GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Afghanistan (96/746/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in der Erwägung, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1076 (1996) vom 22. Oktober 1996 alle Staaten auffordert, die Lieferung von Waffen und Munition an alle Parteien des Konflikts in Afghanistan sofort einzustellen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Gegen Afghanistan wird ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt (1).

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden sich bemühen, andere Länder zu einer ähnlichen Embargo-Politik zu veranlassen.

Artikel 3

Dieser gemeinsame Standpunkt wird innerhalb von sechs Monaten im Rahmen umfassender Überlegungen über die Beziehungen der Europäischen Union zu Afghanistan überprüft.

Artikel 4

Dieser gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Tag seiner Annahme.

Artikel 5

Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) Das Embargo betrifft Vernichtungswaffen und ihre Munition, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von Waffen bestimmte Plattformen sowie Zusatzgeräte der EG-Embargo-Liste vom 8./9. Juli 1991. Das Embargo erstreckt sich ferner auf Ersatzteile, Instandsetzung, Wartung und den Transfer militärischer Technologie sowie auf Verträge, die in Kraft getreten sind, bevor das Embargo verhängt wurde.