Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 31. Januar 2019 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache M.8677 — Siemens/Alstom
(2019/C 300/05)
Zusammenschluss
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1.
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Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) handelt.
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2.
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Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.
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Abgrenzung des Marktes
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3.
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Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) stimmt der folgenden von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte zu:
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a)
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Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (einschließlich Höchstgeschwindigkeitsfahrzeugen) oder Höchstgeschwindigkeitsfahrzeuge gesondert;
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b)
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Altsystem-OBU-Projekte;
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d)
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eigenständige Projekte für streckenseitige ETCS-ATP-Anlagen (als sogenanntes Overlay-System);
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e)
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Projekte für die Erneuerung streckenseitiger ETCS-ATP-Signaltechnik (Kombination von streckenseitigen ETCS-ATP-Anlagen und Stellwerken);
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f)
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eigenständige Stellwerkprojekte und
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4.
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Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) stimmt der folgenden von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte zu:
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a)
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EWR- oder weltweiter (ohne China, Südkorea und Japan) Markt für Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsfahrzeuge;
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b)
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nationaler Markt für Altsystem-OBU-Projekte;
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c)
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EWR-weiter Markt für ETCS-OBU-Projekte;
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d)
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EWR-weiter Markt für eigenständige Projekte für streckenseitige ETCS-ATP-Anlagen (als sogenanntes Overlay-System);
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e)
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EWR-weiter Markt für Projekte für die Erneuerung streckenseitiger ETCS-ATP-Signaltechnik;
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f)
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nationaler Markt für eigenständige Stellwerkprojekte und
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g)
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nationaler Markt für Stellwerksausrüstung.
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Wettbewerbsrechtliche Würdigung
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5.
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Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben zu nichtkoordinierten horizontalen Effekten führen würde, die den wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten erheblich behindern würden:
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a)
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Hochgeschwindigkeits- (einschließlich Höchstgeschwindigkeitsbereich) oder Höchstgeschwindigkeitsfahrzeuge im EWR oder weltweit (ohne China, Südkorea und Japan);
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b)
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ETCS-OBU-Projekte im EWR;
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c)
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eigenständige Projekte für streckenseitige ETCS-ATP-Anlagen (als Overlay-System) im EWR;
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d)
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Projekte für die Erneuerung streckenseitiger ETCS-ATP-Signaltechnik im EWR;
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e)
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Altsystem-OBU-Projekte in Belgien;
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f)
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eigenständige Stellwerkprojekte in Belgien, Griechenland, Kroatien, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich;
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g)
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Stellwerksausrüstung im Vereinigten Königreich.
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6.
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Der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben zu nichthorizontalen Effekten führen würde, die den wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für eigenständige Stellwerksprojekte im Vereinigten Königreich erheblich behindern würden.
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Abhilfemaßnahmen
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7.
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Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von den beteiligten Unternehmen am 25. Januar 2019 übermittelten Verpflichtungsangebote (im Folgenden „Verpflichtungsangebote“) nicht ausreichen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf folgende Märkte auszuräumen:
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a)
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Hochgeschwindigkeits- (einschließlich Höchstgeschwindigkeitsbereich) oder Höchstgeschwindigkeitsfahrzeuge im EWR oder weltweit (ohne China, Südkorea und Japan); 13 Mitgliedstaaten stimmen zu und ein Mitgliedstaat enthält sich der Stimme.
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b)
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ETCS-OBU-Projekte im EWR; 14 Mitgliedstaaten stimmen zu.
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c)
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eigenständige Projekte für streckenseitige ETCS-ATP-Anlagen (als Overlay-System) im EWR; 14 Mitgliedstaaten stimmen zu.
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d)
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Projekte für die Erneuerung streckenseitiger ETCS-ATP-Signaltechnik im EWR; 14 Mitgliedstaaten stimmen zu.
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e)
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Altsystem-OBU-Projekte in Belgien; 14 Mitgliedstaaten stimmen zu.
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f)
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eigenständige Stellwerkprojekte in Belgien, Griechenland, Kroatien, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich; 14 Mitgliedstaaten stimmen zu.
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g)
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Stellwerksausrüstung im Vereinigten Königreich. 14 Mitgliedstaaten stimmen zu.
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8.
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Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben, unter Berücksichtigung der Verpflichtungsangebote, den wirksamen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde. Ein Mitgliedstaat enthält sich der Stimme.
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9.
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Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben daher nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu erklären ist. Ein Mitgliedstaat enthält sich der Stimme.
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).