter das EU-EHS fallenden Sektoren zu unterstützen und zu den im Europäischen Klimagesetz 2 festgelegten Zielen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beizutragen sowie gleichzeitig dringende politische Prioritäten zu unterstützen und den wirtschaftlichen Wandel durch die Schaffung neuer Geschäftsmodelle für eine „saubere Industrie“ zu unterstützen.
·Durch die 104 Projekte, die zum Ende des Jahres 2023 im Portfolio des Innovationsfonds waren, dürften in den ersten zehn Betriebsjahren Emissionen im Umfang von 442 Mio. Tonnen Kohlendioxidäquivalent (CO2e) vermieden werden, wodurch zu den im Europäischen Klimagesetz festgelegten Zielen der Verringerung der Treibhausgasemissionen und des Erreichens der Klimaneutralität bis 2050 beigetragen wird. Bei einem Projekt wie NorthSTOR+ dürften 34,5 Mio. Tonnen CO2e während des ersten Betriebsjahrzehnts vermieden werden, indem ein innovatives stationäres Energiespeichersystem für Lithiumbatterien entwickelt wird, das auf einer Technologie beruht, die ursprünglich für die Elektrofahrzeugindustrie bestimmt war.
·Über den IF wurden 715 Mio. EUR zur Finanzierung von 16 Projekten im Wasserstoffsektor bereitgestellt. Insgesamt sollen durch die Projekte im Portfolio des IF während ihrer Laufzeit 6,54 Mio. Tonnen Wasserstoff erzeugt werden. Diese Zahl dürfte zum Ziel der EU beitragen, die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu steigern, wie in Rechtsvorschriften wie der REPowerEU-Verordnung 3 und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie in der EU-Wasserstoffstrategie dargelegt wurde. So sollen beispielsweise im Rahmen des Projekts Holland Hydrogen im Hafen von Rotterdam mit einem 400-MW-Elektrolyseur 1,3 Mio. Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs erzeugt werden, eine Menge, die die von jedem anderen derzeit in Europa installierten Elektrolyseur erzeugte Menge um das Zehnfache übersteigt.
·Über den IF wurden 177 Mio. EUR an Finanzhilfen für vier Projekte bereitgestellt, die Biokraftstoffe und Bioraffinerien betreffen; damit wurde ein Beitrag zu den in der ReFuelEU-Verordnung und im Aktionsplan für Biomethan dargelegten Zielen der Entwicklung alternativer Kraftstoffe geleistet und die Umsetzung der „FuelEU Maritime“-Verordnung 4 unterstützt. So sollen beispielsweise im Rahmen des Projekts FirstBio2Shipping eine 6 Mio. Normkubikmetern Biogas pro Jahr (Nm3/Jahr) entsprechende Menge an Biokraftstoffen, 2 400 Tonnen Biomethan und 5 000 Tonnen Bio-CO2 pro Jahr erzeugt und an den Seeverkehrssektor geliefert werden.
·Über den Innovationsfonds wurden insgesamt 360 Mio. EUR für elf Projekte mit direktem Bezug zu Solarenergie, Windenergie und geothermischer Energie bereitgestellt. Diese Unterstützung durch den IF leistet einen unmittelbaren Beitrag zum Erreichen der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Initiative „REPowerEU“ festgelegten Ziele im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Entwicklung der EU-Strategie für Offshore-Energie 5 . Insbesondere werden 135 Mio. EUR an fünf Projekte im Windkraftsektor gehen, die unmittelbar zur Einführung von Technologien beitragen werden, die Gegenstand des EU-Windkraftpakets sind. Im Rahmen des Projekts HIPPOW wird beispielsweise ein neues Offshore-Windkraftanlagenmodell in Dänemark entwickelt. Allein der Prototyp wird in der Lage sein, jährlich 7 000 Haushalte mit Energie zu versorgen, wobei bis 2030 ein möglicher Anstieg um das 700-Fache oder mehr zu erwarten ist.
·Über den IF wurden 91 Mio. EUR in Form von Finanzhilfen zur Finanzierung von sechs Projekten für die Intraday-Stromspeicherung und 190 Mio. EUR für Projekte zur Fertigung von Energiespeicherkomponenten bereitgestellt, wodurch ein Beitrag zum Ziel der Batterieverordnung 6 , eine heimische Kreislaufwirtschaft für Batterien zu fördern, geleistet wurde, was sich an Projekten wie GigaArctic , einer Lithium-Ionen-Gigafabrik in Norwegen, die 29 Gigawattstunden pro Jahr (GWh/Jahr) erzeugen wird, zeigt.
·Über den Innovationsfonds wurden 709 Mio. EUR zur Finanzierung von elf Projekten im Zusammenhang mit der Fertigung von Bauteilen für die Erzeugung erneuerbarer Energien oder die Energiespeicherung bereitgestellt. Außerdem wurden 1,08 Mrd. EUR für sechs Projekte zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und 3,45 Mrd. EUR für 59 Projekte, an denen energieintensive Industriezweige beteiligt sind, bereitgestellt. Der IF trägt daher bereits zu den übergeordneten Zielen der Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA) 7 und der Strategie für das industrielle CO2-Management (ICM) 8 bei. Ein Beispiel für diesen Beitrag ist das Projekt HynCrease , bei dem Fertigungslinien für Elektrolyse und Brennstoffzellen mit innovativen Beschichtungstechniken und Automatisierungsprozessen konzipiert, gebaut und vorgeführt werden. Im Rahmen eines weiteren Projekts – TopSOEC – wird eine Fertigungsanlage für Festoxid-Elektrolysezellen mit 500 Megawatt gebaut. Im Rahmen des Projekts Elan werden Anodengraphitmaterialien hergestellt, die in 846 000 Elektrofahrzeugen verwendet werden könnten. Schließlich werden im Rahmen des Projekts Silverstone in Island CO2-Abscheidung und dauerhafte mineralische Speicherung in gewerblichem Maßstab eingeführt.
2WESENTLICHE ETAPPENZIELE DES INNOVATIONSFONDS IM JAHR 2023
1.Zuteilung der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte (LSC 2022)
2.Veröffentlichung der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte (SSC 2022) und erste Auswahl von Vorschlägen
3.Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds für 2023 (IF23)
4.Start der Pilotauktion für RFNBO-Wasserstoff (IF23-Auktion)
5.Auswahl der ersten Projekte im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“
6.Zusätzliche PDA für Projekte
7.Ein aktualisierter Rechtsrahmen 9 zur Sicherstellung, dass: i) der IF vollständig an die jüngsten Änderungen der EU-EHS-Richtlinie angeglichen wird und ii) die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Durchführung berücksichtigt werden.
8. Durchführung von Kommunikations- und Beteiligungsmaßnahmen für bestimmte Sektoren und im Zusammenhang mit den einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
3WICHTIGSTE DURCHFÜHRUNGSVERANSTALTUNGEN IM JAHR 2023
3.1Zuteilung der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte (LSC 2022)
Am 3. November 2022 veröffentlichte die Kommission die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte im Rahmen des Innovationsfonds mit einem Budget von 3 Mrd. EUR. Gegenstand dieser Aufforderung waren Projekte mit geschätzten Investitionsausgaben (CAPEX) von über 7,5 Mio. EUR pro Projekt. Zum ersten Mal wurde die Aufforderung in vier „Themen“ unterteilt: i) allgemeine Dekarbonisierung, mit einem Budget von 1 Mrd. EUR; ii) saubere Technologien für die Fertigung von Bauteilen für die Wasserstofferzeugung, erneuerbare Energien und Energiespeicherung, mit einem Budget von 700 Mio. EUR; iii) innovative Elektrifizierung und Wasserstoffanwendungen in der Industrie, mit einem Budget von 1 Mrd. EUR; und iv) Bau und Betrieb von Pilotprojekten, mit einem Budget von 300 Mio. EUR. Die Ergebnisse der Aufforderung wurden am 13. Juli 2023 veröffentlicht.
Für die 239 Vorschläge, die auf die Aufforderung hin eingereicht wurden, wurden Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 22,8 Mrd. EUR beantragt, was die verfügbaren Mittel um das Sechsfache übersteigt. Nach der Evaluierung wurden 41 Vorschläge zur Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung eingeladen. Bis Ende 2023 waren für 36 Projekte Finanzhilfevereinbarungen im Gesamtwert von 3,3 Mrd. EUR 10 unterzeichnet worden. Es wird erwartet, dass durch die geförderten Projekte in den ersten zehn Betriebsjahren Emissionen von rund 223 Mio. Tonnen CO2e vermieden werden. Die ersten Projekte sollen 2024 in Betrieb genommen werden; bis 2027 wird mehr als die Hälfte (64 %) der Projekte ihren Betrieb aufgenommen haben.
Abbildung 2: Ergebnisse der LSC 2022-Evaluierung
Die meisten Projekte, für die Finanzhilfen gewährt wurden, fielen in die Kategorie „energieintensive Industriezweige“ (23 Vorschläge, für die 66 % der verfügbaren Mittel beantragt wurden), wobei der Großteil der Projekte die Unterkategorien „Fertigung von Bauteilen für erneuerbare Energien“, „Chemikalien“ und „Wasserstoff“ betraf.
Abbildung 3: Kategorien der geförderten Projekte bei LSC 2022
Abbildung 4: Sektoren der geförderten Projekte bei LSC 2022
Die geförderten Projekte sind in 14 verschiedenen europäischen Ländern angesiedelt, insbesondere in Deutschland (sieben), Spanien (sechs) und Norwegen (fünf).
Abbildung 5: Geografische Verteilung der geförderten Projekte bei LSC 2022
3.2Veröffentlichung der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte (SSC 2022) und erste Auswahl von Vorschlägen
Am 30. März 2023 veröffentlichte die Kommission die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte mit einem Budget von 100 Mio. EUR für Projekte und geschätzten Investitionsausgaben (CAPEX) zwischen 2,5 Mio. EUR und 7,5 Mio. EUR pro Projekt.
Für die 72 Vorschläge, die auf die Aufforderung hin eingereicht wurden, wurden Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 289 Mio. EUR beantragt, was die verfügbaren Mittel nahezu um das Dreifache übersteigt. Die Ergebnisse der Aufforderung wurden am 19. Dezember 2023 veröffentlicht. Nach der Evaluierung wurde für 17 Vorschläge im Gesamtwert von 65,4 Mio. EUR das Verfahren zur Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung eingeleitet. Die ausgewählten Projekte sollen in den ersten zehn Betriebsjahren Emissionen von mehr als 1,8 Mio. Tonnen CO2e vermeiden. Ein Großteil der Zuschläge ging an Projekte in den Kategorien „erneuerbare Energien“ (acht Projekte) und „energieintensive Industrie“ (sieben Projekte); auch die Kategorien „Glas, Keramik und Baustoffe“ und „Fertigung von Bauteilen für erneuerbare Energien“ waren mit jeweils drei Projekten gut vertreten. Dieser Schwerpunkt entspricht dem der Großprojekte und spiegelt den unterschiedlichen Bedarf in den verschiedenen Sektoren in Bezug auf die Projektgröße wider.
Abbildung 6: Sektoren der ausgewählten Projekte bei SSC 2022
Was die geografische Vertretung betrifft, so beantragten Projekte aus 23 förderfähigen Ländern im Rahmen dieser Aufforderung Unterstützung aus dem Innovationsfonds, was eine große geografische Streuung in Bezug auf die für die Finanzierung sauberer Technologien und der grünen Industrie in der EU erforderliche Unterstützung zeigt. Nach der Evaluierung wurden Projekte aus zehn verschiedenen Ländern gefördert, wobei die meisten Projekte auf Italien (fünf) entfielen.
Abbildung 7: Länder der ausgewählten Projekte bei SSC 2022
Da die Zuteilung der Fördermittel an die Projekte im zweiten Quartal 2024 erfolgte, werden weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen dieser Aufforderung im Jahresbericht 2024 des Innovationsfonds enthalten sein.
3.3Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds für 2023 (IF23)
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 23. November 2023 mit einem Budget von 4 Mrd. EUR veröffentlicht, um die Einführung innovativer Dekarbonisierungstechnologien zu unterstützen.
Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden erstmals Themen für unterschiedliche Projektgrößen und -gegenstände kombiniert:
·„Allgemeine Dekarbonisierung“ (Großprojekte) – 1,7 Mrd. EUR für Projekte mit CAPEX über 100 Mio. EUR
·„Allgemeine Dekarbonisierung“ (mittelgroße Projekte) – 500 Mio. EUR für Projekte mit CAPEX zwischen 20 Mio. EUR und 100 Mio. EUR
·„Allgemeine Dekarbonisierung“ (Kleinprojekte) – 200 Mio. EUR für Projekte mit CAPEX zwischen 2,5 Mio. EUR und 20 Mio. EUR
·„Saubere Fertigung“ – 1,4 Mrd. EUR für Projekte mit CAPEX über 2,5 Mio. EUR, deren Schwerpunkt auf der Fertigung von Bauteilen für erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Wärmepumpen und Wasserstofferzeugung liegt
·„Pilotprojekte“ – 200 Mio. EUR für Projekte mit CAPEX über 2,5 Mio. EUR, deren Schwerpunkt auf einer tiefgreifenden Dekarbonisierung liegt Es wurde davon ausgegangen, dass die Pilotprojekte einen höheren Innovationsgrad bieten, was sich in einem operativen Umfeld gezeigt hat, jedoch wurde noch nicht erwartet, dass sie einen Nutzen für die gewerbliche Produktion im großen Maßstab nachweisen.
Die Projekte werden auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Vergabekriterien ausgewählt: Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, Innovationsgrad, Reifegrad, Reproduzierbarkeit und Kosteneffizienz. Nach der jüngsten Überarbeitung der EU-EHS-Richtlinie 11 wurde diese Aufforderung auch für den Seeverkehrssektor, den Straßenverkehrssektor und den Gebäudesektor geöffnet. Die Einführung von „Bonuspunkten“, für die bestimmte Arten von Projekten infrage kommen, war ein weiteres neues Merkmal.
Die Einreichungsfrist endete am 8. April 2024, und die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2024 veröffentlicht; sie werden daher in den Jahresbericht 2024 des Innovationsfonds aufgenommen. Projekte, die im Rahmen dieser Aufforderung eingereicht werden und über den Bewertungsschwellen liegen, erhalten erstmals ein STEP-Siegel 12 .
3.4Start der Pilotauktion 13 für Wasserstoff als erneuerbarem Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) (IF23-Auktion)
Am 23. November 2023 veröffentlichte die Kommission die erste Auktion für die Erzeugung von RFNBO-Wasserstoff im Rahmen des Innovationsfonds und im Rahmen des Finanzierungsinstruments der Europäischen Wasserstoffbank 14 . Die Hauptziele dieser Auktion für erneuerbaren Wasserstoff waren: i) die Lücke zwischen den Produktionskosten und der Zahlungsbereitschaft auf der Nachfrageseite zu verringern; ii) den Preisfindungsmechanismus und die Marktbildung zu unterstützen; iii) die Projektrisiken zu mindern und private Investitionen zu mobilisieren und iv) den Verwaltungsaufwand für Antragsteller im Vergleich zu regulären Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu verringern.
Die Pilotauktion verfügte über ein Budget von 800 Mio. EUR und war darauf ausgelegt, Hersteller von RFNBO-Wasserstoff im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt in Form einer Pauschalprämie für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren. Projekte werden nur bei zertifizierter und überprüfter Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff unterstützt. Die Auktion endete am 8. Februar 2024 und es gingen 132 Gebote aus 17 verschiedenen Mitgliedstaaten ein.
Zum ersten Mal wurde im Rahmen der Auktion ein „Auctions-as-a-service“-System eingeführt, das es den Mitgliedstaaten ermöglichte, Projekte in ihrem Hoheitsgebiet zu unterstützen, die die Kriterien erfüllten, aber aufgrund von Haushaltszwängen nicht für den IF ausgewählt wurden. Deutschland war der erste Mitgliedstaat, der das „Auctions-as-a-service“-System mit einer zusätzlichen Budgethilfe in Höhe von 350 Mio. EUR für deutsche Projekte nutzte.
Die Ergebnisse dieser Aufforderung werden im Jahresbericht 2024 des Innovationsfonds enthalten sein.
3.5Auswahl der ersten beiden Projekte im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“
Zusätzlich zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Auktion für erneuerbaren Wasserstoff wurde aus dem Innovationsfonds die Partnerschaft zwischen der EU und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ mit einem Budget von 220 Mio. EUR (zusätzlich zu den 200 Mio. EUR aus dem Programm „Horizont Europa“) durch eine zusätzliche InvestEU-Garantie für grüne Prämien unterstützt.
Die Partnerschaft wurde 2021 auf der COP26 in Glasgow von Präsidentin Ursula von der Leyen, Präsident Werner Hoyer und dem Gründer von „Breakthrough Energy“ Bill Gates ins Leben gerufen. Ziel ist die Entwicklung von Großprojekten im Bereich der grünen Technologien mit Sitz in Europa und die Förderung von Investitionen in kritische Klimatechnologien. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Partnerschaft „Breakthrough Energy Catalyst“, die Beteiligungskapital und Finanzhilfen für die ausgewählten Projekte bereitstellt, und über die Europäische Investitionsbank (EIB), die beteiligungsähnliche Finanzierungen/Risikofinanzierungen zur Verfügung stellt (besichert durch eine zusätzliche Garantie für grüne Prämien im Rahmen von InvestEU), ergänzt durch Finanzhilfen aus dem Programm „Horizont Europa“. Dies ist das erste Mal, dass finanzielle Mittel aus dem Innovationsfonds in Kombination mit anderen EU-Instrumenten bereitgestellt werden.
Während der COP28 im Dezember 2023 kündigte die Partnerschaft Unterstützung für ihre ersten beiden Projekte an:
· Ottana (Energy Dome): Bei Energy Dome wurde ein CO2-Speicher auf Sardinien im Rahmen einer Technologie zur langfristigen Speicherung von Energie auf der Grundlage von verflüssigtem CO2 entwickelt. Für dieses Projekt wurde von der EIB ein Risikokapitaldarlehen in Höhe von 25 Mio. EUR gewährt, das durch die InvestEU-Garantie des IF unterstützt wurde.
· FlagshipOne (Ørsted) 15 : Im Rahmen des Projekts, das in Schweden ansässig ist und vom dänischen Energieunternehmen Ørsted getragen wird, sollen mithilfe von abgeschiedenem biogenem CO2 und erneuerbarem Wasserstoff jährlich rund 55 000 Tonnen E-Methanol für die Schifffahrtsindustrie erzeugt werden: Das Projekt ist damit die größte E-Methanol-Erzeugungsanlage in Europa.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts wurde ein drittes Projekt – Rondo – im Bereich der Power-to-Heat-Technologie für eine Förderung im Rahmen der Partnerschaft ausgewählt; weitere Projekte befanden sich in der Evaluierungsphase.
3.6Unterstützung bei der Projektentwicklung (PDA)
Das PDA-Programm des IF bietet maßgeschneiderte Unterstützung für vielversprechende Projekte, die aufgrund ihres geringeren Reifegrads nicht ausgewählt werden konnten, und zwar in Form von Beratungsleistungen. Die PDA soll diesen nicht ausgewählten Projekten bei der weiteren Ausarbeitung ihrer Vorschläge helfen, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass sie bei späteren Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen durch den IF erfolgreich sind. Die PDA wird von der EIB bereitgestellt.
Im Jahr 2023 stellte die Kommission PDA für 26 Projekte bereit, bei denen die Unterzeichnung der PDA-Vereinbarung zum Ende des Jahres noch ausstand oder die bereits umgesetzt wurden. Seit dem Start des Programms wurde für 39 Projekte eine Unterstützungsvereinbarung unterzeichnet und wurden 32 PDA-Vorgänge abgeschlossen.
Die positiven Auswirkungen der PDA wurden 2023 deutlich. Ein Projekt, das sich erfolglos für die LSC 2020 beworben hatte, wurde im Rahmen der LSC 2022 ausgewählt, während weitere drei Projekte aus der LSC 2020 ausgewählt wurden. Ebenso wurde bei der erneuten Bewerbung für die SSC 2022 ein Projekt ausgewählt, das im Rahmen der SSC 2021 noch gescheitert war.
Die PDA ermöglicht es nicht nur den Projektträgern, ihre Vorschläge zu verbessern, damit sie in Zukunft erfolgreich Finanzierungsanträge für den IF stellen können, sondern erleichtert auch den Zugang zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten. So wurden beispielsweise zwei von der PDA unterstützte Projekte in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of common interest – PCI) aufgenommen, zwei weitere Projekte wurden im Rahmen der Partnerschaft „Breakthrough Energy Catalyst“ finanziert (einschließlich des Ottana-Projekts) und vier weitere Projekte erhielten eine nationale Finanzhilfe oder Anerkennung.
3.7Wissensaustausch und Kommunikation
Der Wissensaustausch ist ein wesentlicher Bestandteil des Innovationsfonds, da er die Reproduzierbarkeit und die schnellere Marktdurchdringung der durch den Fonds geförderten Technologien oder Lösungen unterstützt und es so einfacher macht, politische Rückmeldungen zu geben.
Im Laufe des Jahres 2023 wurden im Rahmen des IF weiterhin thematische Workshops zum Wissensaustausch organisiert, um sektorale Gespräche und den Austausch von Know-how zwischen den Projekten, die Unterstützung aus dem IF erhalten, zu erleichtern. Im Laufe des Jahres fanden vier Veranstaltungen zum Wissensaustausch statt: Schaffung eines Marktes für den Transport und die Speicherung von CO2 zusammen mit einschlägigen Projekten aus der Fazilität „Connecting Europe“ (30. März); Wasserstoff (19. September); Energiespeicherung (10. Oktober) und CCS-Technologien (eine Klausurtagung am 28. November).
Am 19. Januar 2023 organisierte die Kommission gemeinsam mit der CINEA im Rahmen des Innovationsfonds die Konferenz über saubere Technologien 2023. Die Veranstaltung zog politische Entscheidungsträger, Investoren, Führungskräfte aus der Industrie und andere Interessenträger an, die öffentliche und private Geldgeber für die zahlreichen Geschäftsmöglichkeiten im Rahmen des Innovationsfonds sensibilisierten. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 120 Teilnehmer vor Ort und 2 000 Teilnehmer online über den Livestream teil. Dies zeigt, dass die Veranstaltung eine Vielzahl von interessierten potenziellen Interessenträgern und Antragstellern erreicht hat.
Nachdem Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht worden waren, organisierten die Kommission und die CINEA mehrere Workshops, um den Wortlaut der Aufforderungen vorzustellen, Orientierungshilfen für das Antragsverfahren zu geben und Fragen im Zusammenhang mit den jeweiligen Aufforderungen zu beantworten.
Darüber hinaus organisierte die Kommission 2023 (am 29. März und 6. Oktober) die regelmäßigen halbjährlichen Sitzungen der IF-Expertengruppe. Ziel dieser Sitzungen war es, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Industrie Beiträge zur Umsetzung während des laufenden Jahres sowie zur künftigen Ausrichtung des Innovationsfonds einzuholen.
3.8Synergien mit anderen Fördermitteln
Der IF zielt darauf ab, Synergien und Kompatibilitäten mit anderen Investitionsförderinstrumenten sicherzustellen, z. B. potenzielle vorgelagerte Synergien zwischen dem Fonds und dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (d. h. Horizont 2020 und Horizont Europa). Um solche Synergien zu fördern, wurden im Laufe des Jahres 2023 verschiedene konkrete Anstrengungen unternommen.
So wurden die Antragsteller beispielsweise im Rahmen von mehreren relevanten Themen des Arbeitsprogramms 2023-2024 von Horizont Europa (insbesondere in den Clustern 4 und 5) dazu ermutigt, eine Business-Case-Strategie und eine Machbarkeitsstudie in ihre Vorschläge aufzunehmen, die später den Weg für mögliche künftige Anträge auf Finanzierung aus dem Innovationsfonds ebnen könnten. Darüber hinaus umfasste das Arbeitsprogramm 2023 für das fünfte Cluster ein Thema, das der Unterstützung von fünf Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen gewidmet war, mit denen Synergien zwischen Horizont-Projekten und dem Innovationsfonds gefördert werden sollen. Alle fünf Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen begannen im Januar 2023.
Darüber hinaus organisierte der Innovationsfonds am 8. Februar 2023 den Workshop zum Thema „ Synergien zwischen dem Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FuI) und dem Innovationsfonds “, bei dem Teilnehmer ausgereifter FuI-Projekte, die im Rahmen von EU-Förderprogrammen für FuI (insbesondere Horizont 2020) finanziert wurden, zusammenkamen, um Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Innovationsfonds für den Einsatz ihrer Technologien zu sondieren.
4KUMULATIVER STATUS DES INNOVATIONSFONDS ZUM ENDE DES JAHRES 2023
4.1Überblick über die Ergebnisse der regulären Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Bis Ende 2023 waren im Rahmen des Innovationsfonds bereits sieben reguläre Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und ein Ausschreibungsverfahren organisiert worden. In der Folge wurden für insgesamt 104 Projekte Finanzhilfevereinbarungen im Gesamtwert von 3,3 Mrd. EUR unterzeichnet; für 17 weitere ausgewählte Projekte wurde die Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung vorbereitet 16 . Der Abgleich der eingegangenen Vorschläge mit dem verfügbaren Budget ergab für alle betreffenden Aufforderungen eine Überzeichnung (durchschnittlich um mehr als das 12-Fache für Großprojekte bzw. das 5,3-Fache für Kleinprojekte). Aus der folgenden Grafik geht jedoch hervor, dass die Zahl der eingereichten Anträge bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte im Vergleich zur ersten Aufforderung zurückging: Dies lässt sich mit dem relativ niedrigen CAPEX-Höchstschwellenwert von 7,5 Mio. EUR und der Tatsache erklären, dass Projekte dieser Größenordnung häufig mit weniger Wettbewerb und einfacheren Antragsverfahren nationale Mittel erhalten.
Abbildung 8: Evaluierung der Teilnahmeergebnisse – reguläre Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds
4.2Reifegrad der Projekte, Stand der Durchführung und Herausforderungen
Bis Ende 2023 war die Finanzierung von insgesamt 39 Projekten im Portfolio des Innovationsfonds abgeschlossen und 12 Projekte hatten bereits ihre Tätigkeit aufgenommen. Im Durchschnitt sollen Großprojekte innerhalb von 20 Monaten nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung (d. h. deutlich innerhalb der nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung über den Innovationsfonds vorgeschriebenen Vierjahresfrist) finanziell abgeschlossen werden und innerhalb von 49 Monaten ihre Tätigkeit aufnehmen. Bei Kleinprojekten liegt der jeweilige Durchschnitt bei 15 bzw. 31 Monaten. Bis Ende 2023 waren aus dem Innovationsfonds Finanzhilfen von insgesamt 120,9 Mio. EUR an Projekte ausgezahlt worden.
Abbildung 9: Reifegrad der Projekte im Portfolio des IF zum Ende des Jahres 2023
Trotz der bemerkenswerten Reife und Qualität der ausgewählten Projekte birgt die Entwicklung innovativer Technologien gewisse Risiken, die mitunter erst während der Durchführung zutage treten. Dies kann zu einer Änderung der Finanzhilfevereinbarung oder zur Beendigung eines Projekts führen.
Seit seiner Gründung wurden im Rahmen des IF 45 Finanzhilfevereinbarungen geändert. In fast 30 % der Fälle kam es aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette zu Zeitverzögerungen. Andere häufige Gründe, die zu Änderungen führen, sind Verzögerungen bei der Genehmigung, Änderungen, die das Konsortium eines Projekts betreffen, Herausforderungen bei der Sicherung der Finanzierung und Überarbeitungen nicht wesentlicher finanzieller oder technischer Aspekte.
Im Jahr 2023 wurden die Finanzhilfevereinbarungen für lediglich zwei Projekte beendet 17 :
· BIOZIN (ausgewählt im Rahmen der LSC 2020, beendet im Juli 2023). Ziel des Projekts war die Entwicklung der ersten Drop-in-Biokraftstoffanlage in gewerblichem Maßstab unter Verwendung der Shell-eigenen integrierten Hydropyrolyse und Hydrokonversion (IH2). Der Entwickler änderte nach einer Neubewertung der Technologie seine geschäftlichen Prioritäten.
· BCP (ausgewählt im Rahmen der SSC 2020, beendet im November 2023). Ziel des Projekts war die Rückgewinnung und Wiederverwendung von Abwärme aus Rauchgasen in der Floatglasherstellung. Im Rahmen des Projekts konnte die Unsicherheit hinsichtlich des Standorts der Anlagen nicht ausgeräumt werden.
4.3Geografische Verteilung
55 % der Projekte sind in fünf Ländern ansässig: Spanien (17), Schweden (11), Deutschland (12), Frankreich (10) und die Niederlande (8). Beim Anteil der gewährten Finanzhilfen zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Deutschland erhält die meisten Mittel (1,07 Mrd. EUR), gefolgt von Schweden (964 Mio. EUR) und Belgien (670,7 Mio. EUR). Die Zahl der Projekte aus Ost- und Mitteleuropa ist nach wie vor vergleichsweise gering.
Abbildung 10: Geografische Verteilung der Projekte im IF-Portfolio 18
Die geografische Verteilung der IF-Finanzierung lässt sich auch anhand des gewichteten BIP und des Marktanteils des EU-EHS in den einzelnen Ländern vergleichen. Unter diesen Gesichtspunkten können Länder wie Deutschland, Italien, Irland und Österreich im Hinblick auf die Höhe der in ihrem Hoheitsgebiet gewährten Mittel nach wie vor als unterrepräsentiert angesehen werden.
Abbildung 11: Vergleich zwischen den pro Land gewährten Finanzhilfen und dem Anteil der einzelnen Länder am europäischen BIP und am EU-EHS
Obwohl die tatsächliche geografische Beteiligung am IF genau überwacht wird, ist es noch zu früh, um Schlussfolgerungen über die geografische Ausgewogenheit der Umsetzung zu ziehen. Im Jahr 2023 wurden im Rahmen der LSC 2022 sechs Großprojekte in fünf neuen Ländern (Österreich, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Irland) gefördert und im Rahmen der SSC 2022 die ersten Kleinprojekte in Dänemark, Griechenland, Ungarn und Lettland ausgewählt.
Abbildung 12: Eingereichte zulässige und förderfähige Vorschläge pro Land und Aufforderung
Um jedoch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in einigen Mitgliedstaaten weniger Anträge gestellt und weniger Projekte gefördert wurden (siehe obige Grafik), werden im Rahmen des IF mehrere Initiativen gefördert, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Qualität der Projektanträge zu erhöhen und so die geografische Ausgewogenheit zu verbessern. Dazu gehören PDA, spezielle technische Hilfe für Mitgliedstaaten mit geringer effektiver Beteiligung und spezielle Schulungen für nationale Kontaktstellen.
Über den Innovationsfonds wird PDA in Kombination mit Schulungen für nationale Kontaktstellen geboten, um geografische Ausgewogenheit in ganz Europa zu erreichen. Wie die obige Grafik zeigt, hat sich die Verwirklichung dieses Ziels in Bezug auf die eingegangenen Anträge und die geförderten Projekte jedoch als schwierig erwiesen. Die Delegierte Verordnung über den Innovationsfonds wurde daher dahin gehend überarbeitet, dass technische Hilfe für Mitgliedstaaten mit geringer effektiver Beteiligung aufgenommen wurde. Ziel ist es, die Kapazitäten bestimmter Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Projektantragstellern in ihrem Hoheitsgebiet durch eine Bedarfsanalyse und durch Lösungen zur Schließung von Lücken zu stärken.
4.4Unterstützte Sektoren
Die Projekte im Portfolio des Innovationsfonds lassen sich in vier Hauptkategorien einteilen: i) Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 (carbon capture and storage, CCS), ii) energieintensive Industrien (EII), iii) Energiespeicherung (ES), und iv) erneuerbare Energien (renewable energy sources, RES). Für Projekte, bei denen CO2-Abscheidungstechnologien und Maßnahmen zur Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten kombiniert werden, gibt es zudem eine fünfte hybride Kategorie. Bis Ende 2023 wurden die meisten geförderten Projekte in die Kategorie EII eingestuft, wobei auf 59 Projekte 53 % der insgesamt gewährten Finanzhilfen entfielen.
Abbildung 13: Kategorien von geförderten Projekten
Die Sektoren mit der größten Anzahl an Projekten im Portfolio des IF sind: Wasserstoff (16), Zement und Kalk (12), Fertigung von EE-Bauteilen (11) und Chemikalien (10). Die größte finanzielle Unterstützung (1,9 Mrd. EUR) wurde dem Zement- und Kalksektor gewährt, der aufgrund seiner anhaltenden starken Abhängigkeit von CCS-Technologien zur Dekarbonisierung einen besonders hohen Finanzierungsbedarf hat.
Abbildung 14: Sektoren der geförderten Projekte
4.5Vermiedene Emissionen von Treibhausgas (THG)
Durch die 104 Projekte, die sich 2023 im Portfolio des Innovationsfonds befanden, dürften in den ersten zehn Betriebsjahren insgesamt 442 Mio. Tonnen CO2e vermieden werden, was durchschnittlich 68 EUR an Finanzhilfen pro kg vermiedenem CO2e entspricht.
Abbildung 15: In den ersten zehn Betriebsjahren voraussichtlich vermiedene Emissionen
5SCHLUSSFOLGERUNGEN
Der IF ist zu einem Schlüsselinstrument geworden, um die Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen, das Ziel von Netto-Null-Emissionen zu unterstützen, innovative Technologien zu entwickeln und die politischen Ziele der EU zu erreichen. Zum Ende des Jahres 2023 ist zu erwarten, dass durch die 104 Projekte, für die Finanzhilfen aus dem IF in Höhe von fast 6,5 Mrd. EUR in 20 Sektoren gewährt wurden, in den ersten zehn Betriebsjahren 442 Mio. Tonnen CO2e vermieden werden. Dies entspricht etwa 14 % der gesamten THG-Emissionen der EU im Jahr 2022.
Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte im Rahmen des Innovationsfonds sind sowohl in Bezug auf die Zahl der eingegangenen als auch in Bezug auf die Zahl positiv bewerteten Vorschläge durchweg überzeichnet (durchschnittlich um das 3,25-Fache). Dadurch wird das starke Interesse an dem Fonds auf dem europäischen Markt deutlich und ein hohes Maß an Wettbewerb zwischen den Projekten gewährleistet. Es zeigt jedoch auch, dass diese Art der Finanzierung auf EU-Ebene dringend benötigt wird, um den grünen Wandel zu beschleunigen. Mit 239 Anträgen, von denen 81 über den Mindestschwellenwerten für die Bewertung lagen, und 36 letztlich gefördert wurden, war auch die LSC 2022 ein Erfolg. Die Untergliederung dieser Aufforderung in vier verschiedene Themen erwies sich insofern als positiv, als der Wettbewerb zwischen vergleichbaren Projekten gefördert wurde, und wurde daher in der IF23-Aufforderung wiederholt, bei der alle vier Themen erneut überzeichnet waren.
Das Interesse an Ausschreibungen für Kleinprojekte war jedoch geringer als erwartet. Dies lässt sich unter Umständen mit dem relativ niedrigen CAPEX-Höchstschwellenwert von 7,5 Mio. EUR und der Tatsache erklären, dass Projekte dieser Größenordnung häufig mit weniger Wettbewerb und einfacheren Antragsverfahren nationale Mittel erhalten. Aus diesem Grund wurde die IF23-Aufforderung so konzipiert, dass sie Themen für drei Projektgrößen (groß, mittel und klein) umfasst, wobei die Obergrenze für Kleinprojekte auf CAPEX in Höhe von 20 Mio. EUR angehoben wurde.
Im Jahr 2023 wurden für den Innovationsfonds erfolgreich neue Zuteilungsmechanismen eingeführt und konnte in Rekordzeit ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, um die Erzeuger von RFNBO-Wasserstoff im EWR zu unterstützen, verbunden mit der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche Ressourcen im Rahmen des „Auctions-as-a-service“-Systems zu bündeln, wodurch die Genehmigung staatlicher Beihilfen erleichtert wurde. Der Innovationsfonds leistet im Zuge der Partnerschaft zwischen der EU und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ auch einen Beitrag zur Mischfinanzierung mit anderen EU-Instrumenten, sodass bestimmte Projekte im Rahmen des Programms „InvestEU“ Risikokapitalfinanzierungen der EIB erhalten können.
Darüber hinaus konnte die geografische Ausgewogenheit des Innovationsfonds im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2022 kontinuierlich verbessert werden, indem erstmals Projekte in einer Reihe neuer Länder gefördert wurden. Überdies wurde die Delegierte Verordnung über den Innovationsfonds dahin gehend überarbeitet, dass technische Hilfe für Mitgliedstaaten mit geringer effektiver Beteiligung aufgenommen wurde. Ziel ist es, die Kapazitäten bestimmter Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Projektantragstellern in ihrem Hoheitsgebiet durch eine Bedarfsanalyse und durch die Umsetzung von Lösungen zur Schließung von Lücken zu stärken.
Das von der EIB durchgeführte PDA-Programm wird seit 2021 genutzt. Zum Ende des Jahres 2023 wurden über das Programm noch immer 17 Projekte bei der Feinabstimmung ihrer Konzeption unterstützt, damit sie einen ausreichenden Reifegrad erreichen, um Fördermittel zu beantragen und zu erhalten. Infolgedessen verbesserten fünf erneut eingereichte Projekte ihre Ergebnisse und wurden für eine IF-Finanzierung ausgewählt.
Im Laufe des Jahres wurden die Verpflichtungen in Bezug auf den Wissensaustausch und den Kapazitätsaufbau im Rahmen des IF durch folgende Maßnahmen erfüllt: Anstreben von Synergien mit anderen EU-Finanzierungsquellen; Organisation von Informationstagen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen den unterstützten Projekten und den wichtigsten Akteuren des Sektors und Einsatz barrierefreier Informationstools, um neue Anträge zu erleichtern. Auch die Antragsverfahren des IF wurden vereinfacht. Im Jahr 2023 wurde die Methode zur Berechnung der „relevanten Kosten“ vereinfacht, indem die Zahl der verfügbaren Methoden von drei auf zwei reduziert (Streichung der „Gestehungskosten “) und die Option „keine Referenzanlage“ zur Standardmethode wurde. Die Entwicklung von Auktionen im Jahr 2023 trug auch zur Umsetzung von Vergabemechanismen bei, bei denen der Verwaltungsaufwand für die Antragsteller geringer war.
Der Innovationsfonds setzt seine Arbeit im Jahr 2024 mit der Erteilung der Zuschläge im Rahmen der IF23-Aufforderung und der IF23-Auktion fort; außerdem werden „Auctions-as-a-service“-Systeme entwickelt, die dazu beitragen können, zusätzliche Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten für die Instrumente des Fonds zu mobilisieren. Der Fonds wird weiterhin als zentrales Instrument zur Reaktion auf dringende politische Erfordernisse dienen; gleichzeitig wird die Antragstellung erleichtert, indem der Einsatz der Mittel vereinfacht und beschleunigt wird.
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021).
Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023).
Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 234 vom 22.9.2023).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft (COM(2020) 741 final).
Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191 vom 28.7.2023).
Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L 2024/1735 vom 28.6.2024).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Auf dem Weg zu einem ehrgeizigen industriellen CO2-Management in der EU (COM(2024) 62).
Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission, aktualisiert am 21.11.2023.
Es wurde eine Flexibilitätsregel angewandt, die eine Erhöhung der verfügbaren Mittel um bis zu 20 % ermöglicht.
Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union.
Das neue EU-Qualitätssiegel für hochwertige Projekte, die zu den Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beitragen. Ziel des STEP-Siegels ist es, den Zugang zu weiteren Möglichkeiten der öffentlichen und privaten Unterstützung für diese Projekte zu erleichtern.
Diese erste Auktion wurde als „Pilotauktion“ betrachtet, wobei die daraus gewonnenen Erkenntnisse in nachfolgenden Auktionen umgesetzt werden sollten.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Wasserstoffbank (COM(2023) 156 final).
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts hatte Ørsted angekündigt, das Projekt zu beenden.
Diese Projekte, die im Rahmen der SCC 2022 ausgewählt wurden, hatten ihren Zuschlag bis Ende 2023 noch nicht erhalten und werden daher in den Jahresbericht 2024 des Innovationsfonds aufgenommen.
In beiden Fällen war zum Zeitpunkt der Beendigung keine Auszahlung erfolgt. Nicht ausgezahlte Mittel fließen in das Budget des Innovationsfonds zurück.
Nur Projekte mit unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen (zum Ende des Jahres 2023 stand die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen der im Rahmen der SSC 2022 ausgewählten Projekte noch aus).